(de) FdA-IFA, Gai Dào #33 - Zum Protestmarsch der Non-Citizens nach München und zur anarchistischen Sicht auf deren Kämpfe - Von: Good Paulman / Würzburg

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Am 25. Juni dieses Jahres fingen mehrere Menschen einen Hungerstreik in München an. Das 
war eine Fortsetzung der vergangenen Proteste, die sich von Würzburg ausgehend (1) in 
viele kleinere und größere Städte der BRD verlagerten. In diesem Sommer kehrten sie zurück 
nach Beyern, um weiterhin gegen die menschenverachtende Politik der Landesregierung, die 
sich am rigorosesten an ihrem Lagersystem festklammert (2), zu
kämpfen. ---- Im Grunde genommen, widerfuhr den protestierenden Geflüchteten nichts 
anderes, als dieselben Tricks und dieselben Lügen der Machthaber*innen, die sie bereits 
ausreichend in Würzburg, Berlin und an anderen Orten kennen gelernt haben. Verhandlungen, 
die nur dafür geführt wurden, um Image-Schaden von der Stadt abzuwenden und nicht um 
(noch) lebendige Menschen aus ihrem Elend zu erlösen.

Erneut war das der Grund, warum
der Hungerstreik eskalieren und sich in einen trockenen Hun-
gerstreik verwandeln musste. Am 30. Juni, um 4:30 stürmten
schließlich etwa 300 Bereitschaftspolizist*innen das Camp am
Münchener Rindermarkt, um es zu räumen und den in der Tat
sehr gefährlichen Hungerstreik zu beenden.
Davor mussten aber die Verantwortlichen erst ein mal gefähr-
liche Tatsachen schaffen: ein Arzt erklärte die Geflüchteten in
Lebensgefahr, ohne sie zu untersuchen, Medien hetzten gegen
das Camp. Als die Gründe für diese Art "humanitärer Interven-
tion" in der Welt waren, war es soweit: da durften die bayrischen
Polizeibeamt*innen ihren Hang zur Gewalt ausleben, die ge-
schwächten Geflüchteten auf den Polizeistationen misshandeln,
einigen von ihnen die notwendige medizinische Hilfe verwei-
gern und die anderen in Krankenhäusern zwangsernähren. (3)
Tage davor bezogen sich die Geflüchteten am Rindermarkt auf
den RAF-Terroristen Holger Meins. (4) Es schien, als hätten die
Machthaber*innen die Botschaft verstanden und den Protestie-
renden mittels Zwangsernährungen ohne zu viel Worte vorge-
führt, was sie (genau wie Holger Meins damals) dem Souverän
sind: eine rechtslose Masse an Menschenfleisch.
Dass die bayrische Unterabteilung des deutschen Souveräns,
so zynisch von "humanitären" Gründen und "menschenret-
tenden Maßnahmen" schwafelte, wird wahrscheinlich nicht
ein mal mehr den zeitunglesenden Wohlstandpöbel Münchens
täuschen. Denn dieser hat öfters am Camp vorbeigeschaut und
sich lautstark gewünscht, dass diese Schande aus ihrem schönen
München endlich verschwindet. Was die "humanitären" Gründe
den Verantwortlichen aus der Politik und Verwaltung bedeuten,
ist ebenfalls sehr einfach zu bestimmen: sie lassen die Menschen
lieber an den europäischen Grenzen zu tausenden umkommen
oder in der Hölle der Erstaufnahme- und Rückführungslager
schmoren, nur nicht medienwirksam mitten in München ster-
ben.
Das sind jetzt wiederum die Gründe dafür, dass Mitte August
(voraussichtlich am 20.08.) ein weiterer Protestmarsch star-
tet. Die eine Route verläuft von Würzburg über Nürnberg und
Augsburg nach München, die zweite - von Bayreuth über Re-
gensburg und Landshut. Das voraussichtliche Ankunftsdatum
ist der 1. September. Unterwegs werden die Beteiligten einige
der vielen bayrischen Asyllager besuchen, die Situation vor Ort
studieren, von ihrem Kampf berichten und die Insassen auffor-
dern, aus dem Verwaltungsapparat auszubrechen und sich dem
Kampf anzuschließen. (5)
Für uns, die wir direkt von solchen menschenverachtenden
Maßnahmen des deutschen Staates (noch) nicht betroffen sind,
für Freundinnen und Freunde der Geflüchteten, für Anarchis-
tinnen und Anarchisten, stellt sich immer wieder dieselbe

