(de) FAU, Direct Action #225 - Betriebsräte auf Abwegen? -- Ein Plädoyer für die politische Bildungsarbeit Dr. Rolf Geffken, Anwaltsskanzlei Rat & Tat

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Fri Nov 14 18:02:31 CET 2014


Von Hegel stammt die Erkenntnis, dass die Entwicklung einer Sache deren Wesen offenbart. 
Die Tragweite dieser Erkenntnis für die tägliche politische Praxis wird meist übersehen. 
Sie bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass der Kern einer Sache sich vor allem 
durch ihre Geschichte offenbart. Geschichte aber ist so ziemlich das Letzte, was bei der 
Einschätzung der Funktion und Tragweite des Arbeitsrechts und der Betriebsverfassung und 
der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit beachtet wird. Heutzutage beschränken sich 
Betriebsratsschulungen fast ausschließlich auf die Vermittlung von juristischem Wissen. 
Die historischen Hintergründe der Entstehung von Betriebsräten in Deutschland bleiben 
meist unbeleuchtet. Betriebsräte selbst halten sie für nicht relevant, und die meisten der 
Referenten auf Betriebsratsseminaren sowie die BeraterInnen von Betriebsräten besitzen 
kaum historische Kenntnisse. Wer von ihnen weiß noch, dass an der Wiege der 
bundesdeutschen Betriebsverfassung der erste und einzige politische Streik der gerade erst 
gegründeten DGB-Gewerkschaften stand?

Wer weiß noch, dass der DGB und seine Einzelgewerkschaften das Betriebsverfassungsgesetz 
von 1952 erbittert bekämpften und auf die "Segnungen" dieser Art betrieblicher 
Mitbestimmung gerne verzichten wollten? Wer weiß noch, dass die Regierung Adenauer noch 
kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes einen Antrag auf Verbot der KPD gestellt hatte? Und 
wer weiß, dass die Regierung mit diesem Gesetz den Einfluss der Gewerkschaften in den 
Betrieben beschränken wollte? Wer weiß, dass dieses nach inzwischen 60 Jahren Erfahrung 
gelungen ist? Es sind wenige, die es wissen. Der Grund ist ganz einfach: Man hat sich an 
ein System gewöhnt, das in den Betrieben eine prinzipielle Trennung von Gewerkschaft und 
Betriebsräten, ja sogar eine Art "Arbeitsteilung" zwischen Betriebsräten und 
Gewerkschaften vorsah: Betriebsräte sind zuständig für den Betrieb, Gewerkschaften sind 
zuständig für das, was über die Betriebe hinausgeht, also vor allem für Dinge außerhalb 
des Betriebes.

Genau diese Trennung und das Herausdrängen der Gewerkschaften aus dem Betrieb war das

erklärte Ziel Adenauers und der restaurativen Kräfte des bundesdeutschen Kapitals nach dem 
Zweiten Weltkrieg. An keiner einzigen Stelle des Gesetzes etwa wurde die Funktion des 
Betriebsrates als Interessenvertretung der Beschäftigten verankert (übrigens ganz im 
Gegensatz zum Betriebsrätegesetz der Republik Österreich). Betriebsräte sollten vielmehr 
mit den ArbeitgeberInnen "vertrauensvoll zusammenarbeiten", keine Arbeitskämpfe gegen die 
ArbeitgeberInnen führen und sich im Übrigen vor allem jeder Art von politischer Betätigung 
enthalten. Diese Grundsätze wurden auch nicht durch die Novellierung des Gesetzes im Jahre 
1972 abgeschafft. Wie weit der Anpassungsprozess der DGB-Gewerkschaften bis zu diesem 
Zeitpunkt vorangeschritten war, offenbart die Tatsache, dass vor dem Zustandekommen der 
Novellierung seitens der damaligen sozial-liberalen Koalition der DGB die Abschaffung 
dieser Grundsätze überhaupt nicht mehr verlangte, sondern nur relativ geringfügige 
Korrekturen im Bereich des sogenannten Mitbestimmungskataloges.

