(de) FdA-IFA, Gai Dào #32 - FdA-IFA, Gai Dào #32 - Ein kurzer Blick auf die ungarische Student*innenbewegung --- "Das war die erste studentische Vollversammlung seit vielen Jahren..."

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Fri Sep 13 09:45:55 CEST 2013


Von: Gladys, Grupo Libertario Acción Directa (GLAD), Madrid / Übersetzung: knopfauge ---- 
Interview mit Csaba Jelinek, Aktivist und Teilnehmer der studentischen Bewegung in 
Budapest, über die sozialen Mobilisierungen, die in der letzten Zeit in Ungarn stattfanden 
und insbesondere über die Beteiligung und Organisation der Student*innen. --- Eine 
Einführung durch GLAD ---- Das Ende des letzten Jahres und der Anfang diesen Jahres waren 
geprägt von einer Welle von studentischen Protesten, die von vielen Teilnehmer*innen und 
Beobachter*innen als beispiellos für die jüngere Geschichte Ungarns eingestuft wurden. 
Tausende Studierende nahmen an Versammlungen teil, gingen spontan auf die Straßen1 und 
versuchten direkte Aktionen durchzuführen, wie etwa ihre Forderungen im landesweiten Radio 
zu verlesen.

All dies ereignete sich im dritten Jahr der Herrschaft von Fidesz, der Partei
mit der absoluten Mehrheit im Parlament, und unter der autoritären Führung von
Premierminister Viktor Orbán. Während die alarmistische interna-
tionale Medienberichterstattung über die Erosion des Rechtsstaates
in Ungarn ihre eigenen Zerrbilder produzierte (was nicht heißt, dass
die meisten internationalen Medien unrecht damit hatten, als sie den
bedeutenden Angriff des Fidesz-Regimes auf die liberalen politischen
Arrangements identifiziert haben), begannen die Studierenden sich
zu organisieren. Was folgt, sind Fragmente aus einer Unterhaltung
mit Csaba Jelinek, Aktivist und Organisator aus Budapest, der uns
durch die Geschichte der Student*innenbewegung führen wird, so-
wohl als Teilnehmer als auch auch als jemand, der die Gelegenheit
hatte, das Entstehen der Bewegung in den Netzwerken Budapester
Aktivist*innen zu verfolgen.

Warum soll es von Bedeutung sein, von Madrid aus die Details ei-
ner Bewegung zu studieren, die anscheinend so weit weg ist (nicht
nur geographisch)? Die Geschichte und die ihr innewohnenden
Widersprüche der ungarischen Studentenbewegung können als Ge-
legenheit dienen, um über die Bedeutung des Internationalismus
nachzudenken und darüber, wie unserer internationale Solidarität
durch lokale Erkenntnisse untermauert werden kann und wie lokale
Differenzen darin bewältigt werden können. Diese Reflexion ergibt
sich aus der Überzeugung, dass der Internationalismus als unent-
behrliche Dimension unserer Kämpfe in der Praxis ständig verbun-
den werden muss mit einem Verständnis davon, wie Strategien sich
lokal artikulieren können. Der Glaube an die Notwendigkeit, eine
revolutionäre Bewegung aufzubauen, gegen die Gewalt der avantgar-
distischen Expropriation der Instrumente des kollektiven Kampfes,
muss sich verbinden mit einer Organisationspraxis, die Ungleichheit
in all ihren Ausprägungen reflektiert. Diese Ausprägungen von Un-
gleichheit schließen geographische Disparitäten mit ein und treten
entlang kultureller Differenzen auf.

