(de) FdA/IFA Gai Dào #42 - Lampedusa -- über die öffentliche Diskussion zur europäischen Flüchtlingspolitik - Gruppen gegen Kapital und Nation

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Sat Jun 14 12:36:53 CEST 2014


Teil I: Die Form der Öffentlichkeit und ihr formeller Inhalt ---- Das bisherige 
Flüchtlingsabwehrregime ist überfordert ---- Am 3. Oktober 2013 ertrinken mit einem Mal 
fast 400 Menschen bei dem Versuch nach Europa zu kommen. Die Presse, die europäischen 
Regierungen und der Papst sprechen von einer Tragödie, mancher sogar von einer Schande. 
Genauso wie die großen Hungerkatastrophen in Afrika alle paar Jahre mal die deutsche 
Öffentlichkeit kurzzeitig beschäfigen, ist dieses Massensterben eine Debatte (bzw. eine 
Runde an Statements) wert. Jedes Jahr sterben tausende Menschen bei dem Versuch übers 
Mittelmeer nach Europa zu kommen. Dass es ausgerechnet jetzt zu einer breiten Diskussion 
kommt, liegt daran, dass die bislang vorgesehenen Institutionen vor Ort mit der 
Bewältigung der vielen Toten und der traumatisierten Überlebenden überfordert sind. Dass 
die Politik sich auch drei Wochen danach noch mit dem Thema beschäfigt hat, lag wiederum 
daran, dass die italienische Regierung die Aufmerksamkeit nutzte, um einige Reformen der 
bisherigen Arbeitsteilung in der europäischen Flüchtlingspolitik zu fordern.

Die Stunde der "Schicksale"

Die Zeit unmittelbar nach dem Tod der Flüchtlinge ist die große Stunde
der "Schicksale". Alle Beteiligten bekommen ein Gesicht, hier geht es
um Menschen. Der Stern druckt Fotos ab, die die ertrunkenen Flücht-
linge bei sich hatten, Überlebende dürfen ihre Hoffnungen, Ängste und
Traumata detailliert berichten, Fischer*innen und Taucher*innen be-
richten, wie es ihnen dabei geht, wenn sie von Fischen angefressene
Leichen aus dem Mittelmeer holen. Und natürlich fängt jeder Artikel
über die Regierenden damit an, wie "entsetzt", "tief betroffen" usw. sie
selbst sind.

Erstens weiß die Journaille um das Bedürfnis ihrer Leser*innen: Ein
wenig Schauder, der aber auch wohlig sein kann, weil man dadurch im
Vergleich weiß, dass es einem trotz der Sorgen um steigende Mietprei-
se, Lohnsenkung, Arbeitsstress und sonstigen Existenzängsten immer
noch besser geht als den Ertrunkenen und ihren Familien. Auch wenn
diese Sorgen dadurch freilich nicht verschwinden.

Zweitens ist damit die Folie für alles Weitere gelegt: Was auch immer
man aus diesem "Drama" folgen lässt: Es geht im Wesentlichen um in-
dividuelle Schicksale, die einem nicht gleichgültig sein sollen. Damit
leistet die Öffentlichkeit zugleich Folgendes: Alles Ringen in der Poli-
tik, um neue Maßnahmen, dient angeblich auch diesen individuellen
Schicksalen. Wenn dann Schleuser noch besser bekämpf werden sollen,
soll es so aussehen, als ginge es der Politik dabei um diese individuellen
Schicksale. 1

Teil II: Ursachen, die unterstellten oder hervorgehobenen
Probleme und ihre Lösung

In der ersten Presseschau am Tag danach wird die europäische Flücht-
lingspolitik hart ins Gericht genommen: Diese Toten hätten nicht sein
müssen und es gebe sie nur, weil die Politik ihrer Verantwortung nicht
nach gekommen sei. Fluchtursachen, Fluchtwege, Fluchtmittel, An-
kunfs- und Aufenthaltsbedingungen, alles wird mit der Betonung her-
angezogen, da habe die Politik doch was mit zu tun. 2 Welche Schlussfol-
gerungen daraus gezogen werden, darum soll es im Folgenden gehen.

II.1. Fluchtgründe - also die Situation in den Herkunftsländern

Bürgerkriege

Mit den ertrunkenen Flüchtlingen, die vorwiegend aus Eritrea und aus
Somalia stammen, kommt das Thema Bürgerkriege auf den Tisch. Diese
werden nach dem Motto "so ist das dort" behandelt. Die EU-Länder hät-
ten mit den Bürgerkriegen eigentlich nichts zu tun, bzw. nur insofern,
als dass sie nicht genug getan hätten, um die Bürgerkriege zu beenden.
Als ob den EU-Ländern das Vermeiden von Bürgerkriegen ein Zweck
an sich wäre. Als ob sie ihren Bezug auf Bürgerkriege nicht nach ihren
nationalen Interessenlagen entscheiden würden. Das ist nicht der Fall.
Mal stacheln EU-Staaten Bürgerkriege an, weil ihnen die Regierung
nicht passt, mal unterstützen sie Regierungen im Bürgerkrieg, weil sie
ihnen passen und manchmal warten sie abwägend ab, was sich so Inte-
ressantes für eine zukünfige Einmischung ergibt.

