(de) FdA-IFA - Gai Dao #40 - Rote Hilfe? Wer hilft da eigentlich wem.-- Kritik an einem Spendenaufruf für Aktivist*innen in der Urkaine -- einige Anarchist*innen aus der Ukraine und Ex-SowjetUnion

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Fri Apr 18 19:10:37 CEST 2014


Einige Wochen ist es schon her, dass die Rote Hilfe (RH) einen Aufruf veröffenticht hat, 
hat Spenden für die Antifaschist*innen und Linke in der Ukraine zu sammeln. Wem will die 
RH konkret unterstützen? Sie selbst nennen zwei Organisationen, die sie als links und 
antifaschistisch bezeichnen: KPU und Borotba. ---- KPU ist die ukrainische Nachfolgerin 
von KPdSU und benutzt gerne die Selbstbezeichnung "kommunistisch". In der Tat vertritt die 
Partei die Einstellungen, die sich viel besser als rechts bis extrem rechts sich 
beschreiben lassen. In der Fragen Frage des Areiter*innenkampfes steht die KPU 
kontinuierlich an der Seite des Kapitals. So zum Beispiel mit ihrer Abstimmung für die 
Einschränkungen der Arbeiter*innenrechte im Parlament oder ihrer Reaktion auf den Aufstand 
in Zhanaozen(Kasachstan), wo ein Streik im Blut erstickt und mehrere Arbeiter*innen von 
der Regierungstruppen erschossen wurden. Diesbezüglich wurde eineein

Jubelartikel in der Parteizeitung der KPU veröffentlicht, in dem sie
Nazarbajew für Stärke und Konsequenz gelobt haben. Da sie auch
mit Stalinismus kein Problem haben, ist das nicht überraschend. Die
KPU tritt auch für klerikale und "traditionelle" Werte ein. So reichten
sie im ukrainischen Parlament einen Gesetzesentwurf ein, nach dem
"LGBT-Propaganda" mit 2-5 Jahren Haft bestrafen werden würde.
Die KPU war gemeinsam mit der Partei der Regionen Hauptver-
bündete von Janukowitsch im Parlament. KPU-Abgeordnete haben
auch für das Gesetz-Paket von 16.Januar gestimmt, welches das Land
schlagartig in eine Diktatur verwandelt hat. Genau diese Gesetze lie-
ßen die zu diesem Zeitpunkt etwas abgekühlte Proteste eskalieren
- kein Wunder, dass die KPU von der absoluten Mehrheit der Protes-
tierenden gehasst wird.

Borotba ist eine viel kleinere, mehr medial als real existierende Orga-
nisation. Sie arbeiten offiziell zusammen mit unterschiedlichen Rech-
ten. Seien es solche, die gerne SU-Symbolik benutzen, wie die KPU
und die PSPU (antisemitische und rassistische Partei) oder mit tra-
ditionelleren pro-russischen extrem Rechten wie "Russkij Wostok",
"Welikaja Rus", "Rus Trijedinaja", "Slawjanskoje Edinstwo", "Oplot"
etc. Heute vereint diese Organisationen pro-Putin und pro-Kriegs Po-
sitionierung. pro-Putin- und pro-Krieg-Positionierung. Vorher haben
sie auch Janukowitsch unterstützt. Ein Abgeordneter von Borotba aus
Odessa hat sogar selbst in einem Interview bestätigt mit dem SBU
(ukrainische Sicherheitdienst) zusammen gearbeit zu haben.

Diese Organisationen, wie auch pro-putin's Propaganda pro-Putins
Propaganda, reden gerne und viel von Antifaschismus. Darunter
verstehen sie allerdings einen großrussischen Nationalismus und
die Bestrebung einen möglichst starken, großen russischen Staat
wiederaufzubauen. So ist es naheliegend, dass an der Seite dieser
"Antifaschist*innen" auch extrem Rechte direkt aus Russland kämp-
fen. Gleichzeitig wird die tatsächliche Beteiligung ukrainischer
Rechter instrumentalisiert, um alle, die sich an der Maidan-Bewe-
gung beteilgen, beteiligen, pauschal "Faschisten" zu nennen. Dann
sieht ein "antifaschistischer" Kampf oft so aus wie Anfang MärzCharkiv. Dort hat Borotba 
zusammen mit pro-Regierungs bezahlten
Schlägern pro-Regierung-Schläger*innen und pro-russischen Rech-
ten ein von Protestierenden (darunter auch bekannte Linke) besetztes
Lokalparlament geräumt haben. Dabei haben sie die Leute schwer
verletzt, öffentlich gefoltert und erniedrigt.

Jetzt sammelt die RH Geld für diese "Antifaschist*innen". Aus der
Kommunikation, die einige Genoss*innen diesbezüglich mit dessen
Bundesvorstand geführt haben, ergab sich bis jetzt keine klare Stel-
lungnahme. Die RH versucht unsere Meldungen einfach zu ignorie-
ren. Wir werden in der nächsten Zeit eine ausführliche Erklärung zu
dem Fall vorbereiten und wahrscheinlich zum Boykott der Roten Hil-
fe aufrufen. Wir können nicht tatenlos zusehen, dass die Menschen,
die sich selbst als Links links bezeichnen, die extreme Rechte in der
Ukraine und Russland unterstützen. Dieses Verhalten seitens der RH
zeigt nochmal die Notwendigkeit einer Antirepressionsstruktur, die
frei von stalinistischen und generell authoritär linken Dominanz
auskommt.


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