(de) FAU - Reizthema Tarifeinheit

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Tue Nov 11 08:29:34 CET 2014


Keine Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit? - Materialien und Einschätzungen zum 
Gesetzesentwurf ---- Die Bundesregierung legte jüngst den Referentenentwurf zum 
Tarifeinheitsgesetz vor. Hiermit sollen Regelungen zur Koexistenz verschiedener 
Gewerkschaften im Betrieb getroffen werden - ein faktisches Streikverbot für "kleine 
Gewerkschaften"? Was steckt in diesem Entwurf? Hier findet Ihr eine Auswahl von Links zum 
Gesetzentwurf, Einschätzungen, Positionen und Reaktionen. (Akualisiert am 7. November) 
---- * Referentenentwurf zum Tarifeinheitsgesetz (erster Entwurf) ---- * "Bereinigter" 
Referentenentwurf zum Tarifeinheitsgesetz samt Begründung ---- Das Kernelement (in den 
Worten des Verbändeanschreibens der Bundesregierung): ---- "Kann eine Tarifkollision nicht 
vermieden werden, ist in dem Umfang, in dem sich in einem Betrieb die Geltungsbereiche der 
Tarifverträge überschneiden, nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft anwendbar, die im 
Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt."

Der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler kommentiert in "junge welt":
"Man muss aber bedenken, dass sich eine solche Regelung in ein Gesamtsystem des 
Tarifvertrags- und Arbeitskampfrechts einfügt. Und hier ist eben die Folge, dass eine 
Minderheitsgewerkschaft de facto nicht mehr streiken kann, wenn die Mehrheitsgewerkschaft 
einen Tarifvertrag abgeschlossen hat. Das ist in Deutschland deshalb besonders schlimm, 
weil der Streik für einen Tarifvertrag hierzulande die einzige unbestritten legale Form 
des Arbeitskampfs ist. (...) Wenn es (...) einer Organisation faktisch unmöglich gemacht 
wird, für einen Tarifvertrag zu streiken, dann wird ihr das Streikrecht insgesamt entzogen.

juristische Einschätzungen

* Gespräch mit RA Dr. Rolf Geffken bei Radio Dreyeckland, mit einer Einschätzung zum 
Gesetzentwurf: "Höchste Zeit, dass wir wieder lernen müssen, was ein Streik ist." Zeit der 
Sozialpartnerschaft ist vorbei.

* Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Interview in der jungen welt: »Karlsruhe 
wird die Sache kassieren«

Stimmen aus den Gewerkschaften

* Interview mit André Eisenstein (FAU Berlin) bei Radio Dreyeckland: "FAU gegen 
Tarifeinheit. Hände weg vom Streikrecht!

* Flugblatt der FAU Mannheim: Countdown zur Grundrechtseinschränkung

* Resolution der Hannoveraner Konferenz "Gemeinsam Strategien entwickeln - Erneuerung 
durch Streik II": "Hände weg von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit - wir rufen 
zum Protest!

* Dossier bei labournet.de, mit Stellungnahmen vieler Gewerkschaften: Gemeinsame 
Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Grundsätzlich befürworten die meisten Gewerkschaften die Tarifeinheit als Ziel, lehnen 
aber ab, dass sie auf juristischen Wege erzwungen werden kann. Die EVG spricht sich 
allerdings nicht grundsätzlich gegen ein Gesetz aus, sieht aber im jetzigen Entwurf das 
Ziel nicht erreicht.

* STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf - NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

* Weniger Arbeitszeit und mehr Geld für alle Branchen! ver.di Südhessen zum Streik bei der 
Bahn

* Kommentar von WSI-Tarifexperte Heiner Dribbusch im Wirtschaftsdienst: Gesetz zur 
Tarifeinheit: Geschenk für die Arbeitgeber

* Werner Rügemer auf arbeitsunrecht.de über Tarifeinheit und GDL-Streik: GdL-Streik & 
Tarifeinheit: Die Stunde der Heuchler

Presseschau

* Taz-Artikel: Gewerkschaften zu Tarifeinheitsgesetz. DGB vereint im Schweigen

* Taz-Artikel: Entwurf für Tarifeinheitsgesetz - Lokführer an die Kette

* Jungle World-Artikel: Entgrenzter Kampf dem Arbeitskampf

* Beitrag in "Die Welt": Merkel will der GDL ihre Existenzgrundlage entziehen

* Artikel im "Freitag": Jeder gegen jeden

* Manfred Dietenberger in der Sozialistischen Zeitung (SoZ): «Nehmt die GDL an die Leine» 
Arbeitsministerium und DGB Hand in Hand gegen Lokführer und Piloten

* Artikel in der FAZ: Nahles will Lokführer, Piloten und Ärzte entmachten
http://www.fau.org/artikel/art_141104-184244


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