(de) FAU-IAA - Direct Action #224 - Der große Bruder schaut dich an. Kontrolle, Überwachung, Einschüchterung

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DER VERFASSUNGSSCHUTZ BERICHTET ---- Zur Zeit ist der neueste Verf assungsschutzbericht in 
den Medien präsent. Wie auch in den letzten Jahren wird über eine Steigerung 
extremistischer Gewalttaten berichtet. Nichts Neues also. Interessant ist aber die Art der 
Informationsgewinnung; Wie kürzlich bekannt wurde, kooperiert der deutsche 
Verfassungsschutz eng mit den US-Behörden CIA und FBI, um an Daten zu gelangen. So hat 
sich die Anzahl der Fälle mit geheimdienstlich erworbenem und an die US-Behörden 
weitergegebenem Wissen in den letzten vier Jahren verfünffacht, im letzten Jahr waren es 
über 1.100 Anfragen, im ersten Quartal 2014 bereits 400. Ein Ausgleich der 
Informationsgewinnung wird dadurch geschaffen, dass auch die US-Geheimdienste Daten in 
ähnlichem Umfang an den Verfassungsschutz weitergeben.Übrigens: Während im Jahr 2011 die 
FAU noch recht ausführlich vorgestellt und im Jahr darauf nur noch am Rande erwähnt wurde, 
erwähnte der aktuelle Verfassungsschutzbericht zu 2013 die anarchosyndikalistische 
Gewerkschaft gar nicht mehr.

NIEDERSÄCHSISCHER VERFASSUNGSSCHUTZ MUSS DATEN LÖSCHEN

Nachdem entdeckt wurde, dass der niedersächsische Verfassungsschutz Daten von 
,,publizistisch und journalistisch tätigen Personen", vor allem solchen, welche sich mit 
Rechtsextremismus beschäftigen, sowie die eines Anwalts und MitarbeiterInnen der Grünen 
und der Linkspartei unzulässig speicherte, wurde eine Task Force eingerichtet. Ende Juni 
wurde der Abschlussbericht vorgestellt. Die Task Force überprüfte rund 9.000 Akten und kam 
zu dem Ergebnis, dass 20% dieser personenbezogenen Datensätze bereits vor längerer Zeit 
und weitere 20% hätten schnell gelöscht werden müssen da sie für die Aufgabenerfüllung des 
Geheimdienstes gar nicht benötigt werden. Die Unabhängigkeit der Task Force ist 
zweifelhaft: So war die Vorsitzende Martina Schaffer, die Vizepräsidentin des 
Niedersächsischen Verfassungsschutzes, daneben bestand die Arbeitsgruppe aus einem 
ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, einem LKA-Beamten und Mitarbeitern des 
Innenministeriums, während der Vertreter des Landesbeauftragten für Datenschutz eine bloß 
beratende Funktion inne hatte. Atomkraftgegner beklagten seit Jahren die Beobachtung durch 
den VS, waren mit ihren Datenschutzklagen aber selten erfolgreich, da so lange keine 
Auskunft erteilt wird, wie die Personen unter Beobachtung stehen. Zudem wurde bekannt, 
dass die Polizei persönliche Daten über VersammlungsanmelderInnen an den 
Verfassungsschutz, die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt weiter gab. Jede 
erneute Anmeldung einer Versammlung verlängerte die Speicherfrist um weitere 5 Jahre.

BILDUNGSOFFENSIVE PER VERFASSUNGSSCHUTZ

Seit Jahren intensiviert der Verfassungsschutz seine Arbeit an Schulen, indem er sich als 
Partner für zivilgesellschaftliches Engagement darstellt. Vordergründig geht es um 
politische Bildung und die Aufklärung der Schülerinnen und Schüler über diverse Formen des 
Extremismus, wobei er die Bildungseinrichtungen nur auf Anfrage besuche. Bei den Vorträgen 
speziell für diesen Zweck ausgebildeter GeheimdienstlerInnen werden an den Schulen auf die 
Zielgruppe und das Alter angepasste Materialien aber auch Süßigkeiten und Kugelschreiber 
mit Verfassungsschutz-Werbung verteilt. LehrerInnen sehen diese Art der Bildungsarbeit 
größtenteils unkritisch da sie von einer staatlichen Behörde ausgeht.

BND ECHTZEITSCHNÜFFELEI AUF FACEBOOK UND TWITTER

Um beim Überwachen von Revolutionen auf dem neuesten Stand zu sein, fordert der BND 300 
Millionen Euro für die Echtzeitüberwachung von Streaming-Daten in sozialen Netzwerken wie 
Twitter und Facebook im Ausland. Ermöglicht wird das durch die Bereitstellung bereits 
vorhandener Schnittstellen, welche die Social-Media-Dienstanbieter auch Werbekunden gegen 
Bezahlung zur Verfügung stellen. Durch die dann noch bessere Analyse von Plattformen, die 
dem Austausch von Bildern, Mitteilungen und Daten dienen, soll auf Ereignisse wie den 
,,Arabischen Frühling" schneller reagiert werden. Ein Analyseprogramm soll dann auffällige 
Ausschläge bei der Nutzung der sozialen Netzwerke anzeigen und den Geheimdienst über die 
Stimmung der Bevölkerung informieren. Die Daten deutscher BürgerInnen und in Deutschland 
lebender AusländerInnen sollen dabei herausgefiltert werden.

AUTOMATISCHE AUSWERTUNG VON ÜBERWEISUNGEN

Laut einer EU-Vorschrift müssen Banken die Überweisungen ihrer Kunden automatisiert 
überwachen und gefundene Verdachtsfälle an die Bundesbank sowie das BKA und LKA 
weitergeben. Die dort gesammelten Meldungen werden, auch wenn der Verdacht nachgewiesen 
unbegründet war, für 10 Jahre gespeichert. Das kann zu unangenehmen Konsequenzen 
beispielsweise auf Flugreisen, bei Kreditgeschäften und Finanztransaktionen führen.Für 
Aufsehen sorgte ein Scherzbold aus Bayern, der einem Freund seinen Anteil für den 
gemeinsamen Urlaub mit folgendem Überweisungszweck betitelte: ,,danke für die nacht ... 
kommune1 ... bin laden". Über die Speicherung informiert wurde der Kunde durch eine 
besorgte Mitarbeiterin der Bank. Wenig Begeisterung von dieser Art der Überwachung zeigen 
auch die Landeskriminalämter, welche stark bezweifeln, ob sich mit dieser Methode 
tatsächlich in Terrorismus oder Geldwäsche involvierte Personen aufspüren lassen.

Nina Schäfer