(de) FdA/IFA - Gai Dào #44 - Das staatliche Strafen Von: Gruppen gegen Kapital und Nation

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Tue Sep 2 08:11:45 CEST 2014


In regelmäßigen Abständen ist hierzulande Kriminalität ein Thema - ebenso regelmäßig wird 
darüber diskutiert, wie Kriminalität denn am besten zu verhindern sei. ---- Man ist sich 
zwar in Politik und Öffentlichkeit über die konkreten Schritte zur Bekämpfung von 
Verbrechen selten einig, aber dass man überhaupt Strafen und staatliche Gewalt braucht, 
darüber herrscht Einigkeit von rechts bis links2. Staatliche Gewalt zur Durchsetzung von 
gesellschaftlichen "Regeln" und zum Schutz wichtiger Rechtsgüter - wie etwa das Recht auf 
Eigentum oder die Freiheit der eigenen Person - , sei unverzichtbar. Ohne Strafen gäbe es 
keinen ordentlichen Schutz der Bürger*innen und ihrer Rechte. Zwar fällt es einigen 
Menschen durchaus auf, dass (mehr) Strafen bzw.

  härtere Strafen Verbrechen nicht verhindern. Und es wird gelegentlich zugestanden, dass 
der Nutzen von Strafen - etwa für die Opfer von Straftaten - fraglich ist. Schließlich 
machen Strafen das Geschehene für diese Opfer nicht wieder gut, sondern fügen der Gewalt 
der Straftat bloß weitere Gewalt hinzu.

Trotzdem wird immer wieder auf die Unverzichtbarkeit einer abschreckenden Wirkung von 
Strafen hingewiesen: Ohne Sanktionen und deren abschreckende Wirkung funktioniere ein 
soziales Zusammenleben "leider" nicht. Die durchgesetzte Vorstellung über das Strafrecht, 
besagt, es diene dazu, ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen.

"Das Strafrecht dient [...] dem [...] Rechtsgüterschutz und ist in seiner
Existenz demzufolge gerechtfertigt, wenn das friedliche und materiell
gesicherte Zusammenleben der Bürger nur durch eine Strafandrohung be-
wahrt werden kann. " (Roxin u.a.: "Einführung in das Strafprozessrecht",
5 Auflage, S. 4). Gegen die Vorstellung, dass Strafrecht sei so eine Art
selbstloser Dienstleistung des Staates für seiner Bürger*innen in Sachen
friedliches Zusammenleben sollen im folgenden einige Einwände formu-
liert werden.3

1. Zum Unterschied zwischen Rechtsgüterschutz und dem
Schutz von materiellen Interessen

Die Existenz oder ein wahrgenommener Anstieg von Kriminalität
lösen bei vielen Menschen Ängste aus. Strafen begrenzen Krimina-
lität. Dies und der Umstand, dass Verbrechen oft Schäden für die Be-
troffenen beinhalten, legt ein weit verbreitetes Missverständnis nahe:
Handlungen seien deshalb unter Strafe gestellt, weil durch sie Men-
schen in ihrer Gesundheit geschädigt oder der Mittel ihres Unterhalts
beraubt würden. Die damit mitunter verbundene Unterstellung, es
ginge dem Staat mit seinem Strafrecht entscheidend um die Gesund-
heit oder die Mittel des Einzelnen zum Leben, ist aber falsch

Klaut jemand ein Auto, dann ist das Diebstahl. Entlässt dagegen
ein Unternehmen 2.000 seiner "Beschäftigten", weil in einem an-
deren Land billiger und damit rentabler zu produzieren ist, dann
ist das rechtens. Unabhängig davon, was das für die entlassenen
Menschen bedeutet, ihr Einkommen zu verlieren und damit die
Mittel ihres Unterhalts. Das Unternehmen nimmt einfach und
brutal sein Recht als Eigentümer wahr, während der*die Dieb*in
den Willen zur Achtung vor dem Eigentum und damit vor dem
Recht vermissen lässt.

Das "Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" gilt für
alle: Auf den Schutz seiner Person kann ein Arbeitnehmer sich
berufen, wenn er von seinem Chef geschlagen wird - aber nicht,
wenn er sich kaputt gearbeitet hat. Während "Körperverletzung"
als Delikt mit empfindlichen Strafen geahndet wird, ist die Zer-
störung von Körper, Geist und Psyche in kapitalistischen Fab-
riken im Strafgesetzbuch nicht zu finden. (Wenn sie ein durch-
schnittliches und als solches sogar erlaubtes Maß übersteigt, hat
das Unternehmen allenfalls mit einer Buße zu rechnen.)