Deshalb können wir wichtige Fragen stellen, wenn wir die ungari-
sche Student*innenbewegung betrachten: Wie kann sich anarchisti-
sche Praxis in Kontexten artikulieren, wo der Anarchismus nahezu
vollständig abwesend ist als gegenwärtige oder historische Bezugs-
größe? Wie kann sich anarchistische politische Praxis mit dem An-
schein nach spontanen Bewegungen verbinden? Wie verbreiten sich
Organisationsmodelle und wie sollen wir die Widersprüche bewer-
ten, die durch bestimmte Formen des Horizontalismus innerhalb
von breiten Bewegungen hervorgebracht werden? Unsere Betrach-
tung der ungarischen Studentenbewegung und unser Versuch, uns
dazu zu positionieren, kann verstanden werden als eine Art unser
Überzeugung zu folgen, die Eduardo Colombo in einem jüngst be-
gonnenen Dialog2 betont hat: Wir müssen versuchen, uns an der
Schnittstelle zwischen der kritischen Erörterung von Ideen und den
zeitgenössischen Protestbewegungen einzubringen. Das bedeutet
auch, die Gewalt der Repräsentation dadurch zu untergraben, indem
wir verstehen, wie unser emanzipatorisches Projekt in eine lokale
Strategie übersetzt werden kann.

Aktion alleine ist noch nicht gleichbedeutend mit Veränderung und
oft ist das, was spontan erscheint, in Wirklichkeit das Ergebnis un-
sichtbarer Anstrengungen lang anhaltender Kämpfe. Diese Anstren-
gungen werden ebenfalls in der ungarischen Studentenbewegung
sichtbar, sobald wir hinter die Euphorie schauen, die die Ereignisse
umhüllt. Sichtbar wird auch, was für eine Herausforderung es ist,
zu verhindern, dass eine Bewegung in den gewohnten politischen
Betrieb eingegliedert wird. Obwohl es kein Projekt ist, das explizit
im Namen des Anarchismus kämpft, hoffen wir, dass es fruchtbar ist,
über die ungarische Studentenbewegung nachzudenken, hinsichtlich
der Suche nach Wegen, die alltägliche politische Praxis entlang der
Prinzipien radikaler Demokratie umzuwandeln. Das ist der Kampf
vieler der studentischen Kämpfer*innen; wir hoffen dass ihre An-
strengungen, den Horizont des Möglichen auszuweiten, zunehmend
bewusst werden hinsichtlich der Ziele der Autonomie, Solidarität
und der direkten Aktion. Lasst uns nicht vergessen, dass manche der
Studierenden auf der Straße erst 15 Jahre alt waren. Dem Projekt ei-
ner Verallgemeinerung revolutionärer Vorstellungskraft ist, wie wir
glauben, besser gedient durch geduldiges Verständnis, die Analyse
lokaler Herausforderungen und durch mögliche Solidarität als durch
isoliertes Experimentieren im ,,Laboratorium der Theorie der Praxis".
Gleichermaßen hoffen wir, dass die Widersprüche und sich immer
noch entwickelnde Geschichte der ungarischen Studentenbewegung
zu einer Ausweitung der lokalen revolutionären Vorstellungskraft
beitragen können.

Das Interview

Ich möchte mit der Bitte beginnen, die Ursprünge und die gegen-
wärtige Situation der studentischen Bewegung zu beschreiben.

Fangen wir mit der Geschichte an. Formell wurde das Studentische
Netzwerk (Hallgatói Hálózat - Haha) im Mai 2011 gegründet, also
vor fast zwei Jahren. Das war ein Jahr nach der Wahl der Regierung
Orbán. Zu diesem Zeitpunkt sickerten erste Informationen durch,
wie die höhere Bildung aussehen wird. Zu diesem Zeitpunkt haben
sie eine neue Politik der Hochschulbildung formuliert. Die ersten In-
formationen gab es durch einen Artikel, der enthüllte, dass sie die
Corvinus-Universität in Teile aufspalten und ihre bisherige Funkti-
onsweise abschaffen wollen. Das löste die ersten Reaktionen aus.

