(de) FAU-IAA - Direct Action #223 - Struggle - Nachrichten von der Klassenfront -- Neues aus Argentinien, der Türkei, Paraguay und Griechenland

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Sat Jun 14 12:36:15 CEST 2014


ARGENTINIEN: GENERALSTREIK DER OPPOSITIONSGEWERKSCHAFTEN ---- Am 11. April kam es zu einem 
landesweiten eintägigen Generalstreik. Aufrufende Gewerkschaften waren unter anderem 
Abspaltungen der CGT, die CTA und ein im Parlament vertretenes marxistisches Bündnis. 
Nicht an dem Streik beteiligten sich die staatsnahen Zentralgewerkschaften CGT und 
CTA-oficial. Die Streikenden forderten freie Tarifverhandlungen zwischen ArbeitgeberInnen- 
und ArbeitnehmerInnenseite und eine Rentenerhöhung. Auch äußerten sie mit dem Ausstand 
ihren Unmut über die von der Regierung künstlich verhängte Inflation, die in Argentinien 
nun bei 30 Prozent liegt. Darüber, wie umfassend der Streik letztlich tatsächlich war, 
existieren keine genauen Angaben. Zumindest in der Megastadt Buenos Aires kam es zu einem 
vollständigen Stillstand des Nahverkehrs, obwohl Kabinettschef Jorge Capitanich 
streikenden Verkehrsunternehmen mit einer Streichung staatlicher Unterstützung gedroht 
hatte - auch der Flugverkehr war beeinträchtigt: mindestens eine Fluggesellschaft (LAN) 
musste den Betrieb komplett einfrieren. Der Generalsekretär der nicht am Streik 
beteiligten CTA-oficial, Hugo Yasky, brachte kein Verständnis für den Ausstand auf. Seiner 
Ansicht nach war es ein Streik "gegen die Interessen der Arbeiterklasse" und "gegen eine 
demokratische Volksregierung, die große Fortschritte für die Arbeiterbewegung" erreicht habe.

TÜRKEI: POLIZEI RÄUMT BESETZTE FABRIK

Neuigkeiten bei Verpackungshersteller "Greif"! Wie schon in der letzten Ausgabe berichtet 
wurde, hielt die Belegschaft die Istanbuler Fabrik seit dem 10. Februar 2014 besetzt. Nun 
wurde die Fabrik am 10. April von der Polizei geräumt - jedoch erst nach dem massiven 
Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas. Die ArbeiterInnen hatten den Sicherheitskräften 
im Vorfeld das Eindringen mit Barrikaden erschwert. Vorausgegangen war das Auslaufen einer 
gesetzlichen Frist, in der die TarifpartnerInnen zu einer Einigung gelangen sollten. Nach 
Angaben der Jungen Welt hatten Vorsitzende der verhandlungsführenden Gewerkschaften 
gegenüber der Unternehmensführung einer vertraglichen Beendigung der Besetzung hinterrücks 
zugestimmt. Im Zuge der Räumung kam es zu 80 Festnahmen, wobei nach letztem Stand rund 60 
Prozent schnell wieder aus der Haft entlassen wurden. Während der Polizeiaktion gelang es 
elf ArbeiterInnen, sich auf dem Dach des Gebäudes zu verschanzen. Sie gaben an, solange 
dort ausharren zu wollen, bis ihre Forderungen erfüllt seien. Darüber, wie lange sie dort 
ausharrten oder ob sie es sogar immer noch tun, liegen uns keine Informationen vor. - 
Neben der Forderung, die rund 1.000 LeiharbeiterInnen der 1.500-köpfigen Belegschaft als 
Stammpersonal einzugliedern, geht es bei dem Konflikt auch um die Erhöhung des derzeitigen 
Monatslohns von umgerechnet 283 Euro, um Schichtzulagen und die Einhaltung regulärer 
Arbeitszeiten. Ungewiss ist noch, welche möglichen weiteren Repressionen nun den (aktiven) 
ArbeiterInnen drohen.

PARAGUAY: GRÖSSTER AUSSTAND SEIT 20 JAHREN

Am 26. März kam es in Paraguay landesweit zum größten Generalstreik seit 20 Jahren. Er 
fiel terminlich genau mit dem jährlich stattfindenden "Marsch der armen Landbevölkerung" 
zusammen. Neben ihnen trieb es auch Beschäftigte vieler anderer Branchen und Studierende 
auf die Straße. Ein Polizeiaufgebot von 26.000 Beamten sollte staatliche Einrichtungen 
schützen. Die Forderungen der Streikenden waren unter anderem: Eine Erhöhung des 
Mindestlohns um 15 bis 25 Prozent, Preiskontrollen über die Grundnahrungsmittel und kein 
weiterer Preisanstieg im öffentlichen Verkehr. Die Studierenden im Speziellen forderten 
eine Bildungsreform, die LandarbeiterInnen eine Abschaffung des Großgrundbesitzes als 
Bewirtschaftungsmodell, zusätzlich die Freilassung von zehn inhaftierten BäuerInnen, die 
im Zuge des Massakers von Curuguaty festgenommen worden waren - und von denen sich derzeit 
fünf im Hungerstreik befinden. Im Juni 2012 starben bei besagtem Massaker elf Landlose und 
sechs PolizistInnen im Zuge einer Räumung besetzter Landflächen. Die rechtsgerichtete 
Parlamentsmehrheit hatte dies zum Vorwand genommen, den damaligen Präsidenten Fernando 
Lugo zu stürzen. Der jetzige konservative Präsident und Ex-Unternehmer Horacio Cartes gilt 
als reichster Mann des Landes und betreibt vor allem mit dem vor Kurzem verabschiedeten 
Gesetz der öffentlich-privaten Allianz (span. kurz: APP) eine harsche Liberalisierung der 
Wirtschaftspolitik.

GRIECHENLAND: ...UND WIEDER EIN GENERALSTREIK!

Im Vorfeld des Staatsbesuchs von Angela Merkel kam es am 9. April zu einem Generalausstand 
- eine Vielzahl von Gewerkschaften hatte hierzu aufgerufen. Erfasst hatte der Streik vor 
allem Schulen, Behörden und Bankfilialen, auch Tageszeitungen erschienen nicht. Apotheken 
und Krankenhäuser arbeiteten lediglich im Notbetrieb, ebenfalls fielen sämtliche Zug- und 
Fährverbindungen aus. Die Rundfunkmedien streikten einen Tag zuvor, um selbst am Streiktag 
Bericht erstatten zu können. Bis auf wenige Beiträge von einigen StreikbrecherInnen gab es 
an diesem 8. April keinerlei Nachrichten in Fernsehen und Radio zu vernehmen. Der Streik 
war eine wiederholte Reaktion auf das von IWF, EZB und EU getragene Sparpaket und den 
damit verbundenen sozialen Kahlschlag. So wurden unter anderem Mindestlöhne auf monatlich 
486 Euro netto gesenkt, Mindestrenten auf 368 Euro, auch einige landesweit geltende 
Tarifverträge wurden im Zuge dessen außer Kraft gesetzt - hinzu kommt der anhaltende, 
drastische Abbau des Sozialstaates.


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