(de) FdA-IFA Gai Dao #38 - Die "Tarifeinheit" als Hebel der Begrenzung des Streikrechts Von: Oliver Rast

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Fri Feb 14 16:40:50 CET 2014


Dem (originellen) Ideenreichtum und der (kreativen) Begriffsschöpfung sind wahrlich kaum 
Grenzen gesetzt. Hinter dem Wort "Tarifeinheit" steckt leider nicht das, was vermutet 
werden könnte, wie z.B. gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Verhinderung von Dumpingverträge 
kapitalnaher "Gewerkschaften" oder das Untersagen von Unternehmensausgründungen, um 
Tarifverträge zu unterlaufen. Nein, Bekanntgaben von Neuordnungen versprechen durchweg 
nicht Verbesserungen, sondern Verschlechterungen der Ausgangsbedingungen für den Kampf um 
Klassenautonomie und Solidarität. So auch in diesem Falle... ---- Der 
antigewerkschaftliche Vorstoß der GroKo ---- Im 180-seitigen Vertrag der Großen Koalition 
(GroKo) sind die Passagen auf Seite 70 aus gewerkschaftlicher und unionistischer Sicht 
entscheidend.

In den wenigen Zeilen zielen die Großkoalitionär*innen
aus CDU/CSU und SPD de facto auf das Streikrecht. Sie kündigen an,
"den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehr-
heitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Ar-
beitnehmer und Arbeitgeber" in Geset-
zesform gießen zu wollen. Man wolle,
heißt es dort, "den Koalitions- und Ta-
rifpluralismus in geordnete Bahnen [...]
lenken." Die im Wege stehenden "ver-
fassungsrechtlich gebotenen Belange",
womit das im Grundgesetz garantierte
gewerkschaftliche Koalitionsrecht ge-
meint ist, hindern die GroKo allerdings
vorerst daran, umgehend in die Offen-
sive zu gehen.

Die sogenannte Tarifeinheit besagt,
dass faktisch nur noch diejenige Ge-
werkschaft, die in einem Betrieb die
meisten eingetragenen Mitglieder vor-
weisen kann, berechtigt ist, Tarifver-
träge abzuschließen. Diese tariflichen
Vertragsabschlüsse gelten dann für alle
Beschäftigten gleichermaßen, unabhängig davon, ob sie Mitglied der
entsprechenden Gewerkschaft sind oder nicht. Die Folgen wären gra-
vierend: Für alle Lohnabhängigen im Betrieb gälte dann während der
Laufzeit des Tarifvertrages die gesetzlich verankerte Friedenspflicht.
Die Rechte nach Artikel 9 Absatz 3 GG, die u.a. Arbeitskampfmaß-
nahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, be-
inhalten, wären buchstäblich suspendiert.

Argumentative Schützenhilfe kommt aus den Reihen der besonders
unternehmerfreundlichen Wirtschaftsinstitute, die sich notorisch als
Stichwortgeber für Einschnitte in arbeitsrechtliche Standards betäti-
gen. An vorderster Front treten die Hofschreiber*innen des Kapitals
vom rheinischen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln an.
In einer aktuellen Untersuchung wird die "Konfliktintensität von
Tarifverhandlungen" analysiert. Die Analyst*innen des IW erken-
nen hierbei eine "Entwertung" der tarifvertraglichen Friedenspflicht,
"wenn mehrere konfliktfreudige Gewerkschaften bei einem Arbeit-
geber in Konkurrenz treten." (express 12/2013) Die "Tarifeinheit" soll
demnach als Instrument funktionieren, um eine Friedhofsruhe in
den Betrieben einziehen zu lassen.