Die Aktivist*innen der Refugee Tent Action bedienten sich für
ihre Überlegungen einiger Ausführungen vom bekannten poli-
tischen Philosophen Giorgio Agamben. So richtig mir die An-
nahme scheint, dass das System der modernen Nationalstaaten
zerfällt, dass es folglich immer schwieriger sein wird, für die
wenigstens in der Form der Bürgerrechte enthaltenen und mit-
gedachten universellen Menschenrechte einzustehen, so gefähr-
lich scheint mir die Affirmation der Zumutungen, die Agamben
in seinen Thesen vollbringt: "Auf jeden Fall ist, so lange, bis die
Nationalstaaten und ihre Souveränität erloschen sein werden, das
Dasein als Flüchtling die einzig denkbare Kategorie, in der sich
Formen und Grenzen neuer, zukünftiger politischer Gemeinwesen
vorstellen lassen. Es kann sogar sein, dass wir, um für die neuen He-
rausforderungen, die auf uns warten, gewappnet zu sein, die bisheri-
gen Kategorien (Menschenrechte, Bürgerrechte, die Souveränität des
Volkes, die Arbeiterklasse usw.), in die wir uns als politische Subjekte
eingebunden sahen, aufgeben und, ohne einen bedauernden Blick
zurück, unsere politische Philosophie von Grund auf neu gestalten
müssen. Den Anfang dazu bildet die einzigartige Figur des Flücht-
lings oder Staatenlosen". (6)

Zuweilen klingt Agambens Vorschlag als Einladung zum bloßen
Fleischsein, dazu, was der überforderte Staat und das übersättig-
te Kapital eh aus dem ungebrauchten menschlichen Material zu
machen trachten. Eine Position, die keinen Kampf für das eigene
und gemeinsame Glück mehr gestattet, sondern viel mehr zum
Einverständnis mit der Herrschaft verleitet.
In ihrer eigenen Analyseschrift "Zur Position ,Asylsuchender'
und ihre Kämpfe in modernen Gesellschaften" leiten die strei-
kenden Geflüchteten den Rassismus von der kapitalistischen Ir-
rationalität ab. Im Wesentlichen geht es darum, wer vom Staat
das Privileg bekommt, im wirtschaftlichen Sinne als verwertbar
anerkannt zu sein.

"Ein deutliches Beispiel hierfür ist der Blickwinkel und Diskurs vie-
ler Aktivist*innen, die sich an der Bewegung der letzten 11 Monate
beteiligten. Viele dieser Leute und Gruppen (einige von ihnen sind
seit langem in die Verteidigung von Geflüchteten-Rechten und in
Kämpfe gegen Rassismus involviert) glauben, dass die staatlichen
Regulierungen bezüglich der Leben Geflüchteter kulturelle Über-
bleibsel der Epoche ,weißer' Europäischer Kolonisierung oder der
Zeit faschistischer Herrschaft sind. Jedoch leben wir in einer Zeit
fortdauernder ökonomischer Krisen und die Zunahme radikaler Po-
tentiale der Arbeiter*innen-Klasse gingen einher mit dem Erschei-
nen neuer Formen von Rassismus. Die Zunahme neofaschistischer
Überzeugungen und Verhalten, die von rechts-populistischen Teilen
der Regierung gefüttert werden und die Leute, die als ,Ausländer',
Linke oder beides betrachtet werden, attackieren, verschleiern die
wahren Gründe der Krise. Zugleich verhindern sie die Ausformung
radikaler Alternativen. Im Prinzip gilt es in dieser Situation, jede Be-
mühung, Rassismus zu bekämpfen, zu unterstützen. Doch die Idee,
dass die Kämpfe der Asylsuchenden in ihrem Wesen antirassistische
Kämpfe sind, kann nicht bestätigt werden. [...] Das ist die Sichtwei-
se, die dazu geführt hat, dass antifaschistische und antirassistische
Aktivist*innen die Hauptunterstützer*innen der Asylsuchendenbe-
wegung geworden sind. Wir wollen hier fragen, ob die Sicht bezüg-
lich des Ursprungs der Gesetzgebung richtig ist und auch, was die
theoretische Grundlage der Verknüpfung zwischen den Kämpfen
Asylsuchender und antirassistischer Unterfangen ist. Gesetze bezüg-
lich der Leben Asylsuchender, wie ,Lagerpflicht', ,Residenzpflicht'
und Abschiebung, sind Gesetze, die nur für eine Gruppe von Leuten
in der Gesellschaft gelten, und sind in diesem Sinne diskriminierend.
Doch hat das Abzielen und Isolieren nur einer Gruppe von Leuten
nicht notwendigerweise eine rassistische Grundlage. Der Punkt ist,
dass Asylsuchende (Nicht-Staatsbürger*innen) nicht alle als "nicht
von hier" markierten Leute einschließen, sondern diejenigen sind, die
der Staat als "Asylbewerber" stigmatisiert und bezeichnet hat. Ein
sorgfältiger Blick in diese Gesetze zeigt, dass sie nicht in ihrer Be-
schaffenheit mit rassistischer Diskriminierung zusammenhängen."(7)