Die "Vermeidung von Bürgerkriegen" ist dabei ein guter Titel, um die
nationalen Interessen dort mit allen Mitteln der Politik durchzusetzen;
mit wirtschaflicher Erpressung, der Unterstützung von Oppositions-
gruppen oder deren Bekämpfung, manchmal auch mit Krieg.

Diktaturen

Es gibt Regierungen auf der Welt, die unliebsame Untertanen miss-
handeln (Welche eigentlich nicht?). Welche Regierung ihre Untertanen
misshandelt, liegt dabei in der Interpretationshoheit der europäischen
Regierungen. Eine der EU wohlgesonnene Regierung mag noch so viele
Leute wegen ihrer politischen Absichten in den Knast stecken, sie gilt
dann nicht als "Diktatur".

Hier ist der ganze Sinn der Asylpolitik angesprochen: Staaten geben
denjenigen Menschen Asyl, dessen Herkunfsländern sie einen Un-
rechtsstatus ans Bein binden wollen, um gegen sie bestimmte nationale
Interessen durchzusetzen. Diesen Unrechtsstatus unterstreichen die eu-
ropäischen Staaten, um so ihre Politik gegen diese Länder als Handeln
im Sinne der Menschlichkeit, also eines dem nationalen Interesse über-
geordneten weltweiten Wertesystems darzustellen.

Armut

Dass Leute vor Ort unter den erbärmlichsten wirtschaflichen Bedin-
gungen zurechtkommen müssen, ist für die hiesigen Regierungen ei-
nerseits kein Grund, ihnen Zufucht zu bieten. Anerkannt ist dieser
Fluchtgrund andererseits in einer sehr eigentümlichen Art und Weise.
Er wird glatt als einer der Hauptgründe ausgemacht, warum sich Leute
auf den Weg nach Europa machen.
Warum sind die Leute arm? Es gibt dort zum Beispiel Bürgerkriege, die
jede vorhandene erbärmliche Lebensgrundlage oder kleine Entwick-
lung gleich wieder kaputt machen. Gehe zwei Schritte im Text zurück.

Den Regierungen vor Ort wird Korruption vorgeworfen. Anstatt eine
Entwicklung für alle zu befördern, würden sie nur in ihre eigene Ta-
sche wirtschafen. Da kann eine europäische Nation natürlich nur den
Kopf schütteln und mehr Transparenz fordern, good governance, sprich
gutes Regieren, dafür sollen die Regimes vor Ort sorgen. Diese Forde-
rung ist dann wieder ein guter Titel, das zu machen, was dem eigenen
nationalen Interesse entspricht.

Warum Regierungen in Ländern, deren heimische Ökonomie kaum Er-
träge einbringt, um den Staatsapparat zu unterhalten, die Tendenz ha-
ben, alle möglichen Geldmittel bei sich zu konzentrieren und sich dafür
auch locker über selbst gemachte Gesetze hinwegsetzen; warum solche
Regierungen Klientelpolitik machen, als einziger Weg, um sich wenigs-
tens eine kleine loyale Gefolgschaf zu beschaffen, darüber haben wir
anhand des Beispiels Mali geschrieben. 3 Dort ist auch ausgeführt, wo-
rum es sich bei dem Anspruch "good governance" handelt: Es soll so
regiert werden, dass die Machtwechsel nicht zusätzlich die Staatsgewalt
schwächen. An Staaten, aus deren Gesellschaf mit Notwendigkeit im-
mer wieder der Drang entsteht gegen die aktuellen Machthaber*innen
selber an die Macht zu gelangen und dabei nicht selten der Staatsappa-
rat die einzige halbwegs funktionierende Erwerbsquelle in der Gesell-
schaf ist, wird der Anspruch gestellt: Machtwechsel o.k., aber friedlich!
Es wird aber auch von Seiten europäischer Politiker*innen zur Spra-
che gebracht, dass äußere wirtschafliche Interessen für schlechte wirt-
schafliche Zustände vor Ort sorgen. Freilich wird auch das durch eine
nationale Brille gefiltert:

China betreibt "land grabbing"; kauf also vor Ort Land auf, sorgt für
die entsprechende Infrastruktur, um dann dort erfolgreich Landwirt-
schaf zu machen - für die eigenen Zwecke. Böse. Es könnte einem
daran auffallen, dass es nicht schwer wäre mit dem gegebenen Stand
der Technik in Afrika eine ertragreiche Landwirtschaf zu betreiben -
wenn man das für die Leute vor Ort machen wollte. Dieser Aufwand
scheint aber zu hoch zu sein für das nationale Interesse an der Vermeh-
rung des Geldreichtums, da scheinen Frontex und Eurosur vergleichs-
weise bessere Nebenkosten zu sein.

Europa überfutet die dortigen Märkte mit subventionierten Lebens-
mitteln und untergräbt entsprechend die dortige Landwirtschaf, die
ebenfalls aufs Geldverdienen angewiesen ist. Aus der deutschen Bril-
le wird dann gerne auf Spanien verwiesen, deren Fischereiwirtschaf
sich Fangrechte entlang Nordwestafrika organisiert hat und damit den
Fischer*innen in der Region die Fische wegschnappt.

