(de) FAU, Direct Action #225 - Katastrophe und Hoffnung nach dem Scheitern des Nationalstaates
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Thu Oct 30 08:15:51 CET 2014
Interview mit Dilar Dirik, Bloggerin, Aktivistin und Forscherin zur kurdischen
Frauenbewegung an der Universität Cambridge? zu Krieg und Revolution in Kurdistan ----
Liebe Dilar, eines Abends verkündete Claus Kleber effektvoll im ZDF-heute-Journal dem
deutschen Fernsehpublikum die Existenz einer "Terrorgruppe" namens ISIS. Sind in Syrien
und im Irak vor ein paar Monaten Außerirdische von einem fernen islamistischen Planeten
gelandet? ---- Anscheinend. Die Warnungen der KurdInnen aus Rojava (Westkurdistan/
Nordsyrien), die seit fast zwei Jahren gegen IS und andere dschihadistische Gruppen wie
al-Nusra kämpfen, waren hingegen also nur Hirngespinste! Zu Beginn des Aufstands in Syrien
wurde jede Gruppe, die auch nur im entferntesten als Opposition zu Assad gelten konnte,
vom Westen auf höchst enthusiastische Art und Weise unterstützt und als "revolutionär"
gepriesen. Da die
Eine Mutter verabschiedet ihre Tochter auf dem Weg zu den Verteidigungslinien Rojavas
gegen den IS
DschihadistInnen aber mittels ihrer Ideologie eine radikale und brutale Kriegsstrategie
umsetzten, konnten sie die größten Erfolge gegen die Regimetruppen erzielen. Deshalb
musste der Westen in seiner Sicht auf den Krieg in Syrien die enorme Rolle der
IslamistInnen im Assad-feindlichen Lager lange Zeit verdrängen oder bewusst ignorieren.
Das hat natürlich auch Assad dazu ausgenutzt, zu behaupten, in Syrien gäbe es überhaupt
keine ernst zu nehmende demokratische Opposition - doch dass im Umkehrschluss westliche
Politik und Medien die Rolle der IslamistInnen dermaßen lange als Propagandamärchen Assads
dargestellt haben, ist einfach unbegreiflich. Derweil belieferten Länder wie Saudi Arabien
und Katar diese DschihadistInnen mit Waffen, die sie aus dem Westen und auch aus
Deutschland einkauften. Und nun möchte man uns weismachen, dass der IS aus dem Nichts
entstanden ist. Was mich schockiert, ist, dass diese Geschichte von einer Mehrheit auch
noch abgekauft wird.
Beim Umgang der westlichen Staaten mit dem syrischen BürgerInnenkrieg zeigte sich gerade
in Bezug auf die DschihadistInnen ohnehin schnell, dass es von Beginn an mehr um
diplomatisches oder machtpolitisches Kalkül denn um die Unterstützung demokratischer
Strukturen ging. Als im Sommer 2012 nach dem Zusammenbruch der lokalen Strukturen des
Assadregimes im nordsyrischen/westkurdischen Rojava eine Revolution verwirklicht wurde,
aus der auf demokratische Weise die linke, ideologisch der nordkurdischen PKK nahestehende
Partei PYD als stärkste Kraft hervorging, geriet der türkische Staat mit seiner langen
Grenze zu Syrien in Panik. Die Kollaboration der türkischen Regierung mit den
DschihadistInnen in Syrien zur Destabilisierung des demokratischen Projekts in Rojava ist
mittlerweile wirklich mehrfach bewiesen: Während die Grenze für zivilen Handel und
Flüchtlinge aus Rojava in die Türkei militärisch geschlossen blieb, konnten
dschihadistische KämpferInnen je nach taktischer Lage munter über die türkische Grenze
Angriffe auf Rojava starten. Auch die Behandlung von verwundeten DschihadistInnen in
türkischen Krankenhäusern ist dokumentiert. All dies wird nun so langsam auch von den
westlichen Medien thematisiert, nachdem lange Zeit gemäß der diplomatischen Logik der
NATO-Staaten die PYD entweder als Gefahr für die Türkei oder für die Einheit Syriens
dargestellt und ihre Marginalisierung als notwendige Politik betrachtet wurde. Um
Demokratie ging es dabei also erkennbar nicht.
