(de) FAU-IAA Direct Action #221 - Ups, they did it again! - DGB Gewerkschaften verhindern "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" in der Leiharbeit

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Mon Feb 17 09:48:03 CET 2014


Zum 31. Oktober 2013 hatte die DGB-Tarifgemeinschaft die Tarifverträge mit den 
Leiharbeitsverbänden iGZ und BAP gekündigt. Damit war der letzte Tarifvertrag vom Tisch, 
der die Realisierung von Equal Pay und Equal Treatment für ca. eine Million Beschäftigte 
in der Leiharbeit verhinderte. ---- Zehn Jahre nach Einführung der Agenda 2010 durch SPD 
und Grüne schien jetzt endlich die Umsetzung der gesetzlichen Regelung des 
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) möglich, nach der LeiharbeiterInnen gleichen Lohn 
und gleiche Arbeitsbedingungen wie in den Entleihbetrieben bekommen. Die christlichen 
"Gewerkschaften" hatten schon vorher - nachdem ihre Tarifgemeinschaft CGZP vom 
Bundesarbeitsgericht rückwirkend für nicht tariffähig erklärt wurde - alle ihre 
Tarifverträge nachwirkungsfrei abgewickelt und sind in der Leiharbeit nicht mehr vertreten.

Schon ab Mai 2013 veröffentlichten DGB und Ver.di-Bundesvorstand Texte wie "Leiharbeit 
braucht Equal Pay und einen Tarifvertrag". Mit einer Reihe von nicht belegten Behauptungen 
und vielen Falschinformationen wurde Stimmung für einen neuen Tarifvertrag gemacht: "Mit 
den Tarifverträgen ... soll Rechtssicherheit ... geschaffen werden. Die Tarifverträge 
sollen ... vor Lohndumping schützen.". Dabei sind die DGB-Tarifverträge - auch der Neue - 
selbst Dumpingtarifverträge und die Behauptung, nur Tarifverträge würden in der Leiharbeit 
einen Mindestlohn und eine Lohnuntergrenze sichern, ist Quatsch. Ebenso falsch ist die 
häufig vorgetragene Behauptung von Ver.di- und IGM-FunktionärInnen, dass die Bezahlung der 
entleihfreien Zeit ohne Tarifvertrag ein großes Problem sei, welches nur durch jahrelange 
Klagen über die Arbeitsgerichte zu lösen sei. All dies diente nur dem Zweck, die in 
zwischen kritischere eigene Mitgliedschaft auf das Kommende vorzubereiten: Equal Pay ist 
bis mindestens 31. Dezember 2016 nicht gewollt.

Warum die DGB-Tarifgemeinschaft unbedingt Tarifverträge für die Leiharbeit abschließen 
will, ist schwer nachvollziehbar. Teilweise wirkt es wie reiner Selbstzweck. Die wenigen 
LeiharbeiterInnen, für die sie sprechen kann, sind hauptsächlich in der IG Metall 
organisiert; der Organisationsgrad soll bei 4,5% liegen - normalerweise bedeutet das die 
Nicht-Tariffähigkeit.

In der Auseinandersetzung um die Leiharbeit haben die DGB-Gewerkschaften eine extrem 
negative Rolle gespielt. Sie hätten seinerzeit erfolgreich gegen die "Christentarife" 
klagen können, statt selber fast identische Dumpingtarife abzuschließen. Sie haben es 
nicht getan. Sie haben die Agenda 2010 samt ihrer dramatischen Folgen kampflos hingenommen 
und damit u.a. die Reduzierung der Arbeitskosten durch massives Lohndumping ermöglicht. 
Sie haben dazu beigetragen, einen Niedriglohnsektor mit 8 Millionen Menschen zu schaffen.

Die Hauptlast des "Tributs für den Standort" müssen die Menschen im Niedriglohnsektor 
erbringen, die jedoch mehrheitlich nicht zu den BeitragszahlerInnen der Gewerkschaften 
gehören. Die prekären "Randbelegschaften" haben sich z.B. in der Metallindustrie als 
Puffer und flexible Reservearmee im Standortwettbewerb bewährt - nicht zuletzt zum Nutzen 
und Schutz der organisierten Stammbelegschaften. Aber die DGB-Gewerkschaften betreiben 
auch selber diverse Leiharbeitsfirmen, von denen sie sich Menschen zu Dumpinglöhnen 
ausleihen. Um Kosten zu senken wurden z.B. Angestellte des gewerkschaftseigenen 
Berufsfortbildungswerks (bfw) in die DGB-eigene Leiharbeitsfirma Inab ausgegliedert und 
als zurückverliehene LeiharbeiterInnen zu Niedriglohn weiter beschäftigt. So ist es ein 
Hohn, wenn der Ver.di-Bundesvorstand jetzt verkündet: "Gleiches Geld fur gleiche Arbeit 
ist weiterhin die zentrale gewerkschaftliche Forderung".

Leider haben wir vom Treffen der DGB-Tarifgemeinschaft mit den Bossen der 
Leiharbeitsverbände im Frankfurter DGB-Haus zum Tarifvertragsabschluss zu spät erfahren 
und konnten so kurzfristig keine Blockade oder Besetzung des Gebäudes organisieren.

Rolf Schneider, FAU-Frankfurt

Das Ergebnis in Kurzfassung
Das Überleben der Leiharbeitsbranche wurde gesichert. Es wurden Löhne auf Armutsniveau 
vereinbart, die häufig die Bedingungen zur Aufstockung mit Hartz IV erfüllen.
Die Tarifverträge (Entgelt-, Entgeltrahmen- und Manteltarifvertrag) traten am 1. November 
2013 in Kraft und können erstmals zum 31. Dezember 2016 gekündigt werden.
Ab 1. Januar 2014 steigt der Grundlohn in drei Stufen, der Mindestlohn erhöht sich bis 
Juni 2016 auf 9,00 Euro im Westen und auf 8,50 Euro im Osten.
Besser gestellt sind nur die LeiharbeiterInnen in Betrieben, in denen zusätzlich zu den 
Tariflöhnen noch Branchenzuschläge gezahlt werden, wie zum Beispiel in der Stahl- und 
Metallindustrie.
Änderungen im Mantel- und Entgeltrahmentarifvertrag sollen (theoretisch) dafür sorgen, 
dass Arbeitszeitkonten nicht mehr so einfach missbraucht werden.
Das Urlaubsgeld und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall berechnen sich künftig nach der 
durchschnittlichen Arbeitszeit und dem Durchschnittsverdienst der letzten drei 
abgerechneten Monate.
Im sogenannten Helferbereich soll die unterste Entgeltgruppe durch geänderte 
Eingruppierungsmerkmale nur noch im Ausnahmefall zur Anwendung kommen. FacharbeiterInnen 
sollen nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit automatisch höher gruppiert werden.
Zum Schutz der Stammbelegschaften (!) ist der Einsatz von LeiharbeiterInnen in bestreikten 
Betrieben künftig unzulässig, auch wenn die LeiharbeiterInnen zum Zeitpunkt des Streiks 
bereits im Betrieb tätig sind.
Das Arbeitsministerium war so begeistert von der Vereinbarung, dass es die Mindestlöhne 
nun für allgemeinverbindlich erklären will. Die bisherige Arbeitsministerin von der Leyen 
fand, dass die Einigung eine "überragende Bedeutung für die Mindestlohndebatte in 
Deutschland" habe.


More information about the A-infos-de mailing list