(de) FAU-IAA - Direct Action #222 - Chile: Ein Tag, der alles veränderte

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Tue May 6 10:08:16 CEST 2014


Vor gut einem Jahr wurde der Gewerkschafter Juan Pablo Jimenez auf seiner Arbeit 
erschossen ---- "Wer tötete Juan Pablo Jiménez?" Das Vertrauen in die chilenische Justiz 
ist selbst auf Seiten staatstragender Gewerkschaften tief erschüttert
Je vehementer die Behörden die Decke des Schweigens über dem Fall ausbreiten wollen, desto 
lauter artikuliert sich die Wut auf den Straßen: Auch ein Jahr nachdem der Vorsitzende der 
Betriebsgruppe des Sindicato Nacional 1 de Trabajadores (kurz Sindicato N.1) im 
Elektronikunternehmen Azeta von einer Kugel in den Kopf tödlich getroffen wurde, zeigen 
sich Polizei, Staatsanwaltschaft und die von Angehörigen eingeschalteten höheren Gerichte 
demonstrativ desinteressiert an dem Fall. Dabei ist Chile kein Land, in dem eine solche 
Tat keine Aufmerksamkeit erregen würde - der chilenische Staat definiert sich wie 
vielleicht kein zweites Land in Lateinamerika über seine rechtsstaatlichen Strukturen, als 
historische Lehre aus der Diktatur Pinochets.

Die Gewaltenteilung ist hierbei ebenso wichtig im Sinne der Staatsräson wie verbriefte 
gewerkschaftliche Rechte und ein mit EU-Standards durchaus vergleichbares 
Demonstrationsrecht. Immerhin waren die linken Bewegungen in der Diktatur, von der sich 
der heutige chilenische Staat so betont abgrenzt, die Hauptleidtragenden von Verfolgung 
und Unterdrückung; entsprechend sind diverse linke Organisationen und eben auch vor allem 
Gewerkschaften stark in die Verfassung und den Staatsaufbau eingebunden. Natürlich finden 
sich gerade bei Polizei und Militär noch immer viele AnhängerInnen Pinochets, und auch in 
Chile haben es etliche LakaiInnen der Diktatur geschafft, ihre Pfründe in die Demokratie 
zu retten. Ähnlich wie in anderen Ländern, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts 
von einer rechten Militärregierung zur Demokratie übergingen - in Südamerika etwa in 
Uruguay, Argentinien oder Brasilien, aber auch in europäischen Staaten wie Portugal, 
Spanien oder Griechenland - hatten die FührerInnen der Oppositionsbewegungen und nicht 
zuletzt der Gewerkschaften auch in Chile ihre Anteile daran, dass so manche Schuldigen nie 
belangt wurden und sogar ihre Posten im Staatsdienst behielten. Bei der Etablierung der 
neuen Ordnung schlossen die selbsternannten VertreterInnen der Opposition an runden 
Tischen einen politischen Kuhhandel ab, der sowohl ihrer Organisation wie auch ihnen 
persönlich Macht und Einfluss sicherte - im Tausch gegen das Vergessen furchtbarster 
Verbrechen sowie gegen die Kontinuität repressiver Apparate. Und doch: Anders als etwa in 
Spanien nach dem Tod Francos ging in Chile die Diktatur nicht einfach nahtlos in die 
Demokratie über, sondern wurde durch soziale Bewegungen zu Fall gebracht, und während in 
Spanien sich ein Staatsanwalt, der Verbrechen des Franquismus vor Gericht bringen will, 
dem Vorwurf des Verfassungsbruchs im Sinne des ,,historischen Kompromisses" aussetzt, 
gehört die Schmähung der Diktatur Pinochets in Chile weitestgehend zum common sense. Für 
die Einschätzung der Brisanz, den der Fall Jimenez in sich birgt, ist es darüber hinaus 
wichtig zu betonen, dass im heutigen Chile blutiger Unternehmensterror eben nicht an der 
Tagesordnung ist wie etwa in Kolumbien, anders als in Panama GewerkschafterInnen nicht von 
der Polizei erschossen oder, wie es in Südmexiko der Fall ist, soziale Bewegungen von 
bewaffneten Paramilitärs angegriffen werden.



Für die Menschen auf dieser Mahnwache ist der Fall des getöteten Gewerkschafters Jimenez 
ein Rückfall in die schlimmsten Zeiten der chilenischen Geschichte
Zeitenwende der modernen chilenischen Gewerkschaftsbewegung
Genau deshalb aber sieht Margarita Peña, Vorsitzende der Conferencia Intersindical de 
Trabajadores, in der Bluttat ein paradigmatisches Ereignis für die Gewerkschaftsarbeit: 
,,Es gibt nur noch ein davor und ein danach" - der erste Mord an einem Gewerkschafter seit 
dem Ende Pinochets. Auch seine Witwe Ximena Acevedo, die mit Jimenez zwei Kinder hat, 
sagte auf der diesjährigen Demonstration gegen die mutmaßliche Vertuschung der 
Hintergründe des Todes des 35-Jährigen, sie ziehe ,,Kraft daraus, dass im Namen Juan 
Pablos nun die Arbeiterinnen und Arbeiter wieder ihre Köpfe erheben." In Chile gibt es 
diversen Statistiken zufolge die effektivste Gewerkschaftslandschaft in Lateinamerika, was 
vor allem mit dem hohen Organisationsgrad der lohnabhängigen Bevölkerung in den Jahren der 
staatlichen Neuordnung zwischen 1990 und 1994 zu tun hat. Trotzdem aber haben es 
Unternehmensverbände und Regierungen mal durch die Einbindung der Gewerkschaftsführungen 
in die Gesetzfindung bzw. die Unternehmenslogik, mal durch ideologische Medienkampagnen 
und mal schlicht durch Einschläferungstaktiken geschafft, das Reallohnniveau auf den 
niedrigsten Stand seit über 20 Jahren zu drücken - während die chilenische Wirtschaft 
heute so produktiv ist wie nie. Kosten für Lebensmittel, Bildung und Wohnraum (vor allem 
in den Städten) steigen aufgrund der vergrößerten Kaufkraft einer etablierten chilenischen 
Oberschicht rasant, wodurch das Gros der Bevölkerung jedoch ausgegrenzt wird. Dies hat in 
den letzten drei Jahren zu einer Zunahme sozialer Bewegungen und harter 
Auseinandersetzungen mit dem Staat geführt. Der egalitäre und zivilgesellschaftliche 
Charakter, den sich der chilenische Staat in den 90er Jahren im Gegensatz zum 
Pinochetregime geben wollte, zeigt schon länger tiefe Risse. Bisher waren neben den 
Studierenden, die aus Protest gegen die absurd hohen Studiengebühren (je nach Universität 
mal locker 6000 Euro pro Jahr) Lehranstalten und Ministerien besetzt hatten, vor allem die 
indigenen Gemeinden der Mapuche von Repression, gewalttätigen Willkürakten und dem 
unbeteiligten Zuschauen der Justiz betroffen, da sie sich geweigert hatten, ihre Gebiete 
dem Rohstoffhunger der chilenischen und transnationalen Industrie zu opfern. Die 
Mehrheitsgewerkschaften zeigten an diesen Konflikten bisher nur wenig Interesse und 
unterstützten teilweise sogar mit ihrer Solidaritätsverweigerung die Marginalisierung des 
Protestes durch Staat und Medien, die selbstverständlich von einer kleinen radikalen 
Minderheit ohne ernstzunehmende politische Anliegen sprachen. Getrieben von dem 
unübersehbaren Mehrwertverlust, den die Lohnabhängigen mit ihren stagnierenden Reallöhnen 
in den letzten Jahren hinnehmen mussten, verstärkten die Gewerkschaften in den vergangenen 
zwei Jahren dann aber wieder ihre Aktivitäten in ausnahmslos allen Branchen. Der Mord an 
Juan Pablo Jimenez geschah in eben jenem Kontext: Als Leiter seiner Betriebsgruppe hatte 
er 2012 in der Firma Azeta, einem Subunternehmen des größten Energiekonzerns des Landes, 
Chilectra, Lohnerhöhungen durchgesetzt, was die Firmenleitung mit dokumentierten 
Einschüchterungsversuchen gegen gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen beantwortete. 
Tatsächlich wurden auf der Werkbank, auf der der Leichnam von Jimenez lag, Papiere 
gefunden, laut denen das Opfer Klagen gegen sein Unternehmen in 50 Fällen von 
anti-gewerkschaftlichen Aktivitäten vorbereitet hatte. Für den auf die Tat folgenden 
Samstag hatte er zudem eine Pressekonferenz angesagt, auf der das widerrechtliche Vorgehen 
der Unternehmensleitung hätte thematisiert werden sollen. Dass die örtliche Polizei trotz 
dieser brisanten Indizienlage von einem ,,Querschläger eines [unbewiesenen] 
Bandenkonfliktes eine Straße weiter" ausgeht, der als einzige Kugel seinen Weg durch den 
Betrieb in den Hinterkopf von Jimenez gefunden haben soll, ist für die Hinterbliebenen wie 
auch für die gesamte Gewerkschaftsbewegung ein Skandal, der nur zu deutlich an die 
vergangen geglaubten Praktiken des diktatorischen Neoliberalismus unter Pinochet erinnert. 
Am 21. Februar begingen Tausende in Santiago de Chile den ersten Todestag von Juan Pablo 
Jimenez. Für sie hat die chilenische Justiz nun auch in der Demokratie endgültig ihre 
Unschuld verloren. Der Burgfrieden scheint ein für allemal beendet.

Marcus Munzlinger


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