Weniger ist die Sprache davon, dass eine verarbeitende Industrie auf-
grund der Produktivkrafüberlegenheit der westlichen Firmen in vielen
Teilen Afrikas von vorneherein keine Chance hat. Dass der Westen da
auch nichts anbrennen lässt, wenn die Staaten verschuldet und vom
IWF abhängig sind und von demselben aufgedrückt bekommen, hier
keine kostspieligen nationalen Projekte voranzutreiben und gleichzei-
tig den freien Handel nicht zu beschränken. So wie die eigenen Sub-
ventionen von Lebensmitteln immer weiter gekürzt werden sollen, da
der IWF sonst keine weiteren Kredite mehr vergibt. Der Export von
Rohstoffen aber, produziert oder abgebaut von westlichen Firmen die
eh keine Arbeitskraf vor Ort, dafür aber Landfächen brauchen und
verbrauchen (siehe Shell im Niger-Delta), wird als einzig senkrechter
nationaler Entwicklungsweg vorgeschrieben.

Mit Blick auf das ganze Elend fordern dann einige europäische
Politiker*innen und Journalist*innen die Entwicklungshilfe auszubau-
en, die noch nicht umfassend und ausreichend genug sei. Dafür brau-
che es vor Ort die richtige Regierung (siehe zwei und drei Abschnitte
vorher) und so werden immer mehr Gelder der originären Entwick-
lungshilfe für polizeiliche und militärische Zwecke umfunktioniert.
Aber auch abgesehen davon, sorgen Schulen vielleicht für mehr Leute,
die Lesen und Schreiben können, die dann aber ökonomisch gar nicht
gebraucht werden, weil eine nennenswerte Industrie vor Ort aufgrund
der überlegenden Konkurrenz des Westens eh nicht entsteht. Zugleich
sorgt der Westen dafür, dass der einzige vorgesehene Weg für eine
Existenz das Geldverdienen bleibt.

II.2. Fluchtwege

Die Fluchtwege, vor allem durch die Sahara, sind hart und gefährlich,
wobei überwiegend unterschlagen wird, dass es natürlich viel einfache-
re Wege gäbe - Flugzeuge und moderne Schiffe, wie jede*r Tourist*in
sie benutzt. Der Konsens unter den europäischen Regierungen besteht
dann darin, dass die Leute, wenn sie denn schon fiehen müssen, in
der Region bleiben sollen. Dafür unterhält sich die Staatengemeinschaf
ein Flüchtlingshilfswerk der UNO. Ikea darf da gerade neue 1000 Euro-
Kleinhäusercontainer statt Zelte Probe testen, damit die Leute in der
Region in den Massenfüchtlingscamps bleiben (Ist dem Spiegel ein
Artikel wert in der Ausgabe vom 21.10.2013 nach dem Motto - guck
mal, das was du als Steckbaukasten zu Hause hast, darin leben jetzt
vielleicht zukünfig Flüchtlinge in Afrika).

Sahara-Anrainer einbinden

Die Flüchtlinge vor den europäischen Grenzen müssen an diversen
Grenzposten vorbei, dafür sorgt vor allem die EU. Irgendwie immer
wieder erwähnt, aber keiner weiteren Verwunderung wert, wird be-
richtet, dass Italien mit Gaddafi ein Abkommen hatte, in dem Libyen
sich verpfichtete, die Flüchtlinge im eigenen Land abzufangen. Solche
Abkommen versucht die EU seit langem allen Sahara-Anrainern mit
wirtschaflicher Erpressung nahe zu bringen. Darin erklärt die EU ihr
"nachbarschafliches" Interesse an dem Ausbau der Grenzsicherung in
den nördlichen afrikanischen Staaten. Gaddafi wollte damit ein Stück
weit mehr in die westliche Normalität gelangen - der Versuch hat ihm
nichts genutzt. Wenn das Abkommen erwähnt wird, dann glatt mit der
Empörung, dass Gaddafi das Abkommen nicht mehr einhielt, als die EU
Krieg gegen ihn gemacht hat. Er wollte die EU erpressen!

Auf jeden Fall gelten die gewünschten Abkommen als ein Mittel, "Tra-
gödien" wie Lampedusa zukünfig zu vermeiden. Die Leute würden das
Mittelmeer gar nicht erreichen und was in den Flüchtlingscamps in Af-
rika los ist, wird schon kein Schwein interessieren, bzw. kann die EU ja
nichts dafür, denn das liege ganz in der nationalen Verantwortung der
afrikanischen Staaten. 4

Zu wenig legale Wege

Um überhaupt an die europäische Grenze zu kommen, müssen die
meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer. Und da sie von keinen ver-
nünfigen Schiffen mitgenommen werden dürfen, müssen sie es illegal
mit den abenteuerlichsten Geräten versuchen.

In diesem Zusammenhang kommt das Grenzregime von Europa deut-
licher zur Sprache. Es gibt ein paar kritische Stimmen, die meinen, man
müsse mehr legale Arten und Weisen etablieren, auf denen die Leute
sicher nach Europa kommen können - das Gerät sei ja vorhanden, wo-
von nicht nur die modernen Frontex-Schiffe zeugen.

