(de) FAU-IAA - Direct Action #222 - Zur Lage der Gewerkschaften -- Ein Interview zu den Zentralgewerkschaften in der Schweiz

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Thu Apr 10 15:12:00 CEST 2014


Marcel Meyer ist aktives Basismitglied in der größten Gewerkschaft der Schweiz, der Unia. 
Obwohl er dem, wie er es nennt "demokratischen Zentralismus" kritisch gegenübersteht. 
Marcel ist Teil des Netzwerk Arbeitskämpfe und versucht in diesem Rahmen spontan 
ausbrechende oder bereits laufende Kämpfe mit oder ohne Gewerkschaftsbeteiligung zu 
unterstützen, das Konzept der ArbeiterInnenselbstorganisation bekannt zu machen und Kämpfe 
untereinander zu vernetzen. Die Unia ist eine Großgewerkschaft ohne Ausrichtung auf eine 
bestimmte Branche, hat aber Schwerpunkte auf dem Bau und in der Industrie. Sie hat knapp 
200.000 Mitglieder und entstand 2004 durch die Fusion der Bau- und Industriegewerkschaft 
GBI, der Maschinen-, Metall- und Uhrengewerkschaft SMUV und einiger kleinerer Gewerkschaften.

Die DA unterhielt sich mit Marcel über die zentralistischen Gewerkschaften in der Schweiz, 
über Kämpfe und Probleme.

Die Löhne sind hoch, die Arbeitsbedingungen meistens gut, was gibt es für Gründe in der 
Schweiz einen Arbeitskampf zu beginnen?

Es gibt viele Gründe. Ich denke, das ist nicht so viel anders als in anderen Ländern. In 
manchen Branchen, wie dem Bau, gibt es zwar gute Verträge, aber die werden fast 
flächendeckend unterlaufen. Dann gibt es gewisse eher exponierte Gruppen von 
ArbeitnehmerInnen, wie Lehrlinge, Frauen oder MigrantInnen. Lehrlinge werden in manchen 
Betrieben nicht wirklich ausgebildet, sondern eher als billige Handlanger missbraucht. 
Frauen verdienen in der Schweiz im Schnitt ein Fünftel weniger als Männer und MigrantInnen 
werden übervorteilt, da sie die Schweizer Gesetze nicht kennen. Das Problem ist, dass 
viele nicht wissen, dass sie sich wehren können.

Wie meinst du das?

Zum Beispiel denken viele, dass Streiks in der Schweiz illegal sind, das ist aber nicht 
der Fall. Es gibt nur nicht sehr viele. Sehr oft werden Streiks auch in anderen 
Landesteilen totgeschwiegen. Als etwa die PflegerInnen im Neuenburger Spital La Providence 
ab Ende November 2012 streikten, gab es fast zwei Monate lang keinen einzigen 
Zeitungsartikel auf Deutsch. Dasselbe galt in einem weniger extremen Rahmen auch für den 
erfolgreichen Streik in Bellinzona 2008. Die Tessiner Medien mussten darüber einigermaßen 
ausgewogen berichten, vor allem als die Streikenden es schafften die halbe Bevölkerung zu 
mobilisieren, aber in der Deutschschweiz wurde wenig und unausgewogen darüber berichtet.

Während dem Streik bei SPAR in Baden-Dättwil

Du hast den Streik bei La Providence angesprochen, dort wurden ja die Streikenden 
entlassen. Ist dies eine neue Entwicklung?

In diesem Ausmaß ist dies schon eine neue - oder zumindest eine seit langem nicht mehr 
angewandte - Praxis. Nachdem die Streikenden bei La Providence entlassen wurden, reichten 
die Gewerkschaften Klagen bei der ILO [International Labour Organisation, 
Gewerkschaftsabteilung der UNO] ein. Doch als innerhalb der Schweiz nichts passierte, 
wurde bei zwei anderen Streiks dasselbe angewendet. Beim Besetzungsstreik beim 
Tankstellensupermarkt in Baden-Dättwil wurden die Aktivsten nach zwei Wochen Streik 
entlassen und auch beim Streik am Genfer Flughafen bei GateGourmet, ist dies vorgekommen. 
Es scheint, als sollen die Rechte der GewerkschafterInnen weiter beschnitten werden.

Haben denn GewerkschafterInnen nicht einen rechtlichen Schutz in der Schweiz?

Theoretisch ja, es gibt natürlich auch in der Schweizer Verfassung einen Artikel zur 
Koalitionsfreiheit und es gibt auch einen Schutz für GewerkschafterInnen in gewählten 
Gremien. Diese Gesetzesartikel sind in der Praxis allerdings ziemliche Papiertiger, da nur 
im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes auf Wiedereinstellung geklagt werden kann. Das 
Gesetz sieht bei missbräuchlichen Kündigungen nur eine Entschädigung von eins bis sechs 
Monatslöhnen vor. In der Praxis erhält kaum jemand mehr als zwei und für das lohnt sich 
die Klage oft kaum.

