(de) FDA / IFA, libertäre gruppe karlsruhe - Aufruf: BREAKTHROUGH - FÜR EINE GESELLSCHAFT OHNE KNÄSTE (en)

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Sun Jan 5 12:06:04 CET 2014


Wir weisen gerne auf die Silvesterdemo am 31.12.2013 in Freiburg hin: ---- "Um einen Staat 
zu beurteilen, muss man seine Gefängnisse von innen sehen", so zitiert die Website der JVA 
Freiburg den russischen Schriftsteller Leo Tolstoi und verklärt damit ihre tatsächliche 
Funktion. Die besteht vor allem darin, wie in ihrem Leitbild völlig richtig steht, "einen 
wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit"1 zu leisten, also Stütze des demokratisch 
verfassten Staats des Kapitals zu sein. Auch der staatskritische und Zeit seines Lebens 
mit anarchistischen Ideen sympathisierenden Literat Tolstoi wusste wohl davon und schrieb 
1901 in sein Tagebuch: "Wie viel Mühe kostet die Niederschlagung und Verhütung von 
Aufständen: Geheimpolizei, andere Polizei, Spitzel, Gefängnisse, Verbannungen, Militär! 
Und wie leicht sind die Ursachen für Aufstände zu beseitigen."2

Die Ursache von Aufständen, seien es solche im großen (Revolten, Straßenschlachten, 
Plünderungen) oder solche im kleinen (Ladendiebstahl, Grafftis, Schwarzfahren, 
Drogenbesitz) liegt nicht etwa in der Bösartigkeit oder Verbrechenslust der ausführenden 
Menschen, sondern gründet in der fortwährenden Herrschaft von Staat, Nation und Kapital. 
Das allgemeine Bewusstsein über das Gefängnis geht fehl, wenn es darin nur Mordende und 
Vergewaltigende vermutet: Nach der polizeilichen Kriminalstatistik 2012 sind 0,1% der 
angezeigten Delikte in Deutschland Straftaten gegen das Leben (sprich Mord, Totschlag, 
Tötung) und 0,8% sind Sexualdelikte. Demgegenüber handelt es sich bei der großen Mehrheit 
mit rund 67% um Eigentumsdelikte (also Schwarzfahren, im Supermarkt klauen, 
Wirtschaftsbetrug).

Solche Fakten sind dem herzlich egal, der sich mit billigen Argumenten gegen eine 
Knastkritik für besonders klug hält.3 Denn da geht's fast immer um die Mordende und 
Vergewaltigende, die man doch nicht frei herumlaufen lassen könne. Die Schicksale der 
anderen 99% werden leicht beiseite geschoben, stattdessen folgen die Menschen mit 
standardisierten Aussprüchen wie ,,Wenn das alle machen würden..." und ,,Ich kann ja auch 
nicht einfach..." ihrem Empfinden, das bürgerliche Recht und seine allgemeine Durchsetzung 
verteidigen zu wollen. Übersehen wird hierbei, was der französische Schriftsteller Anatole 
France schon 1894 festhielt: Dass es nämlich unter der majestätischen Gleichheit des 
Gesetzes sowohl Reichen wie Armen verboten ist, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen 
zu betteln und Brot zu stehlen.

Diese formale Gleichheit vor dem Gesetze zementiert die materielle Ungleichheit der 
bürgerlichen, kapitalistischen Gesellschaft. Und so wie diese Gesellschaft aller Unkenrufe 
der universitären Wissenschaftsarbeiter*innen zum Trotz immer noch eine 
Klassengesellschaft ist, so ist auch die Justiz strukturell stets eine Klassenjustiz. Dies 
nicht etwa, weil der*die Richter*in korrupt wäre oder den Interessen der herrschenden 
Klasse willfährig folgen würde, sondern weil der bürgerliche Staat durch sein 
Gewaltmonopol das Recht auf Privateigentum (an Produktionsmitteln) festschreibt. Zwar sind 
damit Bourgeois (definiert über die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel) und 
Prolet (definiert als von den Produktionsmitteln getrennt und deshalb dazu gezwungen, 
seine Arbeitskraft zu verkaufen) vor dem Gesetz wirklich gleich. Real ist es aber doch so, 
dass nur der Prolet gezwungen ist, sogenannte Straftaten zu begehen, um seinen 
Lebensunterhalt zu sichern.

