(de) FAU-IAA Direct Action #221 - Ein Desaster für Lohnabhängige -- Von der europäischen Finanz- und Bankenkrise zur Staatsschuldenkrise

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Thu Feb 20 15:49:18 CET 2014


Schlägt man dieser Tage die Zeitungen auf, sind fast täglich neue Horrormeldungen über die 
europäische Krise zu lesen. Europa ist heute zweigeteilt - einem (noch) stabilen, 
prosperierenden Norden steht der wirtschaftlich abgehängte Süden Europas gegenüber. Die 
Arbeitslosenquoten des Südens haben schwindelerregende Höhen erreicht, während sie im 
Norden, speziell im wirtschaftlichen Schwergewicht Deutschland, auf scheinbar niedrigem 
Niveau weiterhin sinken. Die Botschaft lautet: Dem Norden, vor allem Deutschland, geht es 
gut, der Süden muss an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Was ist geschehen? ---- Wir 
erinnern uns: 1992 wurde mit dem Vertrag vom Maastricht die Währungsunion besiegelt. Diese 
wurde bis 2011 (1999 Deutschland, Frankreich, Italien Belgien, Niederlande, Luxemburg, 
Österreich, Finnland, Spanien, Portugal, Irland; 2001 Griechenland; 2007 Slowenien, 2008 
Zypern, Malta; 2011 Estland) schrittweise eingeführt.

Die nationalen Zentralbanken gaben die Hoheit der Geldpolitik an die politisch unabhängige 
Europäische Zentralbank ab und man einigte sich auf ein europaweites Inflationsziel von 
knapp unter 2 Prozent. Die bis dato sehr unterschiedlichen Zinsen für Staatsanleihen 
konvergierten auch für die peripheren Länder Europas (trotz der "No-Bail Out"-Klausel1) 
binnen kurzer Zeit auf dem deutschen Niveau. Dies führte zu generell steigender 
Staatsverschuldung und trieb die Inflation im Süden Europas in neue Höhen. 2007 schwappte 
die US-amerikanische Immobilienkrise über den Atlantik und leitete die europäische 
Finanzkrise ein. Binnen kurzer Zeit mussten Banken in ganz Europa mit tausenden Milliarden 
Euro Steuergeldern rekapitalisiert werden, da ihre Abschreibungsverluste das komplette 
Finanzsystem zum Einsturz gebracht hätten. Die Folge war, dass die Zinsen auf 
Staatsanleihen sich wieder ausspreizten und neue Höhen erklommen.

Die massive Rettungspolitik ließ die Staatsschulden ab 2008 sprunghaft ansteigen und 
plötzlich sprach niemand mehr von einer Finanz- und Bankenkrise, die europäische 
Staatsschuldenkrise war geboren. Einige Staaten, darunter Irland und Griechenland, standen 
auf Grund der massiven Rekapitalisierungsbedarfe ihres Bankensektors vor dem direkten 
Staatsbankrott und mussten mit Krediten ihrer europäischen Nachbarn "gerettet" werden. 
Seither wildert die so genannte Troika (Europäische Kommission, Internationaler 
Währungsfond, Europäische Zentralbank) in den betroffenen Staaten und überwacht die 
Umsetzung der im Zuge der Hilfszahlungen eingeforderten "Strukturreformen". Das Ziel: Über 
"Flexibilisierungen" und "Deregulierungen" vor allem der "Arbeitsmärkte" soll die verloren 
gegangene Wettbewerbsfähigkeit der peripheren Länder und damit der Zugang zum Kapitalmarkt 
wiederhergestellt werden. Das neu ausgemachte Problem ist also die fehlende 
Wettbewerbsfähigkeit der peripheren Euroländer mit den Kernländern Europas. Wie es zum so 
genannten "Verlust der Wettbewerbsfähigkeit" jener Länder kam und was die Ziele und Folgen 
der geforderten Flexibilisierungen sind, soll Thema dieses Textes sein.