Es gibt Handlungen, bei denen niemand geschädigt wird und
die dennoch bestraft werden, z. B. einvernehmlicher Inzest. (Das
dürfte daran liegen, dass dieser der aktuell vorherrschenden
Vorstellung von der bevölkerungspolitischen Aufgabe der Fami-
lie widerspricht.)

Hieran zeigt sich: Mit dem Strafrecht wird an das Handeln der Privat-
subjekte ein Maßstab angelegt, für den es nicht entscheidend ist, dass
es durch eine Tat zu einer Schädigung kommt. (Weder kommt es bei
jeder "kriminellen" Tat zu einem Schaden, noch ist jede Schädigung
verboten.) Es gibt noch einen gravierenden Unterschied zwischen
Rechtsgüterschutz4 und dem Schutz vor Schädigung: Wenn Verbre-
chen bestraft werden, reagiert der (Rechts-)Staat als Betroffener. Wo
er auf eine Schädigung durch Verbrechen mit seinem Strafrecht re-
agiert, interessiert diese den Staat von vornherein nur unter einem
ganz bestimmten Gesichtspunkt, nämlich als Verletzung von Rechts-
gütern. Für den Staat ist mit dem Autodiebstahl nicht die Sache weg,
auf die man angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen. Für den Staat
ist mit dem Autodiebstahl etwas ganz anderes geschädigt: Das von
ihm etablierte Rechtsgut namens Eigentum. Das Eigentum und mein
Auto sind verschiedene Sachen. Der Unterschied macht sich für mich
als Geschädigten darin bemerkbar, dass die Reaktion auf die Verlet-
zung eines Rechtsgutes mittels des Strafrechts einen anderen Zweck
verfolgt als den Schadensausgleich. Dem Zwecke der Strafe bezogen
auf die Straftat ist dann genüge getan, wenn die Täter*innen die ver-
diente Strafe erhalten haben.

2. Warum Rechtsbruch und bürgerliche Ordnung zusam-
men gehören

Eigentum: eine wesentliche Grundlage für Massenkriminalität5
Auch wenn sie selbst ihren Mangel nicht so sehen mögen: Durch das
Privateigentum sind die meisten Menschen von vielen Dingen erst
mal ausgeschlossen, die sie für ihre Bedürfnisbefriedigung benötigen
würden.

Der Ausschluss der meisten Menschen von vielen Mitteln des Bedarfs
durch die Eigentumsgarantie sind immer wieder Anlass dafür, das
Recht auf Privateigentum oder andere Rechte zu verletzen, um auf
diese Weise die eigenen materiellen Interessen besser durchzusetzen
oder überhaupt zu verwirklichen.

Hierbei muss man weder zuerst an spektakuläre Banküberfälle den-
ken, noch an Delikte wie Kohlenklau oder ähnliche Diebstähle in
Osteuropa oder Drittweltländern, die dem nackten Überleben dienen.
Taten, wie beispielhaft die Folgenden, geschehen auch in erfolgrei-
cheren kapitalistischen Nationen wie der BRD täglich und zwar zum
Teil massenhaft:

Menschen besorgen sich illegale Kopien von Musik, Spielen und
anderen digitalen Gütern, weil das "kostenlos" ist.

Menschen fahren "schwarz" und wandern dafür in den Knast,
weil sie es zum wiederholten Mal getan haben und das Bußgeld
nicht bezahlen können

Menschen betrügen bei der Steuererklärung

Menschen "betrügen" den Staat beim Bezug von Sozialleistun-
gen, indem sie Arbeitseinkommen oder Vermögen verheimli-
chen

Diese Beispiele für "Kriminalität" sind u. a. ein Hinweis darauf, dass
auch das Leben in kapitalistisch vergleichsweise erfolgreichen Staa-
ten wie der BRD zumindest für die meisten abhängig Beschäftigten
kein Leben ist, in dem es wesentlich um ihre Bedürfnisse ginge.

