(de) FdA-IFA, Sonderausgabe Gai Dào N°6 -- Für eine Gesellschaft ohne Knäste Von: AG Freiburg

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Thu Oct 10 10:45:31 CEST 2013


Wenn in der (radikalen) Linken über Staat und Recht diskutiert wird, wird oft 
ausschließlich der repressive Charakter des bürgerlichen Staates betrachtet und 
kritisiert. Eine grundsätzliche Reflexion über Staat, Recht und Knast in der bürgerlichen 
Gesellschaft fi ndet hingegen selten statt. Diese Haltung mag einerseits in "linken 
Altlasten" begründet sein, die im Staat nach wie vor ein Instrument persönlicher 
Herrschaft der Bourgeoisie sehen oder aber auf persönlicher direkter Erfahrung mit den 
Repressionsorganen beruhen: Selbstverständlich stößt sich linke Politik, die die 
bestehenden Verhältnisse überwinden möchte, immer wieder an dem Staat und den bürgerlichen 
Gesetzen.

Slogans wie "Freiheit für alle politischen Gefangenen" oder auch
"Freiheit stirbt mit Sicherheit" sind verständliche und notwendige
Reaktionen auf die Repression, die linke Praxis fast täglich erfahren
muss. Staats-, Rechts-, und Knastkritik darf unserer Meinung nach
jedoch nicht erst dort anfangen, wo mal wieder eine Demonstration
von Polizist*innen niedergeknüppelt, Hausdurchsuchungen gegen
Antifaschist*innen stattfinden oder linke Aktivist*innen für Aktio-
nen in den Knast müssen.

Ohne eine Einbettung in eine grundsätzliche Gesellschaft skritik
bleibt die Kritik an Repression, Knast und Strafe affirmativ und re-
produziert die herrschenden Verhältnisse. Anstelle einer bloßen Kri-
tik an polizeilichen "Exzessen" und staatlichen "Übergriffen" sollen
folgend Staat und Recht als spezifi sche historische Formen kapitalis-
tischer Vergesellschaft ung verstanden und kritisiert werden. Dabei
erheben wir mit diesem Text nicht den Anspruch auf Vollständigkeit
oder gar einer abgeschlossenen, endgültigen Analyse, er ist vielmehr
eine Einladung und Aufforderung zur Diskussion.

Kapitalistischer Normalvollzug

Der Kapitalismus basiert auf Privateigentum (an Produktionsmit-
teln), Verwertungsdruck und brutaler Konkurrenz unter Menschen,
Unternehmen und Staaten. Um zu überleben, sind alle Menschen ge-
zwungen, sich gegen andere durchzusetzen. Seien es jene, die nicht
über Produktionsmittel verfügen, im Kampf um Arbeitsplätze und
Beförderungen, oder jene, die darüber verfügen, in Konkurrenz um
Auft räge und Profite, um Gewinnanteile und Wachstumsraten. Die-
ser Leistungsterror und Zwang zum Egoismus zieht sich wie ein roter
Faden durch unsere Leben, angefangen in der Schule, später in der
Uni, in der Ausbildung und im Berufsleben.

Gleichzeitig werden alle Lebensbereiche, egal ob Bildung oder Frei-
zeit, Wissenschaft oder technischer Fortschritt Verwertungsinteres-
sen untergeordnet und dienen somit nicht der Befriedigung mensch-
licher Bedürfnisse. Der größte Widerspruch im Kapitalismus zeigt
sich darin, dass er zum einen einen enormen Überfluss an Waren
und wachsender technologischer Möglichkeiten zur Abschaffung
von Mangel, Hunger, Krankheit, Armut und zur Automatisierung der
Produktion hervorbringt, zum anderen aber auf soziales Elend, Hun-
ger, Krieg und Umweltzerstörung angewiesen ist, um fortzubestehen.

Das permanente Konkurrenzverhältnis, das menschliche Beziehun-
gen zunehmend überschattet, sowie die Notwendigkeit, die kapitalis-
tische Akkumulation trotz aller ihr innewohnenden Widersprüche
aufrechtzuerhalten, führen zu einer Gesellschaft, in der Gewalt all-
gegenwärtig ist.

