(de) FAU-IAA Direct Action #220 - Wir sind gekommen um zu bleiben! ---- Die kämpfenden Genossen in der Heinrich-Böll-Stiftung erhalten unbefristet Arbeitsverträge

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Thu Nov 28 07:50:10 CET 2013


Am 5. September folgte das Amtsgericht Berlin der Argumentation der FAU Berlin. Das 
Gericht stellte fest, dass der klagende Mitarbeiter ein Arbeitsverhältnis mit der 
Heinrich-Böll-Stiftung hat und es sich nicht, wie sich das die Stiftung so dachte, um eine 
outgesourcte Arbeitskraft handelt. Dadurch hat er nun einen unbefristeten Arbeitsvertrag. 
Das Kalkül, unliebsame MitarbeiterInnen einfach kalt kündigen zu können, geht daher für 
die grüne Parteistiftung nicht mehr auf. Ebenso die Rechnung, durch die Niedriglöhne der 
outgesourcten ArbeiterInnen viel Geld zu sparen. Denn am 6. März wird vor dem 
Arbeitsgericht über die Höhe der zu leistenden Nachzahlung verhandelt. Da ja faktisch 
schon seit Jahren ein Arbeitsverhältnis direkt mit der Böll-Stiftung bestand, steht dem 
Arbeitnehmer auch der übliche Lohn für Festangestellte der Stiftung zu. Und der ist 
natürlich um einiges höher.

Nach diesem juristischen Erfolg reichten auch weitere Kollegen des nun festangestellten 
Stiftungsmitarbeiters Klage ein. Die meisten der klagenden Mitarbeiter wollen sich damit 
einen relativ gut bezahlten unbefristeten Arbeitsplatz erstreiten. Und so könnte die 
Gründung einer FAU-Betriebsgruppe schon bald anstehen. Denn es ist davon auszugehen, dass 
diese ,,neuen" Kollegen auf wenig Wohlwollen der Geschäftsführung treffen werden. Und 
ArbeiterInnen, die der Chef nicht mag, organisieren sich natürlich am besten in der 
Gewerkschaft, die der Chef nicht mag.

Denn dass die Geschäftsführung nicht viel von gewerkschaftlicher Organisation hält, wurde 
schon bald nach dem Urteil klar. Da die strukturellen Probleme innerhalb der Stiftung 
allein auf juristischem Wege nicht gelöst werden können, forderte die FAU als Gewerkschaft 
der betroffenen Mitarbeiter die Geschäftsführung wiederholt zu Gesprächen auf. Erst einen 
Tag vor Ende der Frist und vier Tage vor der Bundestagswahl reagierte die Stiftung. Die 
Geschäftsleitung lud die FAU Berlin dann zum 11. Oktober ein, nur um ihr mitzuteilen, dass 
sie die FAU nicht als Verhandlungspartner sieht. Stattdessen setzt sie auf Einzelgespräche 
mit den klagenden Kollegen. Aber genau hier sieht die FAU eine ihrer Kernaufgaben: Diese 
Strategie der Vereinzelung durch gewerkschaftliche Organisation zu durchbrechen. Daher 
wird die FAU, nach dem Aussetzen der Aktionen während des Gesprächsangebots, nun weiter 
offensiv für die gewerkschaftlichen Rechte der betroffenen Genossen kämpfen.

Marko Harthof


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