(de) FdA-IFA, Revisionsverhandlung im Fall Oury Jalloh, am 28.8.14 9Uhr am Bundesgerichtshof Karlsruhe - Aufruf zur kritischen und solidarischen Prozessbegleitung von libertäre gruppe karlsruhe

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Die Revisionsverhandlung im Fall Oury Jalloh findet am 28. August 2014, 9 Uhr vor dem 
Bundesgerichtshof in Karlruhe statt. Dieser muss entscheiden, ob ein dritter Prozess 
stattfinden soll. ---- Oury Jalloh ist im Jahr 2005 gefesselt in einer Zelle der Desauer 
Polizei verbrannt. Bis heute sind die Todesumstände nicht eindeutig geklärt. Nun prüft der 
BGH, ob ein Urteil vom Landgericht Magdeburg gegen einen Polizisten wegen fahrlässiger 
Tötung Bestand hat. ---- Schon zum zweiten mal verhandeln die Richter*innen am 
Bundesgerichtshof in Karlsruhe über den Fall Oury Jalloh. Das Landgericht Magdeburg 
verurteilte im Jahr 2012, einen Polizisten zu 10 800 Euro Geldstrafe wegen fahrlässiger 
Tötung. ---- Die Verteidiger*innen des Polizisten streben einen Freispruch, wie er bereits 
vom Landgericht Dessau in erster Instanz im Jahre 2008 entschieden wurde, an.

Doch auch die Staatsanwaltschaft und Nebenkläger*innen haben Revision gegen das Urteil aus 
Magdeburg eingelegt.

Staatsanwaltschaft und Nebenkläger*innen stützen ihre Revision auf die Missachtung des 
Richtervorbehalts. Sie wollen wissen, ob die Ereignisse von 2005 als Freiheitsberaubung 
mit Todesfolge gesehen werden kann. Dies hätte Auswirkungen auf ein Urteil in einem neuen 
Prozess. So könnte dem Polizisten eine Haftstrafe und das Ausscheiden aus dem Dienst drohen.

Die Initiative Oury Jalloh geht von Mord aus. Sie stützt sich dabei auf ein Gutachten, das 
in den bisherigen Prozessen nicht berücksicht wurde.

Weitere Infos: initiativeouryjalloh.wordpress.com

Kommt zur kritischen und solidarischen Prozessbegleitung!

Donnerstag, 28.8.14, 9 Uhr, Bundesgerichtshof Karlsruhe

Mitteilung des BGH:

Hauptverhandlungstermin: 28. August 2014

4 StR 473/13

LG Magdeburg - Urteil vom 13. Dezember 2012 - 21 Ks 141 Js 13260/10 (8/10)

(,,Fall Ouri Jallow")

Der 4. Strafsenat ist erneut mit dem Strafverfahren wegen des Todes des aus Sierra-Leone 
stammenden Ouri Jallow auf einem Dessauer Polizeirevier am 7. Januar 2005 befasst.

Ouri Jallow verstarb in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers an den Folgen eines durch 
den Brand der Matratze, auf der er fixiert worden war, ausgelösten Inhalationshitzeschocks.

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten, der als Dienstgruppenleiter die Verantwortung 
für den Gewahrsamsbereich des Reviers gehabt habe, u.a. zur Last, er habe es unterlassen, 
sofort nach dem Ertönen eines Alarmsignals des Rauchmelders Rettungsmaßnahmen einzuleiten.

Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte den Angeklagten mit Urteil vom 8. Dezember 2008 aus 
tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen. 
Dieses Urteil hatte der 4. Strafsenat des BGH mit Urteil vom 7. Januar 2010 (4 StR 413/09) 
aufgehoben, weil die Beweiswürdigung Lücken aufwies und auch die Annahme des Landgerichts, 
der Angeklagte habe sich pflichtgemäß verhalten, obwohl er den Alarm (in der Annahme eines 
Fehlalarms) zunächst wegdrückte, aus Rechtsgründen zu beanstanden war. Der 4. Strafsenat 
des Bundesgerichtshofs hatte die Sache deshalb an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen.

Dieses hat den Angeklagten mit Urteil vom 13. Dezember 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu 
einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro verurteilt. Er habe den Tod des Ouri 
Jallow fahrlässig dadurch verursacht, dass er trotz Wissens um die 
Selbstverletzungsversuche des Ouri Jallow einen Gewahrsam ohne ständige optische 
Überwachung zugelassen habe.

Dieses Urteil haben sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft und die 
Nebenkläger jeweils mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten.

Quelle: www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/Terminhinweise/terminhinweise_node.html