Keine Kriminalität ohne Recht

Anders als unterstellt, reagiert der Staat mit seinem Recht bzw. sei-
nem Strafrecht nicht auf Verletzungen von Interessen, die er in der
Gesellschaft vorfindet. Er trägt entscheidend mit dazu bei, dass es
diese Interessenverletzungen überhaupt gibt: Die Garantie etwa des
Rechts auf Eigentum zwingt nämlich jeden, mit seinem Eigentum
sein "Glück" auf dem Markt bzw. in einer kapitalistischen Ökonomie
zu suchen. Die materiellen Ursachen für die massenhafte Verletzung
von Eigentum bringt der Staat insofern selbst hervor, als er alle auf die
Existenz als Eigentümer*innen und damit als Marktteilnehmer*innen
verpflichtet und sie den Marktgesetzen aussetzt. Das bürgerliche
Recht unterstellt damit eine Notwendigkeit verschiedener Interes-
senverletzungen im menschlichen Zusammenleben, die es ohne das
bürgerliche Recht selbst nicht geben müsste.

3. Die Notwendigkeit des bürgerlichen Rechts

Begrenzung der Interessendurchsetzung von Eigentümer*innen ...
Der Staat weiß, dass das wirtschaftliche Leben von Interessengegen-
sätzen durchzogen ist, deren ungeordnete Austragung das dauerhaf-
te Funktionieren von kapitalistischem Wachstum in Frage stellt. Mit
seinem Recht und seinem Gewaltmonopol sorgt er dafür, dass die
Austragung dieser Interessengegensätze so abläuft, dass die Verfol-
gung der Interessen das Wachstum befördert oder diesem zumindest
nicht widerspricht.

Im Zivilrecht regelt er das Verhältnis der Bürger untereinander.
U.  a. wird darin geregelt, welche Ansprüche die Bürger*innen als
Vertragspartner*innen gegeneinander haben können und wie sie
diese Ansprüchen rechtmäßig durchsetzen dürfen. Unter der Bedin-
gung, dass ihre Ansprüche sich vor Gericht als rechtmäßig erweisen,
können sie diese gegen die andere Partei gegebenenfalls mit Hilfe der
Staatsgewalt durchsetzen (sei es durch Zwangsräumung, Pfändung
oder Zwangsversteigerung)

Mit dem Strafrecht legt der Staat u. a. fest, welche Verstöße gegen
seine Rechtsordnung er als so schwerwiegend ansieht, dass er sie mit
Sanktionen in Form von Strafen ahnden will und er legt fest, wie
schwer diese ausfallen. Zwar erwartet der Staat unbedingte Unter-
werfung aller Bürger*innen unter das Recht. Er geht aber davon aus,
dass die freiwillige Unterordnung der Mehrheit der Bürger*innen
immer auch Resultat von Berechnung ist, wie gut ihnen ihre Recht-
streue bekommt. Er setzt darauf, dass diese Berechnung in aller Regel
für die Einhaltung der Gesetze ausfällt. Allerdings geht er auch da-
von aus, dass die Berechnung der Bürger*innen, wie gut ihnen unbe-
dingte Rechtstreue bekommt, bei einer mehr oder großen Minderheit
zuungunsten dieser Rechtstreue ausfällt.

Dass der Staat das Verhältnis seiner Bürger*innen zum Recht in der
eben beschriebenen Weise einschätzt, zeigt sich in seiner Nutzung
des Strafrechts und der Strafverfolgungsbehörden. Der Staat nutzt
die Strafgesetzgebung - neben der Steigerung der Effektivität der
Strafverfolgungsbehörden - um, z.B. durch Strafmaßverschärfung, in
seinem Sinne Einfluss auf die von ihm allen Bürger*innen unterstell-
ten Berechnungen zu nehmen: Die potentiellen Rechtsbrecher*innen
unter den Bürger*innen sollen durch ihre Interesse an Schadensver-
meidung von Rechtsbrüchen abgehalten werden. Den Bürger*innen,
die sich deswegen an das Recht halten, weil sie sie einen Nutzen darin
sehen, soll signalisiert werden: Rechtsverletzer*innen haben von ih-
rer Rechtsverletzung keine Vorteile.

Funktioniert die Kalkulation des Staates bezüglich der Wirkung sei-
nes Strafrechtes bzw. der verhängten Strafen gesamtgesellschaftlich,
dann können sich alle Bürger*innen darauf verlassen: Schwarzfah-
ren, Autodiebstahl und Steuerbetrug bleiben Ausnahmen.