Versuchen die Gewerkschaften denn nicht mit aller Kraft in diesem Thema etwas zu verändern?

Sie versuchen schon, aber die in den beiden Dachverbänden Schweizerischer 
Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse zusammengeschlossenen Gewerkschaften sind ziemlich 
zahm. Durch die in den GAV [Gesamtarbeitsverträge; ~Tarifverträge] enthaltenen 
Ausbildungs- und Kontrollabgaben fließt viel Geld in die Apparate. Sie könnten es kaum 
verkraften, wenn diese Abgaben komplett wegfielen und genau damit drohen 
ArbeitgeberInnenverbände wie etwa der Schweizerische Baumeisterverband. Das andere Problem 
ist, dass die Schweiz offenbar kein Interesse hat die Gewerkschaftsrechte zu stärken, auch 
wenn sie dafür von der ILO schon mehrfach gerügt wurde.

Die SozialdemokratInnen und Gewerkschaften machten in der letzten Zeit mit der 1:12- und 
der Mindestlohninitiative auf sich aufmerksam, die mit Gesetzen gewerkschaftliche Themen 
regeln wollen. Was ist das Ziel solcher Vorstöße?

Das Ziel dieser Vorstöße ist es nüchtern betrachtet, sozialdemokratische Politik über die 
Verfassung [im Grunde ermöglichen Initiativen Verfassungszusätze] einzuführen. Vor allem 
die Mindestlohninitiative bereitet mir aber etwas Bauchschmerzen. Zum einen steht hier ein 
Instrument zur Verfügung um flächendeckende Mindestlöhne ohne Ausnahmen einzuführen, auf 
der anderen Seite wird ein Kernthema der Gewerkschaften an die parlamentarische Politik 
delegiert. Die Forderung wird, wenn sie denn erfüllt wird, nicht durch Organisierung und 
Stärke der Gewerkschaften erfüllt, sondern über eine Abstimmung. Und das könnte die 
Gewerkschaften nachhaltig schwächen.

Inwiefern?

Die ArbeitgeberInnen können sich weiterhin auf den, meiner Meinung nach, einseitigen 
Arbeitsfrieden verlassen und bei neuen Vertragsverhandlungen verlangen, dass die Löhne 
nicht zum Thema werden, da es ja einen Mindestlohn geben würde. Was aber weitaus schlimmer 
ist, ist dass die eher schlecht organisierbaren Temporären [LeiharbeiterInnen] und sonstig 
prekär Angestellten noch weniger einen Grund sehen könnten sich im Betrieb zu 
organisieren. Ihr Lohn wurde ja "vom Volk" und nicht von der Gewerkschaft erhöht. Und ganz 
übel könnte es auch werden, wenn die Initiative nicht durchkommt, denn dann - und das wird 
häufig gemacht - kann argumentiert werden, dass "das Volk" keine so hohen Löhne wolle. Und 
"Volk" ist immer gleichbedeutend mit "alle" oder zumindest der großen Mehrheit.

Du hast vorhin von Leiharbeit angesprochen, wie ist die Stellung der Temporären in den 
großen Gewerkschaften?

Es kommt extrem auf die Branche an. In den Branchen in denen es allgemeinverbindliche GAV 
gibt, sind die Arbeitsbedingungen zumindest auf dem Papier gleich wie für Festangestellte. 
In gewissen Branchen wie dem Baunebengewerbe gibt es durchaus organisierte Temporäre. In 
prekäreren Branchen, etwa bei Callcentern, ist kaum eine Organisierung vorhanden.

Die Gewerkschaften lancieren zwar teilweise Kampagnen bei denen die Temporären die 
Zielgruppe sind, aber wirkliche Konzepte zur Leiharbeit habe ich bis jetzt noch nicht 
mitbekommen.

Wohin entwickeln sich deiner Meinung nach die Gewerkschaften?

Im Moment hat zum Beispiel die Unia ein Organising-Programm am laufen. Im Rahmen dieses 
Programms werden GewerkschaftsfunktionärInnen in die USA zur SEIU geschickt und lernen 
dort deren Konzepte kennen. Dieses Organising bleibt aber im kleinen Rahmen und untersteht 
immer der Kontrolle des Apparats. Der Streik in Baden-Dättwil - einer der militantesten 
Streiks in der Deutschschweiz in den letzten Jahren - kam zum Beispiel über ein 
Organising-Projekt zustande. Der Streik sah auch anders aus: Die Streikenden, vor allem 
migrantische Frauen, waren stets präsent und traten öffentlich auf. Die ,dunkle' Seite des 
Organisingprojekts wurde aber auch deutlich: In der Unia ist es so, dass am zweiten 
Streiktag die Verantwortung an die oberste Leitung der Unia übertragen werden muss. Nach 
ein paar Tagen war das dann auch überdeutlich zu sehen: Die hohen Tiere stolzierten auf 
den Streikposten auf und ab und in Fernsehinterviews waren sie plötzlich mehr gefragt als 
die Streikenden.


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