Ein sehr wichtiger Punkt in dieser Geschichte ist, dass es das TEK[3] -
Társadalomelméleti Kollégium - gibt, das Kolleg für Fortgeschrittene
Studien der Gesellschaftstheorie. Das ist, sagen wir mal, das linke
Kolleg in Budapest und ist formell der Corvinus-Universität ange-
gliedert. Ein anderer wichtiger Aspekt ist, dass es an der Corvinus-
Universität die meisten studentischen Organisationen in Budapest
gibt. Es gab also natürlich eine Menge Diskussionen über diesen
Artikel und wie man die Universität retten könnte. Zu dem Punkt
war es ziemlich lokal begrenzt. Es gab Diskussionen, an denen einige
Mitglieder des TEK teilnahmen. Es sah so aus, also ob alle anderen
Organisationen den gemäßigten Schritt unternehmen wollten, mit
den Leuten vom Ministerium eine Diskussion zu beginnen. Dem ent-
gegengesetzt standen die Leute vom Kollegium, die zum einen die
vorgeschlagenen Veränderungen in einen breiteren Kontext stellen
wollten, als Teil davon, wie die Regierung Orbán funktioniert. Zum
anderen wollten sie radikalerer Schritte unternehmen, wie die Be-
setzung der Universität. Das Ergebnis war, dass sich die Leute vom
Kolleg von der allgemeinen Diskussion zwischen den studentischen
Organisationen zurückzogen und begannen, ihre persönlichen Netz-
werke oder befreundete Aktivist*innen zu mobilisieren.

Was waren die anderen studentischen Organisationen?

Die wichtigste war das Rajk Kolleg, ein liberales Kolleg, das erste, das
gegründet worden war und das wichtigste, eines der größten. Nun...
die hatten eine liberale Sichtweise und sahen das nur als eine Funk-
tionsstörung des politischen Systems an. Deshalb dachten sie, wir
sollten einfach mit dem Minister reden... ich weiß nicht, oder einen
Vortrag organisieren, in dem wir die Massen erziehen. Die Leute vom
TEK sagten: ,,Schaut mal, das hängt mit den Sparmaßnahmen zusam-
men, mit der Krise und mit dem politischen System, das sie versucht
haben aufzubauen nach dem ersten Versuch, die Funktionen des Ver-
fassungsgerichtes einzuschränken; es geht darum, wie sie versuchen,
neoliberale Wirtschaftspolitik durchzusetzen." Deshalb gab es eine
Spaltung zwischen den Kollegs und HaHa wurde gegründet.

Die erste Aktion, die geplant wurde, war über Nacht in der Universi-
tät zu bleiben. Das sollte angemeldet sein und keine Besetzung... um
eine Nacht voller Veranstaltungen zu haben, Diskussionen mit einer
Vollversammlung... Das sollte ein Protest sein, nicht wirklich eine
Besetzung, aber immer noch etwas, um die Menschen zu mobilisie-
ren. Am nächsten Tag sagte der Rektor, dass er das nicht erlauben
wird. Daraufhin organisierte Haha eine Demonstration und danach
hatten wir an einem anderen Ort eine Vollversammlung. Das war das
erste Mal, dass die Medien über uns berichteten. Es kamen 200 oder
300 Leute. Das war die erste studentische Vollversammlung seit vie-
len Jahren. Weil gleichzeitig andere Gewerkschaftsdemos stattfan-
den, war die Teilnehmerzahl so hoch. Es war ziemlich spektakulär,
dass die Studierenden mit der Mobilisierung zur selben Zeit began-
nen, als die linken Oppositionsbewegungen begannen, sagen wir, die
von der liberalen Linken.

Das war also das erste wichtige Ereignis. Und dann kam der Som-
mer, als nichts passierte. Während des Herbstes gab es dann wie-
der Treffen und Diskussionen, Diskussionen darüber, wie man ein
partizipatorisches demokratische System aufbaut. Es war von der
ersten Sekunde an klar, das Haha etwas sein wird, dass auf dem par-
tizipatorischen demokratischen Prinzip beruht. Die Treffen gingen
während des Herbstes weiter, zur der Zeit, in der auch die Demonst-
rationen der Gewerkschaften stattfanden. Das war der Zeitpunkt, als
Milla (Eine Million für die Pressefreiheit) gegründet wurde und wir,
als Studentisches Netzwerk nahmen an diesen Demonstrationen als
Stimme der Studierenden teil. Aber zu der Zeit waren nur 20, 30 Leute
wirklich aktiv bei Haha.

