(de) FAU, Direct Action #225 - §§§-Dschungel

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Sat Nov 8 13:55:05 CET 2014


WIE LANGE MUSS DER DIENSTPLAN IM VORAUS FESTSTEHEN? ---- Diese Frage ist gesetzlich nicht 
eindeutig geregelt. Für Arbeit auf Abruf gilt nach § 12 TzBfG, dass die Arbeitszeit 
mindestens vier Tage im Voraus mitgeteilt werden muss. Diese vier Tage dürfen natürlich 
auch in anderen Arbeitsverhältnissen nicht unterschritten werden. Weiterhin ergibt sich 
aus der Fürsorgepflicht der Arbeitgebenden die Pflicht, den Dienstplan so zu gestalten, 
dass die ArbeitnehmerInnen ihre Freizeit planen können. In einem Urteil aus dem Jahre 1986 
wurde festgelegt, unter welchen Umständen der Spruch einer Einigungsstelle zu 
Dienstplanaufstellungen gültig ist. Das Bundesarbeitsgericht definierte am Rande eines 
Urteils über die Zulässigkeit eines Schiedsspruches zur Aufstellung der Dienstpläne, 
welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, damit ,,wesentliche Belange der ArbeitnehmerInnen 
gänzlich unberücksichtigt geblieben sind. Die Dienstpläne sind jeweils zwei Wochen im 
Voraus für die Dauer von sechs Wochen aufzustellen."§ 617 - 619 BGB, § 12 TzBfG, BAG, 
28.10.1986 - 1 ABR 11/85

UNTER WELCHEN UMSTÄNDEN KÖNNEN DIENSTPLÄNE GEÄNDERT WERDEN?

Dienstpläne sind Dokumente, die in der Regel vom Betriebsrat genehmigt werden müssen. Der 
veröffentlichte Dienstplan ist ein Dokument, ein einseitiges ,,darin herumbasteln" ist 
Dokumentenfälschung. ArbeitnehmerInnen droht dafür neben der fristlosen Kündigung auch 
eine Strafanzeige, während manche ArbeitgeberInnen meinen, sie hätten das Recht dazu. 
Der/Die ArbeitgeberIn hat zwar ein Weisungsrecht bezüglich der Arbeitszeiten und 
Arbeitsorte, hat dieses aber mit der Veröffentlichung des Dienstplanes 
verbraucht.ArbeitnehmerInnen können untereinander ihre Dienste nur tauschen, wenn dies von 
dem oder von der Dienstvorgesetzten ausdrücklich erlaubt wurde. Ein Gewohnheitsrecht gibt 
es nicht. Auch andere Änderungen können nur im gegenseitigen Einverständnis zwischen 
Vorgesetzten und Mitarbeitenden vorgenommen werden. (Im Zweifelsfall unterliegt auch dies 
dem Zustimmungsvorbehalt des Betriebsrates.)§ 87 BetrVG, §106 GewO, § 613 BGB

MÜSSEN MITARBEITERINNEN FÜR IHRE VORGESETZTEN TELEFONISCH ERREICHBAR SEIN, UM IN NOTFÄLLEN 
EINSPRINGEN ZU KÖNNEN?

ArbeitnehmerInnen müssen nur erreichbar sein, wenn sie Bereitschaftsdienst haben. 
Bereitschaftsdienste müssen bezahlt werden und gelten als Arbeitszeit im Sinne des 
Arbeitszeitgesetzes. ArbeitgeberInnen können zwar verlangen, dass MitarbeiterInnen in 
Notfällen einspringen. Notfälle können zum Beispiel Naturkatastrophen, Ausbruch einer 
durch die WHO bestätigten Epidemie (für klinisches Personal) oder Ereignisse, die die 
Existenz des Betriebes bedrohen, sein. Nicht dazu gehören die Erkrankung von KollegInnen, 
Schneefall (für MitarbeiterInnen von Straßenmeistereien oder Stadtreinigung) oder 
kurzfristige Aufträge. Dafür haben die ArbeitgeberInnen Personal einzuplanen. Unzulässig 
ist auch, wenn MitarbeiterInnen im Dienstplan eintragen sollen, an welchem ihrer freien 
Tage sie einspringen würden.Auch wenn ein Arbeitsvertrag Überstunden ausdrücklich zulässt, 
müssen diese vier Tage im Voraus angekündigt werden.§ 12 TzBfG, § 615 BGB, LAG 
Rheinland-Pfalz, 15.12.2011 - 2 Sa 559/11, ArbG Berlin, 05.10.2012 - 28 Ca 10243/12

