(de) FAU-IAA - Direct Action #222 - Struggle - Nachrichten von der Klassenfront -- Nachrichten aus der Türkei, Ägypten, Südafrika und der USA

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TÜRKEI: ALLES TERRORISTINNEN? ---- Der Anzahl Personen nach zu urteilen, die in der Türkei 
wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Organisation vor Gericht 
stehen, müsste die Türkei das Land der TerroristInnen sein. Nach vorsichtigen Schätzungen 
wurden mit diesem Vorwand alleine zwischen 2009 und 2012 etwa 8000 Menschen verhaftet - 
diese Zahl dürfte nach den Protesten von 2013 weiter angestiegen sein bzw. noch weiter 
ansteigen. Angeschuldigte in diesen Massenverfahren sind überwiegend kurdische 
AktivistInnen mit verschiedenen politischen Hintergründen: GewerkschafterInnen, 
MenschenrechtsaktivistInnen, StudentInnen, JournalistInnen oder PolitikerInnen. Hinzu 
kommen deren RechtsvertreterInnen - wer aktuell in der Türkei politische AktivistInnen 
verteidigt, muss damit rechnen, selber der/die nächste Angeklagte zu werden. So finden 
sich beispielsweise im so genannten Anwaltsprozess 46 politische StrafverteidigerInnen auf 
der Anklagebank wieder. Die Verfolgung der VerteidigerInnen erscheint hier als gezielte 
Einschüchterung und als nicht hinnehmbarer Angriff auf das Recht auf Strafverteidigung 
aller Angeklagten in der Türkei. Mehr Informationen gibt es in der aktuellen Ausgabe von 
"di schwarzi chatz" (Download auf www.faubern.ch)

SCHWEIZ: NEUES ÜBERWACHUNGSGESETZ

Vor einem Jahr - im Februar 2013 - legte der Bundesrat den Entwurf für die Revision des 
"Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)" vor. Am 
10. Januar 2014 wurde dieser Vorschlag von der vorberatenden parlamentarischen Kommission 
ohne Gegenstimmen angenommen und dem Parlament zur Absegnung empfohlen. Dieses wird 
voraussichtlich im März darüber entscheiden.

Das neue BÜPF sieht einen drastischen Ausbau und eine massive Verschärfung der staatlichen 
Überwachung vor. Unter anderem soll die Dauer der Vorratsdatenspeicherung von bisher 6 
Monaten auf 12 Monate verdoppelt und der Einsatz von Staatstrojanern legalisiert werden. 
Zudem waren bisher nur die sogenannten "Internetzugangsanbieter" (Provider) zur Duldung 
und Mithilfe bei Überwachung verpflichtet. Im neuen Entwurf sollen nun jedoch auch 
sogenannte "Anbieter abgeleiteter Kommunikationsdienste" zur Unterstützung staatlicher 
Überwachung gezwungen werden können, worunter sowohl Betreiber_innen von Chats, Foren und 
Webmailangeboten, als auch Anbieter_innen von "öffentlichen" Internetzugängen fallen.

UKRAINE: 30 JAHRE NACH 1984

Trotz berechtigter Kritik an den Inhalten der Massenproteste in der Ukraine, handelt es 
sich bei solchen Phänomenen immer auch um interessante Beispiele, wie staatliche 
Autoritäten mit Dissens und Protest umgehen.

So wurden aufgrund der "EuroMaidan"-Proteste die Versammlungsgesetze in der Ukraine stark 
verschärft. Nun drohten Gefängnisstrafen bis zu 15 Jahren für die Teilnahme an 
"Massenausschreitungen". Diese Gesetze traten am 21. Januar 2014 in Kraft. Am selben Tag 
erhielten tausende Personen eine SMS mit folgendem Inhalt: "Lieber Abonnierender, sie 
wurden als Teilnehmender an einem Massenaufruhr registriert." Verschickt wurde diese 
Mitteilung offensichtlich von ukrainischen Sicherheitsbehörden an Personen, welche sich 
zuvor in der Nähe von Plätzen aufgehalten hatten, wo es zu gewalttätigen 
Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizeikräften gekommen war.

Wie genau die Behörden an diese Informationen gelangt sind ist unklar, die Telefonprovider 
verneinen jegliche Zusammenarbeit mit den Behörden. Die Vermutung liegt nahe, dass dazu so 
genannte IMSI-Catcher eingesetzt wurden.

Zusammengestellt von der Redaktion Betrieb und Gesellschaft