Am deutlichsten wahrnehmbar ist diese, wenn sie physisch ausgeübt
wird. Weniger offensichtlich, aber dennoch allgegenwärtig, ist die
"strukturelle" Gewalt: Auch ohne direkte körperliche Einwirkung
ist es möglich, Herrschaft über Menschen auszuüben, ihre Selbst-
bestimmung einzuschränken bis ganz zu nehmen oder Zwänge un-
terschiedlichster Form durchzusetzen. Dazu zählen unter anderem
familiäre Machtstrukturen, alltägliches Erleben von Sexismus und
Patriarchat, Leistungsdruck in Schule und Beruf, sowie Zwangsmaß-
nahmen durch Sozial-, Ausländer- und Arbeitsämter.

Im Gegensatz zu früheren Gesellschaftsformen erscheinen Gewalt,
Ausbeutung und Herrschaft im Kapitalismus jedoch "nur" in ver-
mittelter Form. Basierte die Beziehung von Herr und Sklave oder
Feudalherr und Leibeigenem unübersehbar auf persönlicher, also
"unvermittelter" Herrschaft, "herrscht" im eigentlichen Sinne im Ka-
pitalismus niemand.

Diese "unpersönliche" Form der Herrschaft ist mehr als nur ein poli-
tischer Fortschritt gegenüber vergangenen Gesellschaften, vielmehr
ist sie unabdingbar für den Fortlauf der kapitalistischen Produktion.

Die Herrschaft des Rechts

"Die Binde über den Augen der Justitia bedeutet nicht bloß, daß ins
Recht nicht eingegriffen werden soll, sondern daß es nicht aus Frei-
heit stammt." (1)
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Warum also führt die dem Konkurrenzprinzip innewohnende Ge-
walttätigkeit nicht zu unmittelbarer und persönlicher Herrschaft?
Warum organisiert sich der Staat nicht als "privater Apparat der
herrschenden Klasse", sondern nimmt "die Form eines unpersön-
lichen, von der Gesellschaft losgelösten Apparats der öffentlichen
Macht an?". (2)

Die Antwort auf diese Frage liegt im gesellschaftlichen Austausch-
prozess begründet: Da die Waren "nicht selbst zu Markte gehen und
sich selbst austauschen", müssen die Menschen die Austauschbezie-
hung selbst schaffen.(3)

Im Kapitalismus, also einer auf Warentausch
und Privateigentum beruhenden Gesellschaft, ist dieser Prozess je-
doch mehr, als der Tausch einer beliebigen "Ware A" gegen eine belie-
bige "Ware B". Die in ihrem Nutzen und Zweck also eigentlich kom-
plett verschiedenen Gebrauchswerte lassen sich überhaupt nur als
Tauschwerte gleichsetzen, da sie eine gemeinsame Qualität besitzen,
sozusagen auf ein gemeinsames "Drittes" reduzierbar sind. Dieses ge-
meinsame "Dritte" liegt jedoch nicht in den natürlichen, sondern in
den gesellschaftlichen Eigenschaften der Waren, nämlich Produkte
gleicher menschlicher Arbeit und damit "Werte" zu sein. (4)

Die tauschenden Warenbesitzer*innen vollziehen dabei einen ihren
Waren nicht unähnlichen Prozess: In der Gleichsetzung der Waren
als Tauschwerte, setzen sie sich selbst einander gleich und vollzie-
hen damit eine weitere Abstraktion: Sie müssen sich wechselseitig
als Privateigentümer*innen mit gleichen Rechten anerkennen. Aus
menschlichen Individuen mit konkreten Eigenschaften und Bedürf-
nissen werden Vertragspartner*innen, also juristische Subjekte als
"Abstraktion des Menschen überhaupt". (5)

Ähnlich dem Wert der im Austausch als etwas "gemeinsames", als
quasi natürliche Eigenschaft der Waren erscheint, erscheint das
Recht nun als das "Dritte", "gemeinsame", als quasi natürliche Eigen-
schaft der Menschen juristische Subjekte zu sein. Die gesellschaft-
lich-arbeitsteiligen Produktionsverhältnisse stellen sich somit glei-
chermaßen dar als "ungeheure Warensammlung", sowie "unendliche
Kette von Rechtsverhältnissen". (6)

Da der Warenaustausch augenscheinlich ein "wahres Eden der ange-
borenen Menschenrechte" ist und der Tausch der Äquivalente (inklu-
sive des Kaufs und Verkaufs der Ware Arbeitskraft) in "Freiheit" und
"Gleichheit" erfolgen (7), werden unmittelbare Gewalt und Herrschaft
zur Aufrechterhaltung der Verhältnisse überflüssig. Das bürgerliche
Selbstverständnis schließt sogar formal die eigene Gewalttätigkeit
der Individuen aus, über denen sich der Staat als außerökonomisches
"Drittes" nach dem Motto "Du sollst keine anderen Gewalttäter neben
mir haben" erhebt.