"BEGGAR THY NEIGHBOUR"-POLITIK2 AUS DEUTSCHLAND - DIE MONETARISTISCHE WENDE
Um die Problematik der europäischen Krise in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Staaten besser zu verstehen, lohnt ein Blick in die Vergangenheit. Vor 
ziemlich genau 15 Jahren bildete sich in Deutschland mit der Koalition von SPD und Bündnis 
90/Die Grünen eine "sozialdemokratische" Regierung unter der Kanzlerschaft Gerhard 
Schröders. Mit diesem Regierungswechsel vollzog sich wirtschaftspolitisch in der BRD eine 
Wende: weg von der nachfrageorientierten (keynesianistischen) hin zur angebotsorientierten 
(monetaristischen) Wirtschaftspolitik. Die Umorientierung der Wirtschaftspolitik hatte ein 
Ziel: In der historisch einmaligen Situation einer sich bildenden Währungsunion suchte die 
deutsche Politik einen Weg, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft massiv zu erhöhen 
und damit einhergehend Marktanteile vor allem auf Kosten seiner europäischen Nachbarn zu 
gewinnen. Ab 1998 versündigten die DGB-Gewerkschaften zunächst an deutschen und in Folge 
auch an europäischen LohnarbeiterInnen, indem sie mit dem "Bündnis für Arbeit" in eine 
noch stärker korporatistisch geprägte Politik mit Arbeitgeberverbänden eintraten. Das 
Bündnis hielt bis 2003 und beinhaltete massive Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes, die 
über eine Senkung der Lohnnebenkosten und Aufweichung von ArbeitnehmerInnenrechten die 
Kosten des Faktors Arbeit für Unternehmen senken und somit die Wettbewerbsfähigkeit 
erhöhen sollten. Außerdem stimmten die Gewerkschaften weitreichenden Öffnungs- klauseln 
für Flächentarifverträge zu, welche den Druck auf die Löhne noch erhöhten und somit einen 
generellen Rückgang des Lohnniveaus einleiteten.

Reallohnentwicklung 2000-2008

Ab 2003 wurde mit der Agenda 2010 und den "Hartz-Gesetzen" diese Entwicklung konsequent 
verschärft weitergeführt. Diese Politik führte zu einer folgenschweren Umwälzung des 
deutschen Arbeitsmarktes. Der Niedriglohnsektor explodierte geradezu und Formen prekärer 
Arbeit wie Leih- oder Zeitarbeit nahmen, bei fallendem Reallohnniveau,3 einen immer 
größeren Stellenwert ein. Diese Entwicklung, in der BRD gerne als "Jobwunder" betitelt, 
koppelte einen immer größeren Teil der lohnabhängig Beschäftigten vom 
Produktivitätszuwachs ab und bildete die Basis des größten Teils des deutschen Wachstums 
der letzten zehn Jahre. Durch die flächendeckende Lohnsenkung sanken die Preise deutscher 
Produkte im europäischen Vergleich erheblich, was den Exportboom der letzten Jahre fast 
gänzlich erklärt. Gleichzeitig nahm die Kaufkraft in diesem Zeitraum nicht mehr zu. 
Getrieben durch den Export billiger Waren, vor allem nach Europa, wuchs die deutsche 
Wirtschaft über dem europäischen Durchschnitt und sicherte sich immer größere 
Marktanteile. Die Stagnation der Binnennachfrage ist seitdem ungebrochen. Die neuesten 
Zahlen des statistischen Bundesamtes veranschaulichen in diesem Zusammenhang die 
Absurdität der Vorgänge: Im ersten Quartal 2013 sanken die deutschen Reallöhne um 0,1%, 
das zweite Quartal erreichte lediglich eine Stagnation bei 0%, während die Reallöhne im 
dritten Quartal erneut 0,3% unter dem Niveau des Vorjahres lagen. Wenn man die einhellige 
Meinung in Europa bedenkt, dass die "peripheren" Länder ein preislich begründetes 
Wettbewerbsproblem vor allem gegenüber der BRD haben, ist diese Lohnentwicklung ein 
völliges Desaster. Es ist ein Desaster für sämtliche Lohnabhängigen in Europa, da die noch 
immer sinkenden deutschen Reallöhne erheblichen Druck auf alle umliegenden Länder und 
deren Lohnpolitik ausüben.

Fassen wir also kurz zusammen: Während die südeuropäischen Staaten im Vergleich zu 
Deutschland wesentlich höhere Lohnabschlüsse zu verzeichnen hatten, übten sich 
ArbeitnehmerInnen in der BRD in erzwungener Lohnzurückhaltung. Dies führte zu massiven 
Konkurrenzvorteilen der deutschen Wirtschaft und vergrößerte ihre Marktanteile. 
Statistisch schlägt sich dieser Vorgang in erheblichen Leistungsbilanzüberschüssen4 
Deutschlands und starken Leistungsbilanzdefiziten der peripheren Länder nieder. Der Mythos 
von einer besonderen "deutschen Produktivität" und hoch technisierten Wirtschaft ist 
statistisch im Übrigen nicht belegbar. Beispielsweise verglichen mit der französischen 
Volkswirtschaft sind weder ein höheres absolutes Produktivitätsniveau, noch eine stärkere 
Produktivitätssteigerung messbar. Als Erklärung für den Gewinn von Marktanteilen gegenüber 
Frankreich finden sich alleine die Lohnzurückhaltung und die daraus resultierenden relativ 
niedrigeren Preise des deutschen Wirtschaftsraumes.