... damit deren Interessengegensätze produktiv werden für das
nationale Wirtschaftswachstum

Wenn das Strafrecht gerechtfertigt werden soll, dann ist in der Regel
von dessen gesellschaftlicher Leistung die Rede. Es begrenze Krimi-
nalität. Die Existenz oder ein wahrgenommener Anstieg von Krimi-
nalität lösen bei vielen Menschen Ängste aus. Den Bürger*innen er-
scheinen Strafen als Maßnahmen des Staates für ein "menschliches"
Zusammenleben schlechthin. Die meisten Menschen wissen in der
Regel schon aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen mit der Knapp-
heit ihrer finanziellen Mittel, dass sie selber im Kaufhaus mehr oder
weniger häufig nicht bezahlen würden, wenn es keine Polizei und
keine Strafen für Diebstähle gäbe. Sie können sich denken, dass für
die Benutzung von Bussen und Bahnen viele Menschen keine Ti-
ckets kaufen würden, gäbe es keine Kontrollen und keine Bußgelder.
Bei solchen Gedankengängen gehen die, die sie anstellen, von den
Verhältnissen in einer bürgerlichen Gesellschaft aus und überlegen
sich dann, wie denn wohl "die Welt" aussähe, wenn es kein staatli-
ches Gewaltmonopol und keine staatlichen Bußgelder und Strafen
gäbe. Übrig bleiben in ihrer Vorstellung Verhältnisse, in denen Rech-
te niemand mehr ernst nimmt und in denen daher Chaos und Not
herrschen.6 Kaufhäuser müssten dicht machen und Verkehrsbetriebe
ihren Betrieb einstellen, weil sich Geschäfte nicht rentieren würden.
Angesichts einer solchen Alternative erscheinen den Menschen das
staatliche Gewaltmonopol und Sanktionen für menschliches Zu-
sammenleben schlechthin als unverzichtbar. Wenn durch solche
Gedankenexperimente aber überhaupt etwas "bewiesen" wird, dann
der Umstand, dass ein halbwegs friedliches Zusammenleben in ei-
ner Welt mit Eigentum, Konkurrenz und dem dazugehörigen Man-
gel ohne Gewalt nicht geht. Der zentrale Fehler bei dieser Art von
"Begründung" staatlichen Strafens mit der Bedrohung von Rechten
durch Rechtsverletzer*innen besteht darin, sich die überhaupt erst
durch den Staat eingerichteten Verhältnisse einfach ohne den Staat
zu denken. Die Konkurrenz aller gegen alle und der daran hängende
materiellen Mangel werden dann als vorstaatliche gedacht.

Das Ausmalen einer "Welt" ohne Strafrecht soll "begründen", wofür
Strafe notwendig sei: Strafe gäbe es um, "ein friedliches und materiell
gesichertes Zusammenleben" zu ermöglichen. Dieses Urteil trifft aber
nicht den Zweck, zu dem es Recht bzw. Strafen in einer bürgerlichen
Gesellschaft gibt. "Rechtsgüterschutz" mittels Recht bzw. Strafrecht
schließt die systematische wechselseitige Verletzungen von Interes-
sen gar nicht aus. Im Gegenteil: Schädigungen, die für das Funkti-
onieren von Staat und kapitalistischer Wirtschaft als unerlässlich
oder produktiv angesehen werden, sind mit dem Recht in gewissen
Grenzen erlaubt und gewollt. Das erklärt, warum es nicht verboten
ist, Leute zu entlassen bzw. sie mittels Kündigung aus dem eigenen
Wohnraum zu entfernen, sehr wohl aber so zu streiken, dass die Exis-
tenz eines Unternehmens auf dem Spiel steht.

4. Das Strafrecht: Nicht die Verwirklichung eines Ideals von
Gerechtigkeit, ...

Verschiedene Formen von Kriminalität haben nur eins gemeinsam:
Sie sind staatlicherseits verboten und mit Strafandrohung belegt. Das
erscheint zunächst vielleicht banal. Klar: Ohne Eigentum keine Dieb-
stahl. Aber der Zusammenhang zwischen "Kriminalität" und Recht
ist noch enger: Die staatliche Festsetzung, was als Rechtsgut und
was als Rechtsgutsverletzung gilt, sorgt nämlich ganz entscheidend
dafür, dass es die Formen von Interessenverletzungen gibt, die ein
Strafrecht nötig machen.

