(de) FAU-IAA - Direct Action #222 - Die größten Heulsusen der Nation -- Das Lösungswort der letzten DA-Ausgabe: Die deutschen Polizeigewerkschaften

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Sat Apr 5 21:18:55 CEST 2014


Quelle: Flickr (cc-by-sa) ---- In den Tagen zwischen den Jahren war es mal wieder soweit. 
Nach ein bisschen mehr Randale als üblich auf einer Demo für den Erhalt der Roten Flora 
und einem auf obskure Weise verletzten Polizisten auf der Reeperbahn zwei Tage später 
wurde Hamburg zur Showbühne für die größten Heulsusen der Nation: Die FunktionärInnen der 
sogenannten deutschen Polizeigewerkschaften. ---- Warum "sogenannt"? Weil es sich bei 
diesen Organisationen nicht um Gewerkschaften handelt, sondern um reine Lobbygruppen. 
PolizistInnen sind schließlich Beamte, also unkündbare StaatsdienerInnen, mit einem satten 
Pensionsanspruch. Diese müssen ihre Löhne nicht aushandeln, geschweige denn dafür einen 
Arbeitskampf führen. Streiken? No way!

Um nun also ihre politischen Ziele (diese lassen sich ziemlich einfach mit "bessere 
Ausrüstung und höhere Strafen" zusammenfassen) durchzusetzen, haben die FunktionärInnen 
nur eine Waffe, und zwar die Medienpräsenz. Und innerhalb dieser haben sie scheinbar nur 
eine Taktik: Auf die Tränendrüse drücken. Niemand habe die Polizei mehr lieb, alles werde 
immer schlimmer, und sowieso sei das Leben der Beamten jeden Tag akut bedroht. Dabei seien 
diese unter Dauerstress und obendrein noch schlecht bezahlt und ausgerüstet.

In unserem konkreten Beispiel aus Hamburg zeigt sich dies wie folgt: Obwohl sich der 
Angriff auf die Davidwache, bei dem sich der oben genannte Polizist verletzt haben soll, 
mittlerweile als unglaubliche Falschmeldung erwiesen hat, gibt der stellvertretende 
Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hamburg, Klemens Burzlaff, 
zu Protokoll, dass der Angriff geplant und bis aufs kleinste Detail durchdacht war. "Es 
ist unfassbar, mit welcher Brutalität diese Straftäter gegen unsere Kolleginnen und 
Kollegen vorgegangen sind. Wer aus kürzester Distanz Flaschen und Steine auf Polizisten 
wirft, nimmt billigend in Kauf, dass Menschen getötet werden!", so Burzlaff in einer 
schriftlichen Mitteilung. Sein Organisationsfreund Joachim Lenders nutzt die Gelegenheit, 
um den Einsatz von Tasern für Demos zu fordern. Dies wird noch getoppt von Gerhard Kirsch, 
dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hamburg: "Es muss jedem klar 
sein, dass eine Dimension erreicht wurde, die den Schusswaffengebrauch [...] 
wahrscheinlich machen könnte." Eben jene GdP ist immerhin Mitglied des DGB. Was zur Folge 
hat, dass sie wenigstens mit am Tisch sitzen dürfen, wenn sich ver.di bei den Tarifrunden 
um den TVöD über eben diesen ziehen lässt.

In einem Fall können die PolizeilobbyistInnen aber von Heulen auf Aggressivität umstellen. 
Nämlich immer, wenn Kritik an dem von ihnen projizierten Untergangsszenario geübt wird. So 
erging es letztes Jahr auch Rafael Behr, Professor an der Hamburger Polizeihochschule. Der 
hatte zusammen mit der Forderung, das Gejammer einzustellen, die These bestritten, dass 
Gewalt gegen PolizistInnen immer schlimmer würde. Sofort brach es über ihn herein. Die GdP 
diagnostizierte ihm einen "Fall akuter Profilneurose", während die DPolG den Artikel "mit 
fassungslosem Entsetzen" las und "dienstrechtliche Maßnahmen, bis hin zur Ablösung, für 
zwingend erforderlich" hielt.

Eine Studie aus NRW über das Jahr 2010 zeigt hingegen, dass es nur in 0,1 Prozent aller 
Polizeieinsätze zu Gewalttaten gegen PolizistInnen gekommen ist. Bei 4.040.768 Einsätzen 
sind im besagten Jahr 13 Polizisten schwer verletzt worden. Es gibt wahrscheinlich bessere 
Gründe, zu heulen.

Helga Wein

www.mopo.de/polizei/schon-wieder--vermummte-greifen-davidwache-an--polizist--45--schwer-verletzt,7730198,25747140.html

www.faz.net/aktuell/politik/inland/gewalt-gegen-polizisten-heule-heule-gaenschen-12092159.html


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