(de) FAU-IAA - Direct Action #219 - 70 Tage selbstverwaltetes Staatsfernsehen

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Fri Oct 25 17:53:17 CEST 2013


Die Auseinandersetzung um die griechische Sendeanstalt ERT hat zu einer erstaunlichen 
politischen Dynamik geführt ---- Nach mehr als zwei Monaten selbstverwaltetem Radio- und 
Fernsehprogramm intensiviert die griechische Regierung ihre Spaltungsversuche gegenüber 
den ehemaligen Angestellten der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT. 
Am 2. August 2013 gab sie erst die Verlängerung der Bewerbungsfristen für die von ihr 
ausgeschriebenen 589 Arbeitsplätze in der neu zu gründenden staatlichen Rundfunkanstalt um 
einen Tag bekannt, nur um einige Stunden später eine neue Ausschreibung über nun 1453 
befristete Arbeitsplätze zu veröffentlichen. Bis zum 9. August sollten sich die 
Interessierten unter den ca. 2700 entlassenen ERT-MitarbeiterInnen auf die Stellen 
beworben haben. "Die Einstellung des Personals erfolgt Schritt für Schritt, je nach 
Bedarf, und sobald der freie Zugang der Rundfunkanstalten in Athen und Thessaloníki 
gewährleistet ist", so ein Regierungssprecher.

Mit diesem leicht durchschaubaren Angebot sollte die anhaltende Besetzung der Sender ohne 
Aufsehen erregenden Polizeieinsatz beendet werden. Doch ohne Erfolg - wie schon am 10. 
Juli, als auf den bisherigen ERT-Frequenzen erstmals das Testbild des Griechischen 
Öffentlichen Fernsehens (EDT) erschien, lassen sich die ERT-MitarbeiterInnen bisher nicht 
entmutigen. EDT soll in der Übergangszeit bis zum Start der geplanten neuen 
öffentlich-rechtlichen Anstalt NERIT (Neues Griechisches Radio, Internet, Fernsehen) 
senden. Momentan gezwungenermaßen nur mit einem Notprogramm aus Filmen, Dokumentationen 
und Musiksendungen aus dem ERT-Archiv, das im Studio eines unter Polizeischutz stehenden 
Privatsenders zusammengestellt wird. Nachrichten sollen laut Aussage des zuständigen 
Staatssekretärs Pantelís Kapsís nur in einem Laufband eingeblendet werden. Aus Protest 
gegen die Ausstrahlung hatten JournalistInnen am Folgetag die Arbeit niedergelegt, da die 
Aktion der Regierung aus ihrer Sicht verfassungswidrig ist.



DIE SOLIDARITÄTSBEWEGUNG MIT DEM STAATSSENDER ERT KÖNNTE EINE BRÜCKE ZWISCHEN DEN 
VERSCHIEDENEN AKTEURINNEN DER SOZIALPROTESTE IN GRIECHENLAND BAUEN (QUELLE: 
AFUNKE.BLOGSPORT.DE)
RECHT UND UNRECHT

Nur Sendungen aus den Studios der am 11. Juni geschlossenen und seitdem in 
Selbstverwaltung betriebenen staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT seien legal, das 
Programm von EDT eine "Piratensendung", heißt es in der Streikerklärung des 
Journalistenverbandes (POESY). Mit einiger Berechtigung, hatte doch das höchste 
griechische Verwaltungsgericht am 17. Juni in einer von den ERT-Angestellten umjubelten, 
vom konservativen Ministerpräsidenten Antónis Samarás jedoch ignorierten einstweiligen 
Verfügung angeordnet, dass ERT bis zum Aufbau einer neuen öffentlich-rechtlichen 
Sendeanstalt den Betrieb wieder aufnehmen soll. In Folge des Urteils hatte die 
Demokratische Linke (Dimar) die Regierungskoalition verlassen, so dass die konservative 
Néa Dimokratía und die sozialdemokratische Pasok nur noch über eine knappe Mehrheit von 
153 der 300 Parlamentssitze verfügen.

Das Gericht hatten ERT-Angestellte angerufen, nachdem Samarás am 11. Juni in einer 
putschartigen Aktion das Aus für alle staatlichen Fernseh- und Radiosender verkündet hatte 
und starke Polizeikräfte diese abgeschaltet hatten. Doch die Beschäftigten beschränkten 
sich nicht auf den juristischen Kampf. In einer beispielhaften Direkten Aktion besetzten 
sie die Sendeanstalten und übernahmen die Programmgestaltung in Eigenregie.

