(de) FAU-IAA - Direct Action #223 - Post aus Kiew

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Fri May 30 22:12:34 CEST 2014


Dass in der Ukraine statt eines sozialen nun ein tiefer ethnischer Konflikt droht, ist u. 
a. auf die opportunistische Krisenpolitik des vertriebenen Präsidenten Yanukowytch 
zurückzuführen ---- Auch in der Ukraine gibt es eine Direkte Aktion - es ist der Name 
einer syndikalistischen Studierendengruppe, die sich vor allem an den Hochschulen Kiews 
organisiert und auch an den Maidanprotesten teilnahm. Von ihnen schickte uns Andrew aus 
Kiew diese Schilderungen der Verhältnisse im Vorfeld der Revolte. ---- Unsere Gruppe hat 
bis zu den Maidanprotesten tatsächlich nicht allzu viel Repression kennengelernt. Wenn mal 
Leute bei Aktionen festgenommen wurden, wurden sie sofort wieder freigelassen, und einmal 
kam es vor, dass der SBU, der ukrainische Geheimdienst, einen Genossen persönlich 
angerufen hat, um ihn davor zu warnen, weiterhin aktiv zu sein. Größere Probleme hatten 
wir bis zu den Maidanprotesten eher mit der Univerwaltung - die hassen uns wirklich, weil 
wir den Studierenden zeigen, wie sie sich gegen die Bürokratie wehren können - und mit 
rechten Gruppen, von denen es schon öfter gewalttätige Übergriffe auf uns gab.

Die Maidanrevolte wird nur selten in einen Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise ab 
2008 gestellt. Die Kanalisierung der sozialen Kämpfe in ethnische Konflikte war dabei 
jedoch von Anfang eine Strategie der ukrainischen Oligarchen. (Datenquelle: IWF)
Mich hat dann sowohl politisch als aber auch ganz materiell die große Wirtschaftskrise ab 
2008 sehr geprägt, die vor allem im ersten Jahr zu großen Verwerfungen in der Ukraine 
geführt hat. Diese Situation war für den ukrainischen Staat durchaus gefährlich, 
schließlich ist die Ukraine ein recht armes Land und konnte nicht so leicht solch 
milliardenschwere "Rettungspakete" für Industrie und Finanzwirtschaft bereitstellen, wie 
es in der EU und auch Russland passierte. Ein dramatischer Einbruch des 
Wirtschaftswachstums war die Folge, und aufgrund schwindender Steuereinnahmen war die 
Ukraine in kürzester Zeit genauso hoch verschuldet wie die Staaten, die zuvor "immerhin" 
(aus systemischer Sicht gesprochen) Industrie und Finanzsystem mit Steuereinnahmen 
einigermaßen stabilisieren konnten. Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis der 
Staat die Kontrolle verlieren würde. Es sei daran erinnert, dass die Ukraine seit ihrer 
Unabhängigkeit immer wieder Aufstände und große Bewegungen erlebt hat, und die sogenannte 
"orangene Revolution" war beim Ausbruch der Krise gerade mal vier Jahre her. Yanukowytsch 
war nach seinem Wahlsieg 2010 gezwungen, einen anderen Weg als die EU zu gehen: Um 
Massenproteste und Unruhen im direkten Kontext der Krise zu vermeiden, womit ja 
tatsächlich die herrschende politische Ökonomie zur Disposition gestanden hätte, wurde auf 
die Massenentlassungen und die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse nicht mit einem 
Abbau, sondern mit einem teilweisen Ausbau des Sozialstaates reagiert.

OPPORTUNISTISCHES SPIEL AUF ZEIT

Die Regierung Yanukowytsch versuchte aber auch, die verschiedenen Gruppen gegeneinander 
auszuspielen, zum Beispiel ArbeiterInnen gegen RentnerInnen. Vor allem aber gab es massive 
Angriffe auf das Streikrecht. Trotz der strukturellen Schwäche der Linken (von der ich 
ausdrücklich die KPU als Lobbygruppe russischsprachiger OligarchInnen ausschließen will) 
würde ich sagen, dass nennenswerter Widerstand gegen die Anhebung des Renteneintrittalters 
und die Einschränkung des Streikrechtes in dieser Zeit ausschließlich von der Linken 
geleistet wurde. Tatsächlich konnten die gröbsten Einschnitte in die Rechte der 
ArbeiterInnen, sich zu organisieren, oder aber auch in die Teilhabe an Bildung durch 
vielfältige Aktionen und auch Streiks verhindert werden: Bis zu den Maidanprotesten 
versuchte die Regierung, größerem Widerstand aus dem Weg zu gehen, um angesichts der 
Situation konfrontative Massenproteste zu vermeiden. Aber insgesamt waren die Regierungen 
seit 2008 getrieben durch die wirtschaftliche und soziale Lage, der sie mit einem 
autoritären Populismus Herr werden wollten. Die Auswirkungen dieser opportunistischen 
Politik waren dann auf eine von der Regierung so natürlich nicht geplante Weise auch auf 
dem Maidan zu spüren - sie hatte durchaus erfolgreich das Aufspalten der betroffenen 
Menschen in unterschiedliche Interessengruppen, die sich gegenseitig um die begrenzten 
staatlichen Mittel stritten, betrieben.

Auf dem Maidan fanden diese Gruppen zwar in ihrem Hass auf die Regierung - aber eben nicht 
auf Grundlage einer gemeinsamen Position - zusammen, sodass die Rivalitäten auch auf dem 
Maidan weiter ausgetragen wurden. Neben den Kämpfen gegen die Arbeits- und Rentenreform, 
an denen sich die Linke in den Jahren zuvor beteiligt hatte, hatte es auch Kampagnen gegen 
die höhere Besteuerung von Selbstständigen und die Kürzung von Zuwendungen für 
VeteranInnen gegeben, die von ganz anderen Gruppen getragen wurden. Auf dem Maidan ließ es 
sich dann zwar leicht gemeinsam gegen die wirklich unerträgliche Korruption im gesamten 
Staatsapparat und die Vetternwirtschaft in der Regierung protestieren, aber der 
Partikularismus war tief in der Praxis der verschiedenen Gruppen verankert. Und die Linke 
ist in der ukrainischen Gesellschaft seit langem der Rechten sowohl personell als auch 
organisatorisch weit unterlegen. Allerdings sehe ich nur einige plakative Unterschiede 
zwischen Svoboda und fast allen anderen erwähnenswerten Parteien, die allesamt durch 
unterschiedliche Spielarten des Autoritarismus und der Xenophobie geprägt sind. Letztlich 
grenzen sich die verschiedenen Lager im Parlament fast ausschließlich nur mittels der 
jeweiligen Sprachpolitik voneinander ab, also ob sie Politik für die ukrainisch- oder 
russischsprachige Ukraine machen wollen; wenn wir aber nach Teilhabe und Freiheit für alle 
Menschen in der Ukraine fragen, gibt es im Parlament keine Antworten. Die derzeitige 
Eskalation zwischen den beiden Sprachlagern ist durch diesen jahrelangen Populismus, der 
letztlich nur dazu diente, die Belanglosigkeiten der parlamentarischen Debatten zu 
kaschieren, maßgeblich mit verursacht worden.

Kontakt & Übersetzung aus dem Englischen: Marcus Munzlinger


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