In der Mehrheit kontern die Regierenden schlicht mit dem Argument:
,Wir können nicht alle aufnehmen und wenn man mehr legale Wege
eröffnet, dann macht man den Leuten nur falsche Hoffnungen auch blei-
ben zu dürfen'. Dieser Vorwurf wird dann in der Öffentlichkeit nicht
gekontert mit: ,Das ist Heuchelei, ihr wollt einfach was anderes', son-
dern es wird gesagt: ,Aber ihr seht doch, dass man Flüchtlinge praktisch
nicht verhindern kann. Das bisherige System ist unpraktikabel'. Damit
wird den Regierenden in ihrem politischen Willen, Flüchtlinge nicht
haben zu wollen, Recht gegeben.

Vorerst ist mit dem Machtspruch der Regierenden alles entschieden. Es
kann aber sogar sein, dass die Debatte in der politischen Elite weiter-
geht und dann doch irgendwann ein erweitertes Green- und Bluecard-
System herauskommt. Das würde dann für passgenaue Arbeitskräfe
für die Nation und für den unerbittlichen Willen sorgen, die Unpassen-
den draußen zu halten. 5

Schleuser*innen

Dass verzweifelte Leute selbst mit Schlauchbooten versuchen über das
Mittelmeer zu kommen, ist das eine. Das sorgt aber nicht für 300-400
Tote auf einmal. Dafür braucht es schon größere Schiffe und die sind
ohne Geld in der heutigen Welt nicht zu haben. Also kommt in der De-
batte auch das große Thema Schlepper*innen und Schleuser*innen auf
den Tisch. Wo Leute in besonderer Not sind, lässt sich richtig Geld ver-
dienen, das weiß jede*r anständige Unternehmer*in. Und wo das Ge-
schäf illegal ist, lassen sich bei und wegen einem Risiko noch ordentli-
che Extragewinne machen. Kein Wunder, dass sich in Afrika genügend
Leute finden, die mit den Flüchtlingen ein Geschäf machen. Und weil
es ums Geschäf geht, ist es auch kein Wunder, dass die Sicherheit des
Menschenlebens ein untergeordneter Gesichtspunkt ist, wenn z.B. die
Boote mit so vielen Leuten wie möglich vollgestopf werden.

Mit diesen Geschäfsleuten will die EU wiederum nichts zu tun haben
- das sind Kriminelle, die irgendwo herkommen - schließlich hat man
es verboten.

Nun ist klar, dass das Geschäf auf dem Verbot der EU beruht. Dass
die Flüchtlinge so erpressbar sind, ist nicht die Tat der Schleuser*innen,
sondern der Staaten, die ihre Grenzen schließen und bewachen. Dass
die EU-Staaten samt NATO alle Welt aufs Geldverdienen verpfichtet,
statt auf Bedürfnisbefriedigung, könnte einem als Grund einfallen,
warum es solche Geschäfemacher*innen gibt. Auch, dass die EU mit
den eher dürfigen legalen Geschäfsbedingungen am Südmittelmeer
einiges am Hut hat, könnte den Unschuldsgedanken in Zweifel ziehen.
Auf den Kriminellen lässt sich herzlich herumtrampeln und ihre
Gleichgültigkeit gegen Mensch und Leben herausstellen. Wieder ist
ein Aufrag im Namen der Ertrunkenen kreiert: Europa muss den
Schlepper*innen das Handwerk legen. Gut, dass die EU mit Eurosur
schon geplant hatte, modernste Satellitentechnik einzusetzen, um das
Mittelmeer lückenlos zu scannen. Das Überwachungssystem wurde
dann auch eine Woche nach "Lampedusa" ins Werk gesetzt.

Wenn die verantwortlichen Politiker*innen das Bild von Schlepper*innen
zeichnen, denen das Menschenleben egal ist, dann können sie auf tat-
sächliche Beispiele zurückgreifen. Diese Beispiele werden verallgemei-
nert, damit sich die EU dann in die Menschenretterpose schmeißen
kann und sich so einen tollen moralischen Titel schafft, um das zu ma-
chen, was sie will: Hilfe für ungewünschte Flüchtlinge insgesamt zu
unterbinden. Das trifft dann eben auch die Verwandten, Freund*innen
oder sonstige Menschen, die schlicht die Flucht schon geschafft haben
und versuchen, den Leuten dort, wo sie selber herkommen, Tipps zu
geben, wie man es überhaupt nach Europa schaffen kann. Auch die-
se Netzwerke werden dann mit dem Titel Schlepper*in versehen und
jede*r soll sie sich als gewissenlose Mörder*innen vorstellen.

Verbot von Seenotrettung

Im Zuge der 300-400 Toten kommen ein paar Besonderheiten ans
Tageslicht. Es gibt glatt eine Strafe für Fischer*innen oder andere
Schiffsbetreiber*innen im Mittelmeer, wenn sie illegale Flüchtlinge in
Seenot an Bord nehmen. So die italienische Gesetzgebung.

Die italienische Regierung hat den Aufschrei um Lampedusa als Ge-
legenheit entdeckt, ein wenig mehr Geld von der EU zu fordern und
fördert deswegen den humanitären Aufschrei, der durch Europa geht,
nach Kräfen. Und zwar so, dass sie Deutschland der Gleichgültigkeit
bezichtigt, weil es die ganzen angeblichen humanitären Aufgaben an
Italien abwälzt.

