(de) FdA-IFA - Gai Dao #40 - Update zu Griechenland -- Demonstrationsverbote, Razzien, Terrorurteile -- Ralf Dreis

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Thu Apr 17 11:49:13 CEST 2014


Der konservative Ministerpräsident Antónis Samarás und seine Koalitionsregierung aus Néa 
Dimokratía und sozialdemokratischer Pasok verliert immer mehr Rückhalt in der griechischen 
Bevölkerung. Die Antwort besteht in gesteigerter Repression gegen widerständige 
Bevölkerungsgruppen mit vorbeugender Einschüchterung der übrigen Gesellschaft. An 
Demonstrationsverbote, die Zusammenarbeit von Bullen und Faschist*innen oder die 
Illegalisierung von Streiks hat sich die griechische Öffentlichkeit inzwischen beinahe 
gewöhnt. Massenhafte Razzien gegen anarchistische/antiautoritäre Aktivist*innen und reine 
Terrorurteile auf Grund der anarchistischen Gesinnung der*der Angeklagten sind nun ein 
weiterer Schritt in Richtung Verfestigung des autoritären Notstandsstaates.

Lieber in der Illegalität als Geisel des griechischen Staates
- Kostas Sakkás taucht ab!

In der Silvesternacht hatte es symbolträchtig geknallt. Schüsse aus
einer Kalaschnikow perforierten den Putz der deutschen Botschafts-
residenz in Athen. Als vier Tage danach auch noch klar wurde, dass
das ehemalige Mitglied der 2001 zerschlagenen Stadtguerillaorgani-
sation 17. November, Christódoulos Xirós, seinen Hafturlaub genutzt
hatte um unterzutauchen, kochte die Terrorhysterie der griechi-
schen Massenmedien einmal mehr über. Die staatlichen Terrorein-
heiten gerieten unter Druck, Erfolge mussten her und zwar schnell.
Also verhafteten sie am 7. Januar 2014 den Anarchisten Kostas Sak-
kás beim Verlassen der Wohnung von Freund*innen. Der Vorwurf:
,,Verstoß gegen die Meldeauflage dauerhaft im Haus der Eltern zu
wohnen." Zur Erinnerung: Begleitet von einer Welle der Solidarität,
hatte Sakkás im Juli 2013 durch einen 38-tägigen Hungerstreik seine
Freilassung aus dem Gefängnis wegen Überschreitung der in Grie-
chenland gesetzlich erlaubten Höchstdauer der Untersuchungshaft
erkämpft. Die Freilassung war begleitet von strengen Meldeauflagen,
die Sakkás alle erfüllte. Aus diesem Grund musste er nun nach nur
einem Tag, schon am 8. Januar, wieder in Freiheit entlassen wer-
den. Es war doch zu offensichtlich, dass ,,dauerhafter Wohnort" et-
was anderes als ,,Hausarrest" bedeutet. Die Staatsanwaltschaft legte
trotzdem eine Woche später Revision ein und nur wenige Stunden
danach wurde erneut Haftbefehl gegen Sakkás erlassen und dieser
am 16.01.2014 abermals verhaftet. Dieses Mal lautete die Anklage auf
,,Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung" Verschwörung
der Feuerzellen (Synomosía Pyrínon tis Fotiás, SPF) und Beteiligung
an zwei Sprengstoffanschlägen der Organisation. Als Beweis wurden
Fingerabdrücke auf zwei Plastiktüten präsentiert, die im Haus eines
Mitglieds der Feuerzellen gefunden worden seien. Erwähnenswert ist
hierbei, dass Sakkás in zwei laufenden Verfahren schon als angebli-
ches Mitglied der Feuerzellen angeklagt ist und das Verfahren über
die Sprengstoffanschläge schon 2011 abgeschlossen wurde. Auch die
Plastiktüten mit den angeblichen Fingerabdrücken wurden schon
2010 ,,gefunden", und Sakkás, der ebenfalls seit 2010 verfolgt wird,
stand den Verfolgungsbehörden seitdem ständig zur Verfügung. Am
21.01.2014, fünf Tage nach der erneuten Inhaftierung, ließen diesel-
ben Behörden, die ihn mit den erfundenen Anklagepunkten zuvor
verhaftet hatten, unter Meldeauflagen (die sowieso seit Juli 2013
gelten) und weiteren 5000,- Euro Kaution (zu den 30.000 von 2013)
frei. Sakkás erklärte, er sei es leid ,,als Sandsack der Terrorbullen des
Staates" immer wieder, mit immer den gleichen Anklagen inhaftiert
und vor Gericht gezerrt zu werden. Ebenso wie die mit ihm vor Ge-
richt stehenden - bekennenden inhaftierten Mitglieder - der SPF, hat
er von Anfang an klar gemacht auf Grund unterschiedlicher politi-
scher Überzeugungen ,,nie Mitglied der Feuerzellen gewesen zu sein
oder sein zu können". Seid dem 12.02.2014 wird Sakkás nun erneut
per Haftbefehl gejagt, da er am Tag zuvor seiner monatlichen Mel-
depflicht auf der zuständigen Polizeiwache nicht nachgekommen
war. Mit einer ausführlichen politischen Erklärung auf indymedia
athens meldete er sich am 18.02.2014 zu Wort und erläutert die Grün-
de für seine Entscheidung unter anderem mit der Hetzjagd und sei-
ner Vorverurteilung durch die Massenmedien. "In der Demokratie
ersetzt die Propaganda den Knüppel autoritärer Regime, hatte einst
Naom Chomsky erklärt. Die extremen, gegen die Bevölkerung ge-
richteten Rezepte der Politik der Herrschenden, erfordern heute so-
wohl den Knüppel als auch die Konstruierung von gesellschaftlicher
Zustimmung durch die vierte Gewalt. Sie bezeichnen anarchistische
Kämpfer als Terroristen und lügen, verdrehen und zensieren um die
öffentliche Meinung davon zu überzeugen, sich von deren Aktionen
bedroht zu fühlen", schreibt Sakkás und fährt fort: "Obwohl ich bis
heute von keinem einzigen Gericht je verurteilt wurde, reicht es
den journalistischen Aaskrähen, dass mich die Antiterrorbullen für
schuldig erklärt haben." Zum Schluss betont er die große Solidarität,
die er von seinen Genossen und Genossinnen erfahren habe und dass
der einzige Ausweg "tatsächlicher Widerstand" sei.

