(de) FDA-IFA, Gai Dào #36 - Der Koalitionsvertrag -- Quergelesen Von: Frank Tenkterer

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Fri Jan 10 18:21:27 CET 2014


Anm. der Redaktion: ---- Dieser Kommentar erreichte uns auf dem letzten Drücker. Die 
Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen, der "Vorwärts", die Mitgliederzeitung der SPD, 
wurde mit dem Koalitionsvertrag an alle SPD-Mitglieder geschickt und noch läuft das 
Abstimmungsverfahren. ---- Wenn ihr die Gai Dao leßt, wird es schon ein Ergebnis geben. 
Wir gehen davon aus, das es die "Große Koalition" geben wird. Die kommenden Jahre werden 
also nicht einfacher, im Gegenteil, es bleibt spannend. ---- Vorwort: ---- Quergelesen, 
das heißt, das ich mich nicht allen Aspekten des Koalitionsvertrages widmen werde. 
Vielmehr geht es mir nur um einige wenige, mehr oder weniger willkürlich ausgewählte 
Aspekte. Diese sollen jedoch deutlich machen, das die nächste Regierung, so es denn 
tatsächlich eine christlich-sozialdemokratische wird, uns auf vielerlei Ebenen angreifen wird.

Mehr als jetzt schon, wird es also für uns alle notwendig, uns Orga-
nisationen zur Selbstverteidigung zu schaffen. Selbstverteidi-
gung? Ja! Denn es ist wahrlich nicht sehr realistisch, das wir
beim jetzigen Stand der anarchistischen Bewegung im speziel-
len, der wie auch immer gearteten Linken oder der wirklich li-
beralen (also nicht nur wirtschaftsliberalen) Bewegung zu mehr
im Stande sein werden als wenigstens zu versuchen uns gegen
die kommenden Angriffe wenigstens selbst zu verteidigen. Alte,
noch bestehende Rechte auszuweiten oder gar neue Rechte zu
schaffen, liegt zumindest momentan, jenseits unserer Kraft und
unseres Könnens.

Erster Streich:

In den letzten Wochen und Monaten hat es bundesweit soge-
nannte "Bürger*innen" auf die Straße getrieben. Sie protestier-
ten gegen Asylbewerberheime ebenso wie gegen Mietshäuser
in denen Roma leben. Und natürlich demonstrierten sie nicht
gegen diese Gebäude, sondern immer nur gegen die Menschen.
Argumente hatten sie schlussendlich keine, aber eine offensicht-
liche rassistische Motivation, die sie nur schlecht hinter Formu-
lierungen a la "Ich bin ja kein Nazi, aber..." oder "Als Deutscher
muss man doch..." versteckten. Die Organisierten Nazis in frei-
en Kameradschaften und Parteien jeder Brauntönung hat es ge-
fallen - sie wittern Morgenluft.

Was das mit dem Koalitionsverhandlungen und dem Koalitions-
vertrag zu tun hat?

Nun, ganz einfach. Die nach Deutschland kommenden Roma
und Sinti wurden in den letzten Wochen und Monaten unter
dem Stichwort "Armutsmigration" diskursiv erfasst. Im Gegen-
satz zu Asylsuchenden, für die es irgendwie noch einen Rest von
Legitimität gibt nach Deutschland/in die EU zu kommen, so sind
aus Sicht unserer Politiker*innen sogenannte "Armutsflüchtlin-
ge" illegitim hier. Und nicht nur das, sie sind sogar eine Bedro-
hung für die sogenannte Freizügigkeit, also das Recht eines je-
den Menschen mit einem EU-europäischen Pass sich in jeden
Land der EU nieder zu lassen und dort Wohnung und Arbeit zu
suchen, und im Zweifel auch staatlich monopolisierte Sozialleis-
tungen in Anspruch zu nehmen. So heißt es im Vertrag: "Wir
wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten.
Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme
von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken. ..." Des-
weiteren sollen sollen laut dem Komitee für Grundrechte und
Demokratie e.V. Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und
Serbien zu vermeintlich sichereren Herkunftsstaaten erklärt
werden, was eine Abschiebung in diese Staaten sehr erleichtern
würde.

Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern, das die Balkan-
staaten nicht gerade zimperlich mit den Roma und Sinti umge-
hen und diese einer andauernden Diskriminierung nicht nur
durch Alltagsrassist*innen und organisierte NS-faschistischen
Banden ausgesetzt sind, sondern ebenso auch rassistischen Dis-
kriminierungen durch diese Staaten ausgesetzt sind.

Naja - aber was soll man erwarten, hat doch z.B. die SPD wäh-
rend des Wahlkampfes zum Beispiel in Duisburg immer wie-
der betont, das man "kriminelle Ausländer" abschieben können
muss und diese mit einem Wiedereinreiseverbot belegen kön-
nen muss. Im übrigen war auch das eine der vielen Forderungen
die NPD, ProD und andere rechte Parteien im Wahlkampf be-
sonders in Duisburg immer wieder aufgestellt haben,...

Zweiter Streich:

Die Vorratsdatenspeicherung kommt. Diese neue Regierung
wird also eine anlasslose Datenspeicherung für sechs Monate in
der BRD einführen. Angeblich wollen sie aber auf europäischer
ebene eine "Beschränkung" auf drei Monate durchsetzen. Wenn
es hier zu einem ähnlichen Kompromiss wie bei der letzten gro-
ßen Koalition und der Mehrwertsteuererhöhung kommt, erwar-
ten uns wohl eher neun Monate! Zur Erinnerung, damals wollte
die die CDU die Mehrwertsteuer um einen Prozent erhöhen, die
SPD um zwei (oder war es genau anders herum?). Als Kompro-
miss kam eine Erhöhung um drei(!) Prozent heraus.
Interessant auch, die Begründung die SPD-Chef Gabriel im
Brennpunkt am 27.11.2013 gab.

Ich zitiere an dieser Stelle die Tagesschau (www.tagesschau.de/
gabriel548.html):

Beispiel Norwegen habe gezeigt, wie wichtig sie sei. Der SPD-
Chef spielte damit auf den Anschlag des Rechtsterroristen And-
res Breivik in einem Jugendcamp auf der norwegischen Insel
Utöya und in Oslo im Sommer 2011 an. Gabriel wörtlich: "Durch
die dortige Vorratsdatenspeicherung wusste man sehr schnell,
wer in Oslo der Mörder war (...) Das hat sehr geholfen."

Nun ist es aber so, dass in Norwegen die Vorratsdatenspeiche-
rung zwar formell beschlossen wurde, sie ist aber bis heute nicht
umgesetzt worden. Die Regierung plant derzeit deren Einfüh-
rung für das Jahr 2015. Breivik wurde also nicht aufgrund der
Vorratsdatenspeicherung so schnell gefasst. Im Verhör gestand
er seine Taten - auch den Bombenanschlag in Oslo, bei dem
neun weitere Menschen starben. Mit der von Gabriel ins Feld
geführten Vorratsdatenspeicherung hatte die Festnahme nichts
zu tun.

Was von einem solchen Pinocchio in der Regierung zu erwarten
ist, dürfte in viellerlei Hinsicht unsere kühnsten Träume und
größten Befürchtungen übertreffen. Aber, ich will Gabriel kein
Unrecht angedeihen lassen. Er selbst ist sicher ganz unwichtig,
und wie all die anderen Politiker*innen ist er nur "eine Randfi-
gur in diesem Spiel". Trotzdem ist es doch sehr bezeichnend für
wie blöd sie uns halten.

