(de) FAU-IAA Direct Action #221 - Die Stadt ist kein Konzern -- Über die Folgen der Privatisierung in Wiesbaden

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Sun Mar 2 13:59:25 CET 2014


"Eigentum verpflichtet!". Das gilt insbesondere für öffentliches Eigentum, das über 
Generationen von BürgerInnen geschaffen wurde, um im Sinne der öffentlichen 
Daseinsvorsorge der Allgemeinheit zu dienen. Es geht um die Energie- und Wasserversorgung, 
die Abwasser- und Abfallentsorgung, um Krankenhäuser, Friedhöfe, soziale 
Wohnbaugesellschaften, den öffentlichen Nahverkehr oder Sport- und Freizeitangebote. Ein 
großer Teil dieser Leistungen wird über kommunale Betriebe erbracht. Durch die komplette 
Durchkapitalisierung der Gesellschaft und das durch die schwarz-grüne Regierung in Hessen 
erneut betonte Austeritätsdogma der Schuldenbremse geraten immer mehr Kommunen in akute 
Finanznot und übertragen kommunale Dienstleistungen an Aktiengesellschaften, GmbHs und 
gemeinnützige GmbHs.

Nach Angaben der Bürgerinitiative Gemeinwohl hat Vorfahrt - Privatisierung stoppen machen 
in Wiesbaden städtische GmbHs und AGs mittlerweile rund 1,6 Milliarden Euro Umsatz pro 
Jahr. Diese formal privatisierten Unternehmen sind nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern der 
Gewinnerzielung verpflichtet, mit allen bekannten unangenehmen Folgen. Nachdem die Stadt 
Wiesbaden 49% der zuvor städtischen Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken 2012 an die Rhön AG 
verkaufte, wird dort nach Aussagen von Beschäftigten brutalstmöglich durchsaniert. 
ÄrztInnen kündigen, Pflegekräfte beklagen die dauerhafte Unterbesetzung der Schichten und 
Beschwerden über schlechtes Krankenhausessen oder die unzureichende Hygiene aufgrund des 
unmöglich zu leistenden Putzpensums der Reinigungskräfte reißen nicht ab. Nach einem 
Artikel des Wiesbadener Kurier vom 19.12.2013 ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft 
gegen die HSK Service AG, der für Küche und Reinigung zuständigen Tochtergesellschaft, 
wegen millionenschwerer Hinterziehung von Sozialabgaben. Oft über Leiharbeitsfirmen 
ausgeliehene Putzkräfte und Küchenpersonal hätten nach übereinstimmenden Aussagen täglich 
nach dem Ausstechen noch eine unbezahlte Überstunde leisten müssen.

Ähnlich katastrophal geht es im öffentlichen Nahverkehr der Landeshauptstadt zu. Dort gibt 
es zwei Busunternehmen, deren FahrerInnen auf denselben Bussen die gleichen Strecken 
fahren, dies jedoch zu unterschiedlichen Löhnen und Arbeitsbedingungen. Während die 
Angestellten der städtischen ESWE Verkehrsbetriebe nach dem TVöD bezahlt werden, bekommen 
die FahrerInnen der 2004 von der Wiesbadener Versorgungs- und Verkehrs Holding GmbH 
gegründeten Wiesbadener Busgesellschaft mbH (WiBus) bis zu einem Drittel weniger Lohn bei 
schlechteren Arbeitsbedingungen. Auch im Gartenbau wird öffentliches Lohndumping groß 
geschrieben. Bei Neuausschreibungen für Pflegeaufträge der umfangreichen Grünflächen von 
Wohnanlagen der gemeinnützigen Wiesbadener Wohnungsbaugesellschaft (GWW) bekamen zuletzt 
Billiganbieter den Zuschlag. Gartenbauunternehmen, die noch den - sowieso zu niedrigen - 
Tariflohn zahlen, können mit den Preisen der Billiganbieter nicht konkurrieren, verlieren 
die Aufträge und entlassen ihre Angestellten, die sich in der Folge beim Billiganbieter zu 
Dumpinglöhnen bewerben.

Leftéris Epanastátis


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