Die Bundesrepublik Deutschland steht mal wieder vor einer Zäsur in der Militarisierung
ihrer Außenpolitik: Im Hauruckverfahren werden wie bei Hilfslieferungen in ein
Tsunamigebiet Militärgüter in den Irak verschickt. Wer wird diese Güter empfangen, und
welche Überlegungen stecken dahinter?
Dilar Dirik ist Doktorandin an der Universität Cambridge und erforscht die kurdische
Frauenbewegung
Die Hastigkeit dieser Entscheidungen ist äußert verwunderlich, vor allem, wenn man
bedenkt, dass sich die Bundesregierung alle Zeit der Welt gelassen hat, sich überhaupt
über den Ernst der Lage klarzuwerden. Nun wird versucht, die Waffenlieferungen an den Irak
als "moralische Pflicht" an die Öffentlichkeit zu verkaufen. Wie man von Moralität
sprechen kann, wenn die Waffen, mit denen die Kriege und Schlachten im Nahen Osten geführt
werden, größtenteils ohnehin aus dem Westen kommen, ist natürlich eine andere Frage.
Auf der kurdischen Seite werden diese Waffen an die Autonome Region Kurdistans im Nordirak
(Südkurdistan) geliefert werden, also direkt in die Hände der regierenden KDP. Diese
Partei ist eng mit der Türkei verbündet und hat daher - und natürlich auch aus eigenen
machtpolitischen Erwägungen - die Politik der Destabilisierung Rojavas mit getragen. Als
der IS in Syrien Rojava angriff, eilten nicht etwa die Peshmerga-Kräfte der KDP über die
irakisch-syrische Grenze zu Hilfe; stattdessen wurde ein Grenzgraben zwischen Rojava und
der Autonomen Region ausgehoben, wodurch die Bewegungs- und Beschaffungsmöglichkeiten für
die Menschen in Rojava in ihrem Kampf gegen den IS enorm eingeschränkt wurden. Die
Regierung der Autonomen Region Kurdistans im Nordirak, die nun die Unterstützung des
Westens bekommt, hat also zuvor den Kampf gegen den IS aktiv sabotiert. Genau diese
Regierungspartei zog sich nun Anfang August 2014 bei den Angriffen des IS auf Sengal im
Irak ohne Kampf zurück und wartete auf amerikanische Hilfe. So mussten - Ironie der
Geschichte - die Volksverteidigungseinheiten YPG und die Frauenverteidigungseinheiten YPJ
aus Rojava eingreifen, um die JesidInnen vor einem Völkermord zu schützen. Kurz darauf
wurden sie dabei auch von PKK-Guerrillas unterstützt. Durch einen humanitären Korridor
wurden Zehntausende von JesidInnen nach Rojava gebracht und vor dem IS gerettet. Nicht die
KDP-Regierung, die nun als letzte Hoffnung wider den IS präsentiert wird, sondern jene
kurdischen Einheiten aus Syrien und der Türkei, die diese Regierung durch ihren
Opportunismus marginalisiert hatte, haben die JesidInnen gerettet. Hieran lässt sich
erkennen, wie an den Menschen vorbei kaltblütige Kalkulationen gemacht werden, die zurzeit
einer barbarischen Kraft wie dem IS ins Gesicht blicken: Darüber, wer dem Westen nützt und
wer nicht, ob sie westliche Unterstützung "verdienen" oder nicht. Solch Kalkül, während
die Schlüsselrolle der YPG/YPJ und der PKK bei der Rettung der JesidInnen unerwähnt
bleibt, ist regelrecht erniedrigend. Das Fernsehen zeigt um Hilfe bittende jesidische
Menschen, aber die nach der Evakuierung weit verbreitete jesidische Parole "Gott und die
PKK haben uns gerettet" wird überhaupt nicht abgebildet.
Claus Kleber & Co. geben der deutschen Öffentlichkeit ja gerade einen medialen Crash-Kurs
in Middle East Studies. Würdest Du sagen, dass es in Deutschland nun ein größeres
Verständnis der Situation in Syrien, Irak und Kurdistan gibt?
