(de) FDA/IFA, Gai Dào #47 - Antisemit, das geht nicht unter Menschen (II) von: Siegbert Wolf / Jürgen Mümken

[a-infos-de at ainfos.ca]

Anarchistische Positionen zu Antisemitismus, Zionismus und Israel lautet der Untertitel 
dieses Sammelbandes. Der erste Teil, der im vergangenen Jahr erschien, behandelte den 
Zeitraum von "Proudhon bis zur Staatsgründung". Band 2 schließt nun die zeitliche Lücke, 
bis zur heutigen Zeit. ---- Aus Platzgründen wurde auf Anmerkungen/Fußnoten verzichtet. 
Diese können jedoch im Einleitungstext des Buches nachgelesen werden. ---- "Die Grenzen 
meines Körpers sind die Grenzen meines Ichs. Die Hautoberfläche schließt mich ab gegen die 
fremde Welt: auf ihr darf ich, wenn ich Vertrauen haben soll, nur zu spüren bekommen, was 
ich spüren will." Hinter diesen kategorischen Imperativ des antinazistischen 
Résistancekämpfers, gefolterten NS-Lagerhäftlings, Shoah-Überlebenden und Schriftstellers 
Jean Améry zurückzutreten, ist nach den schrecklichen Erfahrungen des 20.

Jahrhunderts keine Option, sollen weitere Zivilisationsbrüche zukünftig dauerhaft
verhindern werden. Die Singularität dieses antisemitisch-antizionistischen
Massenverbrechens der Deutschen und Österreicher*innen, durch
das sie ihre "Volksgemeinschaft" realisierten, indem ein Drittel der
Judenheit der Welt in den grausigsten Tod geschickt wurde, ist essen-
tiell. Die "einzig denkbare Alternative" nach 1945, so Hannah Are-
ndt, "wäre eine Revolution gewesen - der Ausbruch einer spontanen
Wut des deutschen Volkes gegen all diejenigen, die als prominente
Vertreter des Naziregimes bekannt waren. [...] Doch die Revolution
blieb aus."

II.

Als die Überlebenden der Shoah nach der militärischen Befreiung
vom Nationalsozialismus aus den NS-Lagern zurückkehrten, muss-
ten sie erfahren, dass nichts anders war, dass die europäischen Ge-
sellschaften mitnichten von einen tiefgreifenden Entsetzen gepackt
waren, dass die Erfahrungen der Shoah marginal blieben und dass die
Ideologie des Antisemitismus sowie die spezifischen Entstehungsbe-
dingungen, die zur Shoah geführt hatten, weiter vorherrschten. Zu-
sammenhing dies vor allem mit der Mitleidlosigkeit und Kälte, die
die deutsche und österreichische Mehrheitsgesellschaft nicht ablegen
wollten und die die Weiterexistenz des Antisemitismus nach 1945 er-
klärt. Bis heute sind die beiden Gesellschaften, die in den 1930er und
1940er Jahren als die Hauptverantwortlichen für die Ermordung von
Millionen Jüdinnen und Juden gelten, nämlich Deutschland und Ös-
terreich, nicht in der Lage bzw. willens, auf gesellschaftlich erzeug-
ten Antisemitismus und Antiziganismus zu verzichten.
Zwar trat die 68er-Linke an, "Faschismus" ein für allemal zu verhin-
dern. Allerdings führte dies, aufgrund einer verkürzten Analyse des
Nationalsozialismus, dazu, dass sich auch die Nachkommen der NS-
Täterschaft nur in Einzelfällen detailliert mit ihren eigenen Eltern
und Großeltern beschäftigten und damit die Abwehr historischer
Schuld fortsetzen. Um diese defizitäre Erinnerungskultur aufzufül-
len, ist zweierlei vonnöten: die anhaltende Beschäftigung mit den
Erinnerungen und Erfahrungen der Überlebenden der Shoah (Ruth
Klüger, Anja Lundholm, Cordelia Edvardson, Jean Améry, Primo
Levi, Imre Kertész, Aleksandar Tisma usw.) und weiter in unsere in-
dividuellen Herkunftsgeschichten vorzudringen, uns mit den ganz
konkreten Greueltaten unserer Vorfahren auseinanderzusetzen.
Hinzu kommt: Infolge der grundlosen Vernichtung von Millionen
Menschen durch den deutschen Nationalsozialismus gilt nicht län-
ger, worauf auch eine libertäre, freiheitliche Linke bislang vertraute:
dass gesellschaftliche Krisenlagen von Menschen und Institutionen
befriedend gelöst werden können. Diese Zuversicht auf veranker-
te zivilisatorische Standards hat sich infolge der Shoah als Irrtum
erwiesen. Längst reicht es nicht mehr aus, einer schlechten gesell-
schaftlichen Realität lediglich eine positive Utopie entgegenzusetzen.
Eine anarchistische Linke sollte daher nicht darauf verzichten, ihre
freiheitlichen Ansätze mit den Erfahrungen der Shoah reflexiv zu
verbinden. Auch muss sie sich gewahr werden, dass der Antifaschis-
mus für den Genozid an den Juden (und noch mehr für den an den
Sinti und Roma) blind war. Die freie Verbindung von selbstbewussten
Individuen ohne Hierarchie, Herrschaft und Patriarchat hat nur dann
eine Chance, grundlegend emanzipatorisch zu wirken, wenn die his-
torisch extrem negativen Erfahrungen der Shoah als Grundpfeiler
einer anarchistischen (anti-)politischen Kultur betrachtet werden. Im
Verständnis eines universalistischen Zugangs zur eigenen Geschich-
te bedeutet dies die unbedingte Einnahme der Perspektive der Opfer.
Der kategorische Imperativ der Kritischen Theorie, nämlich, "dass
Auschwitz nicht sich wiederhole" (Adorno) meint, dass eine eman-
zipatorische, freiheitliche und humane Entwicklung der Menschheit
nicht möglich ist ohne die garantierte Freiheit der Juden und Jüdin-
nen weltweit. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist dabei immer
mitzudenken und in konkretes libertäres Handeln einzubeziehen.