Der nächste wichtige Punkt ist der Januar 2012, als wir die erste,
sagen wir fast schon direkte Aktion durchführten, wobei wir diese
Technik des menschlichen Mikrofons von Occupy verwendet haben.
Während des Herbstes und des Winters wurde der erste Entwurf für
die Reform der Hochschulbildung eingebracht. Wie erwartet, wur-
den natürlich massive Kürzungen angekündigt, die Umverteilung
und Verringerung der staatlich finanzierten Studienplätze, die Redu-
zierung der Autonomie der Universitäten, viele besorgniserregende
Tendenzen. In diesem Kontext sind wir zu der größten Bildungsmes-
se in Budapest gegangen. Wir wollten das mit einem Happening bei
der Eröffnungszeremonie kritisieren. Das ist ein Ereignis, das ge-
wöhnlich zehntausende Studierende anzieht.

Wir gingen also zu der Eröffnungszeremonie, etwa 30 Aktivist*innen
und haben diese Aktion durchgeführt. Im Prinzip riefen wir laut
einen Text, etwas wirklich kurzes, eine Zusammenfassung der Pro-
bleme mit der neuen Hochschulreform. Wir machten das also und
es verbreitete sich rasch im Internet. Wir hatten 100.000 Zugriffe
auf unsere Seite innerhalb weniger Tage. Danach organisierten wir
die erste Universitätsbesetzung. Das war die erste große Demonst-
ration von Haha, im Februar. An der Demo nahmen 2.000 bis 3000
Leute teil und nachdem die Demo offiziell beendet war, versuchten
wir die Leute in eine der Hochschulen zu lotsen, in die Jurafakultät
der Eötvös-Loránd-Universität (ELTE). Wir besetzten einen Hörsaal
und hatten die erste studentische Vollversammlung, mit 4.000 bis
5000 Teilnehmer*innen. Das war wirklich zugkräftig, eine großar-
tige Erfahrung für alle, die daran teilnahmen. Es gab eine Menge
Medienberichterstattung. In gewisser Hinsicht war das eine wichtige
symbolische Aktion.

Ein großes Problem zu der Zeit war, das alles in den letzten Tagen der
Bewerbungsfrist für das nächste Studienjahr stattfand, also wirklich
in letzter Minute. Und natürlich waren unsere Forderungen ambiti-
oniert: Die Reform der Hochschulbildung unverzüglich zu stoppen.
Natürlich löste das keine Reaktion seitens des Ministeriums aus. Also
versuchten wir einige andere Versammlungen zu organisieren und
einige Wochen später erneut einen Hörsaal zu besetzen. Aber das
zog immer weniger Leute an. Zur gleichen Zeit gab es ein weiteres
wichtiges Ereignis, ein Skandal, in den der Präsident Pál Schmitt ver-
wickelt war. Ihm wurde Plagiarismus vorgeworfen und es war ziem-
lich offenkundig, dass er seine Doktorarbeit vor einigen Jahrzehnten
plagiiert hatte.

Im Winter kamen viele Leute zu Haha, die nicht studierten. Das war
die Zeit, wo andere junge Leute sich der Gruppe anschlossen. Sie wa-
ren... du weißt schon, diese kleinen radikalen Mitglieder, fast schon
Punks. Also nicht diese ideologiegetrieben, älteren Uni-Leute, son-
dern frische Kraft. Auf der Basis dieses neuformierten Netzwerkes,
hat HaHa einen Sit-in im Büro des Rektors durchgeführt. Das war
an der Hochschule, wo sich vor 20 Jahren der Plagiarismus ereignet
hatte. Wir forderten den Entzug des Doktortitels von Pál Schmitt und
seinen Rücktritt. Die Universität führte eine Untersuchung durch
und erklärte, dass es Probleme mit der Doktorarbeit gäbe, aber dass
der Entzug des Titels in der Verantwortung des Ministeriums läge.
Jedenfalls trat Schmitt nach einigen Tagen zurück. Da sah ganz
nach einer Erfolgsgeschichte für HaHa aus. In den Medien sah es so
aus, als hätten wir ihn zum Rücktritt gebracht, was natürlich nicht
stimmt, aber das war wichtig, um unsere ,,Marke" zu formen. Dann
kam der Sommer und das war eine Zeit, in der ein bisschen Spannung
zwischen den Alten und den Neuen auftrat. Die Älteren wollten lang-
samere Schritte...

