(de) FAU, Direct Action #225 - Theoretisch nett gedacht - praktisch aber so nicht gelebt -- Ein Überblick über betriebliche Mitbestimmung und soziale Realität in den baltischen Ländern

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Mon Nov 10 15:35:49 CET 2014


Analog zu den anderen ehemaligen Ländern des "Ostblocks" wurden in den baltischen Ländern 
zu Beginn der 90er Jahre betriebliche Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen 
eingeführt. Ähnlich wie in der ehemaligen DDR gab es hier zudem nur eine 
Pflicht(pseudo)gewerkschaft, die jedoch keine Streiks oder Tarifverhandlungen durchführen 
konnte, betriebliche Mitbestimmungsorgane gab es praktisch nicht. Dies beeinflusst bis 
heute die nur marginale gewerkschaftliche Organisation der ArbeiternehmerInnen - wie auch 
politische Prozesse in diesen Ländern. Es gibt keine Kultur des aktiven gesellschaftlichen 
Mitgestaltens, die Menschen dort nehmen im Gros an, dass sie sowieso nichts ändern 
könnten. Der/Die aufmerksame Lesende stellt vielleicht fest, dass dies im Bereich der 
Nachfolgestaaten der Sowjetunion durchaus ähnlich zu bewerten ist.

In allen Ländern sanken die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften ab den 1990 Jahren, wobei 
zu beachten ist, dass die Gewerkschaften eben keine wirklich agierenden gesellschaftlichen 
Kräfte waren, sondern zunächst die "Alt"-Mitglieder aus den vormaligen 
Sowjetgewerkschaften die Mitglieder stellten. Gewerkschaft ist nach wie vor in allen drei 
Ländern ein Lernprozess, der noch in den Kinderschuhen steckt. Ich würde an dieser Stelle 
auch gerne von syndikalistischen Gewerkschaftsformen schreiben, aber mir sind bis jetzt 
wirklich keine ernsthaften Ansätze hierzu bekannt.

GESETZLICHE GRUNDLAGEN IM BALTIKUM

In den drei baltischen Ländern unterscheiden sich diese Gesetze zur betrieblichen 
Mitbestimmung nur geringfügig. In allen drei Ländern können sogenannte 
Betriebsgewerkschaften gebildet werden, es muss also jeweils eine bestimmte Anzahl an 
Beschäftigten in eine Gewerkschaft eintreten und damit eineN gewerkschaftlicheN 
DelegierteN unter sich selbst oder von außerhalb als Mitbestimmungsorgan im Betrieb 
wählen. In Lettland gibt es zusätzlich seit 2002 auch die Möglichkeit, eine betriebliche 
Interessenvertretung analog zum deutschen Betriebsrat zu schaffen. In Litauen ist eine 
reine Belegschaftsvertretung nur möglich, wenn es keine Betriebsgewerkschaft gibt 
beziehungsweise eine Branchengewerkschaft mit Vertretungs- und Schutzfunktion von den 
ArbeitnehmerInnen im Betrieb beauftragt wurde. In Estland können die betrieblichen 
Beteiligungsrechte durch eine Vertrauensperson der Beschäftigten wahrgenommen werden, die 
in der Praxis meist aus den Gewerkschaften kommt. In allen drei Ländern haben die 
Interessenvertretungen das Initiativrecht, ebenso wie der/die ArbeitgeberIn. In Litauen 
und Lettland können mit den ArbeitgeberInnen so Betriebsvereinbarungen und auch 
Tarifverträge auf Betriebsebene abgeschlossen werden. In Estland haben die 
Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten nur eine geringe Reichweite, da den VertreterInnen 
der Gewerkschaften kaum rechtliche Sanktionsmaßnahmen zustehen, wie sie beispielsweise 
Betriebsvereinbarungen erzwingen könnten.

PRAXIS IN LITAUEN

Was in der gesetzlichen Theorie so gut klingt, wird in der Praxis allerdings wesentlich