III.

Während die nonkonformistischen Intellektuellen der "Kritischen
Theorie" sowie Shoah-Überlebende wie Jean Améry aus den schreck-
lichen Erfahrungen mit den NS-Massenmorden erkenntnistheoreti-
sche und zugleich praktische Konsequenzen zogen, mangelt es in der
deutschsprachigen anarchistischen Bewegung - von Ausnahmen ab-
gesehen - bis heute an entsprechenden libertären Handlungsoptionen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg führte der deutschsprachige Anarchis-
mus eine "Randexistenz." (Hans Jürgen Degen) Das NS-Regime hat-
te die anarchistisch/-syndikalistischen Strukturen zerschlagen. Die
aus den Konzentrations- und Vernichtungslagern sowie aus dem Exil
zurückgekehrten Anarchist*innen und Anarchosyndikalist*innen
mussten sich eingestehen, dass ihre ideologische und organisatori-
sche Kontinuität unwiderrruflich zerstört war. Hinzu kam, dass die
deutschen Anarchosyndikalist*innen eigentlich "kein Konzept für
ein Deutschland nach dem Nationalsozialismus" (Degen) aufweisen
konnten. Das galt z.T. ebenso hinsichtlich einer anarchistischen Po-
sitionierung gegenüber der 1947 von den Vereinten Nationen völker-
rechtlich vollzogenen, 1948 erfolgten Gründung des Staates Israel.
Verständnis für die besonderen Entstehungsbedingungen und die
daraus folgende Notwendigkeit eines jüdischen Nationalstaat äußer-
ten, trotz ihrer grundlegenden Staatskritik, viele Anarchist*innen,
darunter Rudolf und Milly Rocker, Helmut Rüdiger, Augustin Sou-
chy, Willi Paul u.a. Sie sympathisierten mit Israel als "einer Heimstät-
te der Verfolgten" und vor allem mit dem genossenschaftlichen "Ex-
periment der Kibbutzim, die zwar den Kapitalismus nicht brechen"
konnten, "deren Strahlkraft aber über ihr Realgewicht weit hinaus-
geht." Die genossenschaftliche, auf Kollektiveigentum an Grund und
Boden gründende Siedlungsbewegung der Kibbuzim, die - neben den
freiheitlichen Kollektivierungen während der Spanischen Revoluti-
on 1936 bis 1939 - als das bedeutendste und langlebigste Experiment
einer kommunitären Lebensform und als Realisierung einer Sozialu-
topie gilt, ist zu den beachtlichsten Gemeinschaftsprojekten des 20.
Jahrhunderts zu zählen - auch wenn die Idee der Kibbuzkollektivität
heute infolge grassierenden Individualismus und der Abkehr junger
Menschen vom kollektiven Leben spürbar leidet.

Auch das binationale Konzept eines friedlichen und gleichwerti-
gen Zusammenlebens von Juden*Jüdinnen und Araber*innen im
gesamten Nahen Osten, das vor allem der libertäre, mit Gustav
Landauers kommunitärem Anarchismus sympathisierende Sozi-
alphilosoph Martin Buber vertreten hat, fand deren Zustimmung.
Trotz ihrer Skepsis gegenüber der zivilisierenden Wirkung von
Nationalstaatlichkeit erkannten so manche Anarchist*innen und
Anarchosyndikalist*innen die Notwendigkeit eines jüdischen Staa-
tes als Folge der vom deutschen Nationalsozialismus begangenen
Shoah an. Solange es Antisemitismus weltweit gebe, sei es Juden und
Jüdinnen nicht zuzumuten, als Minderheit in judeophoben, nichtjü-
dischen Mehrheitsgesellschaften zu leben. Zugleich verliehen sie ih-
rer Sorge Ausdruck, ob auf diesem Wege eine wirkliche Lösung der
brennenden Probleme erreicht werden könnte.