Ältere und Jüngere basierend auf....

Basierend auf Alter und institutioneller Zugehörigkeit. Die Älteren
waren Mitglieder des Kollegiums. Die Neumitglieder kamen vor al-
lem von der Fakultät für Sozialwissenschaften von ELTE. Sie waren
jünger, hatten nicht wirklich einen aktivistischen Hintergrund, sie
waren ideologisch nicht wirklich eindeutig... aber sie waren viel en-
thusiastischer als die Älteren. Es trat also ein bisschen Spannung auf
bei der Frage, was zu tun ist und wie man es tun soll. Wie man, du
weißt schon, eine klare Strategie entwirft. Damals war die Idee, ich
denke vor einem Jahr, zur Zeit des ersten Geburtstages von HaHa,
dass wir uns auf die Stärkung unserer Organisation konzentrieren
sollen. Dass wir in andere Städte gehen sollen und eine richtige
Struktur aufbauen, auf deren Grundlage wir dann größere, koordi-
niertere Aktionen durchführen können. Aber der Sommer beendete
wieder alles, was passierte. Leute fuhren in den Urlaub, politisch pas-
sierte nicht wirklich etwas. Dann kam der Herbst 2012 und fast alle
älteren Mitglieder, mich eingeschlossen, sagten, dass wir an einem
Punkt sind, wo wir diesen alltäglichen Aktivismus nicht mehr ma-
chen können. Dass wir ein bisschen müde sind und uns zurückziehen
möchten und die Neueren das machen lassen, was sie wollen.

Und sie haben wirklich das angefangen, was sie wollten. Sie hatten
diesen Film namens Blockade4 gesehen, der von der Bewegung an
der Uni Zagreb gemacht worden war oder von der kroatischen. Und
sie wurden extrem enthusiastisch darüber, was sie gesehen hatten.
Sie wollten das gleiche machen, sie begangen zu mobilisieren und
ihre eigenen Strukturen aufzubauen. Sie haben das nicht als Haha
angefangen, sondern als Arbeitsgruppe namens ,,Streik" (Sztrájk).
Sie wollten einen landesweiten Bildungsstreik an den Hochschulen
gegen die Reform der Hochschulbildung organisieren. In diesem
Kontext kündigte die Regierung die nächste Welle von Reformen
an... noch mehr Kürzungen, noch weniger staatliche finanzierte
Studienplätze und eine direktere Verringerung der Autonomie der
Universitäten. In diesem Kontext legten sie einen ziemlich radikalen
Reformvorschlag vor, der viele Studierende stinksauer machte, unab-
hängig von ihren politischen Ansichten. Das war der Punkt, an dem
die halb-formierte Streik-Gruppe in Fahrt kam. Das war recht inter-
essant. Sie hatten ein Treffen organisiert, am 5. Dezember, und genau
an diesem Tag wurde die neue Reformwelle angekündigt. Die Dinge
nahmen eine Wendung und sie fingen an über sofortige Aktionen
zu sprechen, eine sofortige Reaktion. Die waren wirklich schnell. Sie
gaben bekennt, dass sie eine Vollversammlung an der ELTE durch-
führen würden, sie haben einen Facebook-Event erstellt und es stellte
sich als wirklich populär heraus. Hunderte von Leuten nahmen teil,
sie konnten eine Vollversammlung abhalten. Die Gruppe hatte sechs
ziemlich konkrete Forderungen formuliert. Darunter: Die Hoch-
schulreform stoppen, die Autonomie der Hochschulen wiederherstel-
len, die Kürzungen bei der finanziellen Unterstützung stoppen und
eine wirkliche Reform durchführen. Die Grundlage dieser Forderung
war, dass es tatsächlich ein Problem mit dem Hochschulsystem gibt,
aber sie wollten es auf andere Weise lösen, unter Einbeziehung al-
ler Studierenden und Professoren. Sie stellen also ihre Forderungen
auf und bei der Vollversammlung war der ursprüngliche Plan der
Kerngruppe, eine Besetzung durchzuführen und nicht, rauszugehen
und eine Streikbewegung zu starten. Aber bei der Vollversammlung
stellte sich heraus, dass alle, die neu dabei waren, etwas Radikaleres
machen wollten. Eine Universitätsbesetzung war ihnen nicht radikal
genug. Sie wollten auf die Straße gehen. Es gab eine Abstimmung und
es wurde beschlossen, eine Brücke in der Nähe zu besetzen und den
Verkehr zu stoppen. Und sie haben das gemacht. Eine Menge Leute
hat sich beteiligt und danach gab es eine spontane Demonstration.
Ein wichtiger Punkt war, dass die Polizei gewaltfrei reagiert hat, sie
haben das laufen lassen. Sie haben festgestellt, dass es für sie keinen
Sinn ergibt, die Studierenden zu schlagen und so haben sie die Stu-
dierenden durch die Straßen ziehen lassen. Und so geschah das... und
es gab breite Medienberichterstattung und ließ Haha politisch sogar
noch ernstzunehmender aussehen.