ENTWICKLUNG DER BINNENNACHFRAGE 1998-2013 -- DAS "DEUTSCHE MODELL" WIRD EXPORTIERT

Da es unter den europäischen Staaten also eine völlig ungleich verteilte 
Wettbewerbsfähigkeit vor allem zur BRD gibt, existieren nun im Grunde aus 
systemstabilisierender Perspektive zwei Wege, dieses Problem zu lösen. Entweder die BRD 
senkt ihre Wettbewerbsfähigkeit, indem es die Löhne und damit die Preise ihrer Produkte 
erhöht. Dies würde automatisch zu steigender Wettbewerbsfähigkeit der Nachbarstaaten 
führen. Oder die jetzigen Krisenstaaten gehen denselben Weg wie in der BRD und erhöhen 
ihre Wettbewerbsfähigkeit, indem sie ihre Löhne und damit ihre Preise senken. In Europa 
wird zurzeit konsequent der zweite Weg gewählt. Das "deutsche Modell" zum Vorbild nehmend, 
diktiert die Troika den südlichen Staaten Europas drakonische Umbaumaßnahmen der lokalen 
Arbeitsmärkte und sozialen Sicherungssysteme. Griechenland befindet sich seit Beginn 
seiner "Rettung" in einer permanenten Depression: seit 2008 schrumpfte die griechische 
Wirtschaft jährlich um 4-8%. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 27%, die 
Jugendarbeitslosigkeit bei 55%. Und trotz (in Rekordzeit) fallender Löhne ist die 
griechische Wirtschaft dennoch weit davon entfernt, auch nur ein Promille 
Konkurrenzvorteil zu gewinnen. Dabei hat das vergleichsweise kleine Griechenland 
prinzipiell dieselben Wettbewerbsprobleme gegenüber der BRD wie die wirtschaftlichen 
Schwergewichte Spanien, Italien und Frankreich. Und natürlich haben die Flexibilisierungen 
und Deregulierungen dort sehr ähnliche Auswirkungen wie in Griechenland: Die Rechte der 
lohnabhängig Beschäftigten werden massiv beschnitten, das allgemeine Lohnniveau ist 
rückläufig und die Arbeitslosenzahlen eilen von Rekordhoch zu Rekordhoch (Spanien 26,7%; 
Italien 12,5; Frankreich 11,0%).

Preisentwickling in Deutschland und Südeuropa

Zum einen ignoriert diese Politik die sozialen Folgen, welche die so genannten Reformen 
mit sich bringen. Zum anderen lassen sich die Mechanismen der BRD mit ihrem 
exportgetriebenen Wachstum nicht einfach auf Wirtschaftsräume übertragen, deren Wachstum 
deutlich stärker von der Binnennachfrage abhängt. Lohndumping zerstört dabei die 
Lebensgrundlage lohnabhängiger Menschen, was wiederum den Binnenmarkt negativ beeinflusst, 
von dem gerade diese Wirtschaftsräume in erheblichem Maße abhängig sind. Diese Politik 
bewirkt also nicht nur nicht was sie bewirken soll, sie stellt auch das "deutsche Modell" 
des permanenten Exportüberschusses in Frage: Wenn ein Land in einer Währungsunion ständig 
Wettbewerbsvorteile akkumuliert und dauerhafte Leistungsbilanzüberschüsse produziert, 
müssen zwingend die umliegenden Länder, die darüber hinaus die wichtigsten Handelspartner 
darstellen, permanente Leistungsbilanzdefizite verbuchen. Das erklärte Ziel über 
Reformmaßnahmen, die Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Länder zu stärken, um die 
Leistungsbilanzsalden wieder ausgeglichener zu gestalten, kann also nur in einer 
arbeitspolitischen Abwärtsspirale münden. D.h. der Druck in Land A auf die Löhne nimmt zu, 
um über sinkende Preise Wettbewerbsvorteile gegenüber Land B zu generieren. Der Prozess 
steigender Wettbewerbsvorteile in Land A übt nun wiederum Druck auf Land B aus, welches 
den Verlust der Wettbewerbsvorteile mit erhöhtem Druck auf die Löhne und damit Preise zu 
kompensieren versucht.