Deutschsprachige Anarchist*innen (Milly Witkop, Rudolf Rocker,
Helmut Rüdiger, Fritz Linow, Willi Paul, Heiner Koechlin, Georg und
Anni Hepp) teilten über den Zweiten Weltkrieg hinaus ihre radikale
Ablehnung nicht nur des sowjetisch-stalinistischen Totalitarismus,
sondern sämtlicher Ausprägungen des Nationalismus. Dies schloss
die Zurückweisung des sog. antiimperialistischen Antizionismus,
der einzig den "jüdischen Nationalismus stigmatisiert, innerhalb der
"Neuen Linken" nach 1967 ein. Der linke Antiimperialismus als eine
Variante des Nationalismus, der das Selbstbestimmungsrecht unter-
drückter ,Völker' in den Fokus stellt, ist hinsichtlich der jüdischen
Nation insofern inkonsequent, da sich weite Teile der antiimperia-
listischen Linken bis heute weigern, das Selbstbestimmungsrecht
der jüdischen Nation sowie die Souveränität Israels anzuerkennen
- was "de facto gegen jüdische Personen gerichtet" ist. Für den syn-
dikalistischen Arbeiteranarchisten Willi Paul und seine libertären
Mitstreiter*innen in der 1947 gegründeten "Föderation Freiheitlicher
Sozialisten" (FFS) war die völkerrechtliche Gründung des Staates Is-
rael 1948 ein eindeutiges Ergebnis der Shoah und damit ein Akt der
Gerechtigkeit für die Überlebenden dieses Massenmordes am euro-
päischen Judentum. Solange es Antisemitismus weltweit gebe, hätten
Anarchist*innen dagegen aufzutreten und zu akzeptieren, dass jüdi-
sche Menschen ihren eigenen Schutz vor judeophoben Übergriffen
organisieren.

IV.

Nachdem die politische Linke ihren philosemitisch-proisraelischen
Kurs im Sommer 1967 mehrheitlich aufgekündigt hatte und sich da-
nach überwiegend antizionistisch positionierte, führte dies unmit-
telbar zur Glorifizierung des marxistischen Antiimperialismus, der
aufgrund seiner nationalistischen Grundierung einem freiheitlichen,
globalen Internationalismus diametral entgegen steht. Dennoch lie-
ßen sich viele Nach-68er-Libertäre davon anstecken, im Gegensatz zu
zahlreichen bereits vor 1933 aktiven Altanarchist*innen, denen Israel
aufgrund seiner besonderen Geschichte, der ihr gegenüber verspür-
ten Verantwortung und der Bewunderung für das genossenschaftli-
che Gemeinschaftsmodell der Kibbuzim ein Land der Hoffnung blieb.
So nahm der Antizionismus als antiimperialistischer Antisemitis-
mus eine verhängnisvolle Entwicklung - nicht zuletzt für die Linke
selbst, die allein den jüdischen Nationalismus grundlegend ablehnte,
ohne dessen Entstehung aus einer Erfahrung der generellen Nichtak-
zeptanz in der deutschen und österreichischen Gesellschaft heraus
zu deuten. Dies führte dazu, dass die linksradikale, antizionistische
Bewegung nicht an die Seite der ehemals Verfolgten und Überleben-
den der Shoah trat, und wenig zur Bekämpfung des Antisemitismus
beitrug. Die Vorstellung vom "hässlichen Juden" ist heute weitgehend
abgelöst worden von derjenigen des "hässlich unmenschliche[n] Is-
raeli". Der moderne Antisemitismus ist mehr als Judenfeindschaft,
nämlich ein "kultureller Code", der die antiintellektuelle Sehnsucht
nach einer einfachen Welterklärung befriedigt, die den Kapitalismus
letztlich unbeschadet lässt. Dieser ,Antikapitalismus' betreibt anstel-
le der "Kritik der politischen Ökonomie" eine Personifizierung gesell-
schaftlicher Verhältnisse, vor allem des Kapitals, in dem persönlich
Schuldige gesucht werden, wofür sich ,der Jude' aufgrund der langen
Geschichte der Judeophobie anbietet. Während das Industriekapi-
tal mitsamt der Lohnarbeit, der Adressat tatsächlicher Ausbeutung",kein Ziel 
antisemitischer Angriffe" ist, wird das Finanzkapital und
vor allem das Geld "als ,Quelle allen Übels' [...] der angeblich gesell-
schaftlich ,natürlichen' Dimension der Arbeit und ihrer Produk-
te gegenübergestellt [...] Dieser ,Antikapitalismus' basiert auf dem
einseitigen Angriff auf das Abstrakte - abstrakte Gesetze, abstrakte
Vernunft, oder [...] Geld und Finanzkapital - vom Standpunkt des ,ge-
sunden', ,natürlichen' Konkreten. [...] Der moderne Antisemitismus
beinhaltet eine Biologisierung des Kapitalismus [...] als internationa-
les Judentum" (Moishe Postone). Dass der Antisemitismus weltweit
beunruhigend ansteigt - eine Folge der Globalisierung totalitärer
Ideologien -, belegen nicht nur das Berliner "Zentrum für Antisemi-
tismusforschung" und das Duisburger Institut für Sprach- und Sozi-
alforschung (DISS), sondern jüngst auch eine Umfrage der "Agentur
für Grundrechte der Europäischen Union" (2013) bei mehreren tau-
send Juden und Jüdinnen. Aus Furcht vor antisemitischen Übergrif-
fen verbirgt heute ein deutlich gestiegener Prozentsatz europäischer
Juden und Jüdinnen ihre Identität - auch in der Linken selbst.