Das war Anfang Dezember und eröffnete eine Serie von Demonst-
rationen. Es gab recht interessante Ereignisse, zum Beispiel, als Stu-
dierende das Parlament stürmen wollten 5... sie drangen in ein abge-
sperrtes Gebiet ein. Oder vor dem Radio, als sie fast in die Räume des
Radiosenders gingen und versuchten, die Mitarbeiter des Radios dazu
zu bringen, ihre Forderungen zu verlesen. All das hat eine Menge De-
monstranten angezogen. Tausende Studierende zogen durch die Stra-
ßen, was viele nie zuvor gesehen hatten. Und dann kam die Feiertage
und danach wurde diese Besetzung im Februar durchgeführt. Die Be-
setzung dauerte 45 Tage, war also ziemlich lange. Es gab eine Menge
Versammlungen und neue Studierenden schlossen sich an. Aber im
Laufe der Zeit wurden sie erschöpft und die Universität sagte, dass sie
die Studierenden jederzeit in die Räume lässt, wann immer sie wollen
und dass sie den Hörsaal bekommen, den sie besetzt hatten. Dass die
Universität sie diesen Hörsaal jederzeit nutzen lässt.

Die Studierenden haben diese Angebot angenommen und die Uni-
versität verlassen. Jetzt gibt es laufende Verhandlungen. Ich denke,
eines der wichtigsten Dinge dabei war die Verbindung mit dem of-
fiziellen Studierendenrat. Zunächst haben sie zusammengearbeitet,
aber dann schien es, dass der Studierendenrat mit der Regierung ver-
handelt und dass die Regierung nicht mit dem Studentischen Netz-
werk verhandeln wird. Stück für Stück gab der Studierendenrat die
ursprünglichen Forderungen auf. Soweit ich weiß, gibt es zum jetzi-
gen Zeitpunkt keine Gespräche zwischen dem Studierendenrat und
Haha. Die Beziehung wurde stark beeinflusst von diesem Skandal
um den Studierendenrat an der ELTE, über ein Liste die den Medien
zugespielt wurde. Dieser lokale Studierendenrat war der Geburtsort
von Jobbik. Auf dieser Liste haben sie wirklich rassistische und anti-
semitische Kommentare über jede*n Student*in, mit Namen gemacht.
Danach wurde der lokale Studierendenrat aufgelöst und eine neue
Wahl abgehalten. Ich glaube, der Wahlkampf findet gerade statt. Das
ist die Geschichte, kurz zusammengefasst.
Die große Frage ist nun, in welche Richtung es gehen soll, nachdem
Haha sich einen Namen gemacht hat und gewissermaßen politischen
Einfluss hat. Diese Frage stellt sich in einem politischen Kontext, der
von großer Bedeutung ist. Der Hauptpunkt ist, das wir in einem Jahr
Wahlen haben. Nachdem es in den ersten drei Jahren der Regierung
Orbán ein großes politisches Vakuum auf Seiten der Opposition gab,
beginnt sich die politische Landschaft nun zu polarisieren. Auf der
einen Seite die Regierung, auf der anderen die Opposition. Die Strate-
gie der Regierung ist ziemlich genau dieselbe wie die von vielen Mit-
