(de) FAU-IAA - Direct Action #223 - Das vergessenste Land Europas -- Bosnien emanzipiert sich von seiner politischen Kaste

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Wed Jun 11 12:01:03 CEST 2014


Meine ersten Reaktionen auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen am 7. Februar waren 
Freude und Erleichterung. Und Betroffenheit. In einer Welt, in der Gewaltfreiheit 
gepredigt wird, wurden die BosnierInnen im deutschen Fernsehen nur mit ihrem gewaltsamen 
Protest erwähnt, und das auch nur für wenige Minuten. Nun wird jeder außerhalb von 
Bosnien-Herzegowina nur wissen, dass jene Proteste gewaltsam waren. Und um es klarer 
auszudrücken: Es war die Reaktion auf die Gewalt von Seiten der Polizei, die über Jahre 
hinweg die Rechte der DemonstrantInnen mit Füßen getreten hatte. ---- Letztes Jahr hat der 
bosnische Staat die zwei Neugeborenen Berina und Belmina getötet. Diese konnten das Land 
nicht für eine dringend benötigte Operation verlassen, da ihnen die Ausweisnummern 
fehlten. Diese wurden den Kindern nicht ausgestellt, da die PolitikerInnen es verpasst 
hatten, einem neuen Gesetz zuzustimmen, das diese inneren Angelegenheiten hätte regeln 
sollen. Deshalb wurden allen Kindern, die nach dem Februar 2013 geboren wurden, keine 
Ausweise mehr ausgestellt. Durch dieses Unrecht begannen die neueren Proteste in Bosnien. 
Eine Zahl kleinerer Proteste hatte es auch schon vorher gegeben, sie waren immer friedlich 
gewesen. Auch, als beispielsweise der bosnische Handelsminister im August 2012 bekannt 
gegeben hatte, dass die beste Methode, die ökonomische Krise zu bekämpfen, sei, weniger zu 
essen.

In Tuzla, einer industriellen Stadt im Nordosten des Landes, protestierten die 
ArbeiterInnen von vier großen Betrieben über Monate. Ihre Firmen hatten es nicht 
geschafft, das Schicksal Dutzender bosnischer Betriebe zu verhindern, die im 
"Umwandlungsprozess" abgewickelt wurden. Im Falle Bosniens war dies ein Prozess, bei dem 
mit der erfolgreichen Kombination von fähigen lokalen und importierten Großindustriellen 
das letzte Bisschen an industriellem und technischem Potential aus dem Land gesaugt wurde. 
Dies geschah unter dem Deckmantel von nationalistischen mythologischen Erzählungen, die 
nur das praktische Ziel hatten, die Einheit und Solidarität der ArbeiterInnen 
untereinander zu zerstören.

Die Proteste begannen also in Tuzla und breiten sich danach schnell in anderen Städten wie 
Zenica, Sarajevo, Mostar und Bihac aus. Alle liegen in der bosnischen Föderation und keine 
in der serbischen Republik. Viele von ihnen haben eine bosniakische (muslimische) 
Bevölkerungsmehrheit. Der serbische Teil Bosniens steht bis auf wenige Ausnahmen unter der 
Herrschaft von Milorad Dodik, er ist ein Ausgestoßener der sozialistischen 
Internationalen. Dort gab es keine Proteste. Dodik beherrscht diesen Teil mit Lügen und 
geschicktem Lobbyismus und unterdrückt jeden Protest mit dem Mythos, dass es den Menschen 
in diesem Teil ja viel besser gehe und sie deshalb nicht protestieren dürften, da 
ansonsten jeder Wohlstand gefährdet sei. Dabei füllt er sich und seinen Getreuen genügsam 
weiter die Taschen.