Für die Mehrheit der politischen Linken in Deutschland und Öster-
reich nach 1967/68 ist die Beschäftigung mit Antisemitismus, Natio-
nalsozialismus und der Shoah sowie mit dem bereits damals antizio-
nistisch aufgeladenen eliminatorischen Antisemitismus ihrer Eltern
und Großeltern kein dringendes Thema, mit dem sie sich kontinuier-
lich auseinandersetzt. Hinter diesem Verdrängungsprozess verbirgt
sich eine Haltung der Schuldabwehr vor dem Erbe der Nationalso-
zialisten, der Wunsch der deutschen Linken, nicht belastet zu sein
mit dem, was hier geschehen ist. Der Wunsch nach Entlastung von
Schuld als Schuldabwehr, Schweigen und Leugnung bewirkt eine Tä-
ter-Opfer-Umkehr: Er entlastet die Täter*innen von den NS-Verbre-
chen und belastet die Opfer (Stichwort: sekundärer Antisemitismus).

V.

Gleich vielen Juden und Jüdinnen, die in einem kritisch-solidari-
schen Verhältnis zu Israel stehen, ohne etwa die palästinensische
Flüchtlingsproblematik zu ignorieren, erkannte auch Jean Améry,
dass der jüdische Staat, eine unmittelbare Folge der Shoah, Garan-
tie des Lebens und Überlebens aller Juden und Jüdinnen, angesichts
eines weltweit sogar ansteigenden Judenhasses bietet: "Wer die Exis-
tenzberechtigung Israels in Frage stellt, der ist entweder zu dumm,
um einzusehen, dass er bei der Veranstaltung eines Über-Auschwitz
mitwirkt, oder er steuert bewusst auf dieses Über-Auschwitz hin."
Was Améry alarmierte, waren die verhängnisvollen Auswirkungen
des als Anti-Israelismus verkleideten Antisemitismus innerhalb der
antiimperialistischen Linken: "Fest steht: Der Antisemitismus, ent-
halten im Anti-Israelismus oder Antizionismus wie das Gewitter in
der Wolke, ist wiederum ehrbar. Er kann ordinär reden, dann heißt
das ,Verbrecherstaat Israel'".Zwar gab es anarchistischerseits, etwa
seitens von Willi Paul und Heiner Koechlin, Widerstand gegen diesen
antisemitischen Antizionismus, der der Schuldabwehr der Massen-
verbrechen der Deutschen und Österreicher*innen während des Na-
tionalsozialismus dient. Und der russisch-amerikanische Arbeiteran-
archist Sam Dolgoff (1902-1990) schreibt in seinen "Memoiren" über
seine Erfahrungen während einer Israel-Reise Mitte der 1970er Jahre:
"Trotzdem sind die israelischen Genossen, genauso wie andere Strö-
mungen, dazu gezwungen, die Tatsache zu akzeptieren, dass Israel
verteidigt werden muss. [...] In Diskussionen mit israelischen Anar-
chisten wurde betont, dass die einseitige Auflösung des israelischen
Staates überhaupt nicht anarchistisch wäre. Es würde im Gegenteil
nur die ungeheure Macht der arabischen Staaten noch vergrößern
und ihre Pläne zur Eroberung Israels beschleunigen."

