(de) FAU, Direct Action #225 - Freier Fall durch Freihandel

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Mon Nov 3 16:06:48 CET 2014


Über die Risiken und Nebenwirkungen des TTIP, ?das derzeit zwischen EU und USA verhandelt 
wird ---- Sparen wir uns das Gerede über Chlorhähnchen und den bösen 
US-Raubtierkapitalismus. All das ist bereits Teil der Empörung um die Transatlantische 
Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). So war in der Ver.di-Zeitung Kunst und 
Kultur im Juli 2014 zu lesen, es gehe bei TTIP ,,um einen imperialen Kampf von Systemen 
zwischen Europa und den USA". Das ist natürlich Unfug: US-BürgerInnen wären genauso 
betroffen, EU-Unternehmen würden ebenso profitieren, und EU wie USA treiben die 
Verhandlungen gleichermaßen voran. ---- Die EU-US-Freihandelszone würde mehr als ein 
Drittel des Welthandelsvolumens und 800 Millionen ArbeiterInnen und KonsumentInnen 
umfassen. Indes, ,,Freihandelszone" ist nicht ganz richtig, denn der Abbau von 
Zollschranken, das war früher. Heute geht es um die ,,tatsächliche Öffnung der Märkte", 
denn bei Zöllen von drei bis sieben Prozent bleibt im klassischen Sinne nicht viel 
Spielraum. Seit Sommer 2013 geht nun alles recht schnell, sechs Verhandlungsrunden sind 
bereits absolviert, und der Abschluss ist für Ende 2014 geplant - dies ist allerdings nur 
realistisch, wenn das CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada, das immerhin gut vier Jahre 
lang verhandelt wurde, tatsächlich als Blaupause dient.

Von den drei offiziellen TTIP-Hauptzielen stehen zwei im Zentrum der Kritik: Das erste, 
der völlige Abbau von Zöllen, gehört nicht dazu. Obwohl, bei 140 Milliarden Handelsvolumen 
zwischen BRD und USA sind auch drei Prozent noch 4,2 Milliarden Euro. Kein Pappenstiel 
also. Aber die dickste Kuh auf dem Eis ist zweifellos der ,,Investitionsschutz". Zu diesem 
Zwecke sollen private Schiedsgerichte (ISDS) eingeführt werden, vor denen Konzerne Staaten 
auf Schadenersatz verklagen können: eine ,,Allzweckwaffe der Unternehmen", und eine 
Selbstbeschneidung der Politik. Die Verhandlungen hierzu sind zwar seit Januar 2014 
ausgesetzt, aber noch nicht vom Tisch. Der zweite große Kritikpunkt ist der ,,Abbau 
nicht-tarifärer Handelshemmnisse". Hier ist von einer Harmonisierung der Standards, von 
Bürokratie-Abbau und Vereinfachung die Rede - hier stehen u. a. die Chemie- und die 
Automobilindustrie auf der Matte. Denn bei ,,Harmonisierung" kommt erfahrungsgemäß der 
kleinste gemeinsame Nenner zum Tragen: US-Banken platzen sicher schon vor Vorfreude, ist 
doch der Finanzsektor in den USA infolge der Subprime-Krise 2008 deutlich stärker 
reguliert als die Finanzmärkte in Frankfurt oder London. Die EU ihrerseits will die für 
öffentliche Anschaffungen geltende ,,Buy American, Buy Local"-Klausel knacken und verfolgt 
hier laut Verhandlungsmandat ,,offensive Interessen".

Sollte das CETA-Abkommen tatsächlich als Blaupause dienen, ist sowohl mit der Einrichtung 
von Privatgerichten zu rechnen als auch mit einer ,,Harmonisierung nach unten": Einer 
Vorlage im kanadischen Parlament zufolge gelten künftige Liberalisierungen, auch wenn sie 
von nur einer Seite (etwa der EU) beschlossen werden, dann als der verbindliche Standard. 
Laut derselben Vorlage sind u. a. Gesundheits- und Bildungswesen sowie der Kulturbereich 
von dem Abkommen zwar ausgenommen, aber der Energiesektor und die Landwirtschaft dürften 
unter verschärften Konkurrenzdruck geraten, und ,,Buy Local"-Klauseln etwa für 
Einrichtungen des öffentlichen Rechts (z. B. Verkehrsbetriebe) gelten nur bis zu einem 
Schwellenwert von 200.000 Euro.

EU-Kommission und Bundesregierung versuchen nun, zu beschwichtigen: die Befürchtungen 
seien überzogen, im Grunde ändere sich gar nichts, etc. - im EU-Verhandlungsmandat aber 
steht zu lesen, dass die Politik ,,ehrgeizige Ziele" verfolge. Daher ist ein ausgeprägtes 
Misstrauen angebracht. Eine EU-BürgerInneninitiative wird ab September Unterschriften 
sammeln, ,,gegen TTIP und CETA" - mindestens eine Million sind nötig. Das wäre ein starkes 
Signal an den EU-Handelsausschuss und an das EU-Parlament. Auch der Europäische Rat, in 
dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, muss über das TTIP entscheiden - 
die Bundesregierung ist also durchaus eine richtige Adresse für Proteste.

André Eisenstein

WEITERE INFORMATIONEN ZU TTIP UND CETA

ArbeitnehmerInnenrechte und Gewerkschaftsfreiheit im Visier. TTIP: Freihandelsabkommen 
zwischen USA und EU stoppen! Ein Aufruf zum Widerstand, Januar 2014, 
arbeitsunrecht.de/ttip-stoppen

Die Europäische BürgerInneninitiative gegen TTIP und CETA, Website derzeit nur auf 
Englisch, September 2014, stop-ttip.org

Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA, Zusammenfassung durch Unternehmensanwalt Günter 
Knorr, kanadischesrecht.de/fachartikel/wirtschafts-und-handelsabkommen-ceta


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