PolitikerInnen aller drei Gruppen sind sich am Ende des Tages einig, dass jeder Protest 
"ihr" Land zerstören will. Die Protestierenden in Tuzla, Zenica, Sarajevo und anderen 
Städten der Föderation sind ausdrücklich anti-nationalistisch. Und das ist der 
gefürchtetste Aspekt. Die ArbeiterInnen, die sich als ArbeiterInnen zusammentun und nicht 
als Angehörige einer Ethnie oder Nation, sind der größte Alptraum für alle bosnischen 
PolitikerInnen und ihre Verbündeten aus EU und IWF.

Aber der Alptraum wird Wirklichkeit. Die ArbeiterInnen haben sich in sogenannten "Plena" 
vereinigt - große Versammlungen von EinwohnerInnen, die zueinander finden, um Probleme und 
deren Lösungen zu besprechen sowie Methoden zu suchen, wie PolitikerInnen darauf 
aufmerksam gemacht werden können. JedeR kann dorthin gehen und teilnehmen. Es gibt für 
jedeN zwei Minuten, um einen Vorschlag offen vorzustellen und um über verschiedenste Dinge 
abzustimmen. Es gibt dort keine PräsidentInnen, AnführerInnen oder KoordinatorInnen. Bei 
jedem Plenum wird erst einE ModeratorIn gewählt, deren Aufgabe ist, die Redeordnung und 
Zeit zu beachten. Dennoch benötigt eben auch diese Form bestimmte gemachte Erfahrungen, 
und es ist nur richtig, zu sagen, dass die lokalen Nicht-Regierungsorganisationen auf den 
meisten Plena die führende Rolle übernehmen. Verschiedene Plena arbeiten auf methodischer 
Ebene zusammen, um Erfahrungen auszutauschen, gerade, wenn es um generellere Themen geht. 
Gelegentlich besuchen RepräsentantInnen der Plena einer Stadt das Plenum einer anderen 
Stadt. Einer der ersten Erfolge war der prompte Rücktritt des Kantonsoberhauptes von Tuzla 
zusammen mit der gesamten Regierung des Kantons Doboj-Zenica. In Sarajevo hatten die 
OrganisatorInnen des ersten Plenums zunächst eine ganz andere Forderung an die Stadt zu 
stellen: Der Raum, in dem sie sich trafen, war nur auf 100 Menschen ausgelegt, es kamen 
aber unerwartete 300 Leute zu dem Treffen, weshalb die erste Forderung die nach mehr Platz 
war. Die ArbeiterInnen, StudentInnen, ProfessorInnen und Mitglieder der NGOs, die oft die 
einzige Opposition zu den herrschenden Parteien Bosniens bilden, haben dabei nicht 
komplett die Erfahrungen und Methoden des sozialen Selbstmanagements verlernt. Außerhalb 
der regelmäßigen Treffen und Entscheidungen operiert das Plenum in Arbeitsgruppen. Die 
Themen variieren leicht von Stadt zu Stadt. Die zwei Arten von Arbeitsgruppen, 
spezialthematische und technische Gruppen, werden in Untergruppen aufgeteilt. So gibt es 
Gruppen für Kultur und Sport, urbane Räume und Umwelt, Finanzen, Bildung, Rechte früherer 
SoldatInnen, Sozialpolitik, Verkehr und weitere bei den Spezialthemen-Gruppen. Die 
technischen Gruppen beinhalten Gruppen für Datenprozesse, Logistik, rechtliche Sachen, 
Medien und Organisation der Proteste. Es ist klar, dass die EinwohnerInnen sich 
entschieden haben, diesen Job zu machen! Die Plena überfluten die kantonalen Regierungen 
wie die Zentralregierung mit ihren Anfragen und überwachen deren Umsetzung en détail. Aber 
nicht nur, was in den Plena entschieden wird, tragen sie an die Verwaltungen, auch die 
Einzelpersonen gehen zu den PolitikerInnen, um Druck zu machen. Es gibt jedoch Berichte, 
dass den EinwohnerInnen oft untersagt wird, zu den Ratsversammlungen der PolitikerInnen zu 
kommen.