Geisel des griechischen Staates - Terrorurteil gegen Tásos Theófilos

Am 7.2.2014 wurde der Anarchokommunist Tásos Theófilos nach
skandalösem Prozess mit einem reinen Gesinnungsurteil zu 25 Jah-
ren Haft verurteilt. Er und seine Anwälte haben Revision eingelegt.
Im Rückblick: Auf der Touristeninsel Páros wird am 9.8.2012 eine Fi-
liale der Alpha Bank überfallen. Drei vermummte und bewaffnete
Bankräuber flüchten mit der Beute in Höhe von ca. 60.000 Euro aus
der Bank. Der 53jährige Taxifahrer Dimítris Míchas versucht sie auf-
zuhalten und wird von einem der drei erschossen. Die Polizei beginnt
mit Ermittlungen, befragt die reichlich vorhandenen Zeug*innen,
sichtet die Videoüberwachung der Bank und überprüft die Kontakt-
daten des von den Täter*innen auf ihrer Flucht verlorenen Handys
aus. Schnell wird der gestohlene Fluchtwagen gefunden und verkün-
det, man sei den Täter*innen auf der Spur. Dann übernimmt die für
Terrorismus zuständige Abteilung der griechischen Polizei den Fall.
Am 21.8.2012 wird der in der anarchistischen Bewegung aktive Tásos
Theófilos - ein Freund von Kostas Sakkás! - in Athen als angeblicher
Täter und hochkonspirativer Terrorist verhaftet. Er sei Mitglied der
Verschwörung der Feuerzellen, verfüge über konspirative Wohnun-
gen und werde durch DNA-Spuren überführt, die in dem vom To-
desschützen am Tatort verlorenen Hut sichergestellt worden seien.
Außerdem habe er bei der Verhaftung eine Tasche mit der Aufschrift
,,Páros" getragen. Theófilos, der alle Anklagepunkte von Anfang an
zurückweist, kommt in Untersuchungshaft und wird von den Mas-
senmedien als blutrünstiges Monster vorverurteilt.