Dritter Streich

Der Mindestlohn. Die SPD hat sich ja im Vorfeld gerade in Hin-
blick auf den Mindestlohn sehr aufgeplustert. Dabei steht schon
heute fest, das ein Mindestlohn von 8,50EUR eine Armutslohn ist,
bedeutet er doch, das die Arbeiter*innen die für 8,50EUR/Stunde ar-
beiten müssen spätestens im Rentenalter auf (ergänzende) staat-
liche Leistungen angewiesen sein werden. Die Altersarmut ist
damit also vorprogrammiert. Aber selbst das ist die SPD nicht
in der Lage durch zu setzten. Denn eines ist ja mal klar, in vie-
len Branchen und Gegenden wäre dieser Mindestlohn, das ist
die traurige Wahrheit, ja tatsächlich ein Fortschritt. Stattdessen
soll der Mindestlohn nur Stufenweise und bis 2017 eingeführt
werden. Bis dahin soll es die Möglichkeit geben, mit Hilfe ei-
nes Tarifvertrages, nach unten ab zu weichen! Wir können uns
vorstellen wie das wird, haben wir das doch bei der Reform der
Sklavenarbeit (euphemistisch Leiharbeit genannt), schon ein-
mal erlebt. Dort haben die sozialpartnerschaftlichen Verbände
(diese Gebilde mag ich nun wirklich nicht mehr Gewerkschaft
nennen!) ohne jede Not Tarifverträge abgeschlossen und so eine
ungleiche Entlohnung auf Jahr zementiert. Im übrigen stehen
2017 auch wieder neue Bundestagswahlen an,... - Mit ein we-
nig Glück, haben wir also 2017 den Mindestlohn von 8,50EUR, des-
sen Kaufkraft dank Inflation dann noch niedriger ist als heute
schon, in allen Branchen und Flächendeckend, und verlieren
diesen dann direkt nach ein paar Monaten wieder, weil eine
neue, zufällig zusammengewürfelte Regierung das so will.

Vierter Streich

Tarifeinheit. Diese schöne Idee die der Sommer vom DGB zu-
sammen mit seinem guten Freund, dem Hundt (ehemals Arbeit-
geberpräsident) schon vor einiger Zeit hatte, wird in den nächs-
ten vier Jahren ggf Gesetz.

Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen
zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach
dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung
der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber
gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensrege-
lungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rech-
nung getragen."
Im Grundgesetz der BRD steht im Artikel 9 Satz 3:

"Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirt-
schaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann
und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht ein-
schränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf ge-
richtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den
Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel
91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wah-
rung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden."

Die Einführung der sogenannten Tarifeinheit verstößt eindeu-
tig gegen das Grundgesetz. Natürlich könnte die Regierung sel-
biges ändern. Davor steht aber eigentlich der Artikel 79 Abs. 3:
"Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Glie-
derung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung
der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und
20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

Aber was bedeutet schon das Grundgesetz? Sie werden nach
Mittel und Wegen suchen, um die ohnehin kaum nennenswer-
ten Streikbewegungen in der BRD auch zukünftig gering zu
halten. Die sozialpartnerschaftlichen Verbände, oder zumindest
ihre Spitzenfunktionäre im DGB freuen sich schon jetzt dar-
auf beratend tätig zu werden. Es wird also an den sogenannten
Spartengewerkschaften wie GDL und Cockpit sowie den neue-
ren autonomen Gewerkschaften wie Conterm und natürlich an
Gewerkschaften im eigentlichen Sinne wie der IWW und der
FAU liegen etwas aktiv gegen dieses Vorhaben zu unterneh-
men. Natürlich werden sie dies weder allein noch alle zusam-
men schaffen. Die wenigen Gewerkschafter*innen die es in den
sozialpartnerschaftlichen Verbänden immer noch gibt, werden
ebenfalls alle Kräfte zur Abwehr mobilisieren müssen!

Zu guter letzt:

Für diejenigen die es nicht lassen können und wieder besseren
Wissens behaupten, das doch einiges positives durchgesetzt
wäre. Allein bei 130 Verabredungen die im Vertrag getroffen
wurden, gibt es einen sogenannten "Finanzierungsvorbehalt".
Das bedeutet das entweder Steuern erhöht werden, und dann si-
cher nicht die Steuern derjenigen mit einem hohen Einkommen,
sondern sicher wieder diejenigen, die am ehesten die Lohnab-
hängigen und Hartz IV-Bezieher*innen treffen. Oder aber, die
strittigen Punkte werden nicht realisiert, weil nicht finanzier-
bar!

Am Ende dieser Wahl und dieses Koalitionstheaters steht das
was der alte Müntefering schon mal laut und deutlich ungefähr
so sagte: "Man kann die Partei nicht nach der Wahl an dem mes-
sen was sie vor der Wahl gesagt hat". Ich möchte dies auf das


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