Inzwischen haben sich viele Betriebsräte so sehr an dieses System gewöhnt, dass sie sich 
überhaupt kein anderes Betriebsrätesystem mehr vorstellen können. Für sie ist es 
selbstverständlich, dass die Tätigkeit des Betriebsrates durch die ArbeitgeberInnen 
finanziert wird. Für sie ist es selbstverständlich, dass Gewerkschaften auf die Arbeit der 
Betriebsräte unmittelbar keinen Einfluss haben und dass die Gewerkschaften auch innerhalb 
des Betriebes über keinerlei besondere Rechte (bis auf sogenannte Zugangsrechte) verfügen. 
Die Einbindung der Betriebsräte in den sogenannten innerbetrieblichen 
Willensbildungsprozess, d. h. deren Nutzung gerade auch für Zwecke des Unternehmens, 
konnte und kann immer wieder beobachtet werden. Zahlreiche wissenschaftliche 
Untersuchungen haben inzwischen bestätigt, dass auch einzelne Betriebsratsmitglieder sehr 
oft gegenüber "dem Unternehmen" ein höheres Maß an Loyalität aufbringen als gegenüber den 
Gewerkschaften oder den Belegschaften. Die Mitbestimmung von Betriebsräten bei personellen 
Angelegenheiten oder bei Sozialplänen macht Betriebsräte beinahe täglich zu "Komplizen" 
des Unternehmens. Mit der Zustimmung zu Kündigungen oder der Vereinbarung einer 
sogenannten Namensliste im Rahmen von Sozialplänen werden die Betriebsräte an der 
Entrechtung von Beschäftigten beteiligt. Selbst das Individualarbeitsrecht versagt bei 
betriebsbedingten Kündigungen im Rahmen von Sozialplänen, wenn die Betriebsräte solche 
"Rechte" wahrgenommen haben. Der sich dabei auftuende Graben zwischen Beschäftigten und 
Betriebsräten ist beträchtlich, wird aber in der Öffentlichkeit nicht thematisiert.

Auch nicht von den Gewerkschaften. Doch die Enttäuschung der Beschäftigten über "ihre" 
Interessenvertretung ist gerade in solchen Situationen enorm. Dabei begreifen die 
Gewerkschaften Betriebsratstätigkeit grundsätzlich auch als Gewerkschaftsarbeit und haben 
im Laufe der Jahre systematisch die Bildungsarbeit für Betriebsräte ausgebaut. Doch ändert 
dies alles nichts daran, dass gewerkschaftliche Konzepte über eine Aufhebung der Trennung 
von Betriebsräten und Gewerkschaften längst nicht mehr diskutiert werden. Das gilt vor 
allem auch für die Betriebsratsschulungen. Während in den 1970er, 1980er Jahren 
insbesondere etwa im Bereich der IG Metall und der ÖTV intensive Debatten etwa über die 
Politisierung von Rechtsschulungen stattfanden, ist dies längst kein Thema mehr. Schlimmer 
noch: Die Gewerkschaften haben sich aus der Bildungsarbeit von Betriebsräten weitgehend 
zurückgezogen und überlassen die Fortbildung von Betriebsräten "juristischen Fachleuten". 
Das sind meist AnwältInnen und RichterInnen (!), die über PrivatveranstalterInnen das 
Schulungsgeschäft für Betriebsräte betreiben. Auf solchen Schulungen werden nur noch 
Rechtskenntnisse vermittelt. Der politische Zusammenhang zwischen Betriebsratsarbeit und 
Gewerkschaftsarbeit oder auch nur eine inhaltliche Ausrichtung der Betriebsratsarbeit wird 
auf solchen Seminaren nicht vermittelt.