Im nun beendeten, monatelangen Terror-Schauprozess
brach die Anklage komplett in sich zusammen. Hatte der zwei Wo-
chen nach dem Überfall plötzlich aufgetauchte Hut mit angeblichen
DNA-Spuren schon damals für Spekulationen gesorgt, bewiesen nun
die Tatortfotos, dass es vor Ort nie einen Hut gegeben hatte. Biologi-
sche Gutachter hielten die DNA-Nachweise durch die Polizei darüber
hinaus grundsätzlich nicht für beweiskräftig. Genetisches Materi-
al auf beweglichen Gegenständen (CDs, Hüte, Plastiktüten) bewei-
se nichts, da diese nach Gutdünken der Polizei irgendwo deponiert
werden könnten. In früheren Prozessen seien DNA-Spuren auf be-
weglichen Gegenständen deshalb nicht als Beweismittel anerkannt
worden.

Von den 19 Belastungszeug*innen der Staatsanwaltschaft
war keine*r in der Lage Theófilos als Täter zu identifizieren, ob-
wohl im Prozess mehrmalige ,,Schulungen" der betroffenen Bank-
angestellten durch die Terrortruppe der Polizei bekannt wurden.
Entlastungszeug*innen bestätigten dagegen, dass sich Theófilos in
den Tagen vor, während und nach der Tat in Athen aufhielt. Am Tat-
tag selbst hatte er laut vielfacher Zeugenaussagen bei Renovierungs-
arbeiten im Flüchtlingstreff in Exárchia geholfen.

Obwohl die Videoaufnahmen der Bank zeigen, dass zu-
mindest zwei der Täter*innen keine Handschuhe tragen und viele
Gegenstände anfassen, wurde kein Fingerabdruck oder genetisches
Material von Theófilos gefunden. Weder die Spur der gefundenen
Fingerabdrücke noch die (noch immer geheimen) Kontaktdaten des
Handys oder das darauf gefundene genetische Material wurden je
ausgewertet - oder werden bewusst unter Verschluss gehalten, soll-
ten sie ausgewertet worden sein.

Seine angeblich konspirativen Wohnungen in Athen, Lárisa
und Lamía entpuppten sich als Wohnung der Ex-Freundin, eines Stu-
dienfreundes und einer Genossin, bei der er vor der Verhaftung wohn-
te. Alle bestätigten, dass er sich immer offen bewegt, unter eigenem
Namen gewohnt und mit diesem unterschrieben habe (was im Übri-
gen durch Vermieter, Bankdaten und bürokratische Schriftwechsel
bewiesen ist). Theófilos nahm am öffentlichen Leben Teil, beteiligte
sich ständig an Demonstrationen und Aktionen der anarchistischen
Bewegung und war darüber hinaus als Buchautor und Filmemacher
aktiv. Der Befehlshaber der ermittelnden ,,Antiterroreinheit" muss-
te im Prozess eingestehen, dass ,,Theófilos möglicherweise nicht am
Überfall beteiligt war". Auf den Trümmern der zusammengestürzten
Anklage betonte Theófilos in seinem Schlusswort: ,,Ich betrachte die
Strafjustiz als Code für die Ideologie der kapitalistischen Staatsord-
nung. Als Anarchist kann ich keinerlei Herrschaft akzeptieren. Ich
erkenne jedoch an, dass die Justiz gleichzeitig ein Kampffeld ist, auf
dem sich die sozialen Beziehungen herauskristallisieren. (...) Und bin
überzeugt dass sie die gesellschaftspolitischen Umstände beeinflusst
und von ihr beeinflusst wird. Sie kann Garantin des Gesellschafts-
vertrags sein, dieser informellen gesellschaftlichen Abmachung zwi-
schen Herrschenden-Beherrschten, Kapital-Arbeit, Reichen-Armen.
Sie kann ein Werkzeug in den Händen ersterer werden, (...) damit
die Verurteilung eines jeden, der es wagt die Herrschaft in Frage zu
stellen unerbittlich und triumphal erzwungen wird." Er stellte erneut
klar, dass er keinerlei Beziehung mit SPF habe und auch nicht haben
könne. Die SPF seien Individualanarchist*innen und Nihilist*innen
während er Anarchokommunist ist, Überzeugungen, die nicht zuein-
ander passen. In einer ersten Analyse verbuchte einer seiner Anwäl-
te es trotz der hohen Strafe als ,,großen Erfolg der Solidaritätsbewe-
gung", dass das Gericht ,,den Banküberfall und den Mord an Míchas"
im Urteil vom Anklagepunkt Terrorismus gelöst habe und Theófi los
,,nur wegen Beihilfe an einem normalen Banküberfall und in der
Folge wegen Beihilfe zu Mord" verurteilt habe. Trotz der geschürten
Terrorhysterie sei das Konstrukt von Polizei und Staatsanwaltschaft
in sich zusammengebrochen. In der Revisionsverhandlung sei unter
dann besseren Begleitumständen die vollständige Rehabilitierung
Theófilos möglich. Auch in den Wochen nach dem Schuldspruch ge-
hen die Solidaritätskundgebungen für Theófilos in Griechenland wei-
ter.