Die deutsche Seite kontert: Ha, von wegen Humanität, wenn man solche
inhumanen Gesetze macht. Die deutsche Regierung selbst, da geht sie
mit der deutschen Presse d'accord, könne natürlich nichts für solcherlei
nationale Gesetze wie in Italien. Man habe sich auf europäischer Ebe-
ne geeinigt, dass diejenigen Länder für die Flüchtlinge zuständig sind,
wo sie ankommen (Drittstaatenregelung, mit der sich Deutschland bei
Beibehaltung des Asylzweckes, die Kosten und den Aufwand des Asyls
einsparen will).

Wie dann die jeweiligen nationalen Regierungen mit den geteilten
Pfichten umgehen, da kann Deutschland natürlich nicht mitreden, weil
es eben nationale Sachen sind. Deutschland bemüht sich hier derselben
Argumentation wie anerkannte und ehrenwerte Großunternehmen,
die nichts für das Gebaren ihrer Subunternehmen können.

Ansonsten lautet das Angebot der Stunde: Frontex, also diejenige In-
stitution, die materiell die Festung Europa an den Rändern mit ihrem
Militärgerät herstellt und gerade den Grund für die waghalsigen Ver-
suche über das Mittelmeer abgeben, soll sich zukünfig verstärkt für die
Seenotrettung einsetzen.

II.3.Das Ankommen und Dableiben

Wer das Mittelmeer überlebt, erreicht Italien, Spanien, Griechenland
oder Malta.

Im Zuge der Berichterstattung über die "Tragödie" werden die Lebens-
bedingungen in den Auffanglagern geschildert. Wieder wird an indivi-
duellen Lebensberichten nicht gespart und im Grunde wird auch nichts
beschönigt. Lauter traumatisierte Menschen sind auf engsten Raum
zusammengepfercht und haben nicht einmal ein Dach über den Kopf.

Wie die Lage in den Lagern funktionalisiert wird

Die italienische Regierung beschönigt hier nichts, weil sie auf Grund
dieser Sachlage mehr Gelder und einen anderen Aufeilungsschlüssel
für die angekommenen Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten von der
Europäischen Union verlangt. Das wird von Deutschland & Co. im
Grunde abgelehnt. Italien bekomme genug und solle seinen Pfichten
nachkommen. Dabei bezieht sich die deutsche Regierung auf Berichte,
dass Italien den Aufwand für die Lager und die Flüchtlinge gar nicht
betreiben will. Italien macht seinen eigenen Beitrag dafür, dass die Ge-
füchteten elende Bedingungen vor Ort haben und lässt sie gerne wei-
terfüchten - damit sie gen Norden ziehen. Das ärgert Deutschland.

Deutschland macht wiederum den Aufenthalt innerhalb seiner Staats-
grenzen so unangenehm wie möglich (Residenzpficht, ebenfalls über-
füllte Lager und sonstige Schikanen), damit ja kein Hoffnungssignal
an weitere potentielle Flüchtlinge im Süden gemacht wird. Über die
Aufenthaltsbedingungen der Flüchtlinge wird auf diese Weise die Kos-
tenkonkurrenz für den gemeinsamen Asylzweck zwischen den europä-
ischen Staaten ausgetragen.

Wie die Lage der Illegalen funktionalisiert wird

Viele Flüchtlinge wissen, dass auf dem legalen Wege in Europa nichts
zu holen ist und versuchen sich als Illegale durchzuschlagen. In Ge-
sellschafen, in denen die kapitalistische Produktionsweise herrscht, ist
die Armut der lohnarbeitenden Klasse die dauerhafe Grundlage ihrer
Botmäßigkeit für das legale kapitalistische Geschäf. Illegale bieten da
eine zusätzliche Notlage, die sich fürs Geschäf ausnutzen lässt. So wa-
ren und sind Illegale zum Beispiel in Spanien und Italien lange Zeit
ein wichtiger Teil der dortigen Ökonomie. Das zeigt sich auch an der
Meldung, die in den Medien kursierte, dass Illegale als Saisonkräfe
auf spanischen Großplantagen arbeiten und das Pfanzenschutzgif aus
Flugzeugen direkt auf die arbeitenden Kräfe abgeworfen wird. (Auch
eine Art und Weise die Poren des Arbeitstages zu schließen, wenn es
das Kapital nicht aushält, Menschen eine Pause machen zu lassen). 6

Auch die miserablen Lebensbedingungen der Illegalen in Deutschland
werden in der Presse nicht verschwiegen, wenn es auch nicht richtig
erklärt wird. Im Spiegel vom 21.10.2013 wird ein Illegaler, der sich am
Stadtrand von Hamburg auf einer Brache in einem Container ohne fie-
ßend Wasser durchschlägt, interviewt. Er sagt, er würde am liebsten
zurück nach Afrika, weil dort die Situation doch besser war als jetzt in
Deutschland (er kann aber nicht zurück, weil im Herkunfsland durch
seine Familie Geld gesammelt wurde, damit er Deutschland erreicht
und es wird dort erwartet, dass Geld zurückfießt).

Die elende "Lage" der Flüchtlinge in Deutschland, die Deutschland
selbst aktiv und bewusst mit herstellt, wird so zum Argument gemacht,
sich verstärkt darum zu kümmern, dass sie Europa bzw. Deutschland
gar nicht erst erreichen. Das sei dann ein Dienst an den Flüchtlingen
und an Europa.

