(de) FdA/IFA Gai Dào #42 - Die Ukraine nach der "Revolution" -- Kampf der Korruption - für eine faire kapitalistische Konkurrenz - Alexander Amethystow

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Thu Jun 12 15:32:01 CEST 2014


Welche Differenzen auch immer die Akteure der Krise trennen mögen, eine Sache wollen sie 
alle bekämpfen: die Korruption. Korruption verurteilen alle. Putin sagte bereits am 4. 
März, dass in der Ukraine ein Grad der Korruption herrscht "von dem wir in Russland nur 
träumen". 1 ---- Korruption war der verbreitetste Vorwurf der Maidan-Proteste gegen den 
gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Die Korruption soll der Grund sein, warum seine 
Widersacherin Timoschenko im Gefängnis landete. Seit 2004 wirf Timoschenko den Oligarchen 
ständig Korruption vor. Korruption, private Bereicherungen im Amt - alle sind dagegen, 
bloß weniger wird es nicht. ---- Auch Linke sind schnell mitempört, wenn sie von 
Korruption lesen oder hören. Dabei stellt niemand die Frage, um Verletzung welchen Ideals 
es eigentlich geht. "Korruption" bedeutet Abweichung von den gesetz-
lichen Normen, nach denen der Staatsapparat nicht zur Befriedigung
persönlicher Interessen dienen soll: Polizei und Steuerbehörden, Minis-
terien und Parlamente sollen nicht dafür da sein, sich zu bereichern.
Was sie in der Gesellschaf gewährleisten sollen, ist das Funktionieren
der rechtmäßigen Bereicherung: dass die Konkurrenz für alle nach den
gleichen Regeln läuf, dass der Staat die Bedingungen für das Geldver-
dienen bereit stellt, aber nicht für eine der konkurrierenden Geschäfs-
leute Partei ergreif. Kurz gesagt: der Staat soll Schiedsrichter, nicht
Spieler auf dem ewiggrünen Fußballfeld der freien Marktwirtschaf
sein; neutraler Staat, faire Konkurrenz.

Die Definition und Verfolgung von Tatbeständen der "Korruption" ge-
hört zu dem Grundsatz, dem die Regierungen in kapitalistischen Staa-
ten sich verschreiben: der alleinigen Herrschaf des Rechts. Das Recht,
das herrscht, dient diesem Grundsatz zufolge der richtig gebrauchten
Freiheit und dem wohlverstandenen Eigeninteresse der Bürger. Deswe-
gen und insofern sind sie eigentlich niemandem Untertan als eben der
gewaltsamen gesetzlichen Anleitung zu ihrem eigenen Wohl. Offenbar
sind die Freiheiten und Interessen, die das Rechtssystem des Staates
so "hilfreich" normiert, so, dass sie ohne gleichmäßige Unterwerfung
unter die Regeln einer hoheitlichen Gewalt gar nicht koexistieren, ge-
schweige denn kooperieren könnten, sondern einander ausschließen
und zugrunde richten würden.

Nun funktioniert das alles in der Ukraine seit der Unabhängigkeit und
Einführung des Marktes nicht so richtig. Weil die einzelnen Kapitalis-
ten sehr schnell feststellten, dass der schnellste Weg zum Reichtum über
den Staat führt, weil, anders als im Westen, an dem man Beispiel neh-
men soll, gar keine funktionierende kapitalistische Ökonomie bereit-
steht. Die Betriebe der Sowjetzeit waren nicht für Konkurrenz auf dem
freien Markt tauglich. Die Eigentumsverhältnisse waren nicht geklärt.
Die allseits verteufelten "Oligarchen von Donezk" haben, als der Unter-
nehmergeist in ihnen wach wurde, erstmals sich etwas Startkapital mit
nicht ganz gesetzeskonformen Mitteln gesammelt (sowjetische Gesetze
sahen Anhäufung von Startkapital für Unternehmer nicht vor), und
dann sich im Kampf um Privatisierung von Immobilien, Kohlengruben
und Betriebe aus der Sowjetzeit durchgesetzt. Wenn man die Medien
des Maidan-Lagers verfolgt, kann man einiges über die blutigen An-
fängerjahren von Janukowitschs Mitstreitern erfahren. Die Erkenntnis,
dass erst die staatlichen Subventionen marode Kohlengruben-Regionen
lukrativ macht, ließ nicht lange auf sich warten. Damit war auch der
Gang in die Politik unvermeidlich. Die Ergebnisse vom Marsch durch
die Institutionen, den die tüchtigen Geschäfsleute von Donezk noch in
den 90er angetreten sind, (und unter Janukowitsch triumphal durch den
Zugriff auf so gut wie alle Schaltstellen der staatlichen Macht beende-
ten) können sich sehen lassen.

Ihre Konkurrenten greifen zu radikalen Mitteln, um sie aus dem Ge-
schäfsleben zu entfernen. Im Grunde wissen aber auch die besorgten
westlichen Journalisten, dass man in der Ukraine keinen Trennungs-
strich zwischen Korruption und normalem Geschäfsleben ziehen kann.
Korruption soll eine Abweichung darstellen. Aber wenn es die Norm
geworden ist, fragt sich, was der Appell an härteres Durchgreifen
meint: wer soll eigentlich gegen wen durchgreifen? Und womit: woher
soll der nichtkorrumpierte Gewaltapparat auf einmal kommen?

Aber Hilfe naht: Wenn Milliardär Petro Poroschenko Präsident wird,
wird es wohl weniger Bestechungen geben. Wen soll er als Präsident
denn eigentlich noch bestechen? Die Übergangsregierung? Diese neuen
Amtsinhaber haben sich Korruptionsbekämpfung auf die Fahnen ge-
schrieben, aber auch ihren Crashkurs in "Pragmatismus" hinter sich.
Um den Osten zu befrieden, werden die Oligarchen Sergei Taruta und
Ihor Kolomojskyj zu Gouverneuren von jeweils Donezk und Dnipro-
petrowsk (östliche Regionalzentren) ernannt. Taruta hat den Ruf, aus
dem Osten kommend, aber schon immer "pro-orange" gewesen zu sein.
Kolomojskyj, einst Verbündeter von Timoschenko, gilt als Spezialist für
"Raidertum": faktisch gewaltsam erzwungene Unternehmensübernah-
men. Ein besonders skurriler Verbündeter der Übergangsregierung ist
bzw. war Gennadi Kernes, der Bürgermeister von Charkow, der am 28.
April bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt wurde. Einst Unter-
stützer der "orangenen" Proteste von 2004/2005, wechselte er zu Januk-
owitschs Lager und verfolgte jegliche Opposition in seiner Region. Doch
ab Ende Februar wandte er sich scharf gegen alle Abspaltungspläne und
betonte, dass Charkow zur Ukraine gehört. Als er den aufgebrachten
"Föderalisten" auf einer Demo sagte, dass in der Stadt nur ukrainische
Gesetze gelten, wurde er von der Menschenmenge als "Verräter" ausge-
pfiffen und verjagt. Für viele Anti-Maidan-Linken ist das der Beweis
für den antioligarchischen Charakter der Rebellion im Osten.


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