(de) FAU, Direct Action #225 - Gewerkschaftsführung im Krieg -- Kommentar von Michael Schulze von Glaßer

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Während die DGB-Oberen die Nähe zur Bundeswehr suchen und für mehr Rüstungsexporte 
plädieren, kämpfen linke Gewerkschafter an der Basis für Internationalismus und Frieden. 
---- Erstmals seit 30 Jahren traf sich im Frühjahr 2013 wieder ein Verteidi ---- Urheber: 
Findus ---- gungsminister mit der Spitze des "Deutschen Gewerkschaftsbunds" (DGB). Der 
damalige Vorsitzende Michael Sommer zeigte sich erfreut und suchte den Schulterschluss mit 
dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière: Das Verhältnis zwischen 
bewaffneten Streitkräften und Gewerkschaften sei historisch belastet - dies gelte heute 
aber nicht mehr, so Sommer. Für die Zukunft wurde vereinbart, eine gemeinsame Erklärung 
von Bundeswehr und Gewerkschaftsbund zustande zu bringen um Gemeinsamkeiten 
herauszuarbeiten. Als großer Arbeitgeber sei ein guter Kontakt zum DGB wichtig, so 
Verteidigungsminister de Maizière. Die engere Zusammenarbeit zwischen DGB und Militär 
stieß aber auch auf Proteste.

Unter der Überschrift "Wir widersprechen" organisierten sich Gewerkschafter um Sommers 
Plan zu stoppen. Sie organisierten gemeinsam mit Friedensbewegten Protestaktionen und 
waren auch medial präsent. Mitte Mai spitzte sich diese Auseinandersetzung auf dem 
Bundeskongress des DGB zu. Gleich eine ganze Reihe von Anträgen befasste sich mit dem 
Verhältnis des Gewerkschaftsbundes zu Bundeswehr und Krieg. Während die DGB-Führung 
Anträge für eine Zusammenarbeit mit dem Militär propagierte und anstrebt, dass der DGB die 
"gewerkschaftliche Vertretung aller Bundeswehrangehörigen" sein sollte, setzten sich die 
Anträge der Basis durch. Beschlossen wurde etwa ein Antrag, der neben plakativen Sätzen 
wie "Nie wieder Krieg!" und "Bildung statt Rüstung!" auch inhaltlichen Tiefgang beweist. 
Neben der allgemeinen Ablehnung von Militäreinsätzen wird ebenso ein Ende der 
Bundeswehrwerbung in Schulen gefordert. Zur Kooperation mit der deutschen Armee wurde mit 
einem anderen angenommenen Antrag zumindest erwirkt, dass "die Frage, ob und in welchen 
Bereichen eine engere Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr sinnvoll ist, in 
einer beteiligungsorientierten Form" überprüft werden muss. Alleingänge wie der Michael 
Sommers sollen damit in Zukunft verhindert werden. Doch ob sich die DGB-Spitze und auch 
die Führungen der Mitgliedsgewerkschaften daran halten, muss sich erst noch 
beweisen.Gerade in der Debatte um Rüstungsexporte und ihre Einschränkungen sind es immer 
wieder Gewerkschafter, die für Waffen "Made in Germany" plädieren um damit Arbeitsplätze 
zu erhalten. Mitte August hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit 
Rüstungsindustriellen, Gewerkschaftern und Kritikern aus der eigenen Partei getroffen um 
mit ihnen über zukünftige Regeln für Kriegswaffenexporte gesprochen. Die DGB-Beschlüssen 
scheinen dabei keine Rolle zu spielen.