Gleichwohl sollte es bis Ende der 1980er Jahre dauern, bis zumindest
in der deutschsprachigen (nichtjüdischen) anarchistischen Linken
das Thema Antisemitismus, Zionismus und Israel umfassend selbst-
kritisch beleuchtet wurde. Unmittelbarer Anlass bot die im Rahmen
der ersten palästinensischen Intifada 1988 lancierte antizionistisch-
antisemitische Unterstützungskampagne der Hausbesetzerszene in
der Hamburger Hafenstraße, wo an einer Hauswand großflächig,
Israel dabei mit Anführungszeichen versehen, gesprüht worden war:
"Boykottiert ,Israel'! Waren, Kibbuzim und Strände. Palästina - Das
Volk wird dich befreien". Seitens Libertärer wurde diese Kampagne
zu Recht als antisemitisch gebrandmarkt, weil Boykotte gegen jüdi-
sche Menschen in Deutschland historisch assoziiert werden mit den
NS-Boykotten "Kauft nicht bei Juden!" nach 1933. Innerhalb der an-
archistischen Bewegung zeugte die intensive Debatte über Antise-
mitismus in der Linken bzw. über den Israel-Palästina-Konflikt von
der Notwendigkeit einer nachholenden Aufarbeitung. Auch während
des Golfkriegs 1991 rückte das Thema Antisemitismus innerhalb der
Antikriegsbewegung in den öffentlichen Fokus. Im Rahmen der da-
maligen anarchistischen Diskussion zur Lösung des Israel-Palästina-
Konflikt finden sich zwei Optionen - Zweistaatlichkeit und Binati-
onalität. Die anarchistische Antistaatlichkeit meint die Ersetzung
durch kommunitäre, föderalistische und dezentrale Gesellschaften",nur auf dieser Grundlage 
wäre eine Kritik am israelischen Staat und
an der palästinensischen Staatsgründung legitim. Jede Besonderheit
einer Kritik am Staat Israel - und nur am Staat Israel - wäre anti-
semitisch. Mit Blick auf die deutsche Geschichte wäre für deutsche
Libertäre zudem zu fragen, ob mit der Abschaffung der Staaten aus-
gerechnet bei Israel angefangen werden müsse."

Was lässt sich aus dem bisher Beschriebenen folgern? Unser Aus-
gangspunkt ist die These, dass wir nach den Erfahrungen des Na-
tionalsozialismus und der Shoah libertäre (Anti-)Politik nicht
mehr betreiben bzw. soziale Bewegungen nicht mehr organisieren
können wie vor dem Zivilisationsbruch Auschwitz: "Auch ein von
Anarchist*innen häufig vertretener abstrakter Antinationalismus
scheint nicht mehr zeitgemäß. Es gibt", so die "Anarchistische Grup-
pe Freiburg", "einen Unterschied zwischen dem deutschen völkischen
Nationalismus, der in der Shoa seinen traurigen Höhepunkt fand,
und dem israelischen Nationalismus, der sich als Reaktion auf den
modernen Antisemitismus entwickelte." Deutlich zu unterscheiden
ist also zwischen der deutschen/österreichischen Nation, deren Ent-
stehung und Artikulation antisemitisch war, und der israelischen
Nation. Solange die Forderung "Nie wieder Deutschland/Österreich"
nicht realisiert worden ist, funktioniert der jüdische Nationalstaat
vor allem als Existenzsicherung jüdischer Menschen gegenüber dem
weltweit grassierenden Antisemitismus. Hinzu kommt das Versagen
der deutschen und österreichischen Abeiter*innenbewegung gegen-
über Nationalsozialismus und Faschismus und deren Unvermögen,
ihr Versprechen der sozialen Revolution einzulösen: "Eben weil es
die (kommunistische, anarchistische und sozialdemokratische) Lin-
ke nicht schaffte, die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft zu er-
streiten, bedarf es heute des Staates Israel als Ort der Zuflucht für alle
von Antisemitismus Bedrohten. [...] Dieses Spezifikum des zionisti-
schen Staates sollte von einer antinationalen Linken nie ausgeblendet
werden" (Anarchistische Gruppe Freiburg).

Eine anarchistische Perspektive, die auf einer herrschaftskritischen
Analyse beruht, die sich weder dem antiimperialistisch-antizionis-
tischen noch dem antideutschen Flügel zuordnet, hat sich bei der
Betrachtung des Israel-Palästina-Konfliktes vor allem auf das Indivi-
duum - ob Araber*innen, Juden*Jüdinnen oder andere Bevölkerungs-
gruppen im Nahen Osten - zu fokussieren und von dessen Bedürf-
nissen auszugehen. Das setzt voraus, sich vom antiimperialistischen
Antizionismus zu lösen. Ferner sollten die konkreten Erfahrungen
der Überlebenden der Shoah in das eigene Denken und Handeln mit-
einbezogen werden, wonach das Grundgefühl verloren ging, "das
ein Mensch für ein glückliches Leben braucht: das Vertrauen darauf,
dass Menschen auf Gegenseitigkeit angelegt sind und die Menschen
um ihn herum grundsätzlich nicht Böses im Sinn haben." Notwendig
bleibt anhaltende Empathie, die alltäglich gelebte Solidarität mit den
Überlebenden der Shoah (und nicht erst dann, wenn sie gestorben
sind) sowie die fortgesetzte "Thematisierung des Antisemitismus",
besonders in der eigenen Herkunftsfamilie: Dies bedeutet "immer
eine Störung linker Gemütlichkeit. Daran führt kein Weg vorbei. Die
Frage ist, ob es die Bereitschaft dazu gibt, mit der Beschäftigung mit
dem Antisemitismus auch die eigene Position als deutscheR LinkeR
(Anarchist*in, Syndikalist*in - d. Hrsg.) in Frage zu stellen [...]? An
diesem Punkt hilft keine Nabelschau, sondern oft nur Konfrontation."