DGB und BDA als Vorhut

Die aktuelle großkoalitionäre Offerte schließt an das nach dem DGB-
Kongress 2010 lancierte Vorhaben von Gewerkschaftsspitzen und
der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
an, über den Hebel der sog. Tarifeinheit insbesondere den größer
gewordenen Einfluss der Spartengewerkschaften (Marburger Bund,
die Gewerkschaft Deutscher Lokomo-
tivführer [GDL] und die Flugbegleiter-
organisation Cockpit) zu beschneiden.
Die Umsetzung dieser Gesetzesinitiati-
ve konnte aufgrund des massiven Wi-
derspruchs seitens recht breiter Kreise
der Gewerkschaftsbasis gekippt wer-
den. Dass ein erneuter Anlauf bei einer
passenden Gelegenheit unternommen
würde, stand außer Frage. Nun ist es
soweit und im Hintergrund klatschen
die ehemals als Protagonistinnen in die
Arena gesprungenen Vertreter*innen
aus Gewerkschafts- und Kapitalverbän-
den Beifall.

Allein die Tatsache, dass die Füh-
rungsetagen von DGB und BDA an ei-
nem Strang ziehen und den sozialpart-
nerschaftlichen Klassenkompromiss in Reinform zelebrieren wollten,
spricht Bände. Es ist abstrus, aber mit Hilfe der "Interessenvertre-
tung" der Lohnabhängigen und Beschäftigten sollten die Möglich-
keiten von Arbeitskampfmaßnahmen im Verbund mit denen regle-
mentiert werden, gegen die sie sich richten sollen. D.h. mit jenen, die
ein erklärtes Interesse an interventionsschwachen Gewerkschaften
haben. Der DGB operiert einmal mehr nicht als Katalysator eines
sozialen Protests, sondern als Stabilisator im Rahmen des "finanz-
marktdominierten Kapitalismus".

Von der Einschränkung zur Ausweitung des Streikrechts

In der Bundesrepublik existiert weder ein individuelles Grundrecht
auf Streikhandlungen, noch das Recht, politisch motiviert in den
Streik zu treten. Letzteres käme, so die staatstragende Kritik, einer
"Parlamentsnötigung" gleich. Die Ausführenden der "Volkssouverä-
nität" würden in ihrer Entscheidungsunabhängigkeit tangiert, wenn
mittels eines politischen Streiks Druck auf "den Gesetzgeber" ausge-
übt würde. Nun bleibt der gute alte Erfahrungswert wirkungsmäch-
tig, dass ohne sozialen Bewegungsdruck keine Verschiebung von
Kräfteverhältnisse zu erwarten ist. Es fehlt denen, die an den Schalt-
hebeln (wirtschaftlicher und politischer) Macht sitzen, folgerichtig
der Antrieb, Räume für sozialen Widerstand zu öffnen. Forderungen,
die in diese Richtung adressiert werden, kommen mit dem Hinweis
der Unzustellbarkeit postwendend zurück.

Eigeninitiatives und selbstbestimmtes Auftreten sind die einzig ad-
äquaten Reaktionen, um eine Chance zu haben, die klassenspezifi-
schen Angriffe des Bündnisses von GroKo, DGB und BDA abzuwehren.
Das Erkämpfen des politischen Streikrechts steht bereits seit Jahren
auf der Widerstandsagenda linksgewerkschaftlicher, syndikalistischer
und unionistischer Initiativen. Die konzertierte Attacke gegen Streiks,
die über die "Tarifeinheit" eingeleitet werden soll, lässt sich am ehesten
kontern, wenn die Idee des politischen Streiks popularisiert wird. Un-
ter dem Motto "Hände weg vom Streikrecht!" mobilisiert die Initiative
zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) für Ende Januar 2014
zur Gegenwehr: "Für alle, die die geplanten Eingriffe in das Streik-
recht, die Tarifautonomie und das Recht auf Koalitionsfreiheit erneut
verhindern wollen, gilt es, frühzeitig den Widerstand gemeinsam zu
organisieren." Dieser Appell wird hiermit ausdrücklich unterstützt..
.
Strike! Streitschrift für revolutionären Unionismus und Rätekommunis-
mus


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