Eine adäquate Antwort wäre wohl etwas mehr als "Antiras-
sismus" und Critical-Whiteness-Debatten. Es scheint viel mehr
darum zu gehen, das große falsche Ganze dieser warenprodu-
zierenden Gesellschaft in Frage zu stellen.

Der Kampf der Geflüchteten ist notwendigerweise genauso
zweideutig, wie die Ziele um die sie kämpfen. So verlogen die
Machthaber*innen sein mögen, die diese Flüchtlingsproteste ab-
zuwiegeln versuchen, so wahr war wenigstens eine Botschaft,
die sie verbreiten ließen: die Forderungen sind unerfüllbar.
Der Weltmarkt, in seiner wohl tiefsten und längsten Krise, hat
Unmengen an Menschen ausgeschieden, sie werden weder als
Produzenten noch als Konsumenten mehr gebraucht. Auch in
den Metropolen dementiert der gute demokratische Staat sein
Versprechen der Teilhabe am Wohlstand und gesellschaftlichen
Leben. Die Geschichte der kapitalistischen Modernisierung ist
allerdings reich an Beispielen, die zeigen, wie schnell, wie will-
kürlich, aber immer "schön wissenschaftlich" das Fremde, das
Andere, das Zubeseitigende in den Krisenzeiten gesucht und ge-
funden wurde. Hier sei nur das bekannte Beispiel genannt, dass
auch Iren den Briten eine Weile lang, als andere (und niedere)
"Rasse" galten. Die Tendenz zeigt in Richtung der "Spezies" der
Morlocks aus dem Roman von H. G. Wells "Die Zeitmaschine":
ausgegrenzt, ausgebeutet, gefürchtet, zu Un-Menschen degra-
diert, gehasst und unterdrückt - das allerunterste Segment des
Proletariats eben.

So schrieb z.B. Eric Laursen 2010 über die "Menschen der Grenze":

"Die Grenze, wie ich sie definiere, ist einzigartig, weil der Staat und
das System der Staaten nie im Stande zu sein schienen, ihr auch nur
einen Schritt voraus zu sein. Die neuen globalen Migrationsströme
schufen gigantische, konzentrierte Populationen von verzweifelten,
oft verarmten Menschen, deren Bewegungen unberechenbar sind
und sich sozial wie kulturell im Wandel befinden. Der Staat kann
diese Bewegungen nicht anders kontrollieren als nur durch Gewalt.
Die Zuwanderung drückt die Löhne nach unten, was eine gute
Nachricht für korporative Wirtschaft ist. Aber sie schafft auch po-
tentielle Gemeinschaften von Menschen, die nicht im Kapitalismus
sozialisiert waren und stattdessen eigene ökonomischen und politi-
schen Lösungen entwickeln könnten.