Die allgemeine Gleichheit der Menschen vor dem "Rechtsstaat"ist
somit kein Schein oder Betrug, den die "Herrschenden" erzeugen, um
ihre Unterdrückung aufrechtzuerhalten, sondern "vielmehr ein rea-
ler Prozeß der Verrechtlichung der menschlichen Beziehungen, der
die Entwicklung der Waren- und Geldwirtschaft ... begleitet". (8)

Markt und Gesetz fragen also nicht nach der Geburt, ihnen gelten alle
potentiellen Warenbesitzer*innen als gleich. Der bürgerliche Gleich-
heitsbegriff stammt aber keineswegs aus der Freiheit. Er gründet im
Warentausch und somit auch in der Konkurrenz zur Realisierung des
Warenwerts. Eine solche Gleichheit ist nicht ohne die sklavische Ab-
hängigkeit von der hinter dem Rücken der wirtschaftenden Subjekte zu
in Gestalt des Wertgesetz wirkenden ökonomischen Verhältnissen
denken. (9)

Genauso wird durch den Staat samt seiner Staatsbürger*innen nicht
die Gesellschaft als Gewalt- und Konkurrenzverhältnis aufgehoben.
Weit entfernt davon besteht sie als seine "Voraussetzung", als andere
Seite derselben Medaille weiter. (10)

Die repressive Gleichheit

Mögen Freiheit und Gleichheit formal gegeben, sowie durchaus eine
politische Emanzipation im Vergleich zu unmittelbaren Knecht-
schaftsverhältnissen sein, so bringen dennoch das Wertgesetz und
der Zwang zur Konkurrenz immer wieder ihr genaues Gegenteil hervor:
Die zynische Bemerkung des französischen Schriftstellers Anatole
France, dass das Gesetz in seiner erhabenen Gleichheit es Reichen
und Armen gleichermaßen verbietet, zu betteln, unter den Brücken
zu schlafen und Brot zu stehlen, bringt dieses Verhältnis auf den
Punkt. Diese Liste Frances lässt sich beliebig erweitern, beispielswei-
se um Gesetze wie das Asylrecht oder die Residenzpflicht, die kon-
kret nur von wenigen Menschen "gebrochen" werden können.

Die kapitalistische Gesellschaft benötigt zwar für ihre Reproduktion
die formale Gleichheit und Freiheit aller, kann aber aufgrund ihrer
Verfasstheit als Konkurrenz- und Warengesellschaft kein "schönes
Leben" für alle Menschen gewährleisten. Sie fördert vielmehr den
Krieg aller gegen alle um die eigene Selbstverwertung, in dem Er-
werbslose, Kranke, Alte und Menschen mit Behinderungen an, oder
oft über den Rand der eigenen Existenz gedrängt werden.

Dieser Widerspruch zwischen den formal garantierten und für die
kapitalistische Reproduktion notwendigen Rechten und des kapita-
listischen Alltags kann nicht ohne die Drohung von Disziplin und
Strafe aufrechterhalten werden, soll der alltägliche Konkurrenzkrieg
nicht letztlich in Betrug, Raub oder offener Gewalt umschlagen.
Gleichzeitig gilt es für den bürgerlichen Staat, als Nationalstaat in
unternehmerischer Standortkonkurrenz zu anderen Staaten stehend,
tagtäglich den Spagat zwischen "Staatspleite" und drohender Bevöl-
kerungsrevolte gegen das kapitalistische Elend zu leisten.

Die Gleichheit wird somit für jene, die sich ihr nicht fügen wollen
oder können, eine repressive. Ihr geht es darum, sie wieder "gleich"
zu machen, also wieder in das bürgerliche Regelwerk einzufügen.
Ebenso schnell schlägt die vermittelte Herrschaft zur unvermittel-
ten um, wenn dem Individuum, das mit den Normen und Regeln der
bürgerlichen Gesellschaft nicht zurechtkam, diese im Knast verstärkt
in Form von Zwangsarbeit, Demütigung und Vereinzelung angetan
werden.

Von der Lust am Strafen ...

Ohne Frage erzeugt das staatliche Gewaltmonopol durch seine offen
zur Schau gestellte Macht, hochgerüstete Knäste sowie hohe Strafen
ein Klima der Angst, das potentielle "Straftäter*innen" abschreckt.
Die mehrheitliche Akzeptanz von Herrschaft und Strafe sowie die
Unfähigkeit Regeln auch nur im Kopf zu hinterfragen, geschweige
denn aktiv zu überschreiten, lässt sich jedoch nicht nur durch staatli-
che Abschreckung erklären. Vielmehr ist sie Resultat davon, dass den
Menschen die herrschende Ordnung mit ihren Regeln und Gesetzen
längst als quasi "natürlich" und alternativlos erscheint.

Gleichzeitig entwickelt sich aus dem Befolgen dieser Regeln, die eben
nicht Produkt einer freien und solidarischen Gesellschaft, sondern
eines entfremdeten Zusammenlebens sind, eine unterschwellige Un-
zufriedenheit mit der eigenen Situation, die sich letztlich als Ressen-
timent gegenüber jenen äußert, die diese Regeln nicht befolgen. Dar-
aus resultiert ein regelrechtes Verlangen nach Bestrafung derjenigen,
die gegen das verstoßen, an was man selbst glaubt, sich halten zu
müssen ("Wenn das alle machen würden...", "Ich muss ja auch... und
kann nicht einfach...").

Die bestehenden Eigentumsverhältnisse erklären, warum ein Groß-
teil der begangenen "Straftaten" "Eigentumsdelikte" (~66,7%, 2011) (11)
darstellen: viele Menschen sind dazu gezwungen, Lebensmittel in
den Supermärkten zu "klauen", um zu überleben; sind gezwungen,
schwarz zu fahren, weil die hohen Ticketpreise nicht mehr bezahlt
werden können; sitzen eine sogenannte "Ersatzfreiheitsstrafe" ab,
weil Rechnungen, Miete oder Strafbefehle nicht mehr bezahlt werden
konnten; sitzen in Abschiebehaft, weil sie vor Kriegen, politischer
Verfolgung, oder einfach um überleben zu können, flüchten mussten.
In der öffentlichen Wahrnehmung ist es jedoch "genau andersher-
um", es herrscht ein weitverbreitetes Vorurteil, dass Mord (Real:
~0,1%, 2011) und Sexualdelikte (Real: ~0,8%, 2011) die meist begange-
nen "Straftaten" seien und dass dementsprechend auch die Zusam-
mensetzung im Knast aussehe. Diese verzerrte Wahrnehmung trägt
immer wieder auch zur Legitimierung der Existenz von Knast und
Strafe bei.

Wir wollen an dieser Stelle explizit nicht ausdrücken, dass jeder
Bruch der bestehenden Gesetze automatisch eine emanzipatorische
Tat sei. Im Gegenteil findet sich in vielen "Verbrechen", wie z. B. in
"Betrugshandlungen" oder auch im "organisierten Verbrechen" die
kapitalistische Aneignungs- und Verwertungslogik wieder.

Das Wegsperren "böser" Menschen soll ein Gefühl von Sicherheit
suggerieren, da die vermeintliche Bedrohung des bürgerlichen Frie-
dens aus dem Sichtfeld der Gesellschaft entfernt wurde. Allerdings
wird durch das Wegsperren etwaiger "Störenfriede" keinesfalls eine
"Sicherheit" hergestellt, sondern eine reine Symptombekämpfung
durchgeführt. Die hohen Rückfallquoten (zwischen 40 und 70 %)
(12) zeigen zudem auf, dass der Knast, im Sinne dieser Gesellschaft,
keinesfalls "bessere" Menschen schafft und "Straftäter*innen" selten
"resozialisiert".

"Resozialisierung" wiederum, ist vor dem Hintergrund dieser Ge-
sellschaftsordnung kaum mehr als eine Farce: Der*die ehemalige
Straftäter*in soll wieder in die Konkurrenz- und Leistungsgesell-
schaft "integriert" werden und in ihr "funktionieren". "Resozialisie-
rung" oder "Reintegration" bedeutet somit nicht eine konsequente
Forderung nach Freiheit, sondern dass sich das Individuum fortan
wieder bedingungslos den Regeln und der Logik dieser Gesellschaft
unterwerfen muss.

Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

So lange die Organisierung der Produktion nicht grundlegend geän-
dert und jegliche Herrschaft überwunden wird, wird die Schließung
von Knästen und ähnlichen Anstalten nicht möglich sein. Es muss
darum gehen, diese Zustände, die Menschen dazu zwingen "krimi-
nell" zu werden, als zusammenhängend und einander bedingend zu
begreifen, zu kritisieren und schlussendlich als Ganzes abzuschaffen.
Gleichzeitig müssen wir jedoch Forderungen nach Verbesserungen
der beschissenen Lebensumstände im Knast, aber auch außerhalb der
Mauern, unterstützen und als Grundlage für den radikalen Bruch mit
den herrschenden Verhältnissen nutzen.

Wir, als Teil einer kämpfenden Bewegung, müssen damit anfangen
uns solidarisch zusammenzuschließen, zu organisieren und zu ver-
netzen und schlussendlich Gefängnisausbrüche organisieren, Kauf-
hausraube planen, Fabriken besetzen, Polizeistationen abreißen und
uns daran machen, gemeinsam etwas Besseres als Staat, Nation und
Kapital zu schaffen: eine herrschaftsfreie Gesellschaft. Eine Gesell-
schaft, in der es kein Eigentum, keine Grenzen, aber auch keine Herr-
schaft von Menschen über Menschen, also keinen Sexismus, keine
Homophobie, keinen Rassismus und alle anderen Unterdrückungs-
mechanismen, und somit auch keine Knäste mehr geben wird!

1 Theodor W. Adorno/Max Horkheimer: Die Dialektik der Aufklärung.
Philosophische Fragmente. Fischer (2009), S. 22.
2 Eugen Paschukanis: Allgemeine Rechtslehre und Marxismus. Haufe (1991), S. 145.
3 MEW 23, S. 99.
4 Vgl. MEW 23, S. 52.
5 Vgl. Paschukanis (1991), S. 112.
6 Ebd., S. 75.
7 MEW 23, S. 189.
8 Paschukanis (1991), S. 19.
9 Ebd., S. 112.
10 MEW 1, S. 354.
11 www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2012/PKS2011.html
12 www.bpb.de/izpb/7786/aufgaben-und-ausgestaltung-des-strafvollzugs

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Anmerkungen zu Eugen Paschukanis:

Wir wurden in letzter Zeit mehrfach bzgl. des von uns zitierten russischen Rechtskritikers 
Eugen Paschukanis angesprochen. Kritisiert
wurde u.A. die Stellung, die Paschukanis in der Sowjetunion bis in die 30er Jahre hinein 
einnahm und damit die Frage seines Verhältnis-
ses zum Stalinismus aufgemacht. In der Tat konnte Eugen Paschukanis seine Position als 
führender Rechtstheoretiker in der Sowjetuni-
on bis in die 30er Jahre hinein behaupten. Ihn aber als überzeugten Stalinisten zu 
bezeichnen, würde seiner Person nicht gerecht.
Eugen Paschukanis verfasste seine "Allgemeine Rechtslehre und Marxismus" in den frühen 
20er Jahren, zu einem Zeitpunkt also, in
dem es im Nachhall der russischen Oktoberrevolution noch eine weitgehende intellektuelle 
Offenheit gab und eine Dogmatisierung der
marxschen.

Theorie zum Marxismus-Leninismus als Staatsdoktrin noch nicht erfolgt war. Mitte der 
dreißiger Jahre wurde sein Werk vom stalinis-
tischen Machtapparat bereits als "antimarxistische" und "anti-leninistische" Verfälschung 
der sozialistischen Staatstheorie diffamiert.
Grund hierfür war, dass er mit dem vom offiziellen Marxismus-Leninismus formulieren 
"Basis-Überbau"-Schema (Wonach der Staat "Das
Instrument der Herrschenden" sei) brach und statdessen eine Rechtskritik formulierte, die 
sich an der marxschen Kritik der politischen
Ökonomie orientierte. Die Revision, der Paschukanis seine Rechtskritik in den 30er Jahren 
unterzog, sollte nicht als "stalinistische Wen-
de" des Theoretikers verstanden werden, sondern muss im Kontext der Zwänge des 
stalinistischen Regimes betrachtet werden. Wohl um
1937 wurde er verhaftet und höchstwahrscheinlich vom sowjetischen NKWD erschossen. 
Paschukanis wurde im Rahmen der Entstalini-
sierung 1956 von Nikita Chruschtschow rehabilitiert, die Protokolle seines wohl geheim 
geführten Prozesses jedoch nie veröffentlicht.
Gerade weil seine rechtstheoretischen Schriften der 20er-Jahre mit Auffassungen brechen, 
die nicht nur bei Leninist_innen, sondern
auch in der autonomen oder anarchistischen Linken noch vohanden sind, halten wir eine 
Auseinandersetzung mit Paschukanis nach
wie vor für sinnvoll.

Eine ausführliche Biographische Notiz zu Eugen Paschukanis gibt es u.a. von
Tanja Walloschke: 
http://www.isf-freiburg.org/verlag/leseproben/paschukanis-rechtslehre_lp2.html


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