VI.

Der israelisch-palästinensische Konflikt zweier Bevölkerungen
um ein Land ist primär ein Konflikt zweier Nationen. Einzig Ju-
den und Jüdinnen wird das "Opfer ihrer Nationalität zugemutet",
während weite Teile der Linken einseitig den nationalen Ehr-
geiz etwa der Palästinenser*innen befürworten. Als konsequente
Antinationalist*innen hegen Anarchist*innen kein Interesse an
nationalistischen Ambitionen, sondern allein an sozialemanzipato-
rischen, auf das Individuum ausgerichteten Entwürfen. Anarchisti-
sches Anliegen sollte es sein, eine gerechte Perspektive zu umreißen,
die sowohl den Ambitionen der Palästinenser*innen nach Selbstbe-
stimmung Genüge leistet als auch die Bedrohung seitens arabischer
Nachbarstaaten auflöst und damit das Sicherheitsgefühl für die Isra-
elis erhöht. Zugleich sind Forderungen nach nationaler Souveränität
stets kritisch zu hinterfragen. Historische Erfahrungen belegen, dass
nationalstaatliche Souveränität sich, um Staatsvolk zu werden, in ein
Herrschaftsinstrument verwandelt und der Zwang zur Homogenität
ökonomische und politische Herrschaft begünstigt, auf Kosten sozi-
aler Individualität. Anarchistische Solidarität gilt denjenigen Men-
schen, die konkret Opfer von Sexismus, Rassismus, Antisemitismus
und Religionen sind und die im Prozess von Nationalstaatsbildung
Gefahr laufen, unter die ,Räder' zu geraten: Frauen, Lesben, Schwu-
le, Transsexuelle, politisch und religiös Andersdenkende. Nur ein
libertär-universalistischer Standpunkt, der fortwährend Partei für
das Individuum ergreift, gerät nicht in die ,Falle' eines rassistischen
Antirassismus. Freiheitliche Prinzipien eines gleichberechtigten Zu-
sammenlebens zwischen Juden*Jüdinnen, Araber*innen und anderen
Bevölkerungen im Nahen Osten könnten sein: gegenseitige Achtsam-
keit, Schaffung öffentlicher Räume zur Vertrauensbildung, Einübung
gewaltfreier Kommunikation, Aufbau von Ich-Du-Beziehungen auf
Augenhöhe, Abbau von Herrschaftsbeziehungen, Bemühen um ge-
genseitige Empathie, Offenheit und Aufmerksamkeit, Aufhebung
von Statusunterschieden, Widersprüche bei sich und bei Anderen
zulassen und aushalten, Verzicht darauf, den anderen physisch oder
emotional zu verletzen, Vergebung ohne zu vergessen, den ersten
Schritt tun - und vor allem: die Lösung der Konflikte in den Mit-
telpunkt rücken. Nur ein Standpunkt, der allen Betroffenen gerecht
wird, kann Frieden und Gerechtigkeit überhaupt erst ermöglichen.
Wer die Aussöhnung zwischen jüdischen Israelis und arabischen
Palästinenser*innen fördern will, muss darauf bestehen, dass bei-
de Seiten aufmerksam gegenüber dem Leiden des anderen sind und
das gegenseitigen Leiden anerkennen. Anarchistischer Antietatis-
mus meint, den Nationalstaat Israel zukünftig durch eine andere
Gesellschaftsform zu ersetzen, die zugleich einen palästinensischen
Nationalstaat überflüssig macht, ohne allerdings von den Israelis zu
verlangen, dass ausgerechnet sie weltweit die ersten sein sollten, die
auf ihren Staat verzichten - jede/r Anarchist*in ,kehre' in dem Natio-
nalstaat, in dem er/sie lebt!

VII.