Welle von Razzien gegen AktivistInnen

Zwischen dem 21. Januar und dem 10. Februar 2014 stürmten Ter-
roreinheiten der Polizei über 60 Wohnungen von anarchistischen/
antiautoritären Aktivist*innen in Athen und Thessaloníki. Vorwand
für die Razzien waren jeweils ,,anonyme Anrufe" mit angeblichen
Hinweisen über dort wahlweise vermutete Waffen, Drogen oder den
untergetauchten Christódoulos Xirós. Außer der Zerstörung von
Wohnungseinrichtungen und der Beschlagnahmung von Büchern,
Flugblättern, Computern und Gasmasken kam es zu sieben kurzzeiti-
gen Festnahmen. In der Hochphase der Razzien griffen am 25. Januar
80-100 Faschisten das anarchistische Zentrum Resálto in Keratsíni
mit Steinen, Eisenstangen und Knüppeln an. Zuvor hatten sie die we-
nige hundert Meter entfernte Gedenkstelle für den vor vier Monaten,
von einem Mitglied von Chrysí Avgí, ermordeten antifaschistischen
Musiker Pávlos Fýssas geschändet. Anwesenden Genoss*innen ge-
lang es den etwa 10-minütigen Angriff abzuwehren. Die für ihre gu-
ten Kontakte zu den Nazis bekannten Schläger*innen der Dias-Mo-
torradeinheiten der Polizei beobachteten den Angriff, griffen jedoch
wie beim Mord an Fýssas nicht ein. 4500 Antifaschist*innen demons-
trierten in den Straßen Keratsínis gegen den Naziüberfall und die
Zusammenarbeit von Staat und Faschist*innen. Eine Zusammenar-
beit, die erneut am 31. Januar, dem Imía-Gedenktag und größten Na-
ziaufmarsch Griechenlands zum Tragen kam. Ein paar unbewohnte
Felsbrocken in der Ägäis waren 1996 der
Auslöser einer politischen Krise zwischen
Griechenland und der Türkei, der sie an
den Rand eines Krieges brachte. Am Jah-
restag ruft Chrysí Avgí in den letzten Jah-
ren zum Imía-Gedenkmarsch im Zentrum
von Athen auf, an dem sich Tausende Na-
zis, Reaktionäre und Nationalist*innen
beteiligen. Seit einigen Jahren nehmen
auch ausländische Nazis wie die au-
tonomen Nationalist*innen aus Dort-
mund, Abgesandte der NPD, serbische
Ultranationalist*innen, schwedische Na-
zis oder der extremen Rechten aus Frank-
reich und Italien teil. Der autoritäre Staat
in Person des Hardliners und ,,Bürger-
schutzministers" Nikos Déntias erließ auf
Grund der antifaschistischen Gegenmobi-
lisierung ,,aus Sicherheitsgründen" ein ab-
solutes Demonstrationsverbot im Zentrum von Athen. Während die
knapp 4000 Nazis unbelästigt von den staatlichen Repressionskräften
die ca. 500 Meter bis zur nächsten Metrostation marschierten, wurde
die antifaschistische Kundgebung mit ebenso vielen Menschen am
Sýntagma-Platz ohne Anlass mit Tränengas und Blendschockgrana-
ten noch vor dem Ende zerschlagen. Es folgten zweistündige Straßen-
schlachten mit über 20 Verhafteten und mehreren Verletzten.


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