Teil III: Ein Fazit und warum die Politik wen nicht aufnehmen will

Das Resultat der Fluchtursachenanalyse:

Dafür haben die Toten bei Lampedusa gedient: Eine Debatte, in der sich
die Öffentlichkeit darüber verständigt, dass die EU erstens mit der elen-
digen Situation der Flüchtlinge eigentlich nichts zu tun hat, zweitens
aber doch schon eine Menge tut, aber noch nicht genug, drittens dieses
Tun nur im Sinne der Flüchtlinge ist, sowie im Sinne der EU.

Alles Leid wird in einen Aufrag der Politik verwandelt.

Dagegen muss festgehalten werden:

Alles Leid wird in einen Aufrag der Politik verwandelt, die der Grund
für dieses Leid ist. Die EU-Staaten wollen nationales kapitalistisches
Wachstum und nehmen dafür die Welt in Beschlag und schaffen das
politische wie wirtschafliche Elend, dessen sich Menschen durch Flucht
entziehen wollen. Für die EU Staaten sind diese Flüchtlinge eine für
ihre Zwecke überfüssige Bevölkerung, die in den Herkunfsländern
und erst Recht in Europa stört.

"Wir können ja nicht alle aufnehmen"

In der Debatte gibt es noch ein nicht behandeltes Argument: "Wir kön-
nen ja nicht alle aufnehmen." Dieses Argument liegt fast allen oben
bestimmten Debatten über Fluchtwege, Ankommen und Dableiben zu
Grunde. Das "Argument" ist in mehreren Hinsichten verlogen.

Erstens: Wer ist denn dieses "Wir"? Regierungen beschließen, wer rein
darf und wer nicht.

Zweitens: Der Satz unterstellt, dass es (auch unabhängig von Flüchtlin-
gen) in dieser Gesellschaf eine kooperative Absprache gäbe, wie man
Menschen eine Lebensgrundlage sichern könnte. Die Lohnarbeitenden
haben sich aber im Gegenteil nach der Konjunktur und dem Bedarf
des Kapitals zu strecken. Nie ist es andersherum, dass die Bedürfnisse
der Menschen zum Ausgangspunkt gemacht werden und dann gefragt
wird: Wie sollten wir die Wirtschaf dafür einrichten.

Die fehlende Kritik der kapitalistischen Ökonomie ist einer der Grün-
de, warum linksliberale Bürger selber immer wieder das Argument
"man kann ja nicht alle aufnehmen" implizit oder explizit mittragen.
Sie mögen keinen Unterschied in der Frage machen, ob ihr Nachbar ein
Deutscher oder ein Mensch ist, der sonst irgendwo her kommt. Sie mö-
gen vollste Empathie mit den Gefüchteten haben. Dem "Argument"
- ja, geht das denn, wenn in den kommenden Jahren 5 Millionen Leute
kommen - haben sie nichts entgegenzusetzen, weil auch sie sich dann
in den Realismus des "können die Sozialsysteme, die auf den Beiträgen
der Beschäfigten beruhen, das tragen?" hineindenken.

Drittens ist mit der "Integration" in erster Linie gar nicht das Arbei-
ten und Wirtschafen gemeint, sondern die politische Forderung, dass
die Leute hierzulande Deutschland gegenüber loyal zu sein haben.
Hier hat die Politik prinzipiell einen deutlichen Vorbehalt gegenüber
Ausländer*innen. Wirtschafspolitisch wird dieser Vorbehalt bedingt
relativiert, wenn z.B. Fachkräfe aus dem Ausland angeworben und ih-
nen ein Aufenthalt in Deutschland gewährt wird. Flüchtlinge dagegen
sind Ausländer*innen, die kein*e Politiker*in bestellt hat. Selbst wenn
unter ihnen Fachkräfe sind: Sie sind illegal gekommen und das ist erst
mal ein deutliches Minus in Sachen Loyalität. Fachkräfe holen sich
Staatenlenker*innen anders.

Dass es nicht alleine um die Masse Menschen in Deutschland geht,
sondern um solche, von der sich die Politik eine besondere Loyalität
verspricht, zeigt sich daran, dass parallel zum "Boot ist voll"-Bild, das
dauernde Gejammer darüber besteht, dass "urdeutsche" Frauen zu we-
nig Kinder in die Welt setzen.

Nicht nur die deutsche Politik hält (im Ergebnis gar nicht zu unrecht) die
Staatsbürgerschaf aufgrund von Blutslinie für ein unschlagbares Loya-
litätsprogramm, in dem Leute herauskommen, die das Wohl und Wehe
Deutschlands für ihr persönlichstes Anliegen halten. Und diese Identi-
fikation mit der Nation ist dem deutschen Staat wichtiger als kleinliche
Berechnungen, wie man wirtschaflich so über die Runden kommt. Auf
die Blutslinie als politisches Loyalitätsprogramm verzichtet kein Staat
der Welt, einige - mittlerweile auch Deutschland - kennen daneben
noch andere Kriterien der Staatsbürgerschaf.

Flüchtlinge dagegen, die nur wegen der Armut fiehen, sind in diesem
brutalen und bedürfnisfeindlichen Gedankensystem unbrauchbar: Sie
gehen ja nur weg, weil sie es persönlich besser haben wollen, anstatt
alles persönliche Elend in Kauf zu nehmen und ihre Nation tatkräfig
zu unterstützen, wie es die Trümmerfrauen einst in Deutschland ge-
macht haben.

