(de) FAU-IAA Direct Action #221 - Eine Volksgruppe als "Kulturschock" -- Zur Situation der südosteuropäischen ArbeiterInnen in den Mannheimer Stadtteilen Jungbusch und Neckarstadt

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Wed Feb 26 18:51:30 CET 2014


Jungbusch und Neckarstadt-West sind die beiden Mannheimer Stadtteile, die früher Mal als 
proletarisch galten, heute als "asozial". Dabei wandelt der Jungbusch sein Gesicht gerade 
unter dem berüchtigten Aspekt der Gentrifizierung: Nachdem Xavier Naidoo 2003 hier seine 
Popakademie gebaut hat und nebenan ein modernes Studierendenwohnheim aufgezogen wurde, 
ersetzten hippe Bars das Rotlichtmilieu, und beim jährlichen "Nachtwandel" fallen bis zu 
20.000 BesucherInnen in das ehemalige Hafenviertel ein. Trotzdem ist der Jungbusch noch 
einer der Stadtteile, die deutlich migrantisch geprägt sind. ---- Mannheim ist eine der 
Städte, in denen ein hoher Zuzug aus Osteuropa zu verzeichnen ist, insbesondere aus 
Bulgarien und Rumänien. Die offiziellen Schätzungen liegen bei 7.000 südosteuropäischen 
BewohnerInnen.

Dass das Probleme mit sich bringt, liegt weniger am Zuzug als vielmehr an dem Umgang mit 
den "NeubürgerInnen": Kleine Mietwohnungen werden überfüllt, die VermieterInnen zocken 
gleich mehrfach ab. So ist z.B. im Jungbusch ein Fall bekannt geworden, in dem ein 
Vermieter gleich dreimal kassierte: Für das bezogene Zimmer, für eine Meldeadresse und für 
eine vorher bewohntes Zimmer, das angeblich nicht ordnungsgemäß gekündigt wurde. Die 
BewohnerInnen werden oftmals nicht angemeldet, so dass es an allem fehlt: Müllcontainer, 
Strom, Wasser. In mindestens einem Haus im Jungbusch ist das Wasser gesperrt, weil der 
Vermieter die an ihn gezahlte Wasserrechnung nicht an die Stadtwerke (MVV) weitergegeben hat.

MANNHEIM UNATTRAKTIV GESTALTEN
Im November 2012 skandalisierte der SWR eine vermeintliche "Kapitulation" der 
Kommunalpolitik vor "Zuwanderern aus Bulgarien". Alarmistisch wurde über illegale 
Prostitution und "organisierte Kriminalität" berichtet, die sich ausbreite "wie ein 
Krebsgeschwür". Prompt sprang die Neonazi-Szene auf diese Klischees an: Am 16. Februar 
2013 versuchten sie eine Kundgebung in Neckarstadt-West. Unter dem Motto "Sicherheit für 
Recht und Ordnung" konnten sich allerdings nicht einmal 10 Nazis unter der Blockade der 
AnwohnerInnen versammeln.

Ein Jahr später erbarmt sich der Bundespräsident höchstpersönlich, die Lage vor Ort 
anzuschauen. Die Ereignisse um den Besuch von Joachim Gauck veranschaulichen den Umgang 
mit den zugereisten OsteuropäerInnen sehr deutlich: Für den hohen Staatsbesuch wurde ein 
weiträumiges Parkverbot verhängt, PKWs wurden abgeschleppt, Müllcontainer beiseite 
geräumt. Das alles aber tatsächlich nur an den Wegen, die der Bundespräsident auch nahm - 
die Hinterhöfe und Seitenstraßen sahen aus wie immer. Und nicht nur das: Nach der Abreise 
des Präsidenten wurde schlicht alles stehen- und liegengelassen. Die Müllcontainer kehrten 
nicht zurück an ihren Standort, dafür blieben die - nun ignorierten - Parkverbotsschilder. 
Offenkundiger kann man sein Desinteresse kaum ausdrücken. Das ein Jahr zuvor präsentierte 
"Grundlagenpapier" der AG Südosteuropa der Stadt Mannheim findet eine deutliche Sprache 
und deutlich rassistische Maßnahmen: Von einer "Überschwemmung" der Neckarstadt und des 
Jungbuschs ist hier die Rede, vorgeworfen werden den MigrantInnen Kriminalität, 
Schwarzarbeit, Müll und "Transferleistungsmissbrauch". Die Gegenmaßnahmen lassen sich 
zusammenfassen als Plan, das Alltagsleben so schwer wie möglich zu gestalten, der 
"Durchmarsch durch die Institutionen" - gemeint sind die notwendigen Amtsgänge - soll 
"erschwert" und "unattraktiv gemacht" werden: "Keine sofortige Wohnungsanmeldungen 
ermöglichen" heißt es im Papier, bzgl. Gewerbeanmeldungen wird die Formulierung 
wiederholt. Das formulierte Ziel: "Mannheim für Massenzuwanderung durch diese Gruppen in 
den nächsten Jahren unattraktiv gestalten".

GANZ NORMALER ANTIZIGANISMUS
Das klingt ganz anders als die Integrationsbeteuerungen der PolitikerInnen aller Parteien 
und der oftmals betonte Stolz auf die multikulturelle Arbeiterstadt. Die Doppelzüngigkeit 
wurde auch im Umfeld des Gauck-Besuchs deutlich: Sechs Tage nach der 
öffentlichkeitswirksamen Integrationsshow führte die Polizei mit 100 Beamten Razzien in 
der "südosteuropäischen Kneipenszene" durch. Denn auch die Mannheimer Polizei hat eine 
"Aufbauorganisation Südosteuropa", die Besuch von zwei bulgarischen Kollegen hatte, mit 
denen die Razzien durchgeführt wurden. Einen Grund für die Maßnahme gab es nicht, es 
reichte das Wissen um eine "südosteuropäische Szene" - racial profiling also: 
Verdachtsmoment Herkunft.

Dementsprechend wurden bei den Razzien kaum Gesetzesverstöße entdeckt, aber darum ging es 
auch gar nicht: "Es ging uns vor allem darum, Präsenz zu zeigen" gibt der Leiter der 
"Aufbauorganisation", Horst Wetzel, offen zu.

Den Vogel allerdings schießt in diesem Zusammenhang der bulgarische Botschaftsrat Georgi 
Nenov ab: Er entschuldigt sich bei den MannheimerInnen dafür, dass es unter den 
MigrantInnen auch "eine bestimmte Volksgruppe" gäbe, die für die Deutschen "ein 
Kulturschock" sei. Dass er die bulgarischen Roma meint, ist offenkundig. Es ist 
mittlerweile nichts neues mehr, dass durch ganz Europa eine frappierende Welle von 
Antiziganismus rollt. Man wundert sich aber dennoch immer wieder, für wie "normal" es 
offenbar Politiker und Medien, die so etwas unkommentiert drucken, halten, Roma als die 
kulturell so "Anderen" zu bezeichnen, so dass in jeder Silbe der ganze rassistische 
Ballast mitschwingt. Das macht einem einen verhinderten Naziaufmarsch gallig, denn 
offenbar braucht es keine Neonazis für die politische Rolle rückwärts.

Torsten Bewernitz


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