Bei der Festlegung von Straftatbeständen und der Festlegung des je-
weiligen Strafrahmens geht der Staat in seiner Funktion als Gesetzge-
ber folgendermaßen vor: Alles, was die Leute tun - oder tun könnten
- bezieht er auf seine grundlegenden Rechtsgüter. Er entscheidet ein-
fach anhand seiner politischen Interessen, welche dieser Taten er als
grundsätzliche Gefährdung der Rechtsordnung bestraft sehen will
und in welchem Maße. Er folgt hierbei nicht einem überzeitlichen
Ideal von Gerechtigkeit. Allein der Umstand, dass eine Vielzahl von
Strafgesetzen Eigentum voraussetzen, zeigt, dass die Kriterien, nach
denen die Auswahl von schützenswerten Gütern geschieht, nicht von
(überzeitlichen) Maßstäben herrühren, sondern von solchen, die für
eine bürgerliche Gesellschaft maßgeblich und funktional sind. Das
Strafrecht ist wie das Recht überhaupt die Verkörperung des poli-
tischen Willens eines bürgerlichen Staates. Es zeigt sich daher auch
im Strafrecht, was ein solcher Staat seinen Bürger*innen erwartet.
Dass es darüber innerhalb der Parteien auch mal unterschiedliche
Meinungen gibt und sich die "gültige Meinung" im Streit der Parteien
durchsetzen muss, stimmt. Das ändert aber an den grundlegenden
Maßstäben der Beurteilung vom Strafrecht insgesamt nichts Wesent-
liches.

...sondern Ausdruck der Herrschaftsinteressen eines bürgerli-
chen Staates...

Friedliche Fabrikbesetzungen im Rahmen "wilder" Streiks zur Durch-
setzungen von Lohnerhöhungen etwa fallen in der BRD unter den
Tatbestand der Nötigung, während der Einsatz von Polizeigewalt ge-
gen solche Besetzungen oder Aussperrungen erlaubt ist. Die Tätig-
keiten von Schlepper*innen oder Schleuser*innen gilt in bürgerlichen
Staaten nicht als Beruf wie jeder andere, sondern als Verbrechen.
Während das StGB die vorsätzliche Tötung eines Menschen unter
Strafe stellt, stellt die vorsätzliche Tötung anderer Menschen durch
deutsche Soldaten keine Straftat dar, wenn sie mit ihrem Auftrag ver-
einbar ist. An den Kriterien dafür, was unter Strafe steht, wird auch
deutlich: Schädigungen von Menschen stehen nur dann unter Strafe,
wenn sie von einem Staat als Gefahr für sich, für die bürgerliche Ord-
nung oder für das "friedliche" Zusammenleben der Konkurrenzsub-
jekte in ihr eingeschätzt werden.7

...woran Strafrechtsreformen auch nichts ändern

Ändern sich die Einschätzungen über die Folgen, die von sanktio-
nierten Handlungen für ein schützenswert erachtetes Rechtsgut (z. B.
Ehe und Familie) und für das Zusammenleben in einer bürgerlichen
Gesellschaft ausgehen, dann kann dies auch zu Veränderungen im
Strafrecht führen. Das kann für Einzelne - etwa im Bereich des Se-
xualstrafrechts - eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bedeuten,
ändert aber nichts Grundsätzliches an den Beurteilungsmaßstäben.
"Bis etwa zum 2. Weltkrieg betrachtete der bürgerliche Staat Sexua-
lität als Gefahr für die Gesellschaft. Er forderte Unterordnung, Ver-
zicht, Bescheidenheit und Unterwerfung; auch in Sachen Sexualität.
Da passte eine Sexualität, die nur auf Lust aus war, nicht recht ins
moralische System. Entsprechend ging der Staat dagegen vor und er-
öffnete nur eine alternativlose Weise, die Sexualität sozial anerkannt
und staatsdienlich auszuüben: die Ehe."8 "Abweichende" Formen der
Sexualität wurden kriminalisiert und sanktioniert. So galt etwa in
Deutschland bis 1969 die Homosexualität als Straftatbestand (§ 175
StGB). Ebenfalls bis 1969 existierte der sogenannte Kuppeleipara-
graph (§ 180 StGB). Der stellte es unter Strafe, einem Mann und einer
Frau ohne Trauschein eine Gelegenheit zur "Unzucht" zu verschaf-
fen.9 In dem Maße, in dem sich bei den Regierungsparteien und in der
Öffentlichkeit die Einschätzung durchsetzte, dass "abweichende For-
men" der Sexualität die Ehe und ihre Aufgaben - nämlich den Zwang
zur wechselseitigen Versorgung und Verpflichtung zur Erziehung des
Nachwuchses - nicht gefährden, sondern eher stabilisieren, hat der
Staat Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre eine ganze Reihe
von Gesetzen abgeschafft, mit denen er früher seinen Bürger*innen
das Leben schwerer gemacht hat.
---------------------------------------------
1 Es handelt sich bei diesem Text um eine leicht überarbeitete und erheblich ge-
kürzte Version des Textes, der unter gleichem Namen unter http://www.junge-lin-
ke.org/de/staatliches-strafen zu finden ist.