Genau diese Abwärtsspirale ist zurzeit in Europa zu beobachten. Die südeuropäischen 
Staaten und Irland nutzen die komplette Palette der politischen Mittel, um zum einen die 
Staatsverschuldung zu verringern und zum anderen ihre Wettbewerbsfähigkeit angebotsseitig 
zu steigern. Weitreichende Flexibilisierungen der Arbeitsmärkte, Ausweitung der 
Niedriglohnsektoren, Lohnkürzungen sowie Erhöhung des Renteneintrittsalters und tiefe 
Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme sind Maßnahmen, die der Internationale 
Währungsfonds von sämtlichen betroffenen Staaten fordert. Diese werden unter dem Druck von 
Troika und steigender Zinsen auf Staatspapiere zu Lasten der Lohnabhängigen auch nach und 
nach umgesetzt. Und zur selben Zeit sind die Zuwächse des Nominallohns im wirtschaftlich 
konkurrenzfähigsten Land der Europäischen Union - der BRD - so minimal, dass nach Abzug 
der Inflation ein Reallohnverlust zu Buche steht. An dem erwartbaren Höhepunkt der 
deutschen Lohnentwicklung, nämlich an dem Punkt, an dem über jahrelanges Lohndumping auf 
dem Rücken der lohnabhängig beschäftigten Menschen die umliegenden Volkswirtschaften 
systematisch in die Pleite konkurriert wurden, sind die Reallöhne also rückläufig. Die 
Lächerlichkeit dieses Umstands ist kaum zu überbieten.

Geldpolitisch bewegt sich Europa gerade hart am Rande zur Deflation. Das sinkende 
Lohnniveau hat den Druck auf die Preise erhöht, diese sind im Fallen begriffen. Da 
Deflation wirtschaftspolitisch verheerende Auswirkungen u. a. auf die 
Investitionstätigkeit hat, versucht die EZB mit der lockersten Geldpolitik seit ihrem 
Bestehen gegenzusteuern. Trotz extrem niedriger Zentralbankzinsen und einer 
Vollzuteilungspolitik von Krediten nimmt die Investitionstätigkeit allerdings keineswegs 
zu. Die Idee, einen negativen Zinssatz der so genannten Einlagefazilität5 festzulegen, um 
die Banken so dazu zu bewegen, mehr Kredite zu vergeben und damit Investitionen anzuregen, 
hat den Beigeschmack von aufkommender Angst und Ratlosigkeit.

An dieser Stelle ist zu beobachten wohin, der Export jenes angebotsorientierten Dogmas 
führt. Die weitreichenden Flexibilisierungen, die Lohn- und damit Preissenkungen in großem 
Umfange führen geradewegs in die Deflation - ein Paradebeispiel für den Irrationalismus 
der herrschenden wirtschaftspolitischen Ideologie.

DIE WÄHRUNGSUNION UND IHR ZENTRALES THEMA: DIE INFLATION

Wenn man über die Idee einer Währungsunion nachdenkt, kommt man um das Thema der Inflation 
nicht umhin. Inflationsraten berechnen sich über den sich jährlich verändernden Wert eines 
Warenkorbes. Dessen Einzelposten sollen die durchschnittlichen Ausgaben eines 
durchschnittlichen Haushaltes widerspiegeln. Die wichtigste Größe zur Bestimmung der 
Inflation sind also die Preise für Produkte und Dienstleistungen. Der zentralste 
Bezugspunkt der Preise für Produkte und Dienstleistungen sind wiederum die Löhne, die zur 
Herstellung der Güter gezahlt werden, da die Veränderung von Lohnkosten die Veränderung 
der Preise am schnellsten und nachhaltigsten beeinflusst. Daraus folgt, dass die 
Inflationsrate über die Preise für Produkte vor allem von der Lohnentwicklung abhängen 
sollte.6 Sind die Steigerungen des Nominallohns so gering, dass nach Abzug der Inflation 
ein Reallohnverlust zu Buche steht, sinkt das Einkommen. ArbeitnehmerInnen können auf 
sinkende Einkommen nur reagieren indem sie ihre Ausgaben senken - die 
gesamtwirtschaftliche Nachfrage schrumpft.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft eines Landes bemisst sich vor allem am Preis der 
angebotenen Güter und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt. Sind also die Preise für Güter 
und Dienstleistungen in Land A höher als in Land B, so hat Land A beim Verkauf 
vergleichbarer Güter das Nachsehen. Die Wettbewerbsfähigkeit von Land A ist niedriger als 
die von Land B. Daraus folgt, dass die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaftsräumen über die 
Lohnpolitik stark beeinflusst werden kann. Die Unterschiede des Lohnniveaus und damit der 
Wettbewerbsfähigkeit können zwischen Wirtschaftsräumen unterschiedlicher Währungen mit 
Hilfe des Wechselkurses abgefedert und gesteuert werden. Sind die Preise eines Landes so 
stark gestiegen, dass die Wettbewerbsfähigkeit leidet, hat es die Möglichkeit, den Wert 
der eigenen Währung abzuwerten, um so Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Diese Option 
haben Länder einer Währungsunion allerdings nicht mehr.