gliedern der Opposition: Die politische, die ideologische Landschaft
zu dichotomisieren. Auf der einen Seite Fidez und auf der anderen
Seite dieses linksliberale Etwas. Auf Seiten der Opposition gibt es die
ehemalige sozialistische Partei, die - wie ich sagen würde - politisch
fast tot ist. Sie haben noch 10 - 15%, aber sie werden niemals stärker
werden. Und dort gibt es diese neue Partei von Gordon Bajnai, der vor
Orbán Premierminister war. Er ist dieser technokratisch-neoliberale
Typ und wird als Experte dargestellt. Bajnai richtet seine Politik auf
Themen der Demokratie und des Konstitutionalismus aus. Außerdem
gibt es kleinere Parteien wie die 4. Republik oder LMP, die sich im
Grunde gespalten haben wegen dieser Versuche, die politische Land-
schaft zu polarisieren. Ihr Programm besteht darin, radikal mit der
alten politischen Elite zu brechen, die aus Bajnai und der Sozialis-
tischen Partei und Fidesz besteht, und einen dritten Pol zu bilden.
Aber das ist extrem schwierig, wegen des neuen Wahlgesetzes und
des neuen Wahlsystems nach angelsächsischem Typ, wo man sich in
Richtung eines Zwei-Parteien-Systems bewegt.

Haha ist nun in diesen großen Fragen verfangen. Wie man sich zur
Opposition verhalten soll... es gibt einen Konsens, dass sie nicht in
die sozialistische Partei eintreten werden. Aber es gibt Fragen über
die ,große Politik'. Es gab viele Fragen und Auseinandersetzungen
um das Verhältnis zu den Parteien. Zum Beispiel, als 80 Leute das
Hauptquartier von Fidesz besetzt haben, nahm ein Dutzend Haha-
Aktivist*innen daran teil. Aber dort waren auch Leute von Bajnais
Partei und Leute von der LMP. Nach diesem Ereignissen begannen
die rechten Medien diese ganze Gruppe von Aktivist*innen als Leute
von Bajnai und als Bajnais Garde darzustellen. Und natürlich ist das
wirklich problematisch für Haha, das seit seiner Gründung betont,
dass sie sich nicht an Parteipolitik beteiligen werden, weil sie Politik
im Alltag betreiben wollen, Politik auf partizipatorischer Basis. Die
große Frage ist nun, wie man mit dieser sich polarisierenden politi-
schen Landschaft umgehen soll. Ob es notwendig ist, eine klare Ideo-
logie zu haben oder sich nur auf die Methoden der partizipatorischen
Demokratie und Versammlungen konzentrieren soll, all diese basis-
demokratische Praxis. Ob man sich auf Bildung konzentrieren soll
und das ganze System von diesem Punkt aus kritisieren soll oder sich
mit dem System selbst oder dem Orbán-Regime auseinandersetzen
soll.

Wie siehst du den Lernprozess der Bewegung? Es gab all diese Dis-
kussion über partizipatorische Demokratie und direkte Aktion
und ich frage mich, zu welchem Grad das eine spontane Kompo-
nente ist oder ob es eine bewusst anarchistische Komponente ist...

