(de) FAU-IAA Direct Action #220 - Die Militarisierung der Stadt -- Aufstandsbekämpfung im Elendsviertel als militärisches Auslaufmodell?

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Die Aufstellung der "Regionalen Sicherheits- und Unterstützungskräfte" (RSUKr) und der Bau 
der Übungsstadt Schnöggersburg bieten genug Anlass, sich über eine weitere Militarisierung 
der Stadt Gedanken zu machen. Bei den RSUKr handelt es sich um Reservisteneinheiten, die 
für den bewaffneten Einsatz im Inneren bereitgehalten werden. Schnöggersburg ist eine nur 
für Kampfübungen errichtete Geisterstadt mitsamt Flugplatz, Kraftwerk, U-Bahn und 
Elendsviertel. Liegt "die Zukunft der Kriegführung" also in den Städten? ---- Gegenwärtig 
ergibt sich aus der Praxis ein uneinheitliches Bild. Es zeigt sich, dass es beim ---- 
US-Marines trainieren den Häuserkampf ---- Kampf um die Hauptstädte eher auf die Stärke 
der Luftstreitkräfte ankommt und die Kontrolle der Städte dann schnell privaten 
Sicherheitskräften überlassen wird - fokussiert auf ,,grüne Zonen" bei Vernachlässigung 
der Peripherie. Die Städte und ihre (Flug-)Häfen fungieren dann als Umschlagplätze für die 
Gefechte in abgelegenen Provinzen. Ein Beispiel ist der jüngste, französisch geführte 
Militäreinsatz in Mali, mit dem eine neue Regierung eingesetzt wurde, fast ohne dass in 
der Hauptstadt selbst ein Schuss gefallen wäre.

Die Militarisierung der Stadt sollte also nicht dem Bild verhaftet bleiben, dass Panzer 
und Soldaten hier eine aufgebrachte Menschenmenge vom Sturm auf den Regierungssitz 
abhalten. Dies geschieht vielmehr durch ausdifferenzierte Diskurse und Technologien, an 
denen hauptsächlich zivile Akteure beteiligt sind. Diese dienen nicht nur der 
Aufstandsbekämpfung innerhalb der Stadt, sondern auch dazu, die Stadt für den Krieg 
produktiv und durchhaltefähig zu machen. Als kritische Infrastrukturen gelten dabei 
Einrichtungen, die das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes und der politischen 
Steuerung aufrechterhalten. Das rückt automatisch auch die Verhinderung von Streiks und 
Blockaden, die diese Infrastrukturen betreffen könnten, verstärkt in den Fokus der 
Sicherheitspolitik. So wurden z.B. zur Beendigung des Fluglotsenstreiks 2010 in Spanien 
die Fluglotsen dem Militärrecht unterstellt.

Markus Knob