Hätten die "Väter" (und wenigen Mütter) der Währungsunion die Idee einer gemeinsamen 
Währung zu Ende gedacht, wäre augenfällig geworden, dass eine gemeinsame Inflation von ca. 
2% ohne massiven Verlust von Wettbewerbsfähigkeit untereinander nur erreicht worden wäre, 
wenn jedes Land seine Lohnentwicklung an diesem 2%-Inflationsziel (und zwar oberhalb der 
eigenen Produktivitätsrate) ausgerichtet hätte. Das Problem des europäischen 
Inflationsziels liegt in seiner Berechnung: Zwar wies die EZB in der Zeit der 
Währungsunion zumeist passgenaue Inflationsraten von ca. 2% für ganz Europa aus, jedoch 
bemisst sich diese Zahl am Durchschnitt aller Länder. Über die Inflation des einzelnen 
Landes sagt diese Zahl nichts aus. Im Zuge der Währungsunion kam es dadurch zwar zu einer 
etwa zweiprozentigen Inflationsrate im europäischen Durchschnitt, die Lohnentwicklungen 
und damit die Preisentwicklungen einzelner Länder wichen aber stark von diesem Ziel ab. In 
südeuropäischen Staaten, vor allem in Griechenland, wurden die Löhne zwar tendenziell (vor 
allem im Staatsektor) recht schnell erhöht. Dies stellte so lange kein Problem dar, wie 
sich der griechische Staat wegen der stark gesunkenen Zinsen für Staatsanleihen sehr 
billig verschulden konnte. Als im Zuge der Finanzkrise die Zinsaufschläge auf 
Staatsanleihen Höhen um 15-40% erreichten, war eine staatliche Refinanzierung über 
Staatsanleihen nicht mehr möglich. Bis zu diesem Zeitpunkt war die allgemeine Lohnquote im 
wirtschaftlich stärksten Land der Union, der BRD, allerdings bereits enorm gefallen, was 
die erwähnten Wettbewerbsvorteile maßgeblich beeinflusste. Das Problem, die fehlende 
Wettbewerbsfähigkeit von Staaten heute allein auf falsche Lohnpolitik in den peripheren 
Staaten zurückzuführen, ist daher einseitig und verkürzt.

Interessanterweise führt die Überlegung über Inflation und Lohnpolitik in einer 
Währungsunion dazu, dass ein zentraler Baustein des neoliberalen Dogmas, nämlich die 
gegenseitige Konkurrenz, ad absurdum geführt wird. Da der Auf- und Abwertungsmechanismus 
innerhalb einer Währungsunion nicht mehr existent ist, verbietet sich der gegenseitige 
Konkurrenzkampf über Lohnpolitik bereits durch logische Erwägungen. Die einzige 
Konkurrenz, die noch bestehen dürfte, ist die um Produktivität. Diese könnte jeder 
Wirtschaftsraum auf individuelle Weise nutzen, denkbar sind Lohnerhöhungen oder 
Arbeitszeitverkürzungen. Jeder andere Konkurrenzkampf erzeugt unweigerlich eben jene 
ungleich verteilten Leistungsbilanzsalden, die als zentrales Problem der 
Wettbewerbsfähigkeit heute so aktuell sind.

Aus der wirtschaftskooperativen Perspektive der "sozialen" Marktwirtschaft wäre es daher 
"vernünftig"7 gewesen, wenn jedes Land zur Erreichung von knapp unter 2% Inflation der 
Währungsunion, seine Löhne um eben jene ca. 2% (über der Produktivitätssteigerung) erhöht 
hätte. So hätten weder übertrieben inflationäre Tendenzen auftreten, noch deflationäre 
Tendenzen über schwindende Kaufkraft den jeweiligen Binnenmarkt zerstören können. Als 
einziges Land der Währungsunion hat Frankreich diese Logik erkannt und fast auf den 
Prozentpunkt genau umgesetzt. Wegen des Lohndumpings des deutschen Nachbarstaates steht 
heute dennoch ein massiver Verlust an Wettbewerbsfähigkeit zu Buche.

