(de) FAU, Direct Action #225 - Wer gibt den Ton an?

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Jede Organisation mit dem Anspruch, die Gesellschaft zu verändern, sollte nie außer Acht 
lassen, wie Entscheidungen in Gesellschaft und Wirtschaft getroffen werden ---- Dass 
basisdemokratische Elemente wie etwa Volksentscheide nicht zwangsläufig zu sozialem 
Fortschritt führen müssen, kann des Öfteren in der Schweiz beobachtet werden. Aber auch 
hierzulande zeigen AkteurInnen, die mehr solcher plebiszitären Möglichkeiten fordern, 
reaktionäre Tendenzen. So berufen sich vor allem rechte Parteien auf die Meinung des 
Volkes, wenn es um Themen wie den Euro oder Migration geht. Ebenso beliebtes Ziel von 
BürgerInneninitiativen sind öffentlich finanzierte Bauprojekte, wo zumindest auf 
kommunaler Ebene mal ein BürgerInnenentscheid angeleiert wird. Häufiges Gegenargument sind 
dann oft die hohen Kosten. Es würde zu Lasten der Zukunft gehen, im weiteren Verlauf 
könnten die Ausgaben ausufern, was dann in Zeiten von zunehmenden Haushaltslöchern 
unvernünftig wäre.

Ein putziges Beispiel ist in Südthüringen zu finden. Gegen ein Tourismusprojekt eines 
SPD-geführten Landkreises agieren empörte WutbürgerInnen aus dem grün-konservativen 
Spektrum. Auf einem kleinen Berg in der Rhön namens Hohe Geba soll ein schiefer 
Aussichtsturm mit Erlebnisbereich für geplante 14 Millionen Euro in einer vom Tourismus 
abhängigen Region entstehen, der es an größeren Industriebetrieben eher mangelt. 
Insbesondere aus den umliegenden Dörfern haben sich die Empörten zusammengefunden und 
gegen den Turm einen BürgerInnenentscheid auf Kreisebene mit intensiver 
Unterschriftensammlung erreicht.

In der Lokalpresse ist es eines der beherrschenden Themen. Aus mehren Blickwinkeln wurde 
das Vorhaben betrachtet. Grundsätzlich ist die Abstimmung zu begrüßen. Vordergründig 
stören sich die meisten GegnerInnen eher an den Kosten, die zwar nach dem bisherigen Stand 
nur zu geringen Teilen vom Landkreis getragen würden, aber eine außerplanmäßige Steigerung 
könnte auf den Kreis alleine zukommen.In Bund-der-SteuerzahlerInnen-Rhetorik wird hier 
gegen übertriebene Kosten schwadroniert, die nie wieder hereinkommen würden. Ebenso 
skandalisiert der Bund der SteuerzahlerInnen in Fernsehsendungen einzelne unsinnige wie 
auch mangelhafte öffentliche Projekte und versucht grundlegend öffentliche Ausgaben zu 
delegitimieren sowie als Steuerverschwendung zu brandmarken.

Es wird sich als Interessenvertretung für die gebeutelten SteuerzahlerInnen aufgespielt - 
hintergründig für jene, die viel zum Steueraufkommen beitragen. Auch andere 
wirtschaftsliberale Denkfabriken versuchen sich in den Medien entsprechend zu 
positionieren, wie etwa die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Vom 
ArbeitgeberInnenverband Gesamtmetall ins Leben gerufen, versucht die INSM die öffentliche 
Debatte mit entsprechenden Inhalten aufzuladen. So kaufte die Initiative in der ehemaligen 
ARD-Fernsehserie Marienhof Dialoge, die die Propaganda gegen Lohnnebenkosten sowie andere 
soziale Errungenschaften emotional untermalten. Ebenso sitzen in den politischen Talkshows 
die BotschafterInnen der Denkfabrik aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Ehemaliger 
Stimmungsmacher war ein gewisser Uli Hoeneß. Wer nicht weiß, was hinter INSM bzw. deren 
AkteurInnen steht, denkt womöglich an eine politisch unabhängige Stimme. Neben den 
inhaltlichen Aspekten der politischen Abendsendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen 
sollte doch mal genau geschaut werden, wer dort sitzt und welche Interessen hinter ihm / 
ihr stehen. Allein schon der Umstand, dass PolitikerInnen hier nur einen kleinen Teil 
ausmachen, zeigt, wie sich solche Debatten entwickeln sollen. Der Politik wird mehr und 
mehr die Fähigkeit abgesprochen, sich um gesellschaftliche Belange zu kümmern. Natürlich 
soll nicht anstelle des Primats der Politik ein revolutionärer Gegenentwurf gesetzt werden.

Vielmehr soll das Primat der Wirtschaft und ihrer Eliten verstetigt werden. Deregulierung 
- eigentlich ein irreführender Begriff, denn: wenn nicht der Staat, dann bestimmen die 
Unternehmen unser Leben. Ein aktuelles Beispiel für die Beschneidung der Politik ist das 
TTIP-Abkommen. (Näheres dazu auf Seite 6)Zum Bertelsmann-Konzern gehört unter anderem die 
RTL Group, wo sich nicht erst ins Programm eingekauft werden muss, um sein Paradigma 
auszustrahlen. Die ReferentInnenagentur der Bertelsmann-Stiftung kann ebenso mit einem 
Pool von Sascha Lobo (Journalist bei Spiegel Online) bis Hans Olaf Henkel (AfD, ehemals 
BDI-Präsident) aufwarten und zu verschiedenen Themen die Debatte beeinflussen. In 
beratender Tätigkeit versucht die Stiftung politische Prozesse nach ihren Grundsätzen der 
Leistungsgesellschaft, Eigenverantwortung sowie Marktwirtschaft zu lenken. So wurde 
Bundeskanzler Schröder von ihr beraten. Der Einfluss war in der Agenda 2010 zu spüren.Der 
Kampf um die Köpfe muss für eine Gewerkschaftsbewegung wichtiger Bestandteil sein, um 
gesellschaftliche Entwicklungen anzustoßen und im Interesse der Beschäftigten zu beeinflussen.

Christian Horn