Einige Beispiele verdeutlichen dies gut: Friedliche Fabrikbesetzungen im Rahmen ,,wilder" 
Streiks zur Durchsetzung von Lohnerhöhungen fallen etwa unter den Tatbestand der Nötigung, 
während der Einsatz von Polizeigewalt gegen solche Besetzungen legal ist. Einbruch, 
Diebstahl und andere Eigentumsdelikte müssen nur von denen begangen werden, die nicht die 
Ressourcen haben, andere für sich arbeiten lassen zu können. Das Recht auf körperliche 
Unversehrtheit gilt für den ausgeraubten Unternehmer wie für seinen Angestellten - der 
Täter kann mit empfindlichen Strafen rechnen. Im Gegensatz dazu gilt jedoch die Zerstörung 
von Körper, Geist und Psyche der Angestellten in der kapitalistischen Fabrik jenes 
Unternehmers nicht als ,,Körperverletzung" sondern geschieht völlig legal. Das Recht dient 
der Durchsetzung von Staatsinteressen gegen die Interessen der meisten Bürger*innen - es 
ist ein Mittel der Herrschaft.

Will man dieses Gesellschaftssystem praktisch abschaffen oder zumindest Schritte dahin 
unternehmen, schlägt der Staat als Garant der ,,öffentlichen" Sicherheit mit aller Härte 
zurück. Unser Genosse Thomas Meyer-Falk überfiel 1996 eine Bank, um mit dem erbeuteten 
Geld linke Projekte zu unterstützen. Nach seiner Verhaftung begann seine Odyssee durch das 
süddeutsche Knastsystem. Zuerst in Isolationshaft in Stuttgart-Stammheim, dann in 
Isolationshaft im bayrischen Straubingen und weiter nach Bruchsal, wo er 2007 in den 
,,Normalvollzug" überstellt wurde. Seit Sommer diesen Jahres hat Thomas nun seine 
Haftstrafe abgesessen, der Staat nimmt ihn aber immer noch als Bedrohung wahr, da er sich 
weder dem Zwang zur ,,Therapie" noch zur Arbeit beugen mag, gegenüber den Autoritäten kein 
Blatt vor den Mund nimmt und sich bis heute weigert, seinen politischen Ansichten 
abzuschwören. Thomas sitzt nun in der Sicherungsverwahrung in der JVA Freiburg (auf 
Grundlage eines Gesetzes, das 1933 von den Nationalsozialisten eingeführt wurde) und ihm 
sind Ausgang und Hafturlaub nur unter inakzeptablen Bedingungen erlaubt.4 Trotz seiner 
langen, kräftezehrenden Haftzeit schreibt Thomas weiter auf seinem Blog gegen die 
Haftbedingungen in deutschen Knästen und gegen diese Knastgesellschaft an.

Wir sagen es frei heraus: Als Anarchist*innen und Kommunist*innen wollen wir eine 
Gesellschaft ohne Gefängnisse oder andere einsperrende Institutionen. Wir fordern keine 
besseren Haftbedingungen! Eine Gesellschaft, die darauf angewiesen ist Menschen hinter 
Gittern verrotten zu lassen, lässt sich nicht reformieren, sondern nur abschaffen! Deshalb 
rufen wir für den 31. Dezember zu einer Demonstration gegen diese Knastgesellschaft auf. 
Zeigen wir unsere Solidarität mit den Inhaftierten und lassen wir sie wissen, dass es 
außerhalb der Mauern Menschen gibt, die sie als Gefangene der Gesellschaft und nicht als 
das Übel derselbigen ansehen.

Freiheit für Thomas und alle anderen politischen und sozialen Gefangenen!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste! Für den Kommunismus, für die Anarchie!

JVA Freiburg (Tennenbacher Str.) | 18 Uhr

1 Leitbild JVA Freiburg
2 Tolstoi, Tagebücher 1901
3 "Ja nee, is klar! Gesellschaft ohne Knäste. Und was passiert mit einem Mörder oder 
Vergewaltiger? Der soll einfach frei herumlaufen bis er sich das nächste Opfer sucht?" 
(beliebiger Kommentar)
4 http://freedomforthomas.wordpress.com/2013/11/19/freiburgs-knast-vor-gericht/

Weitere Infos u.a. zum Konzept der Demo findet ihr hier 
https://linksunten.indymedia.org/de/node/100724 (im unteren Teil des Textes).


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