(de) FdA/IFA Gai Dào #42 - ...and rob their houses -- Zur Hausdurchsuchung bei Black Mosquito - anonym

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Fri Jun 13 20:30:21 CEST 2014


Am 12.03.2014 fand in Flensburg eine Hausdurchsuchung statt. Um 10:30 standen je ca. 5 
Beamte des LKA / K5 (Staatsschutz) vor den Türen des Wohnprojektes Senffabrik und den 
Büroräumen des anarchistischen Versandes black-mosquito. Durchsucht wurden nur die 
Büroräume Im Beschluss wird gegen den angeblich verantwortlichen N. ermittelt. Vorwurf: 
"öffentliche Aufforderung zu Strafaten". Konkret wurde nach einem Aufkleber mit dem 
Aufdruck "Follow the Cops back Home" gesucht. ---- Während der Durchsuchung wurde 
allerdings scheinbar willkürlich alles eingesammelt, was den Beamten als 
kriminalisierungswürdig erschien. Beschlagnahmt wurden Aufkleber mit den Motiven: "Das 
Viertel bleibt dreckig", "A.C.A.B. love antifa - hate cops", "Heute zahl ich nichts...", 
"Leben für Lau", "Nazis klatschen" und "Heute fahr ich schwarz...". Außerdem Plakate mit 
dem Spruch "Stop Nazis Now" Außerdem nahmen sie 2 Computer und einen WLAN Adapter mit. Es 
wurden keine Kund_innendaten oder sonstigen Geschäfsunterlagen mitgenommen!

Am Nachmittag demonstrierten spontan und wütend 60 Leute in Flens-
burg gegen die Hausdurchsuchung.

Was bisher geschah...

Ein Aufkleber erregt die Gemüter des Flensburger Staatsschutzes. Da-
rauf abgebildet ist eine kaputte Scheibe sowie der Spruch "Follow the
cops back home". Die Internetrecherche des eifrigen Polizeibeamten
Stelling ergibt, dass es sich dabei um ein Zitat der Band Placebo han-
delt und diese mitnichten dem linksradikalen Spektrum zuzuordnen
sei. Folglich sei das Zitat als solches auch kein Aufruf zu Strafaten,
der Versand dieses Spruches als Aufkleber durch einen anarchistischen
Mailorder hingegen schon. Also ab mit den Ermittlungsergebnissen zur
Staatsanwaltschaf, die beantragt auch direkt einen Durchsuchungsbe-
schluss für die Privaträume, des auf der Website angegebenen Verant-
wortlichen und das Amtsgericht folgt diesem Antrag. So landet also
der Durchsuchungsbeschluss zur Ausführung wieder beim uns bereits
bekannten Herrn Stelling von der Polizei. Er nimmt diesen zum Anlass
nochmal etwas genauer zu recherchieren und stöbert auf der Internet-
seite von black-mosquito. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf wei-
teren Aufklebermotiven, denn, so die Argumentation von Polizei und
Justiz, wer Aufkleber vertriebe, täte dies gerade damit diese öffentlich
verklebt und wahrgenommen würden.

Halt die Fresse, Deutschland!

"Heute fahre ich schwarz" beispielsweise wertet Herr Stelling als ei-
nen Aufruf zu Strafaten und "Halt die Fresse Deutschland" ist in
seinen Augen eine strafare Aufforderung zur Einschränkung der
Meinungsfreiheit. (Wer dieser ominöse "Deutschland" sein soll und
ob er eine Meinung hat, wo er doch eine Meinungsfreiheit zu haben
scheint, erklärt Herr Stelling leider nicht.). Einen umfangreichen Ab-
schlussbericht, welche Aufkleber aus Staatsschutzsicht noch alle zu
kriminalisieren seien und dass neben der Privaträume doch vielleicht
auch die Geschäfsräume in die Durchsuchung einbezogen werden
sollten, schickt Herr Stelling sodann an die Staatsanwaltschaf. Die-
se beantragt die Erweiterung des Durchsuchungsbeschlusses und das
Amtsgericht verfügt sodann, dass auch die Geschäfsräume durchsucht
werden dürfen. Von weiteren Aufklebern ist im erneuerten Beschluss
keine Rede. Das hält den Staatsschutz aber
nicht davon ab, bei der Durchsuchung neben
Computern einfach auch sämtliche von ihm
selbst zuvor als potentiell verbietbar einge-
stufen Aufkleber mitzunehmen. Von den im
Beschluss erwähnten Aufklebern "follow the
cops back home" werden keine gefunden. Wie
nicht anders zu erwarten war, segnen Staats-
anwaltschaf und Gericht die Beschlagnahme
aller anderen Aufkleber und der Computer im
Nachhinein dennoch ab und erklären lapidar,
was für das Motiv "follow the cops back home"
gelte, sei im Grunde übertragbar, weshalb sie
sich eine Erklärung, worin hier nun eigentlich
Aufrufe zu welchen Strafaten liegen sollen,
gänzlich sparen. Erklärt wird nur, es werde zu
Eigentums- und anderen Delikten aufgerufen.