DER ARBEITSMARKT - DIE BANKROTTERKLÄRUNG DER NEOKLASSIK8

Die Grundannahme, die den so genannten Reformen auf dem Arbeitsmarkt zu Grunde liegt, ist, 
dass sich Arbeitsmärkte modellhaft genau so verhalten wie Gütermärkte. Das bedeutet, dass 
sich Angebot und Nachfrage am Markt treffen und sich ein optimales Gleichgewicht 
herausbilden sollen. Die den Flexibilisierungen zu Grunde liegende These ist, dass 
Unternehmen bei einer Absenkung des Preises für Arbeit zunächst beginnen, 
arbeitsintensiver zu produzieren, was die Beschäftigung erhöht. Weiter lehrt dieses Dogma, 
dass die Produktion ausgeweitet würde, was sich angeblich ebenfalls positiv auf die 
Arbeitsmärkte wirken soll. Auf Gütermärkten mag die Idee, dass ein sinkender Preis zu 
erhöhter Nachfrage führt, noch einleuchtend sein. Wie sich allerdings ein sinkender Preis 
für Arbeit (also sinkende Löhne) positiv auf die Nachfrage nach produzierten Gütern 
auswirken soll, sodass Unternehmen auf Grund der Erwartung eines höheren Absatzvolumens 
ihre Produktion ausweiten und Beschäftigung schaffen, ist der Mythos der Neoklassik. 
Angebot und Nachfrage scheinen auf dem Arbeitsmarkt also in umgekehrter Reihenfolge 
voneinander abzuhängen. Nur wenn der Preis für Arbeit prinzipiell im Steigen begriffen 
ist, ist überhaupt erwartbar, dass der private Konsum steigen und somit Impulse zur 
Ausweitung von Produktion und Beschäftigung geben kann.

Die ständig geforderten Flexibilisierungen führen im besten Fall dazu, dass die vorhandene 
Arbeit anders verteilt wird. Dies geht mit dem Abbau von Vollzeitstellen und der massiven 
Ausweitung prekärer Formen von Arbeit einher. Dass nach diesem postfordistischen 
Transformationsprozess angeblich formal statistisch mehr Menschen eine Arbeitsstelle 
haben, sagt weder etwas über die Qualität der Beschäftigung aus, noch darüber, ob sich das 
Arbeitsvolumen generell erhöht hat. So hat sich bei der Teilung einer 
Vollzeitarbeitsstelle in zwei Teilzeitstellen die Menge an Arbeitsstellen zwar formal 
verdoppelt - das Arbeitsvolumen ist allerdings völlig gleich geblieben. Gleichzeitig 
wurden der Marktdruck allerdings an die Beschäftigten weitergegeben (schlechterer 
Kündigungsschutz etc.) und die Kosten der Arbeit (also die Löhne) generell gesenkt. Dies 
führt folgerichtig zu einem erneuten Rückgang der Nachfrage, was wiederum den Ruf nach 
erneuten Flexibilisierungen laut werden lässt.

Es gibt zahlreiche Statistiken über die insgesamt in einem Wirtschaftsraum geleisteten 
Arbeitsstunden. Wenn die Theorie, dass ein niedrigerer Preis für Arbeit und besondere 
Flexibilität zu einer generellen Steigerung des Arbeitsvolumens führt, richtig wäre, 
müsste sich die Arbeitsstundenzahl zumindest tendenziell erhöhen. Dennoch ist das 
Arbeitsvolumen selbst in Zeiten des "deutschen Jobwunders" ständig rückläufig. Und da die 
jährlichen Produktivitätssteigerungen (ca. 1,5%), in der Vergangenheit fast nie zur 
Arbeitszeitverkürzung genutzt wurden, können sie diese Beobachtung nur ansatzweise 
erklären. An der stagnierenden Binnennachfrage ist dieselbe Tendenz ablesbar. Seit der 
Flexibilisierungsoffensive ab 1998 ist die Binnennachfrage in der BRD nicht mehr 
gestiegen. Dies ist ein eindeutiges Indiz dafür, dass sich die Senkung des Preises für 
Arbeit (der Löhne) massiv auf die Güternachfrage ausgewirkt hat. Man kann sagen, dass 
deutsche ArbeiterInnen in Zeiten des "Jobwunders" lohntechnisch weit unter ihren 
Verhältnissen gelebt haben. Der Mythos, dass sich ein Rückgang des Lohnes nicht auf die 
Binnennachfrage auswirkt, kann nur dann aufgehen, wenn der Lohnausfall auf andere Weise 
kompensiert wird. Diese Kompensation könnte nur über massenweise Ausweitung von Kredit, 
also privater Verschuldung, erfolgen. Bedenkt man, dass die US-amerikanische 
Immobilienkrise sowie die Verschuldungsprobleme in Irland und Spanien vor allem die 
private Verschuldung zur Ursache hatten, so gewinnt man einen Eindruck davon, wie 
pathologisch der Glaube an die Neoklassik ist.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die neoklassische Theorie bezogen auf Arbeitsmärkte 
völlig versagt. Die Senkung von Löhnen und Gehältern und die Flexibilisierungen führen 
nicht wie gewünscht zu einer Ausweitung des Angebots von Arbeit, da die Senkung des Lohns 
einen generellen Nachfragerückgang bedingt und sich damit keine Impulse zur 
Produktionssteigerung ergeben. Einzig die Exporte können in dieser Wirkungskette 
profitieren, da sich die preisliche Konkurrenzfähigkeit der produzierten Waren erhöht. 
Dass allerdings die starre Fokussierung von Volkswirtschaften auf den Warenexport in einer 
Währungsunion aber auch im Weltmaßstab kein Konzept sein kann, ist einleuchtend. Es ist 
schlicht unmöglich, dass sämtliche Wirtschaftsräume einen positiven Außenhandelsbeitrag 
zum Bruttosozialprodukt aufweisen, da jedem Güterverkäufer (welcher den Verkauf positiv in 
seiner Leistungsbilanz verbucht) auch immer ein Käufer gegenüberstehen muss (dessen 
Leistungsbilanz und haargenau denselben Betrag negativ ist).

