(de) FAU-IAA - Direct Action #222 - Interview on Maidan

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Wed May 7 08:03:11 CEST 2014


Ein Interview mit Sergej von der RKAS Kiew (Revolutionäre Konföderation der 
Anarcho-SyndikalistInnen) über die aktuellen Proteste und die Aussichten 
anarchosyndikalistischer Strukturen in der Ukraine ---- Einer der Kämpfe in der 
Grushevskogo Street, wahrscheinlich vom 19. Januar Wie würdest du die jetzigen Proteste im 
Vergleich mit der "orangenen Revolution" von 2004/05 sehen? Wie ist das heutige politische 
Klima in der Ukraine? ---- Die erste "Maidan" von 2004 war eine gänzlich friedliche 
Aktion, die stattfand, um die Nachprüfung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen zu 
fordern, da die Opposition der Meinung war, dass diese manipuliert worden seien. ---- Die 
Proteste von heute haben eine viel kompliziertere mehrschichtige Struktur. Zuerst sehen 
wir eine Reihe von Phasen der Entwicklung der Proteste. Zu Beginn gab es eine Entwicklung 
vergleichbar mit dem Szenario von 2004. Eine friedliche politische Aktion der 
nationalliberalen Opposition als Reaktion auf die Weigerung der Regierung, das Abkommen 
mit der Europäischen Union in Vilnius zu unterzeichnen. Alles sah so aus, als sei dies 
eine Methode, vor den Präsidentschaftswahlen 2015 die Stimmung in der Bevölkerung für eine 
andere politische Option vorzubereiten.

Im Voranschreiten der friedlichen Proteste wuchs durch beidseitige Provokationen der 
Konflikt zu einer gewaltsamen Konfrontation an - bis hin zu Straßenkämpfen zwischen den 
radikalsten Flügeln der Opposition und den Soldaten der MVD "Berkut", einer 
Polizeieinheit, die das Regierungsviertel schützt. Diese Konfrontation wächst, wie ihr 
durch Videobeiträge in den Nachrichten sehen konntet. Es gibt bereits Opfer auf beiden 
Seiten. Anders als bei den ersten Protesten im Jahr 2004, bei denen die Bewegung 
ideologisch von moderaten Nationaldemokraten angeführt wurde, wird sie dieses Mal von 
einigen Vereinigungen Nationalliberaler und Neonazis angeführt. So ist zum Beispiel einer 
der drei Anführer der Opposition Oleg Tyagnybok, Kopf der großen Neonazipartei "Swoboda", 
die eine radikale Variante des ukrainischen Nationalismus predigt.

In welche Richtung gehen die Proteste? Sind sie mehr für ArbeiterInnen und arme Leute oder 
eher "westlich", also mehr durch die Wirtschaft beeinflusst und für "freien" Markt? Auf 
welcher Seite stehen die großen Gewerkschaften?

Leider sind soziale Aspekte nahezu abwesend. Die Oppositionsmitglieder kümmern sich wenig 
um wirtschaftliche Fragen der Bevölkerung.

Trotzdem nennen die FührerInnen der Opposition die Autoritäten an der Macht in ihren 
Ansprachen jederzeit kriminell, weil sie nicht vorankommen würden in Sachen ökonomischer 
Positionen der ArbeiterInnen, Abschaffung von arbeitnehmerInnenfeindlichen Gesetzen 
(Anti-Labour-Laws), Löhnen und Rentensteigerung und so weiter. Der Hauptgrund der 
Protestierenden ist absolut politisch - der Machtwechsel. Hierbei muss benannt werden, 
dass eine führende Rolle der so genannte "Rechte Sektor" (Prawyi Sektor) sowohl auf den 
friedlichen Versammlungen wie auch auf den Barrikaden spielt. Diese Vereinigung setzt sich 
aus ultrarechten nationalistischen Organisationen sowie aus rechten Fußballfans der 
"Ultra-Bewegung" zusammen. Der Großteil der gewöhnlichen Leute, die nicht zufrieden sind 
mit der jetzigen Regierung und hinausgehen, um für eine mögliche Verbesserung zu 
protestieren, folgt normalerweise den Rechten. Diese Menschen haben ihre Schnittmenge mit 
den Rechten, da diese behaupten, dass die Regierung nicht "ukrainisch" und kriminell sei. 
Viele Leute reden auch über die so genannten "europäischen Werte", die Prosperität ins 
Land bringen sollen. Der größte Freihandelsverband in der Ukraine hat dieselben Gedanken 
aufgesogen und unterstützt die Opposition. Die Führer der Wirtschaftsverbände sind 
Repräsentanten der oppositionellen Parteien. Das Haus der Wirtschaftsverbände in Kiew 
diente als Versorgungszentrum der Protestierenden.