Ein Déja-vu?

Wer sich nun fragt, ob er_sie ein Déjà-vu hat, den_die können wir be-
ruhigen: Nein, nein, dies ist nich t der erste Versuch , black -mosquito und
damit einen anarch istisch en und unbequemen Versand zu kriminali-
sieren. Der Staatssch utz hatt e bereits vor ein paar Jahren gesteigertes
Interesse an Aufk lebern gezeigt. Damals ging es um einen Aufk leber
mit einem brennenden Polizeiauto, von dem ganze 18 Exemplare beim
Besch uldigten gefunden wurden. Das diesbezüglich eingeleitet Verfah-
ren endete mit einer Einstellung.

Warum das alles?

  Unserer Einsch ätzung nach geht es nicht um Aufk leber. Wer glaubt
  schon wirklich, dass zwei Worte auf einem A7 großem Zett el eine_n zu
  einer "Strafat" animieren würden?
Sich vor Gericht über einzelne Motive, Sätze und Formulierungen strei-
  ten zu müssen, ist eine Verschleierung des eigentlichen Ziels der Re-
  pression. Angegriffen wird hier eine seit mittlerweile über 10 Jahren
bestehende linksradikal-anarchistische Struktur, die trotz Repression
stabil standhält. Die Aufkleber waren nichts als ein gefundenes Fres-
sen, um mal wieder herumzustochern in der anarchistischen Szene
  (Flensburgs).

Die beschlagnahmten Aufk leber thematisieren neben aktivem An-
tifaschismus und dem Umgang mit der Polizei auch alltäglich Über-
lieblebenspraxen im kapitalistisch Alltag wie Ladendiebstahl und
Schwarzfahren. Doch gerade eine Diskussion über Aktionen, die uns
kollektiv gegen Nazis verteidigen können, die uns ein Stück weit vom
Arbeitszwang befreien und dabei die Eigentumsverhältnisse kritisie-
ren, machen eine lebendige Debatte aus.

Betroffen sind alle...

gemeint ist: funktionieren, Fresse halten, nicht-rebellieren
Egal ob durch Hausdurchsuchungen bei Anarchist_innen, aktiven An-
tifaschist_innen, Ultras, Umweltschützer_innen oder bei Tierbefreier_
innen, oder im Alltag: beim Klauen erwischt werden, Gefahrengebiete,
ohne Ticket kontrolliert werden: jedes mal, wenn wir selbstbestimmt
für unsere Leben eintreten, stoßen wir irgendwann an eine Grenze,
  und diese ist die Polizei. Sie stellt allerdings nur die offensichtlichste
  Repression da: Wir alle kennen die ganzen anderen offiziellen repressi-
  ven Maßnahmen, vom Arbeitszwang im Jobcenter bis zur sogenannten
  Residenzpficht.

  Und nun..?

  Das gegen N. eingeleitete Strafverfahren kann sich lange hinziehen und
  neben Zeit und Geld auch Nerven kosten- es hängt an uns, auch die
  Nerven von Justiz und Polizei zu strapazieren.
  Wie wir black -mosquito kennen, werden sie sicherlich nicht damit auf-
  hören, sich offen gegen Herrschaf zu wenden. Das gleiche erhoffen wir
  uns von allen anderen Betroff enen staatlicher Repression.

  Der Staat zeigt seine Zähne, sorgen wir für Zahnausfall.
  Solidarität muss praktisch werden!

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  Weitere Infos

  Falls ihr die Sache unterstützen wollt
  und für mehr Infos geht auf:
followthecops.blogsport.de

[1] http://elknews.ru/?page=fullnews&news=22609&category=main


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