(de) FAU - Gericht findet unerschwingliche Schiedsgerichtkosten ungerecht - Kategorien: Solidarität Foreigners

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Mon Nov 10 15:53:09 CET 2014


Im Fall von Eleftheria, die von der FAU Berlin Foreigners' Section durch Beratung und 
Fundraising unterstützt wurde, hat das Dresdner Landgericht einen ersten Beschluss 
gefällt. ---- Eleftheria hat als freiberufliche Sachbearbeiterin für eine in Dresden 
registrierte, aber von Dubai aus geführte Firma gearbeitet. Ihr Auftraggeber weigerte 
sich, ihr das letzte Monatsgehalt auszuzahlen. Eleftheria hat im April vor dem Landgericht 
Dresden Anklage erhoben, mit der Begründung, die in ihrem Vertrag festgehaltene Klausel, 
welche besagt, dass alle Streitigkeiten von der Deutschen Institution für 
Schiedsgerichtbarkeit (DIS) ausgetragen werden müssen, sei unfair. Um den Fall vor der DIS 
auszutragen, hätte Eleftheria mehr als das Dreifache eines Monatsgehalts vorauszahlen müssen.

Das Landgericht Dresden befand, dass ein Schiedsgerichtsverfahren nicht gerecht ist, wenn 
einer der Beteiligten die Verfahrenskosten nicht zahlen kann. Das Gericht hat Eleftheria 
erlaubt, den Abschnitt in ihrem Vertrag, der sich auf das Schiedsgericht bezieht, zu 
kündigen. Es ließ Eleftherias Auftraggeber die Option offen, das Schlichtungsverfahren 
selber zu bezahlen. Eleftherias Klage über die fehlende Lohnauszahlung kommt nun am 
11.11.2014 um 11:00 vor das Landgericht Dresden.

Eine weitere gute Nachricht ist, dass das Gericht ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe 
angenommen hat. Obwohl Eleftheria nicht in Deutschland lebt, hat das Gericht ihr das Recht 
zugesprochen, trotz ihres geringen Einkommens in Deutschland um ihr Recht zu kämpfen.

Auch wenn dies für Eleftheria einen großen Sieg darstellt, bleibt die Tatsache bestehen, 
dass Auftraggeber solche Schiedsklauseln gezielt einsetzen können, um ahnungslose 
Freiberufler um ihre Rechte zu bringen. Jeder kann eine solche Klausel von der DIS 
Webseite kopieren und in einen Vertrag einfügen.

Mehr Information über Eleftherias Fall: 
https://berlin.fau.org/news/help-greek-working-single-mom-fight-for-justice


More information about the A-infos-de mailing list