(de) libertäre gruppe karlsruheSammelabschiebungen sorgen für Angst und Verzweiflung

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Fri Nov 28 17:17:51 CET 2014


Das "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung" kritisiert das Land und die Stadt Freiburg 
wegen ihrer Informationspolitik bei drohenden Abschiebungen und fordert einen sofortigen 
Winterabschiebestopp. ---- "Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann 
sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe." 
-- Winston Churchill ---- Am vergangenen Dienstag, dem 18.11.2014, fand erneut eine 
Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien statt. Auch zwei Personen 
aus Freiburg sollten abgeschoben werden. In mindestens einem Fall kam früh morgens die 
Polizei zum Wohnheim. Die Abschiebungen aus Freiburg konnten glücklicherweise nicht 
durchgeführt werden, da erfolgreich kurzfristig noch Rechtsmittel eingelegt wurden.

Auch wenn es zu keiner Abschiebung aus Freiburg kam, hatte die Sammelabschiebung, die vom 
Regierungspräsidium Karlsruhe koordiniert wurde, dramatische Auswirkungen auf Freiburger 
Flüchtlinge. Beim Freiburger Forum meldeten sich am Montag zahlreiche verzweifelte 
Flüchtlinge. Einige Familien hatten bereits ihre Koffer gepackt, viele weinten, die Kinder 
waren völlig aufgelöst.

Grund für diese Reaktion ist die Schweigetaktik des Regierungspräsidiums und der 
Landesregierung sowie die unzureichende Informationspolitik der Stadt. Unangekündigte 
Abschiebungen werden vom Regierungspräsidium explizit nicht ausgeschlossen. Damit wird bei 
allen Geduldeten Angst erzeugt. Zudem werden demokratische Proteste ebenso erschwert wie 
rechtliche Maßnahmen.

Im konkreten Fall hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe auf Anfrage nicht mitgeteilt, ob 
Personen aus Freiburg betroffen sind. Auch die Stadt hatte zunächst keine klaren Aussagen 
getätigt, obwohl davon auszugehen ist, dass die kommunale Ausländerbehörde darüber 
informiert wird, bei wem eine Abschiebung ansteht.

Das Freiburger Forum kritisiert diese Informationspolitik als undemokratisch und als nicht 
hinnehmbare Belastung von Flüchtlingen, die sich ohnehin in einer psychisch und sozial 
prekären Situation befinden. Durch heimliche Abschiebungen entzieht sich der Staat nicht 
nur einer kritischen Öffentlichkeit, er treibt darüber hinaus Menschen in Angst und 
Verzweiflung.

Aktuell besteht dringlicher Handlungsbedarf. Das Land muss umgehend einen 
Winterabschiebestopp für die Länder des Westbalkans erlassen. Roma leben dort in extremer 
Armut am Rande der Gesellschaft. Abschiebungen kurz vor dem anstehenden Winter gefährden 
Gesundheit und Leben der betroffenen Menschen. Denn im Westbalkan sind die Winter sehr 
kalt, Roma fehlt es an Geld, um ihre Unterkünfte beheizen zu können und oft auch an der 
Möglichkeit, daraus folgende Krankheiten angemessen behandeln lassen zu können.

Das Freiburger Forum ist fest entschlossen, keine Abschiebungen zuzulassen. Für den 6. 
Dezember ist eine Demonstration in der Freiburger Innenstadt geplant. Für die Nacht auf 
den 9. Dezember ruft die Initiative zu Mahnwachen an den Freiburger Flüchtlingswohnheimen 
auf. An diesem Tag soll die nächste Sammelabschiebung stattfinden. Ob Freiburger 
Flüchtlinge betroffen sind, ist noch nicht bekannt. Für den Fall kündigt das Freiburger 
Forum Sitzblockaden an. So sollen die mit staatlicher Gewalt erzwungenen Abschiebeversuche 
mittels zivilem Ungehorsam verhindert werden.

-- 
Freiburger Forum - aktiv gegen Ausgrenzung
Email | info at freiburger-forum.net
www | www.freiburger-forum.net


More information about the A-infos-de mailing list