(de) FdA-IFA - Soliaktion für Initiative der Gefangenengewerkschaft

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Übernommmen von Indymedia Linksunten https://linksunten.indymedia.org/de/node/120610 Knapp 
40 Kolleg*innen sind am 14. August dem Aufruf des Klassenkämpferischen Blocks zur 
Kundgebung vor dem Gebäude des Berliner Justizsenats gefolgt und haben mit ihrer 
Anwesenheit die Initiative der Gefangenengewerkschaft unterstützt. Von den 
Veranstalter*innen wurden verschiedene Solidaritätserklärungen sowie ein Grußwort des 
Sprechers der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) verlesen. Im 
Mittelpunkt stand die Forderung, dass im Knast, in dem die Pflicht zur Arbeit besteht, 
auch Gewerkschaftsrechte gelten müssen. ---- Im Mai dieses Jahres hatten Gefangene der JVA 
Tegel die Gefangenengewerkschaft gegründet. Mittlerweile haben sich weitere 
Gewerkschaftsgruppen in den JVA Berlin-Plötzensee, Willich, Aschaffenburg und Dresden 
gegründet. Auch in den teilprivatisierten Knast in Burg bei Magdeburg gibt es Kontakte. 
Vor wenigen Tagen kam zudem unter dem Titel Outbreak (Ausbruch) die erste Ausgabe der 
Zeitung der Gefangenengewerkschaft heraus.

Die Forderungen der Gefangenengewerkschaft, ein Mindestlohn für die Arbeit auch im 
Gefängnis und die Einbeziehung in die Rentenversicherung stoßen bei den Gefangenen auf 
Zustimmung. Gar nicht erfreut über die gewerkschaftliche Organisierung im Knast ist 
hingegen der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann. Sein Sprecher erklärte als Antwort 
auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linkspartei und der Grünen im Berliner 
Abgeordnetenhaus: ,,Der Senat beabsichtigt nicht, Insassen der Justizvollzugsanstalten 
entsprechend einem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten". Deren Arbeit und Entlohnung sei 
nicht mit der Tätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt vergleichbar, so die Begründung.

Mit der Kundgebung machten die Kolleg*innen deutlich, dass für sie die Gewerkschaftsrechte 
natürlich auch im Knast gelten. Anwesend waren Kolleg*innen verschiedener Gewerkschaften: 
der der Freien Arbeiter*innen Union (FAU) und der Anarchosyndikalistischen Jugend (ASJ), 
aber auch Kolleg*innen vom Erwerbslosenausschuss der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 
Berlin. In einer Solidaritätserklärung schrieben sie: ,, (...) wir, die Mitglieder des 
Erwerbslosenausschusses in ver.di Berlin begrüßen und unterstützen die Initiative der 
Gefangenen. Euer Kampf um die Beseitigung weiterer Ausnahmen im Mindestlohngesetz und für 
die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen findet unsere Zustimmung. (...) Konkrete 
Angebote zu einer vertieften Zusammenarbeit können und werden wir euch nach der Klärung 
der Rahmenbedingungen bei ver.di machen...)"

Auch die Organisation Erwerbslos in Berlin erklärte sich mit der Gefangenengewerkschaft 
solidarisch Sie schrieben in ihrer Erklärung: ,,Als Zusammenschluss gewerkschaftlich 
organisierter Erwerbsloser ist die Solidarität mit den Gefangenen und ihren Forderungen 
für uns selbstverständlich. Wir können nicht auf einen Mindestlohn ohne Ausnahmen hoffen, 
wenn wir es dulden, dass der Mindestlohn anderen vorenthalten wird. Schon deswegen 
unterstützen wir die Forderung der Gefangenen nach dem Mindestlohn auch für Gefangene. Wir 
können auch nicht hoffen, die volle Koalitionsfreiheit außerhalb ritualisierter 
Tarifauseinandersetzungen zu erreichen, wenn wir es dulden, dass anderen die Gründung 
einer Gewerkschaft überhaupt verwehrt wird."

Damit machten die Kolleg*innen deutlich, dass die Solidarität mit der 
Gefangenengewerkschaft auch ein Kampf für ihre eigenen Rechte ist. Dass sahen auch 
Mitglieder von Behindertenorganisationen so, die betonten, dass Beschäftigten der 
Behindertenwerkstätten ebenfalls ihr Status als Lohnabhängige nicht anerkannt wird. Auch 
sie haben dann keine Gewerkschaftsrechte. In einer ähnlichen Situation sind auch 
Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Sie erkennen, dass die Entrechtung mit 
besonders stigmatisierten Gruppen wie Gefangenen oder auch Flüchtlingen beginnt und dann 
auf andere Teile der Gesellschaft ausgedehnt wird. Daher ist es wichtig, sich nicht von 
diesen Gruppen abzugrenzen sondern mit ihnen gemeinsam für die gewerkschaftlichen Rechte 
zu kämpfen. Dass war das Signal der Kundgebung am Donnerstag.

Der Sprecher der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation Oliver Rast brachte es in 
seiner Grußadresse am Donnerstag auf den Punkt: ,,Die heutige Kundgebung vor dem 
Dienstsitz des Justizsenators Heilmann (CDU) stellt ein Novum dar. Erstmals wird vor einer 
Berliner Einrichtung der Justizverwaltung für die vollen Gewerkschaftsrechte auch hinter 
Gittern demonstriert." Selbstkritische Töne kamen vom Bundesvorstand der Roten Hilfe, die 
in ihrer Erklärung auf der Kundgebung feststellte: ,,Arbeitskampfthemen beziehungsweise 
gewerkschaftliche Aspekte im Knast selbst waren dabei in der bisherigen Tätigkeit jedoch 
weniger präsent - im Gegensatz dazu steht die eigentlich sehr hohe Bedeutung und ganz 
unmittelbare Nähe der Fragen von Lohnarbeit, Entlohnung und Organisierung für die 
Gefangenen in der BRD. Umso erfreuter ist der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. über die 
Initiative von Inhaftierten der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel, die im Mai dieses 
Jahres nun eine Gefangenengewerkschaft gegründet haben".

Die Kundgebung am 14.8.2014 war die erste öffentliche Unterstützung aber sicher nicht die 
letzte. Jetzt werden wir beobachten, ob alle Gefangenen die gerade fertiggestellte erste 
Zeitung der Gefangenengewerkschaft Outbreak problemlos erhalten, oder ob es weitere 
Behinderungen seitens der Behörden gibt. Mit Zuversicht sehen wir der Zeit entgegen, wo 
die Gewerkschaft konkrete Schritte zur Durchsetzung ihrer Forderungen, Mindestlohn für 
alle Gefangenen und Einbeziehung in die Rentenversicherung unternimmt. Es gibt viele Orte, 
wo wir die Solidarität mit der Gefangenengewerkschaft ausdrücken können, der Berliner 
Justizsenat war erst der Anfang.

www.klassenkampfblock.blogsport.de
www.gefangenengewerkschaft.de"