Kurzum: Die Wahrheit von "Wir können ja nicht alle aufnehmen" heißt:
Die um die Nation besorgte Politik will nicht alle und auch nicht viele
aufnehmen.

Für das Programm "nationaler kapitalistischer Reichtum" sterben Men-
schen rund um und in Europa. Und dieses Sterben wird für dieselbe
Politik in der Debatte um Lampedusa fruchtbar gemacht.

Teil IV: Die Arbeitsteilung der deutschen Regierung

Die Regierung: weiter so, nur engagierter

Die deutsche Regierung beherrscht das Spiel der Selbstbezichtigung sehr
gut: Wir haben bisher zu wenig getan, deshalb sollten wir mehr tun:
Eine Staatsministerin verspricht, dass die Bundesregierung sich mehr
dafür einsetzen wird, dass Frontex auch zur Seenotrettung beitragen
soll - was natürlich schon längst ein Unteraufrag sei.

Der scheidende Minister für Entwicklungshilfe, verspricht für noch
mehr Entwicklung zu sorgen.

Der Innenminister verspricht noch konsequenter die Schleuser zu be-
kämpfen.

Der Antrag von Italien, dass Deutschland mehr Geld geben soll oder
mehr Flüchtlinge aufnehmen solle, wird zurückgewiesen.

Der Bundespräsident: Rettet die Werte!

Der Bundespräsident Gauck gab gleich am Tag nach der "Tragödie" den
Blickwinkel vor, um den es in der Debatte zu gehen hat: Die Werte von
Europa stehen auf dem Spiel. 7 Kurz gesagt: Alle moralischen Titel, in
denen sich die nationalen Interessen der EU-Staaten kleiden, sind durch
die vielen Toten auf einmal angekratzt. Betroffenheit ist fällig, um zu
zeigen, die Werte sind da. Selbstkritik ist fällig, um zu zeigen, wie sehr
diese Werte der Grund der Politik seien (und nicht, was die Wahrheit
ist: Die Werte beschönigen die machtpolitischen Interessen). 8 Damit das
keiner missversteht, erklärt Gauck gleich dazu, wie fehlbar der Mensch
an sich sei und der Kampf um die Werte ein ewiger Kampf bleiben
wird - also ein naives messen, dass wo gesagt wird, kein Mensch dürfe
sterben, auch kein Mensch zu sterben habe, fehl am Platze ist. Und alle
politischen Repräsentant*innen haben sich erneut Mühe gegeben, die
Projekte mit dem Namen der Menschlichkeit zu dekorieren. 9

Die Betroffenen am 03.10.2013 waren nicht die 300-400 ertrunkenen
Flüchtlinge. Der Betroffene war der Wertehimmel, mit dem sich das
brutale Programm des nationalen Kapitalismus in Europa schmückt.
Diesen Wertehimmel galt es zu ficken. 10

Endnoten

1) Dies verpasst Jan Ole Arps, wenn er im AK vom 15.10.2013 schreibt: "Ekel-
haft ist drittens, dass selbst im Tod die Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik
noch einen identitätsstiftenden Nutzen für Europa haben. Als Flüchtlinge, Teil-
nehmerInnen einer großen Elendsbewegung, bleiben sie das gesichtslose, leidge-
prüfte, dunkle Gegenbild zum aufgeklärten, entwickelten, demokratischen Europa
und bestätigen uns letztlich, wie viel zivilisierter, individueller und vielschichtiger
wir EuropäerInnen mit unseren Europäerproblemen sind. Das funktioniert auch
deshalb gut, weil es uns die Auseinandersetzung mit der einzelnen Person erspart.
So bleibt zum Beispiel Yonas (der jetzt tot ist) ein »Flüchtling«, das schafft Abstand
zwischen ihm und uns. Dabei hätte er ebenso gut ein Freund oder Vereinskollege
oder nerviger Nachbar sein können.

Zumindest auf den Erinnerungsfotos der Toten, die einige Medien veröffentlich-
ten, kann man das zum Glück noch erkennen: ein junger Mann, eine junge Frau,
ein Gruppenbild, einer sieht nett aus, ein anderer ziemlich bescheuert - in etwa so
wie die Leute auf dem Jahrgangsfotos der eigenen Schule, die super Leute neben
den größten Deppen."

2) Wie sich über Fluchtursachen und Fluchtwege Gedanken gemacht wird, hat von
Anfang an eine unangenehme dauerhafte Begleitunterstellung: "Wir können nicht
alle aufnehmen" - dazu am Ende des Textes mehr.