UM WIEVIEL UHR BEGINNT DER URLAUBSTAG?

Wenn jemand ab dem 1. August Urlaub hat und seine / ihre Nachtschicht am 31. Juli beginnt 
und erst nach Mitternacht zu Ende ist, kann er/sie diesen Urlaubstag nachfordern.In der 
Gesetzgebung, Rechtsprechung oder in Verträgen wird davon ausgegangen, dass ein Tag von 
0:00 bis 24:00 Uhr geht. Das Bundesurlaubsgesetz spricht explizit von Urlaubstagen, nicht 
von Urlaubsstunden. Zum Beispiel sollen bei einer Sechs-Tage-Woche volle 24 Urlaubstage 
gewährt werden. Es können nach dem Gesetz keine halben oder Vierteltage Urlaub genommen 
werden, auch nicht einzelne Stunden. In manchen Betrieben ist es üblich, den 24. 12. und 
31. 12. jeweils mit einem halben Tag zu berechnen. Diese halben Tage sind zwar vom Gesetz 
nicht vorgesehen, de facto handelt es sich aber um Urlaubsgewährung über das Gesetz bzw. 
den Tarifvertrag hinaus, mehr ist aber immer möglich.§§ 3, 13 BUrlG

KANN JAHRESURLAUB VORGEZOGEN WERDEN?

In einigen Betrieben, insbesondere in der Automobilindustrie, sind Betriebsferien üblich. 
Nun kann es sein, dass jemand Urlaub nehmen muss, den er/sie noch gar nicht angespart hat. 
Aus dem Bundesurlaubsgesetz ergibt sich zu dieser Praxis erst einmal kein Widerspruch. 
Allerdings haben die Vorgesetzten im Nachhinein keinen Anspruch darauf, dass der gewährte 
und genommene Urlaub zurückvergütet wird, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird, bevor 
der Anspruch auf bereits genossenen Urlaub entsteht.Von den sich aus dem Gesetz ergebenden 
Urlaubstagen kann aus dem folgenden Kalenderjahr kein Urlaub vorgezogen werden bzw. ist 
dieser dann im folgenden Jahr noch einmal zu gewähren. Schließlich werden die 
Mindesturlaubstage pro Kalenderjahr festgelegt. Fängt also jemand im Dezember an, soll 
dann zwischen Weihnachten und Neujahr Betriebsferien machen und dazu seinen Jahresurlaub 
vom nächsten Jahr nutzen, kann er/sie diese Urlaubstage noch einmal geltend machen 
(Annahmeverzug). Bei zusätzlichen Urlaubstagen, die sich aus dem Tarif- oder 
Arbeitsvertrag ergeben, kommt es auf den genauen Wortlaut an, ob von Kalenderjahr, 
Beschäftigungsjahr, Geschäftsjahr oder Jahr die Rede ist. Im letzteren Fall muss geprüft 
werden, wie das Wort Jahr ansonsten im Vertrag genutzt wird. Ist dies nicht möglich, 
sollte man vom Kalenderjahr ausgehen können, und die Regelungen sind analog zu 
gesetzlichem Jahresurlaub.§§ 7, 13 BUrlG, § 615 BGB

Zusammengestellt von Thomas Bloch


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