Als anarchistisches Modell zur Lösung des Israel-Palästina-Konflik-
tes vermag der maßgeblich von Martin Buber entwickelte Ansatz
einer nichtstaatlichen, föderalistischen Binationalität - bei gleich-
zeitiger enger Kooperation mit den arabischen Nachbarstaaten in
einer vorderasiatischen Föderation - die Möglichkeit eines gleichbe-
rechtigten und friedlichen Zusammenlebens aller Menschen in die-
ser Region zu eröffnen: "Was jedes der beiden in Palästina neben-
einander und durcheinander lebenden Völker tatsächlich braucht,
ist Selbstbestimmung, Autonomie, freie Entscheidungsmöglichkeit.
Das bedeutet aber keineswegs, dass es einen Staat braucht, in dem
es dominiert. Die arabische Bevölkerung braucht zur freien Entfal-
tung ihrer Kräfte keinen arabischen Staat und die jüdische braucht
zur Entfaltung der ihren keinen jüdischen; beides kann in einem bi-
nationalen Gemeinwesen gewährleistet werden, in dem jedes Volk
seine spezifischen Angelegenheiten verwaltet und beide miteinander
ihre gemeinsamen. [...] Ein binationales Gemeinwesen mit möglichst
weitgehend abgegrenzten Siedlungsbezirken und zugleich mit mög-
lichst weitgehender wirtschaftlicher Kooperation, mit vollkommener
Gleichberechtigung beider Partner ohne Rücksicht auf die jeweilige
zahlenmäßige Proportion, und mit einer auf diesen Voraussetzungen
aufgebauten gemeinschaft lichen Souveränität würde beiden Völkern
das geben, was sie wirklich brauchen. Keins der beiden hätt e dann
noch zu fürchten, durch das andere majorisiert zu werden [...]. Wenn
anderseits die Selbstbestimmung und die Entwicklungsfreiheit der
jüdischen Gemeinschaft unerschütt erlich gesichert wäre, könnte das
binationale Gemeinwesen recht wohl sich einer Föderation arabi-
scher Staaten anschließen, wodurch wieder der arabischen Bevölke-
rung Palästinas eine zusätzliche Sicherung gegeben wäre" (Buber).
Zur Verwirklichung einer binationalen, multiethnischen Gesell-
schaft im Nahen Osten sind vor allem diejenigen zu unterstützen, die
für den Rückzug aus den besetzten Gebieten und gleichzeitig für ein
sicheres und gleichberechtigtes Miteinander der Menschen eintreten,
weder einen palästinensischen noch einen israelischen Einheitsstaat
favorisieren, sondern für ein Gesellschaft smodell optieren, in dem
der einzelne Mensch ohne Angst verschieden sein kann.

Das binationale, föderalistisch-dezentrale bzw. konföderalistische
Konfl iktlösungsmodell im Nahen Osten gründet auf nationaler Auto-
nomie der jeweiligen Bevölkerungsgruppen bei gleichzeitig enger jü-
disch-arabischen Kooperation sowie der Aufh ebung des Gegensatzes
von Minorität und Majorität. Im Rahmen dieser von unten nach oben
und dezentral gegliederten Gesellschaft bestimmen, unter Wahrung
weitgehender lokaler Selbstverwaltung, die Gemeinden, Bezirke und
Kreise ihre Angelegenheiten selbständig, ohne Einwirkung einer
Zentralverwaltung - außer bei denen, die einer "allgemeineren Rege-
lung" bedürfen. Mitt els den das ganze Land umfassenden autonomen
Vertretungskörperschaft en der beiden Nationalitäten wären also die
Gemeinden und Bezirke, d.h. die assoziierten Gemeinden, sowie die
autonomen Vertretungskörperschaft en (territorial die Gemeinden
und personal in den großen Städten mit gemischter Bevölkerung)
gewissermaßen die Grundsäulen beider Bevölkerungsteile. Die na-
tionalen Repräsentanzen hätt en als Aufgaben: soziale Fürsorge, reli-
giöse Gerichtsbarkeit und Kultur. Auch hier wieder soll eine "völlige
national-kulturelle Autonomie mit den notwendigen Rechten und
Repräsentativorganen" existieren. Gemeindeautonomie und kultu-
relle Autonomie der beiden Nationalitäten bilden so die Grundlagen
der Koexistenz von Juden*Jüdinnen und Araber*innen.

