(de) FAU-IAA Direct Action #219 - Prekäre Arbeit gibt's auch in Grün -- Konflikt um Outsourcing und Leiharbeit bei der Heinrich-Böll-Stiftung

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Sat Oct 19 15:36:27 CEST 2013


"Es tut so gut, sich endlich einmal zu wehren!", sagt Michael R., FAU Mitglied in Berlin, 
auf einer Kundgebung gegen die prekären Beschäftigungsverhältnisse in der den Grünen 
nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung (HBS). Viel Frust hatte sich im Laufe der Jahre 
angestaut, in denen er über eine externe Dienstleistungsfirma im Konferenzzentrum der HBS 
für einen Niedriglohn gearbeitet hatte. Ende 2012 jedoch begann er, unter den KollegInnen 
in der Stiftung und der Dienstleistungsfirma UnterstützerInnen zu suchen und Informationen 
zur Beschäftigungspraxis in der HBS zu sammeln. Bald wurde klar, dass nicht nur die Löhne 
niedrig, Mitsprachemöglichkeiten mäßig und die geforderte Flexibilität hoch war, sondern 
dass die HBS auch gegen arbeitsrechtliche Vorgaben verstoßen haben könnte: Bei der 
praktizierten Beschäftigungskonstruktion handelte es sich möglicherweise um unerlaubte 
Leiharbeit. Um die Sache ans Laufen zu bringen, reichte Michael R. Klage auf eine 
Festanstellung ein.

Doch dabei blieb es nicht: Die FAU Berlin informierte MitarbeiterInnen und 
Veranstaltungsgäste der Böll-Stiftung über die prekäre Beschäftigung im Technik- und 
Servicebereich. Die Geschäftsführung weigert sich jedoch bis heute, die gewerkschaftliche 
Komponente des Konfliktes anzuerkennen und mit der FAU zu verhandeln: Für sie handelt es 
sich um die Klage einer Einzelperson. Sie bot zudem einige hundert Euro an, wenn die Klage 
zurückgezogen und die gewerkschaftliche Arbeit eingestellt würde. Offene Debatten, die die 
HBS laut ihrem Leitbild eigentlich fördern will, behinderte die Geschäftsführung 
zusätzlich, indem sie den über externe Firmen beschäftigten KollegInnen die Teilnahme an 
einer Betriebsversammlung verwehrte. Sie wies sogar den Betriebsrat an, eine Einladung an 
die FAU zurückzuziehen, und dieser fügte sich. Schließlich plante die Geschäftsführung 
scheinbar, die gewerkschaftlich aktive Belegschaft des Konferenzzentrums aus dem Betrieb 
zu verdrängen. Kurz vor Beginn der Sommerpause führte die FAU Berlin darum eine erste 
Kundgebung vor dem Stiftungssitz durch, um deren Gäste und die Öffentlichkeit auf die 
prekäre Arbeit in der Böll-Stiftung aufmerksam zu machen.

TARIFFLUCHT UND LOHNDUMPING: LEIDER ALTERNATIVLOS?

Die FAU-Mitglieder waren von der Unnachgiebigkeit der Geschäftsführung schon ein wenig 
überrascht: Prekäre Arbeit und Einschränkung von Mitsprache stünden einer Stiftung 
schlecht zu Gesicht, die die sozialen Folgen der Prekarisierung kritisiert und sich 
weltweit für Partizipation und Menschenrechte einsetzt. Noch pikanter sei dies angesichts 
der Kritik der Grünen an Lohndumping und Tarifflucht und ihrer Forderung nach einem 
Mindestlohn im aktuellen Wahlkampf. Denn obwohl die HBS formal kein Teil der Partei ist, 
sind die Verflechtungen zwischen beiden sehr eng: Nicht nur berufen sich beide auf eine 
gemeinsame politische Richtung, sondern Parteimitglieder sind auch in den Stiftungsgremien 
mit großer Mehrheit vertreten und selbst die Höhe der staatlichen Finanzierung der 
Stiftung hängt vom Wahlergebnis der Grünen ab.

Urheber: Findus

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Die Geschäftsführung der ,,grünen Ideenagentur" stellt das Outsourcing der 
Konferenzassistenz jedoch immer wieder als alternativlos dar: Laut Vergaberecht dürfe die 
Stiftung keine bestimmten Tarife verlangen, müsse zugleich aber das wirtschaftlichste 
Angebot wählen. Ein entscheidendes Detail jedoch verschweigt sie: Niemand zwingt die 
Stiftung, überhaupt eine externe Firma zu beauftragen.

Obwohl die Stiftung damit argumentiert, dass sie keinen Einfluss auf die Löhne bei den 
beauftragten Dienstleistungsfirmen nehmen kann, behauptet sie zugleich, auf tarifliche 
Entlohnung zu achten. Bei der Firma, die den Betrieb des Konferenzzentrums bisher 
abgewickelt hat, gibt es jedoch überhaupt keinen Tarifvertrag. Die HBS verweist auf den 
Tarifvertrag zwischen dem DGB und dem Leiharbeitgeberverband BAP. Verglichen mit dem dort 
festgelegten Tarif von 7,50 Euro seien die gezahlten 8 Euro sogar übertariflich. 
Merkwürdig ist jedoch, dass die Stiftung einerseits bestreitet, dass es sich bei den 
KollegInnen um LeiharbeiterInnen gehandelt habe, andererseits jedoch einen willkürlich 
ausgewählten Dumpinglohntarif für LeiharbeiterInnen zitiert.

Der Stundenlohn sei ohnehin nur um 97 Cent niedriger gewesen, als das, was nach dem in der 
Stiftung üblichen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu zahlen gewesen wäre, 
rechtfertigt sich die Geschäftsführung weiter. Berücksichtigt man jedoch Einarbeitung und 
Erfahrung, steht den meisten KollegInnen ein Stundenlohn von über 11 Euro zu. Immerhin 
hieße aber selbst ein Plus von 97 Cent für die KollegInnen eine Lohnsteigerung von über 12 
Prozent.

Die Entlohnung der KollegInnen nach TVöD stellte die Stiftung kürzlich zudem als 
unangemessene Verwendung öffentlicher Mittel dar, die zu Lasten der politischen Bildung 
gehe. Das Lohndumping stellt für die Geschäftsführung demnach keineswegs eine bedauerliche 
Nebenwirkung des Vergaberechtes dar, vielmehr rechnet sie mit den Ersparnissen durch 
Outsourcing und Leiharbeit. Das Argument jedoch scheint schief, läuft es doch darauf 
hinaus, Dumpinglöhne zu zahlen und Gewerkschaften aus dem Betrieb fernzuhalten, um die 
eingesparten Mittel für politische Bildung über Menschenrechte und Gerechtigkeitsfragen 
einzusetzen.

LEIHARBEIT STATT TARIFLOHN

Einen Monat nach der Kundgebung vor der Stiftung demonstriert die FAU Berlin erneut - 
diesmal wenden sich die Proteste im Rahmen einer Aktionswoche nicht nur an die 
Böll-Stiftung, sondern auch direkt an die Grünen. Inzwischen hat die Stiftung die 
gewerkschaftlich aktiven KollegInnen kalt gekündigt. Um sie zu ersetzen, sucht sie nun 
auch offiziell nach LeiharbeiterInnen. ,,Zum Abschied gab's ein Stück Kuchen.", meint 
Michael R. ,,Damit lassen wir uns bestimmt nicht abspeisen!"

Pepe Rosenow


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