3) Siehe  https://gegen-kapital-und-nation.org/mali---und-noch-ein-anti-terror-
krieg

4) Es gibt mittlerweile "Mobilitätspartnerschaften" mit den Subsaharastaaten mit
dem Ziel Maßnahmen zur legalen und illegalen Einwanderung zu verknüpfen
und so mehr Druck auf die Staaten auszuüben. Zudem haben eine ganze Reihe
von nordafrikanischen Staaten auf Druck der EU (wirtschaftlich-entwicklungs-
politisch) Maßnahmen selbst umgesetzt: Z.B. Gesetz gegen illegale Migration in
Marokko (2003). Darüber hinaus gibt es zwei Programme: TACIS (2000-2006 für
osteuropäische und zentralasiatische Staaten) und MEDA-Programme (für Sub-
saharastaaten von 2002 bis 2004). Darin wurden wirtschaftliche Maßnahmen mit
Maßnahmen zur Grenzsicherung verbunden. Jetzt läuft das alles unter dem Titel:
"Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument" (2007-2013). Hier
wird Entwicklungspolitik mit Grenzpolitik verknüpft durch finanzielle und tech-
nische Unterstützung bei dem Ausbau der Grenzsicherung.

5) Das Prinzip gibt es übrigens schon: In der "Mobilitätspartnerschaft" mit den
Subsaharastaaten geht es genau darum Kriterien für legale Einwanderung stär-
ker nach den Bedürfnissen der europäischen Arbeitsmärkte auszurichten: befris-
tet natürlich.

6) An dieser Stelle geht es darum, wie die Lage der Illegalen für die Debatte um
den weiteren Ausbau der Festung Europa produktiv gemacht wird. Natürlich stellt
die Behandlung der Illegalen durch das Kapital in Europa selber eine Funktiona-
lisierung dar, auf die manche Regionalpolitiker gar nicht mehr verzichten wollen.
Die Treppe der politischen Güterabwägung geht dann so:

Erstens stehen alle Ausländer*innen unter dem generellen Verdacht, der Nation
gar nicht unbedingt loyal gegenüber zu sein.

Zweitens haben die Staaten gelernt, dass es sich dennoch lohnt, die einen oder
anderen Ausländer*innen hereinzulassen, damit sie sich als Arbeitskräfte für die
Nation nützlich machen können. Heutzutage vor allem in der Fachkräftemangel-
debatte en vouge. Dafür erlässt der Staat gezielte Aufenthaltsrechte und wirbt
auch gezielt an.

Drittens: Die Flüchtlinge dagegen hat der Staat nicht bestellt und selbst wenn dort
brauchbare Fachkräfte mit dabei sind, will er sie so nicht. Die kann er schließlich
gezielt anwerben. (Die Verfechter*innen einer noch menschlicheren Asylpolitik
meinen, dass hier doch mehr zu holen sei, wenn sie die Forderung nach mehr
legalen Einreisemöglichkeiten mit dem Hinweis auf potentielle Fachkräfte unter-
streichen).

Viertens: Noch die modernsten militärischen Flüchtlingsabwehrmaßnahmen zei-
gen aber: Absolut verhindern kann man die Einreise von Illegalen nicht.
Fünftens: Zunächst gar nicht politisch gewollt, machen sich findige
Unternehmer*innen daran, die besondere Notlage der Illegalen für ihr Geschäft
zu funktionalisieren.

Sechstens: Politiker*innen vor Ort bemerken oder bekommen es von der unterneh-
merischen Elite mitgeteilt, dass jetzt vor Ort ein Stückchen Ökonomie entstanden
ist, dass erstens einen deutlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum bringt und
zweitens ohne Illegale gar oder nicht so gut ginge. Das wird von der Politik aner-
kannt und ein Auge zugedrückt bei der Verfolgung der Illegalen.
Siebtens: Zugleich widerspricht es dem Stil der bürgerlichen Politik rechtsfreie
Räume zuzulassen und so kommt es manchmal dazu, dass ein Teil der Illegalen
legalisiert werden. Das ist ärgerlich für die Unternehmen, aber der Nachschub
kommt dann ja.

7) "Wegzuschauen und sie hineinsegeln zu lassen in einen vorhersehbaren Tod,
das missachtet unsere europäischen Werte." Gauck am 04.10.2013.
8) "Wenn wir also nun an das Wunder der deutschen und der europäischen Eini-
gung erinnern, lassen Sie uns immer mit bedenken, dass unser Kontinent trotz
aller Fortschritte alles andere als perfekt ist - genauso wenig wie unser Staat und
unsere Demokratie. Es bedarf, wir wissen es alle, unseres täglichen Engagements,
um dem elementarsten Recht Geltung zu verschaffen: dem Recht auf Leben." ebd.
9) "Den perfekten Staat oder die perfekte Gesellschaft können wir nicht erwarten,
denn der perfekte Mensch ist ja noch nicht geboren, der eine solche Gesellschaft
hervorbringen könnte. Wir alle sind Mängelwesen, und das fällt uns öfter auf, als
wir es uns wünschen. Wir verkalkulieren uns und wir machen Fehler. Wir machen
übrigens nicht nur Fehler, sondern wir laden auch Schuld auf uns. Das gehört zu
unserem menschlichen Maß." ebd.

10) Aus diesem Zweck, den Wertehimmel zu pflegen, erklärt sich auch folgender
Zynismus: Während die Überlebenden von Seiten Italiens ein Verfahren wegen
illegaler Einreise an den Hals bekommen haben, wurden die Toten posthum zu
italienischen Staatsbürger erklärt. Und weil das viele innerhalb von Italien und
vor allem außerhalb Italiens nicht als einen gelungenen Beitrag zur Pflege des
Wertehimmels betrachtet haben, wurde das Projekt in den Medien kritisiert.


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