(de) Serbien: Neue Repression und konstruierte Anklagen gegen ASI-IAA

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Das Gerichtssystem in Serbien übt weiterhin Druck auf Mitglieder der 
Anarchosyndikalistischen Initiative (ASI-IAA) aus und hat Gerichtsverfahren gegen sie 
konstruiert. Da die Grundlage dieses Rechtssystems bekannt ist und da die Absichten und 
Ziele der Gewerkschaftsföderation klar erkennbar sind, verwundert dieses Verhalten der 
Gerichte nicht. ---- Das Gerichtssystem in Serbien übt weiterhin Druck auf Mitglieder der 
Anarchosyndikalistischen Initiative (ASI-IAA) aus und hat Gerichtsverfahren gegen sie 
konstruiert. Da die Grundlage dieses Rechtssystems bekannt ist und da die Absichten und 
Ziele der Gewerkschaftsföderation klar erkennbar sind, verwundert dieses Verhalten der 
Gerichte nicht. ---- Obwohl, ein wenig verwirrend ist es schon, dass es an jeglichem 
Versuch mangelt, eine rationale Erklärung für die Art und Weise dieser Gerichtsverfahren 
und für die Arroganz des Systems abzugeben, welches jede Grenze überschreitet.

Nachdem der Freispruch im Gerichtsverfahren gegen die sechs Belgrader Anarchist/innen 
wegen eines Angriffs auf die Griechische Botschaft vom Berufungsgericht Mitte 2011 
aufgehoben worden war, wurde nun der Prozess gegen Tadej Kurepa, Sanja Dojkic, Ivan Savic, 
Nikola Mitrovic, Ratibor Trivunac und Ivan Vulovic aus politischen Gründen wieder aufgenommen.

Dabei muss erwähnt werden, dass dieser Prozess unbegrenzt verlängert wurde mit dem 
offensichtlichen Ziel, die Angeklagten "an der Leine" zu halten. Die Anhörung vom 
18.09.2013 musste jedoch vertagt werden, da die "Expert/innen" der Polizei nicht anwesend 
war, wobei ihre bereits vorab verfasste schriftliche Analyse ohne Zweifel zu Gunsten der 
Angeklagten ausfällt. Der Prozess wurde daher auf 22.01.2014 vertagt.

Gleichzeitig zu diesem Gerichtsverfahren erhebt das System verschiedene andere Anklagen 
gegen Mitglieder der ASI-IAA, von denen diejenige gegen Ratibor Trivunac am deutlichsten 
die politischen Absichten dahinter entlarvt. Ihm wird vorgeworfen beim Protest gegen das 
NATO-Treffen in Belgrad im Juni 2011 eine Straftat namens "Behinderung eines 
Exekutivbeamten bei der Durchführung von Sicherheitsaufgaben" begangen zu haben.

Da dutzende Augenzeug/innen und eine eindeutige Videodokumentation der Ereignisse diese 
Vorwürfe als gänzlich haltlos belegen, hat das Gericht beschlossen, den Prozess nur auf 
Grundlage der falschen Zeugenaussagen des Inspektors Sasa Todorovic und des Polizisten 
Marko ?or?evic (beide vom Belgrader Polizeirevier) weiterzuführen. Die Hauptanhörung in 
diesem Fall wird am Montag, 23.09.2013, stattfinden.

Die Anarchosyndikalistische Initiative möchte die Öffentlichkeit daher darüber 
informieren, dass sie diesem Druck des Staates nicht nachgeben wird und dass sie auf die 
Konstruktionen des serbischen Rechtssystems mit haltbaren Argumenten entschieden 
beantworten wird. Dabei wird sie im In- und Ausland alle gerechtfertigten Mittel nutzen, 
in der Absicht weiteren legalen Terror gegen ihre Mitglieder zu verhindern.

Stoppt die staatliche Repression!

Belgrad, 18.09.2013

Generalsekretariat der Anarchosyndikalistischen Initiative (Anarhosindikalisticke 
inicijative),
Sektion der Internationalen Arbeiter/innen-Assoziation