Mitglieder von politischen Parteien sind generell nicht willkommen auf dem Plenum. 
Mitglieder von Gewerkschaften partizipieren unterschiedlich in den Versammlungen. Die 
ArbeiterInnen an sich halten Abstand zu den Gewerkschaften, da sie sie als hoch 
politisiert ansehen und denken, dass sie nur den politischen OligarchInnen helfen. Auf dem 
letzten Kongress der unabhängigen Gewerkschaften, der zwei Wochen nach Beginn der Proteste 
stattfand, wurde die alte Führung des Verbunds wiedergewählt. Die ArbeiterInnen sowie 
einige Leitungen von Branchengewerkschaften, die unzufrieden mit der schwachen 
Unterstützung der Gewerkschaften für die Proteste waren, haben bekannt gegeben, eigene 
unabhängige Gewerkschaften zu gründen.

Es ist aber auch deutlich zu sagen, dass ebenso die Plena in großer Gefahr sind. Die 
politischen Eliten wie auch die Menschen haben nichts zu verlieren, was historisch 
bewiesen eine Kombination darstellt, bei der es mindestens für eine Seite fatal ausgehen 
kann. Im serbischen Teil hat Milorad Dodik klar gemacht, dass jedeR, der / die ein 
Transparent hochhält, als VerräterIn behandelt wird. Er ging soweit, dass er sogar die 
serbischen Ex-SoldatInnen des Bosnienkrieges VerräterInnen nannte, weil sie friedlich in 
einem Park in der Nähe des Regierungsgebäudes in Banja Luka (das teuerste Gebäude in der 
Region) für bessere Renten und Gesundheitsversorgung demonstrierten. In der Föderation, in 
der die aktuellen Proteste stattfinden und auch Regierungsgebäude in Brand gesetzt wurden, 
wurden die ProtestlerInnen sofort als Hooligans und Drogenabhängige bezeichnet. Sehr 
schnell wurde jedeR in der Bewegung als das bezeichnet, was er oder sie am fürchtete: 
KommunistInnen, AtheistInnen, AnarchistInnen, FeministInnen, Homosexuelle und so weiter.

Als sich die Aufstände beruhigt hatten und die Plena zu arbeiten begannen, war jedeR 
PolitikerIn damit beschäftigt, herauszufinden, "wer hinter den Aufständen" steckte. Die 
bosnischen PolitikerInnen sind so sehr daran gewöhnt, in ihrer Bevölkerung nur passive 
IdiotInnen zu sehen, die nichts tun und nichts wissen (und nichts wert sind), dass sie 
ziemlich schnell in irrationale Erzählweisen verfallen. Ein typischer Abwehrmechanismus, 
wenn du so willst: "Es sind die Anderen, jemand oder etwas, das uns zerstören will."

Dieses Jahr werden im Oktober die zentralen Wahlen stattfinden. Wenn man im Hinterkopf 
hat, wie grausam und skrupellos hier politische Kampagnen sein können, es ist einfach, 
vorherzusagen, dass die Plenumbewegung viel Gegenwehr leisten muss, um nicht ihre 
Glaubwürdigkeit und ihr Ansehen zu verlieren. Die Plena haben bereits bekannt gegeben, 
dass sie sich nicht an diesen politischen Strukturen beteiligen werden. Sie fordern eine 
ExpertInnenregierung, die die dringendsten systematischen Probleme des Staates lösen soll: 
Die Rücknahme der Privatisierungen, der Kampf gegen die Korruption und eine generelle 
administrative Staatsreform. Ebenso fordern sie eine Beschneidung des Einflusses des IWF. 
Es fällt schwer, zu glauben, dass die PolitikerInnen die neue Realität akzeptieren und 
Verbündete der EinwohnerInnen werden. Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass sie versuchen, 
die Glaubwürdigkeit der Plena durch eine Schmutzkampagne zu schädigen.

Igor Sovilj (übersetzt von Michael Rocher)


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