(de) FAW-IAA - Direct Action #222 - Schmutziges Tuch -- Kampf um existenzsichernden Lohn in Kambodschas Textilfabriken
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Fri Apr 4 09:44:32 CEST 2014
Seit Jahren schwelen Arbeitskämpfe in Kambodschas Textilfabriken, mittlerweile finden
wöchentlich Proteste im Land statt. Massenhafte Ohnmachtsanfälle wegen mangelhafter
Belüftung und Niedriglöhne sind der Alltag der über eine halbe Million zumeist weiblichen
Beschäftigten. ---- Kambodscha ist eines der ärmsten Länder Südostasiens, zudem mangelt es
an Rohstoffen, viele Landesteile sind noch immer vermint, und trotz des Endes der Diktatur
der Roten Khmer bleibt das Land in autokratischen Strukturen gefangen. Was das 14
Millionen Einwohner zählende Land am meisten hat, sind billige Arbeitskräfte. Die
Textilproduktion ist Kambodschas größter Industriezweig und wichtigster Exportfaktor. In
dem Königreich lässt es sich billiger produzieren als in den umliegenden Ländern, sogar
billiger als in China. Dies nicht zuletzt, weil das Lohnniveau dramatisch unter dem
Existenzminimum liegt. 2009 wurde für die Textilbranche zwar ein Mindestlohn eingeführt,
doch hat es die Regierung versäumt, den Mindestlohn an tatsächliche Lebenskosten
anzupassen oder die rasante Inflation mitzuberücksichtigen. Der wichtigste Exportzweig und
Eckpfeiler der kambodschanischen Wirtschaft basiert vor allem auf Billigproduktion und
Ausbeutung. Damit ist ein Pulverfass entstanden, das sich zum Jahreswechsel in einer
dramatischen Ereigniskette entlud.
Im Jahr 2013 erlebte der Textilsektor so viele Arbeitskämpfe wie nie zuvor, die zentrale
Forderung ist mehr Lohn. Die Situation der kambodschanischen Gewerkschaftsbewegung ist
jedoch komplex, bis heute wirkt die jahrzehntelange staatliche Lenkung nach. Es gibt
unzählige Gewerkschaften, viele haben eine deutliche Beziehung zur Regierung und den
politischen Parteien oder sind von Pseudo-Gewerkschaften der Fabrikführungen gelenkt, um
lästige Verhandlungen mit unabhängigen Gewerkschaften zu umgehen. Diese "gelben
Gewerkschaften" stehen im scharfen Kontrast zu den unabhängigen Gewerkschaften, die sich
in den vergangenen zehn Jahren formiert haben. Schätzungsweise 60 Prozent der
TextilarbeiterInnen sind gewerkschaftlich organisiert, doch ist vor allem die Rivalität
untereinander ein Mobilisierungshindernis. Im Mai 2013 streikten rund 4000 ArbeiterInnen
in einer für Nike produzierenden Fabrik, die Polizei benutzte Elektroschocker und
verletzte 50 ArbeiterInnen, zwei schwangere Frauen erlitten Fehlgeburten. Daraufhin
brachen Kämpfe zwischen zwei Gewerkschaften über die Fortführung des Streiks aus. Am Ende
wurden hunderte ArbeiterInnen entlassen.
Das Königreich ist keineswegs ein Paradies für Streikende und Gewerkschaften. Es ist das
genaue Gegenteil. Für unabhängige GewerkschaftsaktivistInnen ist Kambodscha ein
gefährlicher Ort, es herrscht ein Klima des Terrors und der Straffreiheit.
Prominentes Beispiel ist die Ermordung des Gewerkschaftlers Chea Vichea im Jahr 2004. Das
Recht auf Versammlungsfreiheit wird oft negiert, Streiks werden mit Entlassungen und
zunehmend mit Gewalt beantwortet. Im August begann die Belegschaft der SL Garment Fabrik
zu streiken. Zuerst antwortete die Fabrikleitung mit der Entlassung von 19
GewerkschaftsaktivistInnen. Nach monatelangen Streiks tausender ArbeiterInnen griff
schließlich die Polizei mit Gewalt durch und eröffnete das Feuer auf die Demonstrierenden,
ein Mensch starb, dutzende wurden verletzt.