Drei Oppositionsführer. Von links nach rechts: Oleg Tyagnybok, Vorsitzender der rechten 
Partei "Svoboda", Mitte - Arseniy Yatseniuk, Vorsitzender der liberalen Partei 
"Bat'kivschyna", Rechts - Vitaliy Klitschko, Vorsitzender der "Udar" Partei.
Wie würdest du die Bewegung Klitschko beschreiben? Welche Rolle spielen die 
Ostukrainischen Oligarchen in den Protesten?

Die "Udar"-Partei Klitschkos hält sich selbst für eine christlich-demokratische Partei mit 
einem starken nationalliberalen Einschlag. Von allen oppositionellen Führern ist Klitschko 
der am wenigsten Erfahrene; er verhält sich oft ablehnend gegenüber Aktionen Yatsenyuks 
und Tyagnyboks. Zwischen den Dreien werden sehr häufig Meinungsverschiedenheiten 
beobachtet. Für mich scheint Klitschko nicht die Hauptfigur in dem Triumvirat zu sein, 
obwohl er oft an vorderster Front der Proteste zu sehen ist. Aber die legale Opposition 
kontrolliert schon jetzt nicht mehr die Straßen und die Barrikaden in der 
Grushevskogo-Straße vor dem Regierungsviertel. In der Praxis haben sie dort ihre eigenen 
AnführerInnen. Diese sind zum Beispiel Ultranationale wie Yarosch - Kopf der Organisation 
"Tryzub" (Dreizack), die nach dem radikalen ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera aus 
den 40ern der 20. Jahrhunderts benannt ist. Militante des "Rechten Sektors" beherrschen 
die Barrikaden. Sie gestalten die Strategie und legen eine Ideologie zu Grunde.

Nicht nur PolitikerInnen stehen hinter dem Konflikt, sie tragen nur die Interessen von 
großen Wirtschaftsgruppen nach außen, und die kommen nicht nur aus dem Osten der Ukraine. 
In diesem Konflikt geht es um die Neuaufteilung von Einflusssphären zwischen einigen 
oligarchischen Gruppen, die reiche Menschen aus der Ukraine einschließt, aber zudem auch 
eine große Anzahl von finanziellen und politischen Kreisen aus den USA und Europa. Das 
Spiel hat ein enormes Ausmaß erreicht. Aber der Bereich des Einflusses wird natürlich mit 
der Hilfe politischer Rhetorik, Konfrontation und Manipulation vor Ort erreicht. Die 
einfachen Leute, ArbeiterInnen beiderseits aus den östlichen oder westlichen Regionen, 
werden am Ende nichts gewinnen, sobald sich ihr Protest in den politischen Bahnen verfängt 
und nur den Interessen von im Hintergrund agierenden MarionettenspielerInnen nützen wird.

Wie ist die Situation der RKAS heute?

Die anarchistische Bewegung der Ukraine ging in letzter Zeit im Allgemeinen durch eine 
tiefe Krise. Das passierte lange vor dem Maidan, und als die Proteste ausbrachen, trafen 
sie uns unvorbereitet und desorganisiert. Dieselben Bedenken hat die RKAS. Von Anfang an 
haben wir sehr genau das Geschehen in Kiew beobachtet und es als enorme politische Technik 
der Manipulation der unterschiedlichen Oligarchen im Kampf um Einfluss im Land betrachtet. 
Von Beginn der Proteste an waren unsere BerichterstatterInnen bei den Treffen und haben 
unsere Organisation über das Geschehen informiert. Als die Straßenkämpfe begannen, gingen 
RKAS-AktivistInnen unentdeckt an die Barrikaden und infiltrierten die sanitären 
Einrichtungen der Opposition. Aber unglücklicherweise ist eine offene und groß angelegte 
Agitation zugunsten des Anarchismus völlig ausgeschlossen. Die Rechten dominieren dort.

