(de) FAU-IAA: Tarifeinheit kontra Streikrecht

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Abschlusserklärung der Konferenz ---Am Sonntag den 15.06.2014 trafen sich mehrere Dutzend 
Aktivist*innen aus verschiedenen FAU-Syndikaten, der IWW, des Marburger Bundes, der TIE 
und verschiedener DGB-angehöriger Einzelgewerkschaften im Haus des DGB in Frankfurt am 
Main. Ziel war es, die Pläne der Bundesregierung zur so genannten Tarifeinheit zu 
analysieren und eine gemeinsame Gegenstrategie zu entwickeln. ---- Wir dokumentieren die 
Abschlusserklärung der Konferenz ---- Tarifeinheit kontra Streikrecht ---- Auf Einladung 
des Aktionsbündnisses "Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche 
Aktionsfreiheit" trafen sich am 15. Juni 2014 im DGB-Haus Frankfurt/Main über 40 
KollegInnen verschiedener Gewerkschaften (IG Metall, Ver.di, GEW, IG BCE, Marburger Bund, 
FAU, IWW, NGG) aus 12 Städten.

Im Mittelpunkt stand die kritische Bewertung des Gesetzesvorhabens "Tarifeinheit", das 
nach einhelliger Meinung der auf der Konferenz anwesenden KollegInnen eine schwerwiegende 
Bedrohung gewerkschaftlicher Aktionsfreiheit ist.

Mit der Festlegung, dass in einem Betrieb nur die "Mehrheitsgewerkschaft" einen 
Tarifvertrag abschließen kann, wären andere Gewerkschaften faktisch ihres Grundrechts auf 
Koalitionsfreiheit beraubt. Denn sie wären an die Friedenspflicht gebunden und könnten 
nicht für eigene Tarifverträge kämpfen. Dies gilt in Einzelfällen auch für die 
DGB-Gewerkschaften.

Ein solch schwerwiegender Eingriff in die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften und das 
Koalitionsrecht der einzelnen ArbeitnehmerInnen, eines international anerkannten 
Menschenrechts (!), würde die Kräfteverhältnisse zwischen "Arbeitgebern" und abhängig 
Beschäftigten dramatisch verschlechtern.

Wir sehen dies auch im Zusammenhang mit anderen Gesetzesinitiativen und Vorstößen, das 
Streik-recht einzuschränken, so etwa der Gesetzesinitiative der 
Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung (http://tinyurl.com/lhxkr25) oder dem Vorstoß des 
Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Frakti-onsvorsitzende der CDU Arnold Vaatz: 
"Die Schäden, die ein Arbeitskampf auslöst, müssen im Verhältnis zum Anlass stehen." 
(Stuttgarter Nachrichten vom 2.4.2014.)

Der DGB hat auf seinem Bundeskongress im Mai d. J. zwar gesetzliche Eingriffe in 
Koalitionsfreiheit und in das Streikrecht abgelehnt, aber wirklich distanziert vom Projekt 
Tarifeinheit hat er sich nicht. Der DGB-Vorsitzende formulierte in seiner Rede 
ausdrücklich: "Jetzt wissen wir alle, was die Schwarz-Rote Koalition im Koalitionsvertrag 
vereinbart hat. Sie will die Tarifeinheit stärken. Da kann ich sagen: Dieses politische 
Ziel werden wir natürlich nachhaltig unterstützen [!]. Wir brauchen eine Stabilisierung 
der Tarifeinheit [!]. Wenn die Große Koalition uns dabei helfen will, dann nehmen wir 
dieses Angebot zur Hilfe natürlich an."

Deswegen stimmen wir dem Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken (Hamburg) zu, wenn er auf 
unserer heutigen Tagung ausführte:

"Zur Sicherung des Streikrechts gehört, dass man kampfbereiten jungen Gewerkschaften nicht 
durch Statusverfahren die Existenz zerstört oder ihre Gründung dadurch verhindert. Die 
Koalitionsfreiheit ist unteilbar. Wenn traditionelle Gewerkschaften aufgrund einer 
falschen Politik Mitgliederverluste erleiden, sollten sie durch eigene Aktivitäten einem 
solchen Trend entgegenwirken, nicht aber alterna-tive Gewerkschaften durch juristische 
Mittel zu bekämpfen trachten. Solche Maßnahmen richten sich letztlich gegen die Kläger 
selbst."

Wir meinen deshalb: In nächster Zeit ist eine breite Kampagne der Aufklärung und 
öffentlichkeits-wirksamer Aktionen erforderlich, um den Widerstand gegen dieses 
Gesetzesvorhaben zu verbreitern. Denn die Haltung der DGB-Gewerkschaften muss sich radikal 
ändern: Aus stillschweigender Duldung oder gar Zustimmung muss aktiver Widerstand werden.

Die Anwesenden auf dieser Konferenz sind sich einig:

o	Der Angriff auf das Grundrecht Koalitionsfreiheit ist kein Thema, das nur Gewerkschaften 
angeht. Es ist eine Bedrohung, die in ihrer Konsequenz alle Lohnabhängigen betrifft.
o	Eine Einschränkung des Streikrechts begreifen wir als eine elementare Herausforderung, 
die eine massive Gegenwehr erfordert. Neben den Gewerkschaften braucht es ein breites 
zivilgesellschaftliches Bündnis.
o	 Entscheidend für die Sicherung des Streikrechts ist die tatsächliche Wahrnehmung dieses 
Rechts. Deshalb machen wir uns stark für die Losung: Es braucht insgesamt mehr Streiks in 
diesem Land, erst recht bei einer drohenden Einschränkung des Streikrechts, dann nämlich 
werden Protestresolutionen nicht mehr reichen.