Zu ihrer Unterstützung waren noch im Laufe der Nacht Tausende Menschen vor die besetzten 
Gebäude gezogen, und auch in den nächsten Tagen und Wochen fanden immer wieder große 
Kundgebungen und Solidaritätskonzerte statt, um gegen die Schließung der einzigen 
konzernunabhängigen Medienanstalt zu protestieren. Aus dem In- und Ausland trafen 
zahlreiche Solidaritätsbotschaften ein, die den Kampf der Belegschaft unterstützen.

Auch die Europäische Rundfunkunion (European Broadcasting Union, EBU) zeigte sich entsetzt 
und forderte Samarás auf, die Entscheidung unverzüglich zu widerrufen. ,,Von demokratisch 
legitimierten Entscheidungen kann in Griechenland offenbar keine Rede mehr sein." Die EBU 
ist ein Zusammenschluss von derzeit 74 Rundfunkanstalten in 56 Staaten Europas, 
Nordafrikas und Vorderasiens mit Sitz in Genf.

PERSPEKTIVWECHSEL VOR UND HINTER DER KAMERA

Das selbstverwaltete Fernsehprogramm kann seit dem 13. Juni über das Satellitensignal der 
EBU und den Livestream empfangen werden. Die regionalen und überregionalen 
Hörfunkprogramme der ERT werden in einigen Regionen Griechenlands über UKW und weltweit 
über mehrere Kurz- und Mittelwellenfrequenzen ausgestrahlt.

Bis zum 11. Juni bestand ERT aus fünf TV-Kanälen, sechs landesweiten und neunzehn 
regionalen Radiosendern und wurde über eine Abgabe von 4,24 Euro pro Monat finanziert, die 
pro Haushalt mit der Stromrechnung beglichen werden musste. Insgesamt 290 Millionen Euro 
wären so 2013 zusammengekommen. Die Ausgaben des Senders sollen sich dieses Jahr auf knapp 
200 Millionen belaufen, was ihr einen Gewinn von 90 Millionen beschert hätte. Samarás' 
Argument, ERT müsse schließen, weil sie zu teuer sei, stimmt demnach ebenso wenig wie das 
von Regierungssprecher Símos Kedíkoglou, ERT sei ein ,,Hort der Intransparenz und 
Verschwendung". Hauptsächlich geht es beiden wohl um die politische Kontrolle der 
staatlichen Medien. Sogar die konservative Tageszeitung Kathimeriní kommentierte, Samarás' 
Entscheidung erinnere an die Zeiten der Diktatur. Die Vermutung liege nahe, dass er den 
Sender zu einem Zeitpunkt schließen wolle, an dem die Großdemonstrationen nachgelassen haben.

Doch die Rechnung ging nicht auf. Zwar haben viele die ERT zuvor als gestrig und 
irrelevant beschimpft, ihr wahlweise Staatspropaganda oder Verdummung vorgeworfen und sich 
lautstark über die vier Euro Rundfunkgebühr im Monat geärgert. Doch das autoritäre 
Abschalten des Senders durch Samarás und die kämpferische Antwort der Belegschaft machten 
die ERT über Nacht derart beliebt, dass es in den ersten Tagen der Besetzung schien, als 
könne niemand mehr ohne ERT leben. Diese etwas blinde Solidarität hat sich inzwischen 
beruhigt. JournalistInnen, die seit Jahren noch jede Polizeilüge und staatliche Propaganda 
unhinterfragt verbreiteten, haben sich nicht plötzlich zu RevolutionärInnen gewandelt. 
Trotzdem scheint auf, welche Wichtigkeit eine selbstverwaltete ERT gerade in Krisenzeiten 
für emanzipatorische Bewegungen haben könnte: wenn Arbeiter der selbstverwalteten Fabrik 
Viomichanikí Metallevtikí aus Thessaloníki oder die sich gegen umweltzerstörenden 
Goldabbau wehrende Bevölkerung Chalkidikís live über ihre Erfahrungen berichten. Wenn der 
Hungerstreik des seine Freiheit erkämpfenden Anarchisten Kóstas Sakkás ohne 
Terroristenhetze begleitet wird, die anarchistischen "Aufständischen Radiofrequenzen" aus 
der besetzten ERT senden, deren MitarbeiterInnen sich öffentlich für die Solidarität von 
indymedia Athen bedanken, und solidarisch über andere Arbeitskämpfe berichtet wird - dann 
ist all das sicher nicht im Sinne der Regierung. Wohl deshalb nehmen die Gerüchte über 
eine bevorstehende gewaltsame Räumung der Sendegebäude zu.

Ralf Dreis


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