(de) FAU, Direct Action #225 - Eine Zellenrazzia sorgt für Aufmerksamkeit

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Fri Nov 7 18:03:52 CET 2014


Auf dem Weg zu einer bundesweiten Gefangenengewerkschaft ---- Im Mai gründeten Gefangene 
in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und 
Einschüchterungsversuchen beantwortet. Dabei sind die zentralen Forderungen bisher 
Mindestlohn auch für Gefangene und Einbeziehung in die Rentenversicherung. In mehreren 
europäischen Ländern, wie Italien und Österreich, ist das längst Realität. In der 
Bundesrepublik dagegen sind die Gefangenen nur ein Teil eines ganzen Heeres von 
BilliglöhnerInnen. Die KapitalistInnen und die mit ihnen befreundeten PolitikerInnen 
werden nicht müde, den Untergang des Abendlands heraufzubeschwören, wenn diese Menschen 
wenigstens den Mindestlohn erhalten. ---- HERAUSFORDERUNG AN DIE BESTEHENDEN 
GEWERKSCHAFTEN ---- Die Gründung ist auch eine Herausforderung an die bestehenden 
Gewerkschaften. Dort sind Inhaftierte als Mitglieder bisher ausgeschlossen, da die 
Rechtsform ihrer Tätigkeit nicht ein klassisches Arbeitsverhältnis, sondern ein 
"öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art" ist.

Obwohl sie ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, haben Inhaftierte kaum Möglichkeiten, 
ihre ohnehin eingeschränkten Rechte einzufordern. Darüber hinaus sind Gefangene deutscher 
Justizvollzugsanstalten gemäß Paragraph 41 des Strafvollzugsgesetzes bis zum Rentenalter 
verpflichtet, zu arbeiten. Ein Verstoß kann disziplinarisch, zum Beispiel mit dem Entzug 
von Vergünstigungen wie dem Fernseher in der Zelle, geahndet werden und führt zudem dazu, 
dass man die Gefangenen zur Zahlung von Haftkosten heranzieht. In manchen Gefängnissen 
wird ArbeitsverweigererInnen sogar nach 22 Uhr der Strom abgestellt.

2012 starteten in einigen Bundesländern Initiativen zur Abschaffung der Arbeitspflicht. 
Sie waren nur in drei Bundesländern erfolgreich. Der Sonderstatus der Arbeit in den 
Gefängnissen sorgt weiterhin dafür, dass die Inhaftierten von der Rentenversicherung 
ausgeschlossen sind. Ein Gesetz zur Einbeziehung der Gefangenen wurde 1976 im Parlament 
beschlossen, aber bis heute nicht umgesetzt. Der Rentenanspruch von Menschen, die mehrere 
Jahre in Haft waren, verringert sich drastisch. Nach acht bis zehn Jahren gibt es in der 
Regel kaum noch Hoffnung für ein Auskommen über Hartz-IV-Niveau. Vor allem bei der 
Entlassung älterer Menschen ist das ein immenses Problem. Wie der Gefangenenbeauftragte 
des Komitees für Grundrechte erklärte, erhält seine Organisation immer wieder Briefe von 
Gefangenen, die über schlechte Arbeitsbedingungen, miese Löhne und die fehlenden 
Rentenbeiträge klagen. Mit der Gefangenengewerkschaft würden sie sich eine Organisation 
schaffen, mit der sie selber für ihre Rechte kämpfen könnten.

GEFÄNGNIS ALS VERLÄNGERTE WERKBANK

Das wird besonders aktuell in einer Zeit, in der sich auch in Deutschland ein 
gefängnisindustrieller Komplex herausbildet. So wurde allein in Berlin im letzten Jahr mit 
Knastarbeit ein Umsatz von über 7 Millionen Euro gemacht. In anderen Bundesländern ist 
diese Entwicklung teilweise noch weiter fortgeschritten. In Hessen gibt es bereits eine 
teilprivatisierte Haftanstalt, die Kaffee verkauft. Der Knastshop ,,Santa Fu - kreative 
Zellen" wirbt mit "heißen" und ,,originellen" Produkten und Geschenkideen ,,direkt aus 
Hamburgs Knast". Der Justizvollzug Nordrhein-Westfalen bietet auf der Seite 
www.knastladen.de Produkte für Privatkunden, aber auch für die öffentliche Hand an. Der 
sächsische Online-Shop www.gitterladen.de sieht die Gefangenenarbeit ,,als verlängerte 
Werkbank des Handwerks und der Industrie", um deren ,,Auftragsspitzen schnell und 
kompetent abfangen" zu können.

UNTERSTÜTZUNG VON AUSSEN NOTWENDIG

Die GewerkschafterInnen im Knast hätten also durchaus auch die Macht, Forderungen 
durchzusetzen. Zumal sich mittlerweile in den Gefängnissen Berlin-Plötzensee, Willich und 
Aschaffenburg Vorbereitungskreise für eine Gefangenengewerkschaft gegründet haben. Eine 
solidarische Unterstützung von draußen wäre die beste Starthilfe, die wir der 
Gefangenengewerkschaft geben können.

Peter Nowak

Kontakt zur Gefangenengewerkschaft: solikom_olli at mail36.netHomepage: 
www.gefangenengewerkschaft.de


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