(de) FAU-IAA - Direct Action #222 - Der große Bruder schaut dich an -- ...und plant die Massenüberwachung.

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Das sieht jedenfalls ein Forderungskatalog des Ex-Bundesinnenministers vor, der für die 
Koalitionsverhandlungen erstellt worden ist. Neben "mehr Videoüberwachung an öffentlichen 
Plätzen" und einem erneuten Vorstoß zur "Vorratsspeicherung von Daten" geht es um den 
Ausbau der Telekommunikationsüberwachung an deutschen Internetknotenpunkten. ---- Einer 
der weltweit größten Netzknoten, der DE-CIX (German Commercial Internet Exchange), 
befindet sich in Frankfurt am Main. Praktisch alle großen Internet Service Provider sind 
daran angebunden. Bis jetzt kann der BND solche Knoten für Auslandsüberwachungen nach 
bestimmten Wörtern durchsuchen, wobei diese Möglichkeit eng begrenzt ist. Würden wie 
geplant komplette Netzknoten überwacht, könnte die Internetkommunikation von Personen 
lückenlos nachvollzogen werden, egal ob über WLAN, Smartphone oder Internetcafé gesurft 
wird. Technisch wäre dies inzwischen machbar, weshalb Sicherheitsbehörden entsprechenden 
Druck ausüben. "Das wäre NSA pur", so Ulrich Maurer, Mitglied der G10-Komission, einem 
4-köpfigem Gremium, das die Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste prüft - was bei 
Umsetzung der Pläne in Anbetracht der Menge der Daten nicht mehr möglich wäre. 70% der 
Deutschen interessiert die mögliche Überwachung ihrer privaten Internetkommunikation 
nicht. Man habe ja nichts zu verbergen. Ex-Bundesinnenminister Friedrich zum Thema: 
"Datenschutz wird ein wichtiger Punkt sein."

...und vernetzt Kontrollzentren.

Das neue Überwachungssystem der EU, EUROSUR (European Border Surveillance System), ist 
Anfang Dezember gestartet. Hiermit soll Ausspähen der EU-Außengrenzen, vor allem des 
Luftraums und des Mittelmeeres, noch effektiver gestaltet werden. Dafür werden die 
"nationalen Kontrollzentren" der EU-Staaten miteinander vernetzt. Die Kommandozentrale des 
Netzwerks befindet sich am Hauptsitz der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX in Warschau. Diese 
kann nun die Daten, die sie beispielsweise durch Satellitenaufklärung der nationalen 
Grenzüberwachungssysteme nahezu in Echtzeit erhält, nach eigenem Ermessen an die 
Kontrollzentren andere Staaten schicken. Hierbei kann jeder Staat selber beschließen, 
welche der Daten für polizeiliche oder militärische Mitteilungen verwendet werden und 
beispielsweise Kooperationen mit anderen Staaten zum gegenseitigen Datenaustausch 
beschließen. An EUROSUR angeschlossen sind zunächst 19 EU-Mitgliedsstaaten. In einem Jahr 
sollen sämtliche weiteren EU-Staaten, darunter die BRD, sowie Island, die Schweiz und 
Liechtenstein hinzukommen.

Aus den ausgetauschten Informationen soll FRONTEX außerdem Statistiken erstellen, auf 
deren Grundlage Prognosen und Risikoanalysen vernommen werden. Nach eigener Angabe diene 
EUROSUR zur Verfolgung internationaler Kriminalität und zur Rettung von Schiffbrüchigen. 
Allerdings ist FRONTEX zunächst mit der Prognose von Flüchtlingsströmen befasst - und 
meldete Anfang Dezember, dass aufgrund des neu aufgerüsteten Mittelmeeres neue Routen 
entstanden sind, unter anderem über die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla.

...und kontrolliert automatisiert.

Die automatische Abfertigung von Passagieren bei der Ein- und Ausreise an deutschen 
Flughäfen soll Ende 2014 starten. Für das sogenannte ABC-System (Automated Border Control 
System), das die Grenzkontrollen effektiver gestalten soll, werden zunächst 90 
elektronische Durchgangsschleusen in den Flughäfen in Frankfurt, München, Düsseldorf und 
Hamburg installiert. Beauftragt mit der Umsetzung sind die Berliner Bundesdruckerei und 
die Essener Secunet, die sich bei der entsprechenden europaweiten Ausschreibung gegen die 
Konkurrenz durchgesetzt haben.

Die ABC-Gateways besitzen ein Lesegerät, in das der Passagier einen elektronischen 
Reisepass der ICAO-Norm, einen neuen Personalausweis (nPa) oder einen elektronischen 
Aufenthaltstitel (eAt) schiebt, bevor er oder sie durch einen Gang geht, an dessen Ende 
sich eine Kamera befindet. Diese vergleicht das Gesicht des Passagiers mit dem 
biometrischen Foto des jeweiligen Ausweisdokuments. Den Grad der Übereinstimmung sehen 
Grenzbeamte hinter der Schleuse auf einem Balken. Parallel werden die auf dem 
Ausweisdokument gespeicherten Informationen ausgelesen und es läuft ein Datenbank-Check 
ab, um festzustellen, ob der Passagier besonders geprüft werden muss. Dann öffnet sich die 
Tür der Schleuse und der oder die Reisende wird entweder zur weiteren Prüfung zu 
Grenzbeamten gelotst oder kann weitergehen. So sollen GrenzbeamtInnen vier Schleusen 
gleichzeitig überwachen können.

Geplant ist außerdem, für Vielreisende ein Fingerabdrucksystem in die automatische 
Grenzkontrolle zu integrieren. Auch Iris-Kontrollen stehen zur Debatte. Der Dachverband 
der Fluggesellschaften IATA träumt sogar von Sensoren, die sich in den Wänden der Schleuse 
befinden und zum Beispiel Metallspuren und Flüssigkeiten erkennen oder die Pheromone des 
Reisenden messen, um festzustellen, ob er oder sie besonders nervös ist.

  Zusammenstellung: Laura Fischer