Ende Dezember war Kambodschas Textilindustrie im Ausnahmezustand, die Fabriken waren
geschlossen, zehntausende ArbeiterInnen im Streik. Gewerkschaften hatten zu landesweiten
Streiks in den Textilfabriken aufgerufen. Grund für den Streikaufruf war die Entscheidung
der Regierung über den Mindestlohn. Diese sah eine Erhöhung von monatlich $80 auf $95 ab
April 2014 vor und blieb damit weit hinter der Forderung nach sofortiger Verdopplung des
Mindestlohns zurück. Zwar stellte die Regierung eine Erhöhung auf $160 bis zum Jahr 2018
in Aussicht. Ein die Existenz sichernder Lohn in Kambodscha liegt aber schon heute
zwischen $157 und $177 monatlich.
Die Hauptstadt Phnom Penh erlebte zu dieser Zeit bereits Demonstrationen der
oppositionellen Partei zur Rettung der Nation (CNRP). Der Vorsitzende der liberalen Partei
Sam Rainsy erkannte seine knappe Niederlage nicht an und rief stattdessen zum Boykott auf.
Die CNRP konnte bei der Wahl im Juli einen massiven Stimmenzuwachs verzeichnen, nicht
zuletzt durch das Wahlversprechen, den Mindestlohn der Textilbranche auf $160 anzuheben,
aber auch durch rassistische Parolen gegen den großen Nachbarn Vietnam und die im Land
lebende vietnamesische Minderheit. Sam Rainsys Konterpart Hun Sen, Ministerpräsident und
Vorsitzender der Kambodschanischen Volkspartei (CPP), putschte sich 1997 an die Macht und
ließ sich nun schon zum fünften Mal durch Wahlen im Amt bestätigen.
Am 29. Dezember hielt die Opposition ihre größte Demonstration gegen die Regierung ab, und
viele in Streik getretene TextilarbeiterInnen schlossen sich an. Am nächsten Tag stellte
die Regierung den ArbeiterInnen ein Ultimatum, nach Neujahr an die Nähmaschinen
zurückzukehren. Gleichzeitig erhöhte sie auch ihr Angebot des Mindestlohns auf $100. Doch
als das Ultimatum verstrich und die Fabriken weiter bestreikt wurden, schlug die Stimmung
um. Spezialkräfte der Militärpolizei gingen zuerst mit Eisenstangen und Schlagstöcken
gegen Demonstrationen der unter koreanischer Leitung stehenden Yak Jin Fabrik in der
Hauptstadt vor. Andere Einheiten drangen in den Canadia Industrial Park im Süden Phnom
Penhs ein, um ebenfalls Demonstrationen mit Gewalt aufzulösen. Die fliehenden
ArbeiterInnen verschanzten sich schließlich hinter Barrikaden auf dem Veng Sreng
Boulevard. Dort eröffnete die Militärpolizei später das Feuer und tötete fünf Menschen.
Hinter der Eskalation steht einem Bericht der GlobalPost zufolge die diplomatische
Intervention Süd-Koreas, das seine wirtschaftlichen Interessen gefährdet sah. Auf Facebook
veröffentlichte die koreanische Botschaft ein Statement, in dem unter anderem von
konkreten Aktionen zum Schutz der koreanischen Fabriken im Canadia Industrial Park und der
Zusammenarbeit mit Polizei und Armee gesprochen wurde. Zwar geht der Großteil der in
Kambodscha produzierten Kleidung in die USA oder nach Europa, doch sind die produzierenden
Firmen oft in koreanischer Hand, und dorthin fließen auch die Profite. Bilanz der
dramatischen Tage sind 23 noch immer inhaftierte AktivistInnen, über 100 entlassene
Gewerkschaftsmitglieder und noch mehr Proteste.
Die Zusammenarbeit mehrerer Gewerkschaften und die Organisation der Streiks ist sicherlich
ein Meilenstein der unabhängigen kambodschanischen Gewerkschaftsbewegung, doch die
Differenzen bleiben groß. So fordern regierungsnahe Gewerkschaften die strafrechtliche
Verfolgung der StreikführerInnen. Zuvor hatten sie noch der Regierung zur Festlegung des
neuen Mindestlohns von $95 gratuliert. Zwischen den Fronten stehen die ArbeiterInnen, die
weiterhin für den Weltmarkt im Akkord Kleidung zu Niedrigpreisen nähen.
Merle Pahlas
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