Auch wenn es die beteiligten Betriebsräte ungern hören: Durch das System der sogenannten 
Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz eröffnen sich den Betriebsräten 
eigentlich nur noch zwei wesentliche Perspektiven: Zum einen die reine "Zusammenarbeit" 
mit dem Unternehmen (auch zu Lasten der Beschäftigten), zum anderen die Durchsetzung von 
Rechten im Rahmen von Einigungsstellenverfahren und Beschlussverfahren bei den 
Arbeitsgerichten. Zu zentralen AkteurInnen werden dabei SpezialistInnen für das 
Arbeitsrecht, sofern die betreffenden Betriebsräte selbst noch keine "SpezialistInnen" 
sind. Eine politische Aufgabe der Interessenvertretung, insbesondere auch durch eine 
Veränderung der innerbetrieblichen Machtverhältnisse, bleibt ausgeblendet. Politik findet 
allenfalls als StellvertreterInnenpolitik vor den Barrieren des Arbeitsgerichts oder 
sogenannter Einigungsstellen statt. Demokratische Transparenz bleibt durch sogenannte 
Schweigepflichten und durch die beschränkten rechtlichen Möglichkeiten der 
Betriebsversammlung ausgeblendet.

Nur eine gezielte inhaltliche Gegenstrategie der Betriebsräte, unterstützt und angeleitet 
von den Gewerkschaften, könnte dieses ändern. Doch längst stehen die Zeichen in den 
Betrieben auf "vertrauensvolle Zusammenarbeit". Aufgrund des totalen Übergewichts der 
sogenannten Rechtsschulungen fragen die Betriebsräte nicht mehr nach dem, was sie wollen, 
sondern nach dem, was sie rechtlich dürfen. Auf diese Weise dominiert die juristische 
Perspektive sogenannter Fachleute die Betriebsratsarbeit. Man muss also feststellen, dass 
Adenauer heute "nachhaltig" jenes Ziel erreicht hat, das er im Jahre 1952 verfolgt hatte. 
Ohne die konzeptionslose Anpassung der DGB-Gewerkschaften und die vorgegebenen Strukturen 
der sogenannten Betriebsverfassung wäre dies nicht möglich gewesen. Und ohne die Preisgabe 
gewerkschaftlicher Bildungsarbeit an private SeminarveranstalterInnen wäre die 
Entpolitisierung der Betriebsratsarbeit gerade in den letzten Jahren nicht so weit 
vorangeschritten. Was deshalb Not tut, ist eine offensive Kampagne für inhaltliche und 
politische Konzepte in der Betriebsratsarbeit und die Entwicklung von Alternativen 
gegenüber etwa den PrivatveranstalterInnen POKO und WAF. Ansätze dazu gibt es. Sie reichen 
bei Weitem aber nicht aus, um den gegenwärtigen Zustand zu überwinden.

Dr. Rolf Geffken

Vorwort des Redakteurs:

Ich habe die Redaktion (Hintergrund) der Direkten Aktion erst sehr spät übernommen. Darum 
blieb mir nicht genug Zeit, diese Ausgabe vernünftig zu betreuen. Darum bekommt Ihr zum 
aktuellen Schwerpunkt "Mitbestimmung" keinen Artikel aus einem Guss, sondern zwei 
Beiträge, die evtl. ein wenig aus dem Rahmen der Direkten Aktion fallen.

Da haben wir zum einen den Artikel vom Arbeitsrechtler Rolf Geffken, der der Frage 
"Betriebsräte auf Abwegen?" nachgeht. Dabei werden Betriebsräte nicht als solche 
kritisiert, sondern das, was aus ihnen in den letzten Jahrzehnten geworden ist. Auf der 
anderen Seite der Artikel des Anarchisten Frank Tenkterer, der Betriebsräte im ganzen 
ablehnt.Eine explizit anarcho-syndikalistische Position findet Ihr diesmal nicht auf 
diesen Seiten. Vielmehr ist es Eure Aufgabe, selbst über Sinn und Unsinn beider Artikel 
nachzudenken und vor Ort mit KollegInnen zu diskutieren. Eure (Zwischen-)Ergebnisse dürft 
Ihr uns gerne als Leserbrief an die Redaktionsadresse zukommen lassen.

Rudolf Mühland


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