Das ist eigenartig, denn in Ungarn haben wir keine anarchistische
Subkultur, keinen anarchistischen Bezugspunkt. Im Prinzip sind das
anarchistische Methoden, aber wir haben sie nie als anarchistische
Methoden bezeichnet, weil es im ungarischen Kontext dafür keinen
Bezug gibt. Ich weiß nicht... es ist ein zweiseitiger Prozess, denn auf
der einen Seite ist es ein großer Erfolg, dass manche dieser Methoden
(also die Methoden der ,Basisdemokratie') sich etabliert haben. Es in-
teressant, wie sich diese Methoden in der Öffentlichkeit verbreiten.
Die positive Seite besteht im Prinzip darin, dass viele Studierende,
vor allem die jüngeren, gemerkt haben, wie gut es sein kann, wenn
ihre Stimme gehört wird. Aber auf der anderen Seite hat das natür-
lich ganz klar seine Grenzen. Es gibt einen wirklich starken Konsens
darüber bei Haha - vielleicht ist das der einzige Punkt, über den Kon-
sens besteht -, dass wir diese Methoden brauchen.

Aber es wird immer öfter vorgebracht, dass Haha eine klarere Stra-
tegie haben sollte. Es ist schwierig, mit diesen Methoden einen Stra-
tegie zu formulieren, für eine Bewegung, die nicht nur auf Budapest
beschränkt ist, die die vielleicht konservativeren Studierenden ein-
schließt. Ich weiß also nicht. Interessanter ist vielleicht, was wir vor
einem Jahr festgestellt haben. Die alten Kollegiumsmitglieder, die
Haha gegründet haben, wollten immer die Ideologie wirklich klar
ausarbeiten und mit der Theorie beginnen und diese dann in der Pra-
xis anwenden. Und vor einem Jahr haben wir dann festgestellt, nach
der ersten symbolischen Besetzung, die nur einen Abend andauerte,
dass es viel wichtiger ist, die Leute mit Aktionen, Bewegung, Par-
tizipation zu überzeugen, als mit reiner Ideologie. Es ist wichtiger,
Veranstaltungen zu organisieren, an denen sie teilnehmen können,
als Artikel zu schreiben und eine wirklich strikte, ich weiß nicht,
ideologische Charta von Haha zu formulieren. Das war eine wichti-
ge Erfahrung für viele von uns, die für die Jüngeren ganz natürlich
wurde. Ich weiß nicht, wie die Ideologie ins Spiel kommen wird, weil
nun in diesem polarisierten politischen Raum die Leute ins Lager von
Bajnai gezwungen werden. Aber es nicht klar, ob es Sinn ergibt, diese
ideologische Trennung zu machen, vom Standpunkt von Haha aus.
Weil es natürlich vom Standpunkt der linken Geschichte aus Bedeu-
tung hat, aber aus der Perspektive von Haha ist es nicht klar, ob das
passieren soll oder wie man da machen soll.

Vielen Dank an Csaba für die geduldigen Erläuterungen. Solida-
rität aus Madrid an diejenigen, die lokal unsere internationalen
Kämpfe führen. Der Kampf geht weiter!



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Anmerkungen:

1 http://www.youtube.com/watch?v=mPlGJgN3s6c

2 http://estudioslibertarios.wordpress.com/2013/04/11/entrevista-
eduardo-colombo-2013/

3 TEK ist eine unabhängiges Kolleg, das seine Ursprünge in den
1980s hat, als es als autonomes Kolleg gegründet wurde, um kritisch
über die an der Corvinus-Universität vermittelte Bildung zu reflek-
tieren. Während es immer noch der Corvinus-Universität angeglie-
dert ist, steht das TEK heute auch Studierenden anderer Univer-
sitäten offen. Seine Aktivitäten drehen sich darum, ein Umfeld zu
schaffen, in dem die herrschenden Sozialwissenschaften wie auch
einiger der Praktiken der Hochschulbildung kritisch hinterfragt
werden. Viele der heutigen Aktivist*innen in Budapest haben Ver-
bindungen zum TEK oder können ihre politische Sozialisation zum
einem gewissen Grad auf das Umfeld des Kollegs zurückführen.

4 http://www.ouatmedia.com/content/blokada

5 http://www.youtube.com/watch?v=qkPXovVI7Z0


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