(de) FAU-IAA Direct Action #221 - Untote Handelsreisende -- Ja ja, sie lebt noch - Kommentar zum WTO-Abkommen

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Fri Feb 28 18:16:56 CET 2014


Campino, Herbert Grönemeyer und Bob Geldof scheinen ihren politischen Zielen so nahe zu 
sein wie nie: Auf der Konferenz der Welthandelsorganisation WTO Anfang Dezember in Bali 
einigten sich die Regierungen von 159 Staaten im Groben auf den Abbau aller 
Handelsbeschränkungen und ,,wettbewerbsgefährdender" Subventionen, vor allem im 
Agrarsektor. Genau so etwas hatten die drei genannten in die Jahre gekommenen Sängerknaben 
in ihren Statements entlang von Großdemonstrationen anlässlich der G8-Gipfel immer 
gefordert. Globale Ungleichheit werde durch die Abwehrhaltung der Industrienationen 
gegenüber den ProduzentInnen in den so genannten Entwicklungsländern maßgeblich 
verursacht, wohingegen die Subventionierung von Agrarerzeugnissen in den reicheren 
Regionen den Markt in den ärmeren zerstöre.

Auch Oxfam oder Attac hatten jahrelang ähnlich argumentiert; Attac scheint - zusammen mit 
der Finanztransaktionssteuer, die im Koalitionsvertrag der neuen Regierungsmehrheit im 
Deutschen Bundestag vorgesehen ist - nun tatsächlich die Realisierung ihrer jahrelangen 
Kernforderungen miterleben zu dürfen. Der überwiegende mediale Tenor verkündete nach dem 
WTO-Abkommen von Bali das Erreichen eines Meilensteins auf dem Weg zur Beseitigung von 
Ungleichheit in den internationalen Handelsbeziehungen, und die von Amts her beteiligten 
(Noch-)Minister Rösler, Niebel und Westerwelle betonten einhellig, wie sehr hier sowohl 
deutsche Interessen gewahrt wie auch gönnerhafte Hilfen für ,,die Entwicklungsländer" 
(Westerwelle) geleistet worden wären. Nachdem der erste Beifall abgeebbt war, begann eine 
etwas nüchternere Diskussion in den verschiedenen Formaten des Wirtschaftsjournalismus, 
und von beiden dominanten Denkrichtungen - neoliberal und keynesianisch - wurde die 
Halbherzigkeit des Abkommens bemängelt; die einen bejammerten Ausnahmeregelungen wie etwa 
die Absegnung des indischen Subventionsprogramms für nicht für den Export bestimmte 
Nahrungsmittel, die anderen bemängelten, es seien nicht ausreichend Anschubprogramme zur 
Steigerung des Wirtschaftswachstums in den ärmsten Ländern beschlossen worden. Attac 
formulierte die eigene Pressemitteilung so, dass vor allem das Unkonkrete in der 
Vereinbarung zum Abbau der Importbeschränkungen von Waren aus so genannten 
Entwicklungsländern als wesentlicher Kritikpunkt dieser Organisation von den Zeitungen 
aufgegriffen wurde. Dass aber die Forcierung dessen, was die WTO ,,Welthandel" nennt, zu 
einer Verschärfung des globalen Wettbewerbs und somit zwingend sowohl zu noch stärkerer 
ökologischer Verwüstung wie auch hemmungsloserer Ausbeutung führt, war für die meisten 
journalistischen und politischen KommentatorInnen kein Thema.

WELTHANDEL SELBER MACHEN: DAS BEKLEIDUNGSSYNDIKAT AUS HANNOVER -- VERSCHERBELN ODER HANDELN?

Bis in die Attac-Ausführungen hinein scheint die publizistische Öffentlichkeit von einer 
Weltbevölkerung auszugehen, die komplett aus miteinander Handel treibenden 
MarkteilnehmerInnen besteht, und folgerichtig gelte es, im Geiste Ludwig Erhards eine 
globale soziale Marktwirtschaft zu etablieren. Dass die WTO von ihrer Funktion her 
höchstens gleiche Bedingungen für die Besitzenden dieser Welt herstellen kann, scheint 
niemanden grundsätzlich zu stören, hängt doch vor dem geistigen Horizont der 
wirtschaftspolitischen Publizistik das Wohl der entmündigten Massen eben von den 
Profitraten der Unternehmen ab. Für eine bessere Organisation des Welthandels müsste es 
aber gelten, diesen Begriff deutlich von dessen Verständnis gemäß der WTO abzugrenzen. 
Denn dieser Organisation bzw. den durch sie repräsentierten Staaten und ihren Industrien 
geht es ja nicht primär um einen Austausch von Gütern, sondern ist dies vielmehr Mittel 
zum Zweck der Umsatzsteigerung. Der Gegenentwurf einer demokratischen Entscheidungsfindung 
über das, was benötigt wird, und darüber, wie die gewünschten Produkte beschafft werden 
sollen, formuliert sich leicht als utopische Schnapsidee, ist aber weniger weit hergeholt 
als zunächst gedacht. Längst gibt es Kollektivbetriebe, die auf dem ,,Weltmarkt" tätig 
sind, indem sie politische Beziehungen zu anderen Kollektiven knüpfen und so ein 
Vertriebsnetz aufbauen. Für den direkten Kontakt zwischen kollektivierten Betrieben sind 
erleichterte technische und administrative Bedingungen, wie sie die WTO befördert, 
natürlich auch vorteilhaft. Doch die Staaten, die die WTO tragen, vertreten die Interessen 
der großen Konzerne und schreiben damit die Abhängigkeit der LohnarbeiterInnen von den 
Unternehmen fort.

Marcus Munzlinger
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