2 Auch manche Linksradikale finden Strafen gut, wenn diese Strafen sich gegen die
"Richtigen" wenden, z. B. Nazis oder Steuerhinterzieher*innen.

3 Im Folgenden geht es um das staatliche Strafen in Gesellschaften mit kapitalis-
tischer Wirtschaftsweise und einem demokratischen Rechtsstaat. Es geht in die-
sem Text also nicht um die Frage, wie man in einer befreiten Gesellschaft mit
Menschen umgeht, die anderen Menschen Gewalt antun. Um Missverständnisse
zu vermeiden: Wir schließen nicht aus, dass es in einer befreiten Gesellschaft
Übergriffe auf Leib und Leben anderer Menschen geben wird. Zum Schutz vor
Einzelnen mag auch dann hin und wieder irgendeine Form von Zwang nötig sein
- ansonsten wäre man jeglicher Gewalt einfach ausgesetzt. Allerdings sehen wir
einen Unterschied zwischen zeitweiligem Zwang oder dauernder Notwendigkeit
eines staatlichen Strafwesens.

4 Rechtsgut zu sein bedeutet, dass etwas eine besondere ideelle Qualität hat, z. B.
hat ein Auto außer seinem konkreten Nutzen als Transportmittel noch die Qualität
Eigentum zu sein. Die Qualität Rechtsgut zu sein, beinhaltet die Selbstverpflich-
tung des Staates, diese Güter zu schützen.

5 Wir gehen im Folgenden vor allem auf "Delikte" ein, in denen es in irgendei-
ner Weise um die illegale Erlangung materiellen Reichtums geht. Hierzu müssen
auch viele "Delikte" gezählt werden, in denen Gewalt angewandt wird, wie z. B.
Erpressung oder Raub, die aber in der Öffentlichkeit nicht als "Eigentumsdelikt"
eingeordnet und besprochen werden. Zwar haben nicht alle Formen von Krimi-
nalität ihren Existenzgrund in der Abhängigkeit von Eigentum und Lohnarbeit.
Allerdings hat der größte Teil der Kriminalität den materiellen Mangel, der mit
der Abhängigkeit von Lohnarbeit verbunden ist, zur Voraussetzung. In dieser Mas-
senkriminalität, und nicht in den Gewalttaten, die in der Öffentlichkeit den größ-
ten Platz einnehmen (Vergewaltigungen, Amokläufe, Gewalttaten von "psychisch
Kranken"), ist die Notwendigkeit eines Strafsystems in bürgerlichen Gesellschaften
begründet.

6 Anlass zur Bestätigung und zum Ausmalen dieser Auffassung bieten regelmäßig
Medienberichte über Plünderungen und Gewalt in Gegenden dieser Welt, in de-
nen es kein staatliches Gewaltmonopol gibt oder dies vorübergehend außer Kraft
gesetzt ist. Letzteres war z. B. 2005 in der überschwemmten und von Seiten des
Staates vorübergehend nicht mehr kontrollierten Stadt New Orleans der Fall.

7 Im Strafrecht spiegelt sich daher immer auch wider, was für ein Umgang der
Menschen miteinander in bürgerlichen Staaten allgemein üblich ist.

8 Siehe auch unser (bisher unveröffentlichter) Text "Haben sie Geschlecht heute
Nacht?"

9 Beispielsweise konnten sich Vermieter*innen der "Kuppelei" strafbar machen,
wenn sie nicht-eheliche Sexualität in ihren Wohnungen ermöglichten.


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