POLITISCHE FOLGEN IN EUROPA - DER RECHTSRUCK

Kleinbürgertum und Bourgeoisie, ständig um den Erhalt ihrer Privilegien bedacht, 
vollziehen die rechte Wende. So kann es, den gegenwärtigen Entwicklungen nach zu urteilen, 
keinen Zweifel geben, dass die politischen Gewinner der skizzierten Tendenzen im rechten 
Parteienspektrum zu suchen sein werden. Diese Tendenz ist schon heute klar erkennbar: Die 
goldene Morgenröte in Griechenland ist mit knapp 8% im Parlament vertreten. In Österreich 
stellen rechte Parteien um die FPÖ 30% der Stimmen und Geert Wilders Rechtsaußenpartei ist 
mit 10% eine weiterhin relevante Kraft. Ganz ähnliche Tendenzen sind in Norwegen (FrP 
16,3%)*, Schweden (SD 5,7%)*, Finnland (PERUS 19,1%), Dänemark (DF 12,3%) und Belgien 
(Vlaams Belang 7,7%) auszumachen. In Frankreich erfreut sich der Front National (bei 
Präsidentschaftswahlen 17,9%) unter Marine Le Pen wachsender Unterstützung - zuletzt 
wurden Wahlen in Südfrankreich und einem Pariser Arrondissement gewonnen. Und in 
Deutschland errang die CSU in Bayern bei der diesjährigen Landtagswahl mit 47,7% die 
absolute Mehrheit, welche die CDU/CSU-Fraktion9 auf Bundesebene mit 41,5% nur knapp 
verfehlte. Der Einzug der neu gegründeten marktradikal-sozialchauvinistischen AfD ist mit 
4,7% gerade noch gescheitert. Auch auf europäischer Ebene ist der Rechtsruck nicht zu 
übersehen: Ein Zusammenschluss rechter Parteien auf europäischer Ebene mit der Gründung 
einer Rechtsaußenfraktion im europäischen Parlament wird zurzeit in Angriff genommen. Die 
Bildung dieser antisemitischen, antiziganistischen und generell fremdenfeindlichen 
Koalition im europäischen Parlament gilt als wahrscheinlich, ein allgemeines Erstarken 
nationalistischer Tendenzen ist jedenfalls ohne Zweifel auszumachen.

Da der Export des deutschen Dumpinglohnmodells (mit all seinen Auswirkungen auf lokale 
Arbeitsmärkte) auf ganz Europa in vollem Gange ist, besteht leider Grund zur Annahme, dass 
die Bauernfänger des rechten Parteienspektrums mit ihren grundlegend falschen und 
verkürzten Schuldzuweisungen (vor allem in Richtung von marginalisierten 
Bevölkerungsgruppen) auch weiterhin profitieren werden. Es ist sicher nicht vollständig 
von der Hand zu weisen, dass die deutsche Politik diese Entwicklungen mit ihrer vehementen 
Forderung nach Deregulierung und so genannter Flexibilisierung in besonderer Weise befeuert.

KAPITALISTISCHE KONTINUITÄT: DIE BÜRGERLICHE KLASSE REVOLUTIONIERT DIE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN

Die europäische Krise begann als eine Krise des Finanzsystems. Die konsequente 
Vergemeinschaftung der aufgelaufenen Schuldtitel hat letztlich auch Staaten an den Rand 
des Bankrotts getrieben. Auf diese Weise traten die vor allem durch das deutsche 
Lohndumping verursachten immensen Wettbewerbsunterschiede zu Tage. Wird das 
Dumpinglohnmodell in Zukunft auf die europäischen Nachbarstaaten übertragen, droht die 
Finanzkrise zu einer europaweiten Krise der lohnabhängigen Bevölkerung zu werden. Wir 
erleben zurzeit eine fortwährende Revolution der Produktionsbedingungen. Getrieben durch 
das Bedürfnis, die eigenen Privilegien zu sichern und zu vergrößern, ist es erneut die 
bürgerlich-reaktionäre Klasse, die die Veränderungen der Produktionsbedingungen diktiert 
und vorantreibt. Die Klasse der Lohnabhängigen trägt in diesem Prozess sämtliche Lasten, 
ihr Einfluss ist geringer denn je.