Warum betone ich das? Zum Teil, weil wir das bereits vorher gese-
hen haben. Anarchismus wurde zur Massenbewegung im Westeu-
ropa von Anfang bis Mitte des 19. Jahrhunderts, als in Ländern wie
Deutschland, Frankreich und Italien wirklich nationale Märkte ent-
standen sind und Menschen, die nur in einer bestimmten Region seit
Jahrhunderten oder sogar Jahrtausenden gelebt hatten, plötzlich an-
fingen, auf der Suche nach Arbeit frei herum zu reisen. Revolutionä-
re Wirtschaftstheorien sickerten durch diese Gruppen hindurch und
schlugen in ihnen Wurzeln, weil sie wussten, dass sie Alternativen
zu entfremdeten und sogar tödlichen Bedingungen entwickeln muss-
ten, mit denen sie in den großen Fabrikstädten konfrontiert waren.
Dieselbe Art von Vermischung und Austausch findet heute auf glo-
baler Ebene statt, da Grenzen und Bevölkerungsbewegungen größer,
weniger berechenbar und immer schwieriger im Staatensystem zu
bewältigen werden. Fast 190 Millionen Menschen, etwa 3% der Welt-
bevölkerung lebten 2005 außerhalb ihrer Herkunftsländer, eine bei-
spiellose Zahl. Eine Milliarde Menschen lebt weltweit in den Slums,
eine Zahl, die vermutlich in den nächsten 20 Jahren doppelt so groß
wird. Die Meisten von diesen Menschen leben immer noch in ihren
Herkunftsländern. Viele tun's nicht. Sie alle wurden entwurzelt von
ihren heimischen Regionen durch ökonomische Not oder politisch-
militärische Gewalt. Genau wie jene, die in den Slums des 19. Jahr-
hunderts lebten, wo revolutionäre soziale Bewegungen des 20. Jahr-
hunderts geboren wurden. [...]

Der gemeinsame Nenner ist der, dass diese Menschen keinen Staat
haben und der Staat nicht wirklich was mit ihnen anzufangen
weiß, außer sie einzufangen oder sie weiter ziehen zu lassen. Die
globalen Migrant*innen sind heute dezentralisiert, häufig ohne
Anführer*innen, leben an den Rändern des staatlich-kapitalistischen
Systems und sind immer noch zum großen Teil kulturell verwurzelt
in ihren traditionellen Gemeinschaften. Was der Anarchismus den
Menschen der Grenze geben kann - sind nicht-hierarchische, koope-
rative Strategien der Organisierung, die sich um physikalische Gren-
zen nicht scheren und auf die speziellen Bedürfnisse und Wünsche
dieser Gruppen eingehen. Wenn wir unsere Organisierungsmetho-
den aufmerksam überprüfen und Wege finden, in denen sie prak-
tische Alternativen für dieses neue globale Volk der Migrant*innen
schaffen, kann der Anarchismus eine wirkliche Gegenmacht zum
Staat darstellen und wieder zur Massenbewegung werden". (8)

Zweifellos ein etwas romantisierendes Verständnis, sowohl von
der Geschichte der Entrechteten im Kapitalismus, als auch von
den widerständigen "Gemeinschaften". Dass es da Menschen
gibt, die "nicht im Kapitalismus sozialisiert sind", ist schlicht
absurd. Jedoch sind sie in ihrer leiblichen Existenz, so sehr vom
Staat und Kapital bedrängt, dass es zumindest plausibel wäre
anzunehmen, dass sie zu diesen widersinnigen Einrichtungen
kein Vertrauen mehr haben. Vergessen wir jedoch nicht, dass die
Lebensbedingungen in diesen "widerständigen" Gemeinschaf-
ten oft Gewalt, sexuelle Übergriffe, Verwahrlosung und Verro-
hung der Sitten, Rückfall in den religiösen Fundamentalismus
und die Herausbildung von Rakets befördern (das beste Beispiel
dafür ist die Islamisierung der migrantischen Jugendlichen, die
allerdings in den europäischen Metropolen aufgewachsen sind).
Ihre Lösungen sind keineswegs desto emanzipatorischer, je
schlechter es ihnen geht.

Dennoch haben wir gesehen, dass dieser aktuelle Kampf nicht
der Kampf von irgendwelchen antirassistischen Initiativen oder
caritativen Einrichtungen war, sondern direkt an den Orten ent-
stand, die nicht mehr zu ertragen waren: in den bayrischen La-
gern für Asylbewerber*innen. (9) Die Geflüchteten suchen sich
ihre Unterstützer*innen selber aus. Die "feinen Unterschiede",
im Besitz eines gültigen Ausweises zu sein oder nicht zu sein,
spielen eine große Rolle selbst unter den Geflüchteten: war das
doch einer der Gründe für die Trennung der Refugee Tent Action
von der Karawane. Auch hier sollte mensch die potentielle Zu-
sammenarbeit (und eben nicht Mitleid oder Stellvertretungspo-
litik, die oft im bundesdeutschen "Antirassismus" mitschwim-
men) nicht unnötig romantisieren. Die Rolle der organisierten
Anarchist*innen sollte m.E. nicht die der Unterstützer*innen,
sondern viel mehr die der Wegbegleiter*innen sein. Jedenfall
sollte mensch nicht fragen: Was können wir für sie tun?, son-
dern geht hin und fragt, was gerade benötigt wird, denn den
Kampf führen sie bereits. Und dann lässt mensch sich auf eine
Allianz ein - oder eben nicht.