drastischer gelebt. Schon in Deutschland ist die Durchsetzung der Rechte der Betriebsräte 
und Gewerkschaften nicht sehr einfach. Aber was, wenn es nicht mal relevante 
Gewerkschaften gibt? Dies ist gerade in Litauen der Fall, es ist eines der am wenigsten 
organisierten Länder Europas. Dort gibt es nur einen Anteil von zehn Prozent an allen 
abhängig Beschäftigten, die sich auf drei große Gewerkschaftsverbände verteilen. In der 
Folge verwundert es nicht, dass aktuellen Schätzungen zufolge gar nur 2,2 Prozent aller 
Betriebe einen Tarifvertrag haben. Noch schlimmer bei den Branchentarifverträgen: Das 
Arbeitsministerium verzeichnet sage und schreibe einen einzigen Vertrag für 
JornalistInnen, in dem dann jedoch nicht einmal Entgeltsätze festgelegt sind. Allerdings 
gibt es seit den letzten Jahren vermehrt regionale Tarifvereinbarungen, wie etwa in 
Westlitauen.Auf Litauen trifft meine obige These am krassesten von allen drei Ländern zu: 
es gibt einfach keine Kultur, mit seinen Chefs über Löhne zu reden, geschweige denn 
Verbesserungen zu erkämpfen. Bis heute werden in Litauen die meisten Löhne von den 
ArbeitgeberInnen festgelegt. In Estland und Lettland ist die Situation diesbezüglich etwas 
weniger drastisch.

PRAXIS IN ESTLAND UND LETTLAND

Auch in Estland liegt der Organisationsgrad der ArbeiterInnen bei nur zehn Prozent, in 
Lettland nur unwesentlich höher bei 13 Prozent. Die geschlossenen Tarifverträge, meist 
ebenso auf betrieblicher Ebene, sind aber wesentlich zahlreicher als in Litauen. 
Statistisch sind in beiden Ländern ein Drittel der Betriebe tariflich geregelt. Dabei ist 
es in Estland üblich, insbesondere Arbeitsentgelte direkt zwischen Beschäftigten und 
ArbeitgeberInnen auszuhandeln. Wenn es sich tatsächlich um Tarifvereinbarungen handeln 
würde, müssten diese an eine nationale Behörde weitergegeben werden. Die ArbeitgeberInnen 
wollen die Vereinbarungen meist nicht offenlegen. Deshalb könnte die Zahl der tariflichen 
Reglungen höher liegen. In Estland existieren auch mehrere Branchentarifverträge. In 
Lettland gibt es um die 25 Branchentarifverträge sowie zahlreiche Tarifvereinbarungen auf 
betrieblicher Ebene, hier überwiegen aber die staatlichen Betriebe klar. Gerade der 
Privatsektor und dort besonders Branchen wie der Einzelhandel und das Hotel- und 
Gastronomiewesen sind nahezu ungeregelt.1

SOZIALE LAGE IN DEN BALTISCHEN LÄNDERN

Natürlich muss man sich bei all diesen Aspekten auch die soziale Realität vor Augen 
führen. Insbesondere in Lettland und Litauen steht es um Wirtschaft und Beschäftigung 
schlecht. Dabei führen beide Länder mit Deutschland zusammen oft die europäischen Rankings 
für atypische Arbeitsverhältnisse und flächendeckende Niedriglöhne an. In Lettland litten 
beispielsweise 2010 über 25 Prozent der Beschäftigen unter Löhnen unter dem nationalen 
Niedriglohn, gleich dahinter kam dann schon Litauen. Zum Vergleich waren es in Deutschland 
damals 22 Prozent, in Frankreich aber beispielsweise nur knapp sechs Prozent. Zudem gibt 
es in beiden Ländern eine hohe Armutsquote und auch eine immer noch deutlich niedrigere 
Lebenserwartung als in anderen europäischen Ländern. In Estland ist die Lage anders, da 
hier die Wirtschaft bereits vor der letzten Wirtschaftskrise vor sechs Jahren besser 
aufgestellt war als in den anderen baltischen Ländern.2 Estland hatte bereits zwei Jahre 
nach der Krise (2011) wieder eine steigende Beschäftigungsquote, Tendenz steigend. Einzig 
die hohe Arbeitslosigkeit unter den Nicht-EstInnen (einer Gruppe, die hauptsächlich die 
russische Minderheit betrifft, die ein Viertel der Bevölkerung ausmacht) bildet hier eine 
Ausnahme. Diese Gruppe ist durch sprachliche und bildungspolitische Barrieren stärker von 
der Armut betroffen.

Michael Rocher

Anmerkungen

[1] Einen sehr guten Überblick zu diesem gesamten Komplex 
bietet:de.worker-participation.eu/Nationale-Arbeitsbeziehungen/Laender[2] ? Ein sehr 
ausführlicher Bericht, der die Lage in Estland beschreibt, befindet sich unter folgender 
Adresse: www.eesc.europa.eu/resources/docs/qe-30-12-149-de-c.pdf


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