Um wenigstens den schlimmsten Folgen dieser Transformation zu entgehen, ist eine 
Kehrtwende nötig. Die bedeutet aus dem Blickwinkel des Ordoliberalismus, dass es, zur 
Ausgleichung der Wettbewerbsunterschiede, massive Lohnerhöhungen der ArbeiterInnen in der 
BRD10 geben muss. Gleichzeitig müssen Verbesserungen der Lebensstandards der übrigen 
Länder angegangen werden. Der Weg, das skizzierte Dumpinglohnmodell zu europäisieren, 
führt zu sozialer Not und Elend - Umverteilungen von oben nach unten sind zwingend 
geboten. Dass diese Forderungen weit entfernt davon sind, echte Systemkritik zu üben und 
die Produktionsbedingungen grundlegend zu ändern, sondern lediglich Symptome lindern 
können, ist leider richtig und benennt die Schwäche dieses Textes. Dennoch muss klar sein, 
dass eine "Reform der Reformen", unmöglich ist - der Ordoliberalismus kann nie die Lösung 
sein. Dieses bürgerlich links-liberale Mantra muss überwunden werden. Das kapitalistische 
System ist mitnichten nur krisenanfällig, es ist die Krise selbst. Dabei zeigt sich der 
Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit am Beispiel der Eurokrise mal wieder mustergültig. 
Alleine der sozialrevolutionäre Zusammenschluss der Arbeiterklasse kann es leisten die 
unvernünftige und konkurrenzgetriebene kapitalistische Produktionsweise zu beenden und die 
Klassengegensätze aufzuheben.

Sergej Keck

ANMERKUNGEN:

[1] ? Die "No-Bail Out"-Klausel wurde in Art. 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
europäischen Union eingefügt. Sie besagt, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für die 
Verbindlichkeiten eines anderen Landes aufkommen darf. Diese Klausel wurde von Anfang an 
nicht ernst genommen. Potentielle "InvestorInnen" spekulierten von Beginn an darauf, dass 
diese Vertragsklausel nicht eingehalten und Verluste sozialisiert werden würden. Dadurch 
kam es dazu, dass die Zinsen für Staatspapiere sämtlicher Euroländer, trotz 
unterschiedlichster Rahmenbedingungen, auf dasselbe niedrige Niveau fielen.

[2] ? Etwa: Eine Politik die zum Ziel hat, "seine Nachbarn auszuplündern". Darunter 
versteht man den Versuch eines Landes, möglichst große Exportüberschüsse zu generieren. 
Dies geht zu Lasten der Handelspartner, da diese nun einen Importüberhang aufweisen. Diese 
Politik kann verheerende Folgen für die lokalen Arbeitsmärkte und die Verschuldungsquote 
von Staaten haben.

[3] ? Reallohn: Misst die Kaufkraft des Lohnes. Er berechnet sich über den Nominallohn 
abzüglich der Inflation. Nominallohn: Der tatsächlich ausbezahlte Lohn.

[4] ? Mit der Leistungsbilanz werden alle Bewegungen von Waren und Dienstleistungen 
zwischen Ländern gemessen. Sie stellt also dar, wie viel von einem Wirtschaftsraum 
importiert bzw. exportiert wurde.

[5] ? Ein Zins, den Banken von der EZB bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität dort 
parken (zurzeit 0%)

[6] ? Die hier gewählte Darstellung bezieht sich lediglich auf ordoliberale 
Wirtschaftsvorstellungen, gibt daher in keinem Fall das angestrebte "Ideal" wider.

[7] ? "Vernünftig" ist hier nicht aus sozialrevolutionärer Perspektive zu verstehen, 
sondern spiegelt lediglich die scheinbare Logik, von ordoliberalen 
Wirtschaftsvorstellungen ausgehend, wieder.

[8] ? Unter Neoklassik versteht man verschiedene wirtschaftswissenschaftliche Ansätze ab 
der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts. Neoklassische Modelle unterstellen in aller Regel 
"vollkommene Märkte" und das Dogma des "homo oeconomicus".

[9] ? Gerade die CDU/CSU tut sich im Rahmen der bevorstehenden erweiterten Freizügigkeit 
der EU mit besonderer Hetze gegen MigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien hervor. 
Sprachlich werden hier antiziganistische Vorurteile mit der "Unfinanzierbarkeit von 
Einwanderung in das deutsche Sozialsystem" verkleidet.

[10] ? Der beschlossene Mindestlohn in Deutschland ist in diesem Zusammenhang nicht mehr 
als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der einzige Hoffnungsschimmer ist, dass er zum 
Vorbild dienen und generell höhere Lohnabschlüsse einleiten könnte. Diese Hoffnung 
erscheint angesichts der herrschenden Machtverteilung leider verschwindend gering.

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