Wie gesagt, die Forderungen sind, im staatlich-kapitalistischen
Rahmen, nicht mehr zu erfüllen. Das soll nicht heißen, dass der
Kampf unmöglich geworden ist. Die zweifellos zweischneidigen
und widersprüchlichen Konstrukte, wie die der Bürder- oder
der Menschenrechte, sind Ergebnisse eines langen emanzipa-
torischen Prozesses, sie als unnütz oder korrumpierend wegzu-
werfen (wie es Agamben vorschlägt) wäre vulgär-nihilistisch.
Es ginge viel mehr darum, den Kampf so weit zu treiben, dass sie
überwunden werden in einem Zustand, in dem es keinen Sinn
mehr macht, die Ansprüche an Menschlichkeit in juridischer
Form zu formulieren, weil die Menschlichkeit schon da ist. Aber
unterwegs ist viel damit getan, wenn z.B. das Bleiberecht durch-
gesetzt und die Residenzpflicht abgeschafft ist - es ist praktisch
die ungenügende, aber die bitter notwendige Voraussetzung für
die Menschlichkeit, die vielleicht kommen mag.

1) Graswurzelrevolution (371), Flüchtlingsproteste in Würzburg,. Selbstorganisation und 
Widerstand gegen Rassismus und Bevormundung:
www.bildungdiskutieren.blogsport.de/2012/09/04/fluechtlingsproteste-in-wuerzburg-selbstorganisation-und-widerstand-gegen-rassismus-und-bevormundung/

2) Der bayrische Flüchtlingsrat: Bayrische Flüchtlingslager-Karte: 
www.fluechtlingsrat-bayern.de/lagerkarte.html

3) Streinkende Non-Citizens vom Rindermarkt - Analyse und Perspektiven:
www.refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=267:strienkende-non-citizens-vom-rindermarkt-analyse-und-perspektiven&catid=2&Itemid=132&lang=de

4) Fünfte Pressemitteilung der hungerstreikenden Flüchtlinge vom Rindermarkt:
www.refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=256:fifth-statement-fo-the-hunger-striking-asylum-seekers-in-munich&catid=2&Itemid=132&lang=de

5) Aufruf zur Organisation des NC-Protestmarsches nach München:
www.refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=269:aufruf-zur-organisation-des-nc-protestmarsches-nach-muenchen&catid=2&Itemid=132&lang=de
Frage: wie können wir diesen Kampf unterstützen? Dazu ließe
sich vieles sagen und wir müssen weit ausholen.

6) Giorgio Agamben, We Refugees:
www.refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=241:eine-politische-und-theoretische-sicht-auf-die-position-von-non-citizens-und-gefluech
tete&catid=2&Itemid=132&lang=de

7) Zur Position "Asylsuchender" und ihre Kämpfe in modernen Gesellschaften:
www.refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=213:zur-position-asylsuchender-und-ihre-kaempfe-in-modernen-gesellschaften&catid=2&
Itemid=132&lang=de

8) Eric Laursen, The State and the Future of Post-Crash Anarchism:
www.zcommunications.org/the-state-and-the-future-of-post-crash-anarchism-by-eric-laursen

9) Zeit.de: Dreck, Krach und Hoffnungslosigkeit: www.zeit.de/gesellschaft/zeitge-
schehen/2012-06/fluechtlinge-sammellager
Nordbayern.de: Situation im Zirndorfer Flüchtlingslager spitzt sich weiter zu:
www.nordbayern.de/region/fuerth/situation-im-zirndorfer-f luchtlingslager-
spitzt-sich-weiter-zu-1.2493512
Süddeutsche Zeitung: Ärztliche Hilfen für Flüchtlinge: www.sueddeutsche.de/bay-
ern/asylbewerber-in-bayern-aerztliche-hilfen-fuer-fluechtlinge-1.1739373

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