Wie könnte sich das Verfahren einer binationalen Übereinkunft
zwischen Juden*Jüdinnen und Araber*innen in Palästina/Israel kon-
kret gestalten? Am Beginn dieses "geistig-politische[n ]" Prozesses
soll sich ein "gemeinsamer höchster Rat beider Völker" konstituie-
ren, "der in der notwendigen Übergangszeit zum binationalen Ge-
meinwesen die gemeinsamen Angelegenheiten zu verwalten haben
wird" und der "an der Entwicklung der Solidarität und Kooperation,
an der Entwicklung des gegenseitigen Vertrauens" arbeiten soll. Des
Weiteren fi nden sowohl in Israel als auch seitens der palästinensi-
schen Autonomiebehörde zuallererst Volksabstimmungen statt : über
eine Verfassung, die alle Einwohner*innen zu politisch, ökonomisch
und sozial gleichberechtigten Bürger*innen erklärt sowie darüber,
ob sich für den binationalen Weg eine Mehrheit fi ndet. Danach be-
ginnen beide Seiten mit Beitritt sverhandlungen zur Beschließung
einer verfassungsgebenden Versammlung. Beide Bevölkerungen
- Juden*Jüdinnen und Araber*innen - bleiben am Anfang noch in
ihren jeweiligen Wohngebieten voneinander getrennt. Im ökono-
mischen Bereich dagegen wird sofort eine enge, uneingeschränkte
Zusammenarbeit angestrebt. Martin Buber schlug vor, Israel/Paläs-
tina vollständig föderalistisch zu gliedern, mit einer übergeordne-
ten nationalen Vertretung, zuständig für Außen- und Innenpolitik
und Rechtswesen, während im Bereich vor allem der Bildungspoli-
tik, der Verkehrs- und Wirtschaft sförderungs- und womöglich auch
Religions- und Familienpolitik die kantonalen Prinzipien [...] gelten
würden." Einheitlich und gemeinschaft lich ausgeübt werden sollen
die "gesetzgebende Gewalt und die eff ektive Kontrolle des Territo-
riums [...]." Weitere Schritt e hin zu dieser binationalen Regelung
wäre die Konstituierung einer paritätisch aus Juden*Jüdinnen und
Araber*innen zusammengesetzten "verfassungsgebenden Versamm-
lung", die einen gemeinsamen Verfassungsentwurf erarbeitet, "der in
beiden - jüdischen und arabischen - Personenverbänden zur Abstim-
mung gestellt wird", unter der Voraussetzung einer zuvor ermitt elten
Zweidritt elmehrheit in den beiden Personenverbänden. Die Verfas-
sung verbrieft die "föderative Einheit, und zwar so, dass alle im na-
tionalen Parlament beschlossenen Vorlagen nur dann in Kraft tre-
ten, wenn sie in den Personenverbandsparlamenten eine mindestens
einfache Mehrheit gefunden haben." Die nationale Exekutive besteht
aus "je einem Mitglied jeder im nationalen Parlament" vertretenen
Gruppe, "was den Zwang zur Konsensfi ndung verstärkt."Zweifellos
fordert dieses binationale Konzept beiden Seiten viel ab: Der pa-
lästinensischen Seite die Hinnahme der meisten Ergebnisse der
bisherigen Siedlungspolitik Israels im Austausch gegen volle Frei-
zügigkeit und Gleichberechtigung im neuen binationalen, entmili-
tarisierten Gemeinwesen. Die jüdisch-israelische Seite müsste mit
einer großzügigen fi nanziellen Regelung der durch die Vertreibung
und Flucht arabischer Einwohner*innen entstandenen Verluste aktiv
werden. Voraussetzung hierfür ist, dass keine weiteren israelischen
Wohnsiedlungen auf palästinensischem Gebiet errichtet werden
und dass den juristisch gleichgestellten palästinensischen Israels
die tatsächliche gesellschaft liche und ökonomische Gleichberechti-
gung eingeräumt wird. Seitens der Palästinenser*innenorganisation
en wäre es an der Zeit, endlich auf die "Befreiung ganz Palästinas"
zu verzichten und sich zu demokratischen Verbänden zu wandeln.
Um den Prozess einer binationalen Versöhnung zwischen Israelis
und Palästinenser*innen voranzubringen, ist der deutschsprachigen
Linken eher Zurückhaltung und Diff erenzierung anzuraten. Ansatz-
punkte für eine aktive Solidarität deutschsprachiger Libertärer im Is-
rael-Palästina-Konfl ikt liegen in Deutschland und Österreich selbst:
nämlich den ansteigenden Antisemitismus zu bekämpfen, für freie
und solidarische Gesellschaft en zu sorgen sowie im Hinblick auf den
Israel-Palästina-Konfl ikt diejenigen Kräft e zu unterstützen, die sich
für ein gleichberechtigtes, säkulares und friedliches Zusammenleben
von Juden*Jüdinnen, Palästinenser*innen, sprich: allen Menschen in
dieser Region engagieren.

-----------------------------------
Das Buch
!
"Antisemit, das geht nicht unter Menschen". Anarchisti-
sche Positionen zu Antisemitismus, Zionismus und Israel.
Hrsg. von Jürgen Mümken und Siegbert Wolf. Band 2: Von
der Staatsgründung bis heute. Lich/Hessen: Verlag dition
AV, 2014, 273 S., 18.- EUR. - ISBN 978-3-86841-118-8