Zunächst einmal sind diese grundschulartigen Crash-Kurse orientalistisch, simplifizierend,
banal, chauvinistisch und, wenn es um die Repräsentation kämpfender kurdischer Frauen
geht, auch extrem sexistisch. Gestern wusste niemand, wer die JesidInnen sind, heute ist
jedeR Kurdistan-und-IS-ExpertIn. Früher gab es im Kinderkanal eine Sendung namens logo!.
Da wurden Nachrichten für Kinder gesendet, und genau so klingen diese
Infoschnelldurchgänge über den Nahen Osten jetzt auch. Diese impliziten Fragestellungen
wie "Verdienen die Kurden Unterstützung? Sind sie unfanatisch, pro-westlich genug?" sind
nicht nur intellektuell arm, sondern auch einfach nur respektlos.
Dieses Jahr fand in Hannover eine Demonstration im Gedenken an Halim Dener statt, der vor
20 Jahren mit gerade mal 16 Jahren von einem deutschen Polizisten erschossen wurde. Der
Vorfall geschah im Kontext des nach wie vor bestehenden PKK-Verbotes vom November 1993 als
"terroristische Vereinigung". Somit werden PKK und IS im deutschen Diskurs beide als
"terroristisch" bezeichnet - welches politische Verständnis von "Terrorismus" steht dahinter?
Es braucht nur eine minimale Anstrengung, um zu erkennen, dass man die PKK wohl kaum in
dieselbe Kategorie wie den IS stecken kann. Doch Schwarz-Weiß-Denken und
Wir-und-sie-Diskurse führen dazu, dass sich so eine absurde Darstellung konsolidieren kann
- erst im Kalten Krieg, heute in der Post-9/11-Ära. Politik im Rahmen von Gut und Böse zu
definieren, hilft der Aufrechterhaltung des Status Quo, denn somit werden die Widersprüche
sehr leicht ausgeblendet. In diesem Fall wird gesetzlich, diplomatisch und ideologisch
kein Unterschied gemacht zwischen AkteurInnen, die sich politisch dem Status quo
widersetzen, und barbarischen Banden, die Andersgläubigen den Kopf abschlagen und Frauen
auf Sexsklavenmärkten verkaufen. Die PKK hat sich mehrmals von gewalttätigen Aktionen, die
unter ihrem Namen durchgeführt wurden, abgegrenzt und vor allem die eigenen autoritären
Einstellungen der frühen Jahre scharf kritisiert. Zudem kam während der sogenannten
Ergenekon-Prozesse raus, dass viele der Gewalttaten, für die man in den 90ern die PKK
verantwortlich gemacht hatte, vom türkischen "tiefen Staat" ausgeführt wurden. Jedoch
setzt sich die türkische Justiz damit nicht auseinander. Die PKK hat trotzdem bereits
mehrere einseitige Waffenstillstände ausgerufen und Friedensprozesse eingeleitet. Es waren
Öcalans Friedensverhandlungen, dank derer es seit über einem Jahr keinen aktiven Krieg
mehr in der Türkei gibt. Die PKK will eine politische Lösung - und ihr Verbot erschwert
diesen Prozess nur.
Zudem werden durch das Verbot innerhalb der EU ganze Gemeinden von gewöhnlichen Leuten
kriminalisiert. Telefone werden abgehört, Demobusse werden bei stundenlangen Kontrollen
festgehalten. Es gibt viele Fälle, in denen die Polizei bei kurdischen Jugendlichen
angefragt hat, ob sie nicht ihre Gemeinde ausspionieren möchten, bevorzugt bei denen, die
Aufenthaltsprobleme haben. Wer sich weigert, dem wird mit Abschiebung gedroht.
Seit dem offiziellen Ende des Kolonialismus sind im Nahen und Mittleren Osten viele
Staaten gegründet und eingerissen worden. Würdest Du die derzeitige Lage als das Scheitern
des Staates als Gesellschaftsmodell bezeichnen?
Die aktuelle Lage in Kurdistan und generell im Nahen Osten verdeutlichen ganz klar, dass
das Paradigma des Nationalstaates nicht gesellschaftlichen Fortschritt, sondern im
Gegenteil Barbarei mit sich brachte. Die Grenzen, die ohne Rücksicht auf die existierenden
Lebensformen gezogen wurden, haben die gelebten Realitäten nie widergespiegelt. Nun sehen
wir die Resultate auf die grauenhafteste Art und Weise - auch in den kurdischen Gebieten.
Sie wurden auf vier verschiedene Staaten aufgeteilt, die Menschen einer Teile-und-Herrsche
Politik ausgesetzt und gegeneinander als Proxies ausgenutzt. Nachdem im irakischen
Südkurdistan mit amerikanischer Hilfe eine "No Fly"-Zone errichtet wurde, wurde die
dortige Verwaltung entsprechend instrumentalisiert. Dies hatte die paradoxe Folge, dass
eben dieser Teil Kurdistans, der heute einem Staat am ähnlichsten ist und sich aus diesem
Grund als am unabhängigsten betrachtet, komplett dem Kalkül der globalen Mächte
unterworfen war, als die Jesiden in Sengal angegriffen wurden. Die staatsorientierte
Ideologie basiert auf Prinzipien wie Macht, Gewalt und Kollaboration, sie kommen in jeder
staatlichen Politik zwangsweise zur Anwendung. In einem Staatensystem ist es unmöglich von
Unabhängigkeit in einem bedeutsamen Sinne zu sprechen - vor allem im Nahen Osten mit der
Fülle der widerstreitenden Interessen. Und so waren es nicht die Anhänger jenes einem
Staat am ähnlichsten Kurdistans, die so Vielen auf Flucht vor den Dschihadisten das Leben
retteten, sondern jene, die die Institution Staat ablehnen. Die Ereignisse zeigen, dass
das Dogma des Nationalstaates auf leeren Behauptungen beruht und die Menschen in einem
Modus der Abhängigkeit verharren lässt. Eine Alternative muss her.
Die Region scheint sich ihrer blutigen Kernschmelze zu nähern. Siehst Du für die Menschen
eine Hoffnung auf Befreiung aus der sich seit Jahrzehnten zuspitzenden Situation?
Die Frauen und Männer, die sich zurzeit Schlachten mit dem IS liefern, tun das aus
Hoffnung, anders könnten sie es nicht. Ich sehe die Hoffnung in Rojava. Inmitten des
syrischen Bürgerkriegs hat die Bevölkerung hier, die nicht nur aus KurdInnen, sondern auch
aus AssyrerInnen, AraberInnen, ArmenierInnen und anderen Bevölkerungsgruppen besteht,
trotz ständiger Attacken seitens des Assad-Regimes und radikaler Islamisten wie dem IS
progressive Selbstverwaltungsstrukturen aufgebaut. Obwohl Rojava seit 2012 von allen
Seiten ausgegrenzt und angegriffen wird, hat die Bevölkerung im Januar 2014 drei autonome
Kantone ausgerufen. Diese bestehen jeweils aus 22 Ministerien, mit je einem MinisterIn und
drei Stellvertretenden - je als RepräsentantIn der kurdischen, arabischen und assyrischen
Bevölkerungsgruppe, wobei mindestens eine Person eine Frau sein muss. Jeder Kanton hat
zwei Kovorsitzende, je eine Frau und ein Mann. Das gleiche Prinzip wird auf allen
administrativen Stufen durchgesetzt, genauso wie die gleiche Verteilung zwischen Frauen
und Männern in allen Bereichen der Verwaltung. Trotz politischer und wirtschaftlicher
Embargos wurden mehrere Volksräte auf Stadt-, Dorf- und Nachbarschaftsebenen sowie
Frauenräte, Frauenakademien, Frauenkooperative und Arbeitskooperative und erstellt. In
Rojava sehen wir ein Beispiel für die Möglichkeit, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen
sehr wohl zusammenleben können. Damit steht Rojava der hegemonialen Erzählung von der
Hoffnungslosigkeit gegenüber religiöser und ethnischer Gewalt im Nahen Osten klar
entgegen. Diejenigen, die nun gegen den Islamischen Staat kämpfen, zeigen durch ihre
soziale und auf die Emanzipation von Frauen abzielende Revolution, dass eine andere Welt
sehr wohl möglich ist.
Interview: Marcus Munzlinger
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