(de) FdA-IFA Gai Dao #39 - "Hände weg vom Streikrecht" -- Der Widerstand gegen die Regierungspläne zur sogenannten Tarifeinheit" formiert sich. Von: Frank Tenkterer

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Sun Mar 9 12:51:19 CET 2014


Am 26. Januar 2014 fand in Kassel erneut ein Treffen der Initiative "Hände weg vom 
Streikrecht" statt. Diese Initiative gründete sich schon 2011, als die Vorstände der IG 
BCE, IG Metall, ver.di sowie des BDI und der BDA erfolglos versuchten, die "Tarifeinheit" 
heimlich und durch die Hintertür einzuführen. In der Folge gab es erheblichen Widerstand 
innerhalb verschiedener DGB Gewerkschaften (besonders in ver.di.) sowie zahlreicher 
Spartengewerkschaften und der anarcho-syndikalistischen FAU-IAA. ---- "Unter der Flagge 
der» Tarifeinheit «will die große Koalition Grundrechte von Minderheitsgewerkschaften 
einschränken" ---- Dieses mal wird der Angriff auf das Streikrecht nicht offen von den 
Spitzen der Gewerkschaften und der Verbände der Bosse geführt, sondern (indirekt) durch 
die Parteien der großen Koalition.

Diese planen noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur sogenannten
"Tarifeinheit" vor zu legen, an dessen Ende starke Einschränkungen
des Streikrechts, vor allem für Sparten-und kleine Gewerkschaften
stünden.Aber auch für viele Gewerkschaften des DGB könnte das
Treffens wurde mehrfach und eindringlich auf den Zusammenhang
mit institutionalisierten Bestrebungen in ganz Europa hingewiesen,
unsere kollektiven Rechte als Lohnabhängige abzubauen. In diesem
Kontext wird der Versuch der Einführung der "Tarifeinheit" erneut
und ganz deutlich als ein Angriff auf das Grundrecht der Koalitions-
freiheit begriffen und rundweg abgelehnt.

Als vorläufige Ergebnisse des Treffens in Kassel lassen sich neben
dem Motto der gemeinsamen Aktivitäten, das etwas rustikal klin-
gende "Hände weg vom Streikrecht. Für volle gewerkschaftliche Ak-
tionsfreiheit" sowie weiter Treffen und Konferenzen sowie Aktions-
tage festhalten.

Als eine Zentrale Forderung der Kampagne wurde das uneinge-
schränkte Streikrecht (wenn auch dessen Ausübung nur kollektiv
Sinn macht) als ein elementares Grundrecht für jeden einzelnen
Menschen formuliert. Schon im Mai soll es anlässlich des DGB-Bun-
deskongresses am 11.05.2014 in Berlin zu öffentlichkeitswirksamen
Aktionen kommen. Für Anarchist*innen bietet dies die Gelegenheit
zu zahlreichen dezentralen Aktionen. Als Zielpunkte könnten ne-
ben den jeweiligen DGB-Gewerkschaftshäusern natürlich auch die
Industrie- und Handelskammern sowie die Büros von BDI und BDA
sein, nicht zu vergessen die Büros der Koalitionsparteien CDU/CSU/
SPD und die Büros der Bundestagsabgeordneten.

Im Juni soll es dann eine große Konferenz geben, zu der neben den
Basisaktivist*innen der Gewerkschaften auch explizit beteiligte der
sozialen Bewegungen (z.B. M31) eingeladen werden sollen.


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