(de) FdA-IFA - Naziaufmarsch in Karlsruhe 2013: Heilbronner Antifaschist verurteilt von libertäre gruppe karlsruhe

[a-infos-de at ainfos.ca]

Am 13.März 2014 wurde vor dem Karlsruher Amtsgericht ein Antifaschist aus Heilbronn zu 
einer Haftstrafe von 11 Monaten auf 3 Jahre Bewährung und 150 Stunden gemeinnütziger 
Arbeit verurteilt. ---- Mehr als 2000 Menschen hatten sich am 25.Mai 2013 an Aktionen 
gegen einen bundesweit beworbenen Aufmarsch von Nazis beteiligt. Ungefähr 200 Faschisten 
wollten unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen! Lasst unsere Kameraden 
frei" für die Freilassung mehrerer in Haft sitzender Nazis auf die Straße gehen. Bei den 
inhaftierten Nazis handelte es sich unter anderem um die Holocaustleugner und Antisemiten 
Gottfried Küssel und Horst Mahler, Aktivisten des mittlerweile verbotenen "Aktionsbüros 
Mittelrhein" und den ehemaligen Betreiber der rechten Internet-Plattform "Altermedia".

Die Faschisten mussten allerdings aufgrund der antifaschistischen Blockaden die Stadt 
wieder verlassen, ohne demonstrieren zu können.

Antifaschistische Aktivistinnen und Aktivisten wurden im Verlauf des Tages mehrfach von 
vermummten Polizeikräften mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Durch den 
brutalen Polizeieinsatz wurden mehrere Nazigegnerinnen und Nazigegner verletzt, unter 
anderem erlitt eine Person eine offene Fraktur.

Dem Heilbronner Antifaschisten wurde vorgeworfen, einen Beamten einer sogenannten 
"Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit" (BFE) durch einen Tritt in den Rücken verletzt 
und sich anschließend der Festnahme entzogen zu haben (Widerstand gegen mehrere 
Vollstreckungsbeamte).

Von dem Karlsruher Richter wurde er wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstand in 
3 tateinheitlichen Fällen verurteilt. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft hatte eine 
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung gefordert und in ihrem Plädoyer die 
vermeintliche "Hinterlist" des Angriffs hervorgehoben.

Mehrfach wurde im Prozess ein Video gezeigt, dass auf dem Internet-Portal "Youtube" 
eingestellt und anhand dessen der Heilbronner Antifaschist später identifiziert worden war.

Es zeigt einen BFE- Trupp, der sich am 25.Mai 2013 durch Demonstrantinnen und 
Demonstranten in der Poststraße in Karlsruhe bewegt und versucht, mit einer Videokamera 
"Straftäter" zu identifizieren und diese festzunehmen.

Im weiteren Verlauf kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 43-jährigen 
Göppinger Polizisten, der als "Sicherungsmann" einem filmenden BFEler folgt, und dem 
angeklagten Antifaschisten aus Heilbronn.

Der angegriffene Polizist gab im Prozess an, den Angeklagten zuvor mit einem Tritt und der 
Androhung "er fange gleich eine" auf Distanz gebracht zu haben.

Nicht geklärt werden konnten im Verlauf des Prozesses die Schwere und die 
Entstehungsgeschichte der Verletzungen des Polizeibeamten, der am 25.Mai 2013 in einer mit 
Hartplastik und Metall verstärkten Schlag- und Stichschutzweste im Einsatz gewesen war.

Die verlesenen ärztlichen Befunde konnten die in der Anklageschrift vorgehaltenen schweren 
Verletzungen - darunter eine Nierenquetschung und einen Bandscheibenvorfall - nicht 
eindeutig belegen. Nach den Angaben des Göppinger BFE-Beamten war er aufgrund des Trittes 
in den Rücken 3 Monate dienstunfähig und leide bis heute unter den Folgen des Angriffes.

Ein weiterer im Prozess aussagender 26-jähriger Polizeibeamter aus Bruchsal berichtete 
nicht nur von der missglückten Festnahme des Heilbronner Antifaschisten. Er beschrieb 
außerdem die beim Einsatz getragene Vollschutzausrüstung. Schläge und Steinwürfe seien in 
der Schutzweste lediglich als "dumpfe Schläge" wahrzunehmen, allerdings reiche die Weste 
nur bis zum Lendenwirbelsäulenbereich - genau bis zu der Stelle, an der der Tritt des 
Nazigegners seinen Kollegen getroffen habe.

Der Prozess verdeutlicht einmal mehr wie wichtig es ist, gewissenhaft mit Bild- und 
Videomaterial im Zusammenhang von Demonstrationen und anderen Aktionen umzugehen. 
Vermeintliche Videos von Polizeigewalt werden schnell gegen Betroffene verwendet und geben 
so der Polizei neben ihrer bereits umfassenden Überwachung noch mehr Repressionsmittel in 
die Hand.

Rote Hilfe Ortsgruppe Heilbronn, 18.03.2014

www.heilbronn.rote-hilfe.de