Die RKAS hat einen Aufruf an die TeilnehmerInnen der Proteste gesandt, die Revolution in 
die Richtung einer selbstverwalteten organisierten Regierung zu entwickeln und die Fragen 
der Lösung der sozialen und ökonomischen Probleme entscheidend voranzutreiben. In den 
Regionen wurde dieser Aufruf über die Protestierenden verbreitet, ebenso wie im Internet. 
Aber unsere Kräfte reichen nicht aus, um den Vektor bedeutend von rechts nach links zu 
verschieben.

Einige AnarchistInnen anderer Organisationen und Gruppen, die einen "Nichtangriffspakt" 
mit den Neonazis geschlossen haben, haben über diesen Weg eine Möglichkeit gefunden, an 
den Kämpfen auf den Barrikaden unbehelligt teilzunehmen. Sie rechtfertigen dies damit, 
dass es einen gemeinsamen Feind gebe, der die Gegensätzlichkeiten vergessen lassen sollte 
bis zum Sieg.

Das erscheint uns nicht als der richtige Weg. Die RKAS stimmt solchen Pakten oder 
Allianzen nicht zu! Wir bevorzugen, Möglichkeiten und Wege für unsere Arbeit zu finden, 
ohne politischen Selbstmord zu begehen.

Wie ist eure Position in der RKAS zu den Protesten, und wie schätzt du die 
selbstorganisierten und anarchosyndikalen Aspekte der aktuellen Proteste ein?

Die RKAS denkt, dass wir es hier mit einem komplexen Phänomen zu tun haben. Auf der einen 
Seite ist dies eine Intervention der Europäischen Union und finanzieller Kreise des 
Westens mit der Absicht, ihren Einfluss auf die Ukraine zu verstärken unter Beachtung 
ihrer finanziellen und politischen Interessen. Es gibt eine Menge ausländischer 
VertreterInnen, die über sogenannte Nichtregierungsorganisationen Zuschüsse leisten und 
direkte Einflussnahme auf die rechten Radikalen ausüben, um die Situation zu beeinflussen. 
Hierbei handelt es sich auch um direkte Interessen von oligarchischen Gruppen, die 
begonnen haben, Teile und Sphären der Wirtschaft über die Politik zu beeinflussen. 
Gegenüber diesem Hintergrund haben wir einen extrem rechten Putsch, der eine Menge 
einfacher Leute (die denken, dass sie für eine Volksrevolution kämpfen, aber unter starkem 
Einfluss von liberalen und nationalen Illusionen) mit in seinen Bann gezogen hat, um in 
die Konfrontation mit der Regierung zu gehen.

All diese Tendenzen und Trends haben sich sehr ineinander verschlungen, und das 
verkompliziert die Situation sehr. Unsere Aufgabe sehen wir darin, die Keime der 
Selbstorganisation in den einfachen Leute zu aktivieren und damit den rechten Einfluss auf 
sie zu bekämpfen. Aber, wie gesagt, die Kräfteverteilung ist sehr sehr ungleich. Es gibt 
unzweifelhaft einen selbstorganisierten Aspekt in den Protesten, aber er kann leicht 
entgleiten in einen Strom der Unterstützung für die Rechte.

Wie würdest du die Zukunft der RKAS einschätzen?

Unsere Aufgabe ist nun weiter die Organisation, also die RKAS, aufrechtzuerhalten. Viele 
unserer jungen und älteren Aktiven wurden unter Hausarrest gesetzt. Darüber hinaus 
befindet sich die RKAS durch ihre spezifische Haltung in Isolation von anderen 
anarchistischen Gruppen, die uns grundlos als autoritär bezeichnen. Auf der anderen Seite 
hat sich herausgestellt, dass wir zwischen den Stühlen sitzen, zwischen der Opposition mit 
den Rechten und der Regierung. Wir lehnen beide Seiten und ihre autoritären Stile ab und 
denken, dass sich beide nichts schenken.

Sergej